9. April 2022 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Folgen der stark gestiegenen Inflation

Kaufkraftverluste als Treiber von sozialer Ungleichheit

Auch in Deutschland sind die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs deutlich zu spüren. Insbesondere den drastischen Preisanstieg für Energie, aber auch für Lebensmittel bekommen vor allem ärmere Haushalte und Familien zu spüren.

Die Preissteigerungen zeigen sich auch in einer ganzen Reihe von anderen Euroländern: Neben den baltischen Staaten Lettland mit 11,2%, Litauen mit 15,6% sehen wir auch in den Niederlanden mit 11,9% einen massiven Anstieg. Für die Eurozone insgesamt sind die Verbraucherpreise im März um 7,5% gestiegen, wie das europäische Statistikamt Eurostat nach einer ersten Schätzung mitteilte. Das war die höchste Inflationsrate überhaupt, seit es den Euro gibt. Im Februar hatte die Inflation noch 5,9% betragen.

Besonders stark fiel der Anstieg der Energiepreise um 44,7% aus, was allerdings nicht allein auf Kriegsfolgen zurückzuführen ist. In mehreren Ländern haben die Kartellbehörden den Auftrag, zu überprüfen, inwieweit die Mineralölkonzerne zu dem starken Preisanstieg etwa beim Benzin beigetragen haben. Aber auch Lebensmittel verteuerten sich um 5,0%, Dienstleistungen um 2,7%.

Höchste Teuerungsrate seit der Wiedervereinigung

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger*innen zeigt sich in einer Umfrage sehr beunruhigt über die hohe Teuerungsrate. Denn die stark gestiegenen Verbraucherpreise werden für immer mehr Menschen zur Belastung. Etwa jeder siebte Erwachsene in Deutschland (15,2%) kann nach eigenen Angaben kaum noch seine Lebenshaltungskosten bestreiten, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank ergab. Bei der Vergleichsumfrage im Januar lag der Anteil derjenigen, die angaben, dass die hohe Inflation ihre Existenz bedrohe, noch bei 11%.

Von den Befragten aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2.500 Euro gibt inzwischen fast ein Viertel (23,6%) an, sie seien wegen gestiegener Preise kaum noch in der Lage, die regelmäßigen Ausgaben zu bewältigen. Im Januar sagten dies noch 17% aus dieser Gruppe.

Seit Monaten treiben die Energiepreise die Inflation sowohl in Deutschland als auch im Euroraum nach oben, der Ukraine-Krieg hat den Trend noch verschärft. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für das Gesamtjahr 2022 mit 6,1% Inflation in Deutschland.

Die Handelsketten für Lebensmittel haben in den letzten Wochen und Monaten massiv die Lebensmittelpreise erhöht. Die verletzlichsten Menschen unserer Gesellschaft, die mit geringen Einkommen, sind besonders davon betroffen. »Die Einkommen können mit der allgemeinen Teuerung kaum schritthalten«, analysierte Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel. »Während die Löhne und Gehälter in Deutschland im Vorjahresvergleich zuletzt um 3,6% gestiegen sind, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten um 7,3%. Vom Realeinkommensverlust sind auch Haushalte mit einem mittleren Einkommen betroffen.« Zwei Drittel der 2.144 Befragten gaben an, dass sie ihre Ausgaben aufgrund der steigenden Preise deutlich oder zumindest etwas verringert haben.

Mehr als jeder Zweite (53,4%) ist nach eigenen Angaben sehr beunruhigt wegen der steigenden Preise für Waren und Dienstleistungen, vor drei Monaten war es 44,0%. Volkswirte rechnen nicht mit Entspannung bei den Teuerungsraten in den nächsten Monaten. »Auf kurze Sicht könnte die Inflation wegen der hohen Energiepreise von hohem Niveau aus weiter ansteigen«, sagt auch Bargel. Bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine waren die Lebensmittelpreise stark angestiegen, zum Teil um 5% oder mehr. Mit dem Krieg hat sich vieles nochmals verteuert.

Ärmere Haushalte besonders betroffen

Die hohen Inflationsraten treffen nicht alle Haushalte gleichstark, wie der Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung[1] zeigt: Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sowie kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen aktuell die höchste Belastung. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Februar 2022 um 5,2% gestiegen. Bei Familien mit zwei Kindern und höherem Einkommen verteuerte sich der Warenkorb um 5,0%, für Alleinerziehende mit einem Kind und mittlerem Einkommen um 5,1%. Singles mit hohem Einkommen hatten dagegen mit 4,4% den geringsten Anstieg.

Dieser Trend wird sich nach Ansicht der IMK-Ökonomen Sebastian Dullien und Silke Tober fortsetzen. Die Europäische Zentralbank (EZB), unter normalen Umständen erste Instanz bei der Kontrolle der Preisentwicklung, sei in der aktuellen Situation machtlos, betonen die Forschenden. Gegen Preisschocks, insbesondere solche, die aus dem Ausland kommen, habe die EZB keine geeigneten Instrumente. Zinserhöhungen könnten den Energiepreisanstieg nicht stoppen, stattdessen würden sie die Konjunktur weiter schwächen, was wiederum Arbeitsplätze kosten würde. Dullien und Tober sehen daher die Bundesregierung in der Pflicht.

