7. November 2022 Friedrich Steinfeld: Rechtsextreme Hauptgewinner der Israel-Wahlen

»King Bibi« ist zurück

Knapp 6,8 Mio. Wahlberechtigte waren in Israel am 1.11.2022 zum fünften Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren an die Urnen gerufen worden. Die Hoffnung nach der letzten Parlamentswahl von 2021, dass die heterogene »Koalition des Wandels«, angeführt von Ministerpräsident Naftali Bennett und dem alternierenden Ministerpräsidenten und Außenminister Yair Lapid, Israel aus der Krise führen könne, währte nur kurz.

Die dieser Regierung zugrundeliegende Koalition bestand aus acht Parteien eines  breiten Spektrums rechter und linker Parteien, religiöser und säkularer sowie einer arabischen Partei, sie verlor nach gut einem Jahr an der Macht ihre hauchdünne Mehrheit in der Knesset. Der gemeinsame politische Nenner – Netanyahu zu verhindern – hatte zwar diese heterogene Koalition zusammengebracht, trug aber nicht dauerhaft.

Brisante politische Themen und Konflikte innerhalb der israelischen Gesellschaft wurden umschifft, letztlich waren die politischen Unterschiede und Spannungen innerhalb dieses sehr breiten politischen Spektrums von links bis rechts zu groß, um ein neues politisches Gegenprojekt zur Rechten auf die Beine stellen zu können.

Das israelische Parteiensystem ist stark zersplittert, was auch mit der niedrigen Einstiegshürde von 3,25% für den Einzug in die Knesset zusammenhängt. Und die gebildeten Koalitionen sind oft so fragil, dass sie schon durch geringe personale Veränderungen platzen. Im April 2022 verließ Idit Silman, Abgeordnete der rechtsnationalen Jamina-Partei, völlig überraschend die Regierungskoalition, wodurch das Bündnis um Premierminister Naftali Bennett seine äußerst knappe Mehrheit verlor. Seit Juni leitete Jair Lapid, Chef der liberalen Partei Jesh Atid und einer der Konstrukteure der gescheiterten Koalition, die Übergangsregierung.

Bei den jetzigen Parlamentswahlen standen sich wie bereits 2021 wieder die Anhänger*innen und Gegner*innen des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber. Beide politischen Lager benötigen zur Koalitions- und Regierungsbildung jeweils weitere Parteien. Die Knesset verfügt insgesamt über 120 Sitze, mithin genügen 61 Sitze für eine absoluten Mehrheit.


Rechtes/-extremes Parteienbündnis mit absoluter Mehrheit, israelische Linke im steilen Sinkflug

Die Likud-Partei des 73-jährigen aktuellen Oppositionsführers und früheren Premierministers Benjamin Netanyahu geht als stärkste Kraft aus der jüngsten Parlamentswahl – mit hoher Wahlbeteiligung (über 70%) – hervor. Sie holte 32 Parlamentssitze. Zusammen mit den beiden Parteien der Ultraorthodoxen – »Vereinigtes Thora-Judentum« und »Shas« – sowie dem rechtsextremen Bündnis »Religiöser Zionismus« hat der rechte/rechtsextreme Block um den national-konservativen Likud 64 der 120 Sitze und damit eine klare Mehrheit errungen.

Netanyahu hat somit gute Chancen, erneut Regierungschef zu werden. Es wäre sein zweites Comeback, er war schon von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er.

Dass Netanjahu überhaupt noch auf der politischen Bühne agieren kann, erstaunt nur auf den ersten Blick. Alle Skandale, alle Prozesse, bei denen er sich vor Gericht wegen mehrfacher Korruption verantworten muss, und auch die Ablösung als Ministerpräsident vor einem Jahr haben nicht zu seinem politischen Ende geführt. Er inszeniert sich geschickt als Opfer einer Hexenjagd des Establishments und dieses rechtspopulistische Narrativ verfängt bei einem großen Teil der Wähler*innen. »King Bibi« hat auch als Oppositionsführer alle potenziellen Königsmörder innerhalb seiner Likud-Partei weggebissen.

Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an die zweite Stelle. Dass das Regierungslager um Lapid, dessen Partei Yesh Atid deutlich zulegen konnte, kein besseres Gesamtergebnis erzielte, liegt vor allem am schlechten Abschneiden der anderen Parteien der heterogenen Koalition. So vermochten Verteidigungsminister Benny Gantz und Justizminister Gideon Saar die Wähler*innen nicht zu überzeugen. Lediglich die arabischen Parteien konnten in absoluten Zahlen ihren Stimmenanteil ausbauen.

