8. September 2017 Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Björn Radke: Klarheit durch den Wahlkampf?

»Auenland mit Sonne und Schatten«

Die Linkspartei führt einen sachlich scharfen Abgrenzungswahlkampf gegenüber der großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Es sei absurd von einem Land zu sprechen, indem sich gut und gerne leben lässt. Die soziale Realität sehe anders aus und die SPD habe keinen Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung geleistet. Die Kanzlerin führe einen »Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf«, mit dem eine Diskussion über die Lösung der Probleme verhindert werden solle.

Der SPD-Kandidat Martin Schulz habe nicht vermocht, die SPD wieder zu sozialdemokratisieren, d.h. zu den früheren Positionen des Ausbau eines Sozialstaates und einer Friedenspolitik zurückzuführen. Nicht nur in der Bundestagsdebatte zur Lage Deutschlands verwies beispielsweise die LINKEN-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht darauf, dass nach den Berechnungen von Wirtschaftsforschern 40% der BundesbürgerInnen derzeit ein geringeres Einkommen hätten als Ende der 1990er Jahre. Mit einer solchen Bilanz von guter Arbeit und guten Löhnen zu sprechen, sei »eine Verhöhnung der Wähler«. Die große Koalition habe nicht nur bei der Sozialpolitik, sondern auch bei der Gestaltung der Verteilungsverhältnisse versagt und lasse sich von den USA in eine »Konfrontationspolitik« hineintreiben.

Fakt ist aber auch: Es gibt gesellschaftliche Bedingungen, die der großen Koalition unter Führung von Merkel die politische Alltagsarbeit erleichtern – also einen Merkel-Trend und einen Trend für eine subalterne SPD am politischen Katzentisch. Der Wirtschaftsmotor läuft trotz gigantischem Betrug der Automobilkonzerne und Nörgelei des US-Präsidenten fast auf Hochtouren. Es gibt ein reichliches Jobangebot, wenn auch vielfach befristet und mäßig bis schlecht bezahlt. Viele ältere MitarbeiterInnen arbeiten über das Rentenalter hinaus – nicht wenige davon allerdings, weil sie sonst von einem zu geringen Renteneinkommen leben müssten. Kurzum