Entlastungspaket der Bundesregierung mit sozialer Schieflage

Die Politik ist herausgefordert etwas tun, um die sozialen Härten der steigenden Lebensmittelpreise abzufedern. Das Hilfspaket von 16 Milliarden Euro der Bundesregierung im März hat fast ausschließlich auf die hohen Energiepreise abgezielt. Doch das allein reicht nicht aus. Eine erste Maßnahme wäre die sofortige Erhöhung des Satzes für Hartz IV und die Grundsicherung.

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspaket für den Ausgleich für die steigenden Energiepreise sieht u.a. vor:

• Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt bekommen. Nach aktuellem Stand muss die Pauschale allerdings versteuert werden.
• Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um vor allem Pendler und Firmen zu entlasten. Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, Diesel um 14 Cent je Liter.
• Bundesweit soll für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Die Länder sollen dafür entsprechende Mittel bekommen.
• Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind – ergänzend zum Kindergeld – eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen erfolgen. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
• Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger*innen von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Außerdem sei angesichts der aktuellen Energiepreise davon auszugehen, dass die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 angemessen erhöht werden.

Das Bundeskabinett hatte zudem vorher schon beschlossen, dass zur Entlastung von Verbraucher*innen bei den Stromkosten zum 1. Juli 2022 die EEG-Umlage entfällt. Die sich daraus ergebende Entlastung von insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro sollen Stromanbieter in vollem Umfang an ihre Endverbraucher weitergeben. Beschlossen worden waren zudem schon vor dem Entlastungspaket ein Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder, ein einmaliger Heizkostenzuschuss von 270 Euro für Beziehende von Wohngeld (bei Haushalt mit zwei Personen: 350 Euro, pro weiterem Familienmitglied 70 Euro) sowie von 230 Euro für Azubis und Studierende im Bafög-Bezug.

»Diese Regierung handelt in schwierigen Zeiten«, verkündet SPD-Chef Lars Klingbeil nach Abschluss der Gespräche über das Entlastungspaket. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt. Genau diesen Zusammenhalt sehen die Sozialverbände aber nicht gewährleistet. Die Vorständin Sozialpolitik der Diakonie, Maria Loheide, hält die Beschlüsse für sozial unausgewogen. Eine Entlastung der Ärmsten würde durch die steuerliche Energiepreispauschale von 300 Euro nicht erreicht. In die richtige Richtung gehen nach ihren Worten dagegen die Preissenkungen im ÖPNV und die Verdoppelung der Einmalzahlung von 100 Euro an Grundsicherungsbeziehende. Dies sei allerdings nicht ausreichend.

Das sieht der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider ähnlich. Er kritisierte zudem die angekündigten Entlastungen auch für Spitzenverdiener. »Wer die soziale Spaltung überwinden will, muss bei den Ärmsten anfangen, statt mit der Gießkanne alle, sogar den Millionär und Porschefahrer, zu subventionieren«, sagte Schneider der Rheinischen Post. Die Unterstützung, die die Bundesregierung den Ärmsten zugestehe, sei viel zu gering. »Statt eines Einmalzuschusses hätte es eine klare und deutliche und spürbare dauerhafte Regelsatzerhöhung gebraucht«, sagte Schneider.

Auch das IMK sieht noch weiteren Handlungsbedarf. Zwar habe die Regierung bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergriffen, »es hängt nun aber vom weiteren Verlauf der Energiepreise ab, inwieweit diese Zahlungen ausreichend sind, um die Belastungen insbesondere von Haushalten mit niedrigen Einkommen angemessen abzufedern«, so die Fachleute des gewerkschaftsnahmen Instituts.

Sorgen bereite weiter der für die kommenden Monate absehbare Anstieg der Gaspreise und damit der Heizkosten für Millionen Haushalte. Helfen könne hier eine staatliche Subventionierung für einen Grundsockel des häuslichen Gasverbrauchs. So könnte der Staat beispielsweise für die ersten 8.000 Kilowattstunden Gas, die Haushalte beziehen, den Preis auf dem derzeitigen Niveau festschreiben und die Versorger für entgangene Einnahmen entschädigen. Das würde ungefähr dem halben Jahresverbrauch einer Wohnung mit 100 Quadratmetern entsprechen. Mit diesem Modell einer teilweisen Gaspreisdeckelung ließen sich drei Ziele erreichen: Sie würde viele Haushalte entlasten, die gemessene Inflationsrate senken und gleichzeitig zum Energiesparen anregen.

Lohnarbeit unter Druck

Schon die Corona-Pandemie hat die soziale Schieflage in der Berliner Republik verschärft.[2] Nun droht den Lohnabhängigen, den Rentner*innen und den auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesenen Bürger*innen ein weiterer Verlust ihre relativen Einkommensposition, weil die auch in Folge des Ukraine-Kriegs stark steigenden Verbraucherpreise nicht durch eine entsprechende Lohnentwicklung und staatliche Maßnahmen kompensiert werden.

