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Das VSA: Frühjahrsprogramm 2019

Neue VSA: Bücher

Michael Brie
Rosa Luxemburg neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu »Freiheit für den Feind! Demokratie und Sozialismus«
160 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-89965-886-6

Joachim Bischoff/Stephan Krüger/Christoph Lieber
Die Anatomie und Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft
Wertschöpfung, Mystifizierung und Klassenverhältnisse im modernen Kapitalismus
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-795-1

Peter Renneberg
Handbuch Tarifpolitik und Arbeitskampf
4., aktualisierte Ausgabe
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-846-0

Tobias Müller
Hier draußen an der Grenze
Repressive Elendsverwaltung auf europäischen Migrationsrouten
120 Seiten | mit Fotos | in Farbe | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-839-2

Heiner Halberstadt
»Neu beginnen kannst du mit dem letzten Atemzug«
Ein Leben als Sozialist
Herausgegeben und bearbeitet von Frank Deppe und David Salomon
144 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-893-4

Ulrich Maurer
Wars das?
Ein Nachruf auf die SPD
160 Seiten | Hardcover | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-840-8

Bernd Riexinger
Neue Klassenpolitik
Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-827-9

Hartmut Meine
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
448 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-779-1

25. Dezember 2018 Joachim Bischoff: Trump in Konfrontation mit der Fed

Keine frohen Weihnachten an den US-Börsen

Foto: dpa

Die Wall Street rauschte am Weihnachtstag weiter in die Tiefe. Der Dow Jones-Index sackte an dem verkürzten Handelstag ab – und das alles nach den schlimmsten fünf Tagen in Serie in der Vorwoche seit der Finanzkrise 2008.

Die Talfahrt setzte sich ungebremst fort. Der Dow Jones-Industrial sackte unter 22.000 Punkte ab und verlor zum Schluss 2,91% auf 21.792,20 Zähler. Marktteilnehmer berichten über ein für Heiligabend ungewöhnlich schwankungs- und volumenreiches Geschäft. Die Wertpapierbörse steuert damit auf den schwärzesten Dezember seit der damaligen Weltwirtschaftskrise 1931 zu.

Nach dem Ausverkauf an der Wall Street gingen auch die japanischen Aktienmärkte auf Talfahrt. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index notierte zum Börsenauftakt 5,05% im Minus bei 19.147 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index verlor 5% auf 1.413 Zähler. »Negative Gefühle sind anstelle der Logik getreten«, kommentierte ein Analyst die Bewegung in Tokio. »Ein Drittel der Verkäufe wird von Panik ausgelöst, ein weiteres Drittel durch Verlustbegrenzungen und das verbliebene Drittel durch Spekulanten, die versuchen, aus der Marktschwäche Profit zu ziehen.«

Es gibt einige Gründe für die negative Weihnachtsstimmung unter den Finanzmarktakteuren auf dem Handelsparkett:

  • Zwar erwarten die meisten Forschungsinstitute und Ökonomen einen spürbaren Rückgang der globalen Wirtschaftskonjunktur, sie prognostizieren allerdings keine rezessive Entwicklung. Das Weltwirtschaftswachstum liegt immer noch bei über 3%. Allerdings, der obere Scheitelpunkt der Konjunktur sei überschritten, bestätigt auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. Die Branche rechnet für 2019 nahezu mit Stagnation. Die Großhändler bewerteten ihre Aussichten in der jüngsten Unternehmerumfrage zurückhaltender als noch im Sommer. »Dabei spielen auch die zahlreichen internationalen Unsicherheiten eine gewichtige Rolle … Viele Unternehmen halten sich daher mit Investitionen in Kapazitätsausweitungen zurück und investieren nur in die Modernisierung ihrer Unternehmen«.
  • Von den Handels- und Zollkonflikten, die von der US-Administration ausgelöst worden sind, gibt es überwiegend Meldungen von weiteren Verhandlungen. Gleichwohl werden die Signale aus dem Weißen Haus (Umbau der Regierung, Rückzug der US-Truppen aus Syrien und Afghanistan) als Fortführung der Konfliktstrategie gegenüber der bisherigen Weltordnung gedeutet.
  • Auch in den USA selbst nimmt die Polarisierung zu. Die US-Administration bleibt teilweise geschlossen (»Shutdown«), denn es zeichnet sich keine Bewegung bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und Demokraten um die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko ab. Der »Shutdown« könnte sich nach Einschätzungen des Weißen Hauses bis ins neue Jahr hinziehen.
  • Donald Trump erzeugt den Eindruck einer wahren Kernschmelze im politischen Machtzentrum. Der US-Präsident ordnet den Abtritt von Pentagon-Chef James Mattis – erbost wegen dessen Protest-Rücktrittsschreiben – bereits für den 1. Januar an, zwei Monate vor dem von Mattis geplanten Abgang. Trump bekräftigte auch den Abzug der 2.000 US-Truppen aus Syrien – eine auch von seiner eigenen Partei heftig kritisierte einsame Entscheidung.