Für die israelische Linke ist das Wahlergebnis ein Debakel: Die Arbeitspartei hat unter Führung von Merav Michaeli, einer erklärten Feministin, mit vier Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte erzielt. Einst die dominierende politische Kraft im Land, befindet sich die Arbeitspartei seit den 1990er-Jahren, als ihr Vorsitzender und Ministerpräsident Yitzhak Rabin ermordet wurde und die zweite Intifada tobte, im beständigen Niedergang. Die linke Partei Meretz, die politische Heimat der bedrängten Friedensbewegung, schaffte es erstmals seit ihrer Gründung vor 30 Jahren nicht in die Knesset.

Auf den dritten Platz kam zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Unter Netanjahus Anleitung fusionierten die Parteien der nationalistischen Scharfmacher Itamar Ben Gwir und Bezalel Smotritch zur Religiös-Zionistische Partei, um größere Chancen bei einer gemeinsamen Regierungsbildung zu haben. Das Bündnis konnte sein Ergebnis mehr als verdoppeln. Die extremistische Rechte ist der eigentliche Wahlgewinner. Sie wird damit zur Königsmacherin. Genau das war das Machtkalkül Netanjahus. Noch im vergangenen Jahr hatte er gesagt, dass Ben-Gvir nicht geeignet sei, ein Ministeramt zu bekleiden. Das ist nun alles Schnee von gestern.

Die Wahlstrategie der Umarmung der Likud-Partei durch Merav Michaeli von der Arbeitspartei ist gescheitert. Bei einem Auftritt vor ausländischen Journalisten hatte sie vor ein paar Monaten erklärt, wenn ihre Partei wieder einmal die Regierung übernehme, werde sie auch wieder Friedensverhandlungen aufnehmen. Die Allianz zwischen Netanyahu und Ultraorthodoxen könne sie durchbrechen, schließlich habe ihre Partei mit ihnen in der Vergangenheit zusammengearbeitet.

Eine offenkundige Fehleinschätzung der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse, denn eine Mehrheit der Israeli lehnt Zugeständnisse an die Palästinenser ab. Und Netanjahu setzt den Religiös-Orthodoxen keinerlei Widerstand entgegen, sondern lässt sie in ihrer für die Demokratie gefährlichen Parallelwelt gewähren.

Eines der Themen, die viele Israeli derzeit beschäftigen, sind die hohen Lebenshaltungskosten und die Schere, die sich zwischen Arm und Reich auftut. Diese klassischen Kernthemen nutzte die israelische Linke nicht oder nicht konsequent genug. Von der sozialen Spaltung im Land war aufseiten der Linken nur Wenig zu hören. Und um die politisch hoch brisanten Themen, wie das Verhältnis zur arabischen bzw. palästinensischen Minderheit, machte die gesamte letzte Regierung einen ziemlichen Bogen. Auch in einem weiteren wichtigen Punkt – der Definition von Judentum und Israel sowie das Verhältnis von Synagoge und Staat – haben sie das Feld fast gänzlich den religiösen Fundamentalisten und Rechtsextremen überlassen. Netanyahus Korruptionsprozess reichte als Thema nicht, um neue Wählerschichten zu erschließen.


Israels Rechtsextreme im Höhenflug

Bis vor kurzem war das Bündnis Religiöser Zionismus eine Randerscheinung. Nun aber könnte es dank Netanyahu an die Hebel der Macht kommen. Ben Gwir ist seit langem bekannt für seine extremistischen Ansichten und rassistische Hetze. Mehrfach wurde er dafür bereits vor Gericht angeklagt und in zwei Fällen verurteilt. Der 46-jährige Rechtsanwalt gilt als früherer Anhänger des rechtsextremen Rabbiners Meir Kahane, dessen Kach-Partei von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Erst kürzlich hatte Ben Gwir in einem palästinensischen Viertel Jerusalems eine Waffe gezückt und die Polizei dazu aufgerufen, auf palästinensische Steinewerfer zu schießen. Außerdem forderte er die Abschiebung arabisch-israelischer Abgeordneter. Er vertritt nicht nur gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten, sondern auch gegenüber den palästinensischen Israeli eine aggressive Politik. Die Juden müssten wieder »die Herren im Haus sein«.

Mittlerweile ist Ben-Gvir in größeren gesellschaftlichen Kreisen salonfähig geworden. Er hat seine Arbeitsmethoden verfeinert. Seit 2021 ist er Parlamentarier der Knesset. Ein solcher Mann könnte nun Innen-  bzw. Sicherheitsminister werden, der wohl wichtigste Ministerposten in einem israelischen Kabinett!

Die Rechtsextremen sind das erste Mal in einer wirklich einflussreichen politischen Position. Die israelische Politik bewegt sich zwar schon seit vielen Jahren immer weiter nach rechts, aber ein solcher Wahlerfolg ist ein Novum in der Geschichte des Landes. Politisch wollen die Ultranationalistischen Zionisten die Axt an den demokratischen Rechtsstaat legen, indem sie den Einfluss der Gerichte einschränken. Korruption und Untreue im Amt sollen kein Straftatbestand mehr sein, was einer Amnestie für Netanjahu gleichkäme. Dieser fand im Mitte-Rechts-Lager immer weniger Verbündete und paktiert mit dem rechtsextremen Lager, um politisch zu überleben.