Der Tarifabschluss der Industriegewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie (IGBCE) in der Chemie- und Pharmabranche zeigt die aktuellen Probleme gewerkschaftlicher Lohnpolitik. Inmitten von Inflation und großer Unsicherheit durch den Krieg in der Ukraine haben sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft auf einen Tarifabschluss geeinigt. Um die enormen Preissteigerungen abzufedern, erhalten die 580.000 Tarifbeschäftigten je eine Einmalzahlung von 1.400 Euro.

Für Not leidende Betriebe gilt eine Ausnahme, sie können die Einmalzahlung auf 1.000 Euro reduzieren. Auszubildende bekommen 500 Euro. Aus Rücksicht auf die wirtschaftliche Unsicherheit, die Krieg und Energiekrise für die Firmen bedeuten, verzichtet die IGBCE außerdem auf ihre ursprüngliche Forderung, die Löhne dauerhaft zu erhöhen. Darüber soll wieder im Oktober verhandelt werden, wenn die Laufzeit des Tarifabschlusses nach sieben Monaten endet.

Die Tarifparteien hatte der Kriegsausbruch in eine schwierige Lage gebracht.[3] Einerseits war beiden Seiten klar, dass die Beschäftigten angesichts der heftigen Preissteigerungen einen Ausgleich erwarten, also mehr Geld. Andererseits führt die Lage in der Ukraine in den Unternehmen zu enormer Unsicherheit. In vielen Firmen tagen in diesen Wochen die Krisenstäbe und spielen Szenarien durch: Was, wenn die Energie noch teurer wird? Was, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin doch noch den Gashahn zudreht oder die Bundesregierung einen Importstopp verfügt?

Die Chemiebranche träfe das besonders hart, denn sie braucht viel Energie. Auf sie entfallen 15% Prozent des deutschen Gasverbrauchs. Außerdem benötigt die Branche das Gas auch als Rohstoff. Sie stellt daraus Zwischenprodukte wie etwa Ammoniak oder Methanol her, die zum Beispiel in Dünger oder Arzneimitteln und Kunststoffen enthalten sind. Würde das Gas in Deutschland knapp, dann könnte die Produktion in den Chemiefirmen zum Erliegen kommen.

Viele Betriebe könnte das in die Krise stürzen, befürchten die Arbeitgeber, auch wenn das Geschäftsjahr 2021 für die meisten gut war und derzeit niemand weiß, ob die düsteren Szenarien wirklich eintreffen. Die IGBCE erkannte das an. »In dieser Zeit großer Unsicherheit für Beschäftigte wie Unternehmen mussten wir eine Lösung finden, die Inflationslinderung mit Beschäftigungssicherung verbindet«, sagte ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis zum Ergebnis. »Mit diesem Kompromiss werden die Beschäftigten sofort entlastet und die wirtschaftliche Entwicklung engmaschig bewertet.«

Klar ist jedoch auch, dass die IGBCE mit dem Abschluss nur als Übergangslösung zufrieden sein kann. Die Inflation könnte in einigen Monaten zwar wieder ein wenig sinken, soll aber Prognosen zufolge insgesamt hoch bleiben. Das schürt die Erwartungen der Beschäftigten. Vassiliadis betonte daher mit Blick auf die nächsten Verhandlungen im Oktober: »Unser Ziel bleibt die dauerhafte Steigerung der Entgelte noch in diesem Jahr.«

Im Herbst beginnen zudem die Runden in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Dann geht es um die Gehälter von etwa sieben Millionen Lohnabhängigen. Der Erfolg dieser Tarifrunden wird erstens vom weiteren Gang der ökonomischen Entwicklung abhängen, und zweitens davon, ob es im Ukraine-Krieg bis dahin zu einer Verhandlungslösung gekommen ist.

Anmerkungen

[1] Siehe dazu: Sebastian Dullien, Silke Tober: IMK Inflationsmonitor – Haushaltsspezifische Teuerungsraten: Weitere Preisschocks bei Energie und Nahrungsmitteln, IMK Policy Brief Nr. 118, März 2022, in: Wen der Preisschock besonders trifft, Böckler Impuls 06/2022.
[2] Siehe dazu Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Der blinde Fleck in der Fortschritts-Koalition: soziale Spaltung, in: Sozialismus.de, Heft 1/2022.
[3] Vgl. dazu auch die PowerPoint-Präsentationen von Thorsten Schulten (WSI), Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der Tarifpolitik, auf einer Veranstaltung von ver.di-Handel Rheinland-Pfalz/Saarland vom 2.3.2022, sowie von Reinhard Bispinck (ehemals WSI), Tarifrunde 2022 im Schatten des Ukraine-Kriegs zwischen Kaufkraftsteigerung und Lohn-Preis-Spirale auf reinhard-bispinck.net.