Auslöser des verstärkten Abwärtstrends an der Wallstreet war die Zuspitzung des Konfliktes zwischen US-Administration und der amerikanischen Notenbank FED. Angesichts der boomenden Wirtschaft und Tiefstwerte bei der registrierten Arbeitslosigkeit hat die Fed in diesem Jahr die Zinsen vier Mal erhöht, um die Inflation in Schach zu halten und die Dynamik der Kapitalakkumulation durch Verteuerung der Kredit zu steuern. Im Dezember wurden die Leitzinsen – trotz des erklärten Missfallens des US-Präsidenten – auf eine Spanne von 2,25 bis 2,5 Prozent angehoben. Damit will die FED ihrem Mandat nachkommen, Vollbeschäftigung und stabile Preise zu befördern.

Donald Trump steht auf Kriegsfuß mit Amerikas Notenbank. Er stört sich daran, dass die Währungshüter dieses Jahr Zinserhöhungen beschlossen haben. Sein Unmut erschöpft sich nicht in unflätigen Bemerkungen, wonach das Fed »verrückt« und »außer Kontrolle« sei. Er griff die Federal Reserve zum wiederholten Male auf Twitter heftig an: »Das einzige Problem, das unsere Wirtschaft hat, ist die Fed.«

Attacken auf die Notenbank sind für einen US-Präsidenten normalerweise tabu, nicht jedoch für Donald Trump, laut Medienberichten soll er sogar erwogen haben, den Fed-Präsidenten Jerome Powell zu entlassen. Über Twitter ließ Finanzminister Steven Mnuchin am Wochenende zwar ausrichten, Trump hege keine solchen Pläne und er gehe auch nicht davon aus, dass dieser das Recht für eine Entlassung Powells hat.

Dennoch ist der letzte Akt im Drama zwischen Trump und dem Fed wohl noch nicht gespielt, wie der letzte Satz im erwähnten Tweed des Präsidenten belegt: »Die Fed ist wie ein mächtiger Golfer, der nicht einlochen kann, weil er kein Gefühl hat. Er kann nicht putten!« Trump fürchtet, dass die Notenbank mit ihrem Vorgehen den Aufschwung der US-Wirtschaft abwürgen könnte.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte zuvor versucht, die Märkte zu beruhigen, was zu einem kolossalen Eigentor wurde. Er telefonierte am Wochenende mit den CEOs der größten Banken und versicherte danach die »hohe Stabilität« der US-Finanzsysteme. Abzusehen war, dass dieser Beruhigungsversuch prompt für noch mehr Panik unter Börsianern sorgen würde.

Die Chefs der sechs größten US-Banken hätten ihm allesamt bestätigt, dass sie reichlich Liquidität für sämtliche Marktoperationen zur Verfügung hätten. Die Banken hätten keinerlei Probleme und die Märkte funktionierten weiterhin normal, heißt es weiter im Communiqué des Finanzministeriums. Mnuchin und die Arbeitsgruppe des Präsidenten für Finanzmärkte – so die Ankündigung – werden zusammenkommen, um über »Koordinationsmaßnahmen zur Sicherung normaler Marktoperationen« zu diskutieren.

Befremdlich daran ist: Die Nachfragen bei der Bank of America, Citi, Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Wells Fargo kommen in den Augen von Investoren aus heiterem Himmel. Zwar hatten die Aktienmärkte zuvor deutliche Verluste verzeichnet, doch Sorgen um die Liquidität der Banken standen vor Mnuchins Intervention nicht im Vordergrund.

Diese war vermutlich kein positives Zeichen, weil es offenbar Sorgen gebe, die über Verluste aufgrund von Repositionierungen am Markt zum Jahresende hinausgingen, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg einen Asset-Manager. Auch nach den Verlusten der vergangenen Tage und Wochen hätten Marktteilnehmer nicht an Liquiditätsengpässe bei Banken gedacht, Mnuchin jedoch habe diese Sorgen nun aufs Tapet gebracht.