Der politische Höhenflug der israelischen Rechtsextremen mag zwar überraschen, er ist aber kein zufälliges Ereignis und auch nicht allein das Resultat der persönlichen Machterhaltungsstrategie Netanjahus, sondern Resultat eines langen, schleichenden Entwicklungsprozesses innerhalb der israelischen Gesellschaft.


Israel auf dem Weg in eine illiberale Demokratie?

Die Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses hin zur extremen Rechten vollzieht sich als langsamer alltäglicher Prozess, der lange Zeit unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung bleibt, wie Meron Mendel unter Berufung auf die amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levitzky und Daniel Ziblatt in der FAZ betont.[1] Wenn die Bürger*innen es bemerken, ist es meist zu spät.

Ben-Gvirs steht wie kaum ein anderer für die politische Spaltung und den Wandel, den die israelische Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten durchlebt hat. Sie »ist heute tiefer denn je gespalten zwischen dem (immer kleiner werdenden) liberal-säkularen Lager und dem (immer stärker werdenden) nationalistisch-religiösen Lager. Die Polarisierung verkörpert wird durch die beiden großen israelischen Städte, die, folgt man dem israelischen Diskurs, unterschiedlicher nicht sein könnten: Hier das hedonistische, weltoffene, westliche, queere Tel-Aviv – dort das jüdisch-nationalistische und religiös-orthodoxe Jerusalem.« (Ebd.)

Rechte beschimpfen die Linke als »Tel-Aviv-Staat«. Bürger*innen des »Jerusalem-Staates« zeigen sich von Netanjahus Korruptionsaffären wenig beeindruckt, demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltenteilung sind für sie Fremdwörter. Bei ihnen steht das »Jüdische«, so Mendel, deutlich vor dem »Demokratischen«. Verlangt wird der starke Mann, der das radikal durchsetzt, auch wenn er sich dabei bereichert.

Ben-Gvirs rechtsextreme Karriere begann öffentlich wahrnehmbar vor fast 30 Jahren mit seiner Hetze gegen den damaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin: »Dich kriegen wir auch noch!« Rabin, der das Osloer Friedensabkommen unterzeichnete und den Friedensprozess mit den Palästinensern mutig vorantrieb, wurde später von einem anderen Rechtsradikalen nach einer Friedensdemonstration in Tel-Aviv erschossen. »Noch vor einer Generation wurde er als rechtsradikaler Paria gescholten, heute ist er dagegen gern gesehener Gast in Talkshows und legitimer Koalitionspartner. Ben-Gvir wird als Held auf den Straßen, in Einkaufszentren und sogar in Schulen gefeiert. Kinder bitten um Selfies mit dem freundlichen Araberhasser.« (Ebd.)

Der Wandel Israels ist, so Mendel, einerseits eine Folge der demografischen Entwicklung: Zu den Bürger*innen des »Tel-Aviv-Staates« zählen vor allem säkulare Aschkenasim, also aus Europa stammende Juden, die in der Weltmetropole oder in den Kibbuzim leben. Sie verfügen über ein überdurchschnittlich hohes Bildungsniveau, unterhalten Kontakte ins Ausland und sehen sich als Teil der westlichen Welt. »Diese Bevölkerungsgruppe hinkt mit etwa zwei Kindern pro Familie deutlich den Bürgern des ›Jerusalem-Staates‹ hinterher.« (Ebd.)

Diese sind mehrheitlich Misrachi, also arabisch-stämmige Juden, Bewohner*innen der israelischen Kleinstädte in der Peripherie oder der Siedlungen in der Westbank. Eine weitere entscheidende Bevölkerungsgruppe im »Jerusalem-Staat« stellen die orthodoxen und ultra-orthodoxen Juden dar. »Bei ihnen liegt die durchschnittliche Geburtsrate seit Jahren konstant bei 6,7 Kinder pro Familie.« (Ebd.)

Entscheidender als der demografische Wandel dürfte jedoch ein anderer politischer Prozess sein: Dass die Arbeitspartei, die Partei der Staatsgründer, fast vollständig von der politischen Landkarte getilgt wurde, mögen manche, so Mendel, als »verspätete Gerechtigkeit« empfinden. Schließlich sei es der Staatsgründer David Ben-Gurion gewesen, der zuließ, dass ultra-orthodoxe Juden ihre anti-demokratischen Werte abseits des staatlichen Bildungssystems und des Arbeitsmarktes leben konnten – z.B. in eigenen Schulen, die kein Mathematik, kein Englisch keine EDV-Kenntnisse vermitteln, aber vom Staat vollständig finanziert werden. Über Jahrzehnte konnte sich so in segregierten Gemeinden Jerusalems und in den jüdischen Siedlungen der Hass gegen liberale Werte und gegen die Palästinenser ausdehnen.

Es waren »auch die Ministerpräsidenten der Arbeiterpartei, die nach dem Krieg 1967 die besetzten Gebiete im Westjordanland behalten wollten. Das Siedlungsprojekt im Westjordanland begann, als die Arbeitspartei noch an der Macht war.« (Ebd.) Der seinerzeitige Ratschlag des Philosophen Jeschajahu Leibowitz, sich nach dem spektakulären Krieg nach einigen Monaten wieder aus den besetzten Gebieten zurückziehen, da ansonsten die zionistische Idee der »Wahnvorstellung des großen Israel« geopfert würde, wurde in den Wind geschlagen. Nun werde diese Wahnvorstellung in Gestalt eines demokratiegefährdenden all-inclusive-Pakets Realität: »Abbau des Rechtsstaats und der Justiz, Zerlegung der Zivilgesellschaft und das Aus aller Hoffnung auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben mit den palästinensischen Bürgern Israels und eine friedliche Lösung mit den Palästinensern im Westjordanland und in Gaza.« (Ebd.)

Will Israels Linke nicht dauerhaft von der politischen Bühne verschwinden, ist radikale Selbstkritik und der Start eines neuen politischen Reform-Projektes dringend erforderlich, das sich von der ökonomisch-sozialen Spaltung bis hin zur Klärung der emotional hoch aufgeladenen Kernfragen eines modern Verhältnisses von Religion und Staat sowie des Umgangs mit den arabischen bzw. palästinensischen Israeli und den Palästinensern im Westjordanland und in Gaza erstreckt.


Geopolitische Aussichten und Herausforderungen

Die künftige Regierung unter Netanyahu wird so rechtslastig werden wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Unter einer Regierung, in der Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich sitzen, droht einerseits eine Schwächung der demokratischen Institutionen, allen voran der Justiz, und andererseits eine neue Eskalation im Konflikt mit den Palästinensern, da beide eine aggressive Siedlungspolitik vertreten.

Eine massive Schwächung der demokratischen israelischen Gesellschaft durch die Entwicklung zu einer illiberalen Demokratie hätte auch enorme außenpolitische Konsequenzen, insbesondere was den Konflikt mit dem Iran anbetrifft. Einer der Eskalationspunkte ist die Möglichkeit des Baus einer iranischen Atombombe, sollte die Wiederbelebung des Atomabkommens endgültig scheitern.[2]

Die politische Führung Israels war nicht nur von Anfang an gegen das Atomabkommen mit Iran, sondern setzt schon seit Jahrzehnten auf Sabotageakte gegen Zentrifugalanlagen und auf geheime Operationen wie etwa die Tötung von iranischen Nuklearwissenschaftlern, zuletzt des »Vaters« des iranischen Atomprogramms, Mohsen Fakhrizadeh, im Jahr 2020. Sollte es tatsächlich zum schrittweisen Bau einer iranischen Atombombe kommen, droht eine erneute Eskalation zwischen Israel und Iran.

Auch das Ergebnis der »Midterms« in den nächsten Tagen sowie der Ausgang der Präsidentenwahlen in den USA in zwei Jahren werden einen entscheidenden Einfluss auf die außenpolitische Entwicklung Israels haben. Erinnert sei nur an den toxischen »Jahrhundertdeal« der Trump-Administration, in dem bei seiner Umsetzung aus dem Westjordanland nur Restfetzen für einen eigenen »Staat« der Palästinenser übrig geblieben wären.

Auch wenn derzeit der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Debatte über eine Eindämmungsstrategie gegen China die europäische und deutsche Außenpolitik beherrschen, so stellt der Nahe und Mittlere Osten nach wie vor ein geo-politisches Pulverfass dar, und die Zahl der Lunten an diesem Pulverfass wird größer.

Die Europäische Union und vor allem auch Deutschland werden sich in jedem Fall in ihrer Außenpolitik gegenüber einer enorm rechtslastigen zukünftigen israelischen Regierung neu positionieren müssen. Man/frau darf gespannt sein, wie diese Neupositionierung aussehen wird.

Anmerkungen

[1] Meron Mendel, Sie nennen ihn König von Israel, in: FAZ vom 3.11.2021.
[2] Siehe hierzu ausführlicher: Friedrich Steinfeld, Götterdämmerung für die Mullahs? Zuspitzung der inneren Konflikte im Iran, in: Sozialismus.de, Heft 11-2022.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/king-bibi-ist-zurueck/