18. April 2019 Otto König/Richard Detje: Ostermärsche im 70. Jahrestag der NATO

Kein Grund zum Feiern

Vor 70 Jahren wurde die »North Atlantic Treaty Organization« (NATO) gegründet. Dieses Jubiläum ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn das transatlantische Waffen-Bündnis ist ein Konstrukt, das nie aus seiner »Kalten-Krieg-Logik« der Aufrüstung des europäischen Kontinents herausgewachsen ist.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Wenn demnächst die Republik Nordmazedonien beitritt, wird »das stärkste Bündnis der Geschichte«, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, 30 Mitgliedstaaten haben und von den mehr als 1,7 Billionen US-Dollar, die 2017 weltweit für Rüstung ausgegeben wurden, rund eine Billion aus Steuergeldern finanzieren.
Ein Blick zurück: Im Nachgang des Zweiten Weltkrieges wurde am 4. April 1949 in Washington von elf westeuropäischen Außenministern und Kanada sowie dem US-amerikanischen Außenminister Dean Acheson der NATO-Vertrag unterzeichnet. Lord Hastings Ismay, der erste NATO-Generalsekretär, nannte drei Gründe für die Schaffung des Paktes: »Die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen nieder zu halten«.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) war am Beginn in Washington noch nicht dabei. Sie wurde erst kurz danach offiziell gegründet und in den Jahren danach schrittweise militärpolitisch und wehrtechnisch integriert. Nach ihrer Aufnahme in den Nordatlantikpakt am 6. Mai 1955 wurde von der Sowjetunion und sieben mittel- und osteuropäischen Ländern, darunter die DDR, der Warschauer Pakt als militärisch-politisches Gegenstück geschaffen. In den ersten vier Jahrzehnten bestimmte der Machtkampf mit der Sowjetunion die Aktivitäten des Bündnisses. Letztlich standen sich NATO und Warschauer Pakt hochgerüstet an der deutsch-deutschen Grenze gegenüber, was die Gefahr eines Nuklearkrieges in sich barg. Die Ost- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition unter dem SPD-Kanzler Brandt versuchte das Gefährdungspotenzial einzuhegen.

Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes stellten selbst einflussreiche Experten den Sinn und Zweck der NATO zunächst in Frage. Für kurze Zeit eröffnete sich die Möglichkeit, die europäische Sicherheit im Rahmen eines kollektiven Systems neu zu definieren, sodass der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Christoph Bertram, 2001 schon befürchtete, das Bündnis werde »an den Rand gedrückt«. Doch das Gegenteil trat ein. Die NATO überlebte und entgegen gegebener Versprechen im »Zwei-plus-Vier-Vertrag« über Mitteleuropa wurden neue Mitglieder angeworben, insbesondere an den Grenzen zu Russland: Polen, Tschechien und Ungarn (1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien (2004), Albanien und Kroatien(2009) und als 29. Mitgliedsland Montenegro (2017)

NATO-Erweiterungen



Nach dem »Sieg« über die Sowjetunion sollte die westliche Vormachtstellung gefestigt werden. Entsprechend stand in den 1990er Jahren der Umbau der NATO zu einem global agierenden Interventionsbündnis im Vordergrund. Spätestens im Jahr 1999 wurde deutlich, dass die NATO neben einem defensiven vor allem auch einen offensiven Auftrag hat. Das Militärbündnis führte, obwohl im Vertrag ein Bezug auf das Völkerrecht, den UN-Sicherheitsrat und friedliche Konfliktbeilegung festgeschrieben wurde, in jenem Jahr den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Die umstrittene Frage, ob die NATO auch außerhalb Europas intervenieren sollte, wurde mit dem militärischen Eingreifen in Afghanistan 2002 beantwortet.

Die Gegnerschaft zu Russland blieb ein Kontinuum. Von allen geopolitischen Gefahren, denen sich die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert gegenübersehen, sei der Wiederaufstieg Russlands unter Präsident Putin die gefährlichste, schreibt James Stavridis, NATO-Oberkommandierender in Europa (2009 bis 2013), im Vorwort des Buches »War with Russia« (2017): »Unter Präsident Putin hat Russland einen gefährlichen Kurs eingeschlagen. Sollte es ihm erlaubt sein, damit fortzufahren, wird dies zwangsläufig zu einer Kollision mit der NATO führen. Und das wird einen Krieg bedeuten, der schnell auch atomar geführt werden könnte.«

Die Annexion der Krim durch Russland dient dem Westen seit 2014 als Beweis für dessen Aggressivität. So wurde im Zuge der Ukraine-Krise mit dem »Readiness Action Plan« eine massive Aufrüstung der NATO-Ostflanke eingeleitet. Kern des Plans ist die sogenannte NATO Responce Force, eine schnelle Eingreiftruppe, die eine Sollstärke von 25.000 Mann haben und innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein soll, mit der sich das Bündnis künftig offensiver gegenüber Russland aufstellen will.[1]

Deutschland kämpft bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke mit an vorderster Front. Der Aufbau der Eingreiftruppe fand unter deutscher Führung statt, die Schaltzentrale der NATO-Raketenabwehr ist in Deutschland (Ramstein) und in Litauen führt die Bundeswehr eines der vier NATO-Bataillone. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar verteidigte die Oberbefehlshaberin Ursula von der Leyen dieses Engagement vehement: »Als politische Allianz fordert uns das herausstechende Merkmal der neuen Sicherheitslage… Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und der Menschenwürde«.

Während die politischen Repräsentanten der GroKo in Berlin und der außenpolitische Mainstream in den Leitmedien die NATO und das enge Bündnis mit den USA als Garant für Wohlstand, Frieden und Sicherheit sehen, sind für die Bevölkerung in Deutschland mit der NATO vor allem steigende Rüstungskosten und Kriegsbeteiligungen durch Auslandseinsätze der Bundeswehr verbunden. Trotz allem medialen Trommelfeuer[2] ist nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Zustimmung zu einer Mitgliedschaft in der NATO in den EU-Staaten erheblich gesunken ist. Befürworteten 2017 noch mehr als zwei Drittel der Deutschen (68%) eine Mitgliedschaft, sind es 2019 nur noch 54%. Ähnlich ist die Entwicklung in Großbritannien, wo die Zustimmung im selben Zeitraum von 73 auf 59% gesunken und in Frankreich, wo sie von 54 auf 39% zurückgegangen ist (FAZ, 4.4.2019).

Dennoch verkündete Jens Stoltenberg auf den Jubiläumsfeierlichkeiten in Washington stolz, die europäischen NATO-Staaten und Kanada hätten seit 2016 ihre Militäretats um rund 41 Milliarden US-Dollar aufgestockt und würden bis Ende kommenden Jahres ein gewaltiges Plus von etwa 100 Milliarden US-Dollar erreichen. In den vergangenen vier Jahren habe die NATO allein 2,3 Milliarden US-Dollar in die »militärische Mobilität« investiert; eine gute Viertelmilliarde US-Dollar werde folgen, um ein US-Waffenlager auf polnischem Territorium zu finanzieren. Unbeeindruckt davon macht US-Präsident Donald Trump weiterhin massiven Druck auf die europäischen NATO-Partner, ihre Rüstungsausgaben gemäß der 2-Prozent-Empfehlung des Bündnis-Gipfels von Wales im Jahr 2014 zu erhöhen. Für Deutschland würde das eine Erhöhung des Wehretats von derzeit 43,2 auf rund 80 Milliarden US-Dollar bedeuten – mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen.



Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge beliefen sich die Militärbudgets der USA und Russlands 2018 auf 643,3 und 63,1 Milliarden US-Dollar. Das entsprach einem Verhältnis von zehn zu eins. Großbritannien, Frankreich und Deutschland verausgabten zusammen weitere 155,2 Milliarden Dollar, zweieinhalb Mal so viel wie Russland. Diese Zahlen sprechen eigentlich für sich. Es besteht kein vernünftiger Grund, die europäischen Militäretats an den US-amerikanischen Rüstungswahn anzupassen. Im Gegenteil: Sie müssen sinken.

Die Aufrüstung bzw. die Manöverorientierung der NATO und die Zuspitzung der Konfrontation mit Russland befördern die Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen und unterminieren jeglichen Prozess der Entspannung einschließlich der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Es geht darum, den Blick zu weiten hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen des Friedens. Deshalb bedarf es einer Politik, die die Mittel, die heute für Rüstung und Kriege ausgegeben werden, freimacht für die Bearbeitung von Problemen wie Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und globale Rechtsentwicklung.



Frieden muss durch Abrüstung und zivile Konfliktlösung geschaffen werden. Deshalb stehen auch in diesem Jahr die Ostermärsche im Zeichen von »abrüsten statt aufrüsten«. Die Friedensbewegung fordert: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Atomwaffen verbieten – für diese Ziele zu demonstrieren, lohnt sich (Informationen über die geplanten Aktionen sind zu finden unter: www.friedenskooperative.de).

[1] »Kriegsbündnis NATO«, IMI-Fakt-sheet April 2019.
[2] Mit einer großen Geschmacklosigkeit wollte das »heute journal« am 4. April 2019 die Zuschauer geistig für die NATO mobilisieren. Moderator Claus Kleber verkündete in seiner Einleitung mit ernster Miene und ohne Vorwarnung, »zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.« Erst nach einer Kunstpause löste Kleber das in der ZDF-Redaktion erdachte Horrorszenario wieder auf: »Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten.« Der Vorgang ist eine grobe Verletzung von journalistischen Standards (Nachdenkseiten, 8.4.2019).
[3] Als Präsidentschaftskandidat irritierte Donald Trump die Welt, indem er sich von traditionellen Werten des US-Imperiums verabschiedete und sich als Isolationist und Nicht-Interventionist gebar. Er verstörte US-Alliierte mit der Aussage, er stehe nicht bedingungslos hinter dem NATO-Bündnisfall – dem berühmten Artikel 5 der NATO-Charta – und wie im Wahlkampf bezeichnete er noch wenige Tage vor seiner Amtseinführung im Interview mit der BILD die NATO als »obsolet«.