15. November 2013 Joachim Bischoff / Richard Detje: Der SPD-Parteitag, Teil 2

(K)Eine Analyse einer Wahlniederlage

Die Delegierten des SPD-Parteitags in Leipzig hatten nicht über die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition zu debattieren oder gar über Ergebnisse zu entscheiden. Nicht einmal einen Zwischenstand mochten die sozialdemokratischen Verhandlungsführer mitteilen. Eine mit schlechten Wahlergebnissen im Amt bestätigte Parteiführung wird weiter verhandeln, zu den Ergebnissen werden die Parteimitglieder im Dezember befragt.

Das Parteitagsthema – so die offizielle Agenda – sollte sein, weshalb die Sozialdemokratie nach zwei Legislaturperioden christdemokratisch geführter Bundeskabinette das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte eingefahren hat.

In einer Zeit, in der soziale Ungerechtigkeit unbestritten das Top-Thema auch in Deutschland ist und nicht nur in jenem Krisen-Europa, in dem 43% der Bevölkerung Probleme haben, ihre nackte Existenz zu sichern. In einem Deutschland, dessen Steuersystem und -vollzug für Vermögensbezieher die Qualität einer Steueroase hat. In einem politischen Umfeld, in dem führende Kräfte der extremen Rechten in Europa zur Bildung einer antieuropäischen, xenophobischen Sammlungsbewegung aufrufen. Warum entsteht daraus keine sozialdemokratische Konstellation?

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat drei Antworten gegeben:

Die erste lautete: »Der Zwiespalt der Agenda-Politik war nicht auszuräumen«. Gemeint ist damit: Die Wählerschaft der SPD ist gespalten in zwei gleichstarke Gruppen, von denen die eine der Überzeugung ist, dass die Agenda 2010 den Grundstein für wirtschaftlichen Aufschwung gelegt habe, während die andere der festen Überzeugung ist, dass damit der Kern sozialdemokratischen Profils zerstört worden ist. Das schließt Entscheidungen der auf Rot-Grün folgenden großen Koalition ein: Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rente mit 67). Deshalb der Absturz der SPD in der damaligen Koalition, deshalb die Vorbehalte heute.

Gabriels zweite Antwort: »Die Deutschen wählten Stabilität und Sicherheit« – und damit Angela Merkel. Die SPD habe unterschätzt, dass selten die Mehrheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland zufrieden ist. Das begründet die Wahlerfolge der Christdemokraten auch unter Gewerkschaftsmitgliedern und selbst in prekären sozialen Lagen. Schlussfolgerung des Parteivorsitzenden: Die Kompetenz für wirtschaftliches Wachstum ist wichtiger als sozialdemokratischer Gerechtigkeitssinn.

Und mit einer dritten Antwort beschreibt Gabriel eine »kulturelle Kluft« zwischen den Repräsentanten der heutigen Sozialdemokratie und ihrer Kernwählerschaft – der »erschreckendste Punkt der Wahlanalyse«. Gemeint ist, dass die politische Klasse den Alltag und die Lebenssituation im gesellschaftlichen Unten nicht mehr kennt,  auch die SPD ihren Kernwählern keine Anerkennung und keinen Respekt mehr zollt. »Einen schwereren Vorwurf kann man einer sozialdemokratischen Partei nicht machen«.

Es wäre wichtig, diese Erklärungsansätze zu diskutieren. Der SPD-Parteitag hat dies nicht getan. Und damit Einsichten und Perspektiven verschenkt. Denn was ist die Öffnung der politischen Bündnisperspektiven 2017 in Richtung Linkspartei wert, wenn auf die Weichenstellungen heute kein Einfluss genommen wird? Gehen wir die Punkte beispielhaft durch.

Beim ersten Punkt Mindestlohn: Gabriel und die SPD Führung wissen um die Bedeutung. »Natürlich müssen wir den Arbeitsmarkt wieder so regulieren, dass das Ausufern von Leih- und Zeitarbeit und Werkvertragsarbeitnehmern nicht nur gestoppt, sondern auch wieder rückgängig gemacht wird. Ohne das Prinzip ›Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ wird es keinen Koalitionsvertrag mit der SPD geben.« Die Neuordnung der gesellschaftlichen Arbeit ist in der Tat das Minimum. Das heißt flächendeckend in West und Ost mindestens 8,50 Euro ohne regionale, sektorale oder betriebswirtschaftlich begründete Öffnungsklauseln – nur so kann Dumpingkonkurrenz ausgeschlossen werden. Da dieser Stundensatz gleichwohl Altersarmut festschreibt, bedarf es einer Festlegung der zügigen Anhebung auf 10 Euro. Und der Allgemeinverbindlicherklärung existenzsichernder tariflicher Mindestlöhne. Ohne eine Mindestlohnregelung wird die Sozialdemokratie in der großen Koalition untergehen.

Ähnliches gilt für die Werkverträge, hier geht es um Eingriffe in die Unternehmenshoheit, Auftragsvergabe gemäß Kostendumping vorzunehmen. Das ließe sich nur über eine entsprechende Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte (dort, wo es sie noch gibt – und wie sonst?) sicherstellen. Es gilt für Hartz IV, dessen Sätze nicht existenzsichernd und auch nicht verfassungskonform sind, das Existenzminimum muss deutlich erhöht werden. Und schließlich gilt dies auch für »Münteferings Rache«: Die Rente mit 67 muss, wenn sie nicht abgeschafft werden kann, nach 40/45 Versicherungsfahren suspendiert werden.

Beim zweiten Punkt steigert sich Misstrauen. Nicht aus grundsätzlichen Erwägungen: Produktion von gesellschaftlichem Reichtum geht nun einmal vor dessen Verteilung. Vielmehr: Über das Primat wirtschaftlichen Wachstums zu schwadronieren, ohne über dessen wirtschaftsdemokratischer Organisation zu reden, macht keinen Sinn. So wie Gabriel das anlegt, ordnet sich vermeintlich wirtschaftliche Kompetenz schnell in Wettbewerbspolitik ein, die – selbstredend – nicht durch Lohndumping, sondern durch »Innovation« vorangetrieben werden soll.

Aber Innovation heißt heute maßgeblich: »Vermarktlichung« der Unternehmenssteuerung, Dynamisierung des Leistungsregimes, Flexibilisierung des Arbeitsalltags. Was heißt »Steigerung von Wirtschaftskompetenz« bei der SPD heute? Bislang hat man da ein kumuliertes Misstrauen erfahren. Wettbewerbsfähigkeit im globalen Standort-Benchmark? Oder Fortschritte in Richtung einer regionalen bis europäischen Wirtschaftsdemokratie?

Gabriel weiß um das Problem: Passend zum Parteitag hat der neoliberale Sachverständigenrat nicht nur die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik »abgewatscht«. Mindestlohn und Bekämpfung von Armut sei »Teufelszeug und der Wirtschaftsstandort Deutschland sei bedroht«. Was heißt das für die Wirtschaftskompetenz? »Wenn eines der reichsten Länder der Erde denjenigen, die diesen Reichtum über ein langes Arbeitsleben erarbeitet haben, am Ende nicht einmal eine faire und anständige Rente bezahlen kann, dann müssen wir in diesem Land wohl mehr über die ungerechte Verteilung des Reichtums reden – und nicht über die niedrigen Renten, die in Deutschland gezahlt werden sollen.« Gut gebrüllt – aber was heißt das für einen Politikwechsel mit der christdemokratischen Union?

Dritter Punkt: Die Krise der politischen Repräsentation ist bereits so weit vorangeschritten, dass sie in der kurzen Frist mit wenigen politischen Änderungen nicht wirklich korrigiert werden kann. Aus eigenen Befragungen (R. Detje u.a., Krisenerfahrungen und Politik, Hamburg 2013) wissen wir: Für Kernbereiche auch der Wählerschaft der SPD sind die politischen Verhältnisse »verriegelt«. Die Repräsentanten der Partei verkörpern nicht mehr den Habitus der »kleinen Leute«. Sie sind ihnen entfremdet, nehmen diesen Alltag nicht ernst, zollen ihm keinen Respekt.

Dieser letzte Punkt ist gleichermaßen entscheidend, um für 2017 eine neue politische Perspektive mit der Sozialdemokratie aufzubauen. Dabei geht es nicht nur um die Generation Y, sondern um das gesellschaftliche Ganze. Der bündnispolitische Beschluss ist nur dann etwas wert, wenn in beiden Lagern offen über die Beherrschung eines Kapitalismus diskutiert werden könnte – vom Penthouse der Aufsichtsräte der Unternehmen bis zum Souterrain des Prekariats. Der sozialdemokratische Parteitag hat eine Chance vertan. Die Führung ist mit kleinen Ausnahmen »gerupft« worden; eine Debatte über Essentials der Politik und stategische Optionen blieben randständige Themen.

Es bleibt sicher die Hoffnung auf ein gutes Verhandlungsergebnis: »Nur dann, wenn wir einen Beitrag für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leisten können, lohnt sich das Verhandeln über eine Regierungsbeteiligung.« Wir werden sehen.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/keine-analyse-einer-wahlniederlage/