Als ein wichtiger Faktor für die erneuten Verluste ist die letzte Zinserhöhung der Federal Reserve und deren politische Verarbeitung im US-Kabinett anzusehen. Derzeit könne man den Eindruck bekommen, dass es in den nächsten sechs bis zwölf Monaten zu einer globalen Rezession kommen müsse, kommentierten Investoren die Entwicklung. Für die verschiedenen Unsicherheitsfaktoren sei ein Abschlag eingepreist worden. Sollten sich die Rezessionsängste nicht bewahrheiten, könnte es laut der Fed in den nächsten Wochen zu einer deutlichen Kurserholung kommen.

Die Notenbank und ihr Vorsitzender Powell haben sich durch die politischen Attacken des Präsidenten nicht von ihrer Analyse und den Steuerungszielen abbringen lassen. Ausgewogen beschrieb Powell auch die Konjunkturprognose für 2019. Amerika werde für das auslaufende Jahr zwar das kräftigste Wachstum seit dem Ende der Rezession ausweisen. »Uns ist aber bewusst, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr möglicherweise nicht so wohlwollend zu unserer Prognose ist wie in diesem Jahr«, räumte er ein.

Keine Überraschung gibt es, was das aktuelle Zinsniveau betrifft. Die letzte Entscheidung haben die zehn stimmberechtigten Mitglieder im Fed-Gremium einhellig beschlossen. Es ist inzwischen die neunte Straffung, seit der Zinszyklus im Dezember 2015 begonnen hat.

Anders als bei den Zinsen zeigt Powell beim Abbau der Bilanz wenig Kompromissbereitschaft: »Ich erwarte nicht, dass wir daran etwas ändern werden.« Die US-Notenbank hat im Oktober 2017 mit dem Verkauf der Wertschriften in ihrem Portfolio begonnen und schrumpft es gegenwärtig bis zu 50 Mrd. $ pro Monat. Inzwischen hat sie die Bilanz dadurch um 400 auf 4.100 Mrd. $ gekürzt.

Die strengere Geldpolitik in den USA wird an den Finanzmärkten als einer der Hauptgründe für die Kursverwerfungen erachtet. Der S&P 500 hat seit dem Rekordhoch von Ende September mehr als 13% an Wert verloren. Deutlich zurückgekommen sind auch die Renditen an den Bondmärkten. Zehnjährige US-Staatsanleihen notierten am Mittwoch auf 2,81%, nachdem es Anfang November über 3,2% waren. Der Dollar gewann im Zug des Zinsentscheids Auftrieb.

US-Präsident Trump hatte das Fed in den letzten Tagen mehrfach aufgefordert, von weiteren Zinsschritten abzusehen. »Politische Überlegungen spielen für uns überhaupt keine Rolle«, winkte Powell ab, »nichts wird uns davon abbringen, das zu tun, was unserer Auffassung nach richtig ist.«

Die Notenbank erwartet, dass die US-Wirtschaftsleistung 2019 um 2,3% expandieren wird, im Herbst hatte sie mit 2,5% gerechnet. Auch die Prognose zur Kerninflation ist leicht gesunken, von 2,1 auf 2%. Unverändert bleibt die Einschätzung zum Jobmarkt: Dort erwartet das Fed, dass die Arbeitslosenquote von aktuell 3,7% bis Ende 2019 auf 3,5% sinkt.

Am wichtigsten ist die Zinsprognose – in der Sprache der Notenbanker auch »Dot Plot« genannt. Demnach erwarten die Währungshüter im Mittel, dass sich der US-Leitzins Ende nächstes Jahr neu auf 2,875% statt 3,125% bewegen wird. Daraus lassen sich zwei Straffungen zu je einem Viertelprozentpunkt ableiten.

Davon weichen die Markterwartungen aber weiterhin deutlich ab. Dass die US-Notenbank einen Zinsschritt weniger in Aussicht stellt, reicht den Märkten nicht. Offensichtlich schließt sich das Fed der Meinung nicht an, dass es zu einer bedeutenden Abschwächung der Wirtschaft kommt.

Eine Schlüsselrolle für den Kurs der Geldpolitik spielt die Teuerung. »Die Inflation bewegt sich auf leicht niedrigerem Niveau, als wir erwartet haben«, meinte Powell dazu. Das gebe der Notenbank etwas Spielraum, mit weiteren Zinserhöhungen zuzuwarten.

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