»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

19. Juli 2013 Bernhard Müller: »Aufstocker« & Alleinerziehende besonders betroffen

Kaum Chancen zum Ausstieg aus Hartz IV

Das Hartz-Regime sorgt auch Jahre nach der Einführung zu immer neuen Kuriositäten. Neben den massiven Kontroll- und Repressionsmaßnahmen mit immer härteren Sanktionen tritt neuerdings die offene Diskriminierung mit immer absurderen Tipps seitens der Jobcenter und der politischen Klasse. So schlug ein CDU-Bundestagsabgeordneter unlängst vor, das Flaschenpfand anstelle der Regelsätze zu erhöhen: Wer arm ist, könne ja Flaschen sammeln. Und das Jobcenter Pinneberg regt in einem im Comic-Stil gehaltenen »Ratgeber« an, Hartz IV-Betroffene könnten doch den alten Schrank oder die Kommode versteigern oder auf ein Vollbad verzichten.

Die BezieherInnen der Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende fristen eine karge Existenz, weil ihnen eine angemessen finanzielle Ausstattung und die ausreichende Unterstützung bei Qualifikation und Arbeitssuche verweigert werden, die ihnen ein Leben in Würde und die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglichen würden. Die durch die schmale finanzielle Ausstattung und die massive bürokratische Gängelung schon verletzte Würde wird zusätzlich verletzt durch den benannten »Ratgeber« für das Leben auf »Hartz IV-Niveau«, wie die jetzt vom Jobcenter Pinneberg herausgegebene Broschüre mit zahlreichen »Spartipps«, um mit dem viel zu geringen Budget auszukommen.

Zu Recht verweist der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, darauf, dass dies nun einen weiteren Höhepunkt der Verhöhnung markiert: »Es ist absolut albern, wenn Hartz-IV-Beziehern nahegelegt wird, ihre Möbel zu verhökern, nur noch Leitungswasser zu trinken, Vegetarier zu werden.«

Knapp sechs Millionen BürgerInnen sind gegenwärtig auf die Grundsicherungsleistung Hartz IV angewiesen. Viele hängen hier dauerhaft fest. So erhält jeder zweite Hartz IV-Empfänger nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits seit vier Jahren Geld vom Jobcenter. Im Jahr 2012 mussten von allen Betroffenen mehr als 2,8 Mio. oder 46,5% die so genannte Grundsicherung in Anspruch nehmen. Von den erwerbsfähigen BezieherInnen der Grundsicherungsleistung waren im Jahr 2011 1,03 Mio. seit Einführung der Hartz-Reformen Anfang 2005 dauerhaft auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen.

Fest hängen vor allem auch die »Aufstocker«, also Lohnabhängige, die trotz Arbeit ergänzende Leistungen beziehen müssen, weil der Lohn für das Leben nicht reicht. Von den 4,5 Mio. erwerbsfähige Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) im April 2012 waren etwa 1,3 Mio. Personen erwerbstätig. 550.000 von ihnen hatten einen sozialversicherungspflichtigen Job (davon 330.000 sogar in Vollzeit) und 630.000 einen Minijob (geringfügige Beschäftigung).

Trotz relativ guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation ist die Zahl der auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen Lohnabhängigen nicht zurückgegangen. Weil die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den letzten Jahren spürbar abgenommen hat, wächst deshalb unter ihnen der Anteil der erwerbstätigen Leistungsbezieher: Im Jahr 2007 gab es 23% »Aufstocker«, bis 2011 ist ihr Anteil auf 29% gestiegen.

Und dieser Bezug von Leistungen der Grundsicherung ist für viele Beschäftigte auf Dauer gestellt. So waren nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Bruckmeier/Eggs/Himsel/Trappmann/Walwei: Aufstocker im SGB II. Steinig und lang – der Weg aus dem Leistungsbezug, IAB-Kurzbericht 14/2013) 62% der »Aufstocker« im Jahr 2010 bereits im Vorjahr »Aufstocker«. 61% aus dem Jahr 2010 blieben dies auch im Folgejahr, auch wenn sie häufig das Arbeitsverhältnis wechseln.

Dieses – oft hoffnungslose – Festhängen im prekären Status nichts mit fehlender Arbeitsmotivation zu tun – darauf weist das IAB ausdrücklich hin. »Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass Unterschiede in der Arbeitsmotivation keinen Einfluss auf den Übergang haben – weder in Beschäftigung ohne Leistungsbezug noch in den Leistungsbezug ohne Beschäftigung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Leistungsbezieher, die trotz tendenziell geringer Erwerbschancen und vielfach ungünstiger persönlicher Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit nachgehen, bereits eine – im Vergleich zu nicht erwerbstätigen Leistungsbeziehern oder der Erwerbsbevölkerung insgesamt – hohe Arbeitsmotivation aufweisen.«

Lohnabhängige die »aufstocken« müssen, stecken vielmehr fest in unsicheren und miserabel bezahlten Beschäftigungsverhältnissen, die sich für die meisten gerade nicht als Brücke in den »normalen« Arbeitsmarkt erweisen. »Im Mittel verdienen Aufstocker einen Stundenlohn von etwa 6,20 Euro (6,80 Euro in Westdeutschland und 5,20 Euro in Ostdeutschland). Mehrheitlich arbeiten Aufstocker damit am unteren Ende der Lohnskala. Im Vergleich dazu liegt der durchschnittliche Bruttostundenlohn von abhängig Erwerbstätigen außerhalb des Leistungsbezugs bei 16,76 Euro im Westen und 13,54 Euro im Osten.«

Insbesondere Beschäftigte mit Minijobs haben kaum eine Chance in eine ungeförderte Beschäftigung zu kommen. Auch Aufstocker, die Leiharbeiter sind oder einer befristeten Tätigkeit nachgehen, haben eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit, in den Leistungsbezug zurückzufallen.

60% der AufstockerInnen arbeiten laut der IAB-Studie wöchentlich weniger als 22 Stunden. Vor allem fehlende berufliche Qualifikationen, die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen sowie schwere gesundheitliche Einschränkungen verhinderten, dass sie länger arbeiten und nicht mehr auf Leistungen angewiesen sind.

Ziemlich chancenlos, dem Hartz IV-System zu entrinnen, sind vornehmlich die Alleinerziehenden. Vor allem die miserablen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung zwingen sie in schlecht bezahlte Minijobs oder Teilzeitarbeit. Sie sind neben den Arbeitslosen am stärksten von Armut betroffen. 42,3% der Haushalte mit einem Erwachsenen mit Kind galt laut Statistischem Bundesamt 2011 als »armutsgefährdet«.


Die auch im internationalen Vergleich miserable Unterstützung der Alleinerziehenden in Deutschland kann einer aktuellen Studie von Thomas Bahle, Claudia Göbel und Vanessa Hubl (»Familiäre Risikogruppen im europäischen Vergleich«, WSI-Mitteilungen 3/2013; vgl. Böckler-Impuls 12/2013) entnommen werden. Danach sind rund die Hälfte aller arbeitslosen Alleinerziehenden in Deutschland und Frankreich auch nach staatlichen Transfers unter der Armutsgrenze von 50% des nationalen Median-Haushaltseinkommens. Bei den alleinerziehenden Geringverdienern ist die deutsche Armutsquote mit 40% mit Abstand am höchsten.

In Deutschland gebe es für Risikofamilien »die schlechteste aller Welten«: Einerseits seien viele Familien kaum in den Arbeitsmarkt integriert, andererseits reichten staatliche Transfers oft nicht aus, um Arbeitslose oder Geringverdiener über die Armutsgrenze zu heben. Eine drängende sozialstaatliche und gesellschaftspolitische Herausforderung sei daher, für eine bessere Erwerbsintegration von Alleinerziehenden sowie eine ausreichende soziale Absicherung für Nichterwerbstätige und Geringverdiener zu sorgen.

Bei den gesellschaftspolitischen Schlussfolgerungen geht es erstens um eine gründliche Reform des Hartz IV-Systems, die sich nicht mit kleinen Anpassungen erreichen lässt. Dazu gehört die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarkts, auf dem über auf die Person zugeschnittene, flexible Angebote (und die dafür notwendigen Ressourcen) gerade für gesundheitlich oder aus sonstigen Gründen eingeschränkt leistungsfähige BürgerInnen eine Reintegration in den Arbeitsprozess sichergestellt wird. Dies muss verbunden werden mit dem Abbau des repressiven Sanktionssystems und einer angemessene Anhebung der Leistungen der Grundsicherung über das Armutsniveau, die dann auch die eingangs genannten diskriminierenden »Sparvorschläge« überflüssig macht. Schließlich geht es für die Alleinerziehenden auch um eine deutlich verbesserte Kinderbetreuung, die Rücksicht nimmt auf deren besondere Situation.

Zweitens würde die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns die Zahl der BürgerInnen, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, deutlich einschränken. Drittens könnte eine Abschaffung der Minijobs den Umfang des Niedriglohnsektors wirksam eingrenzen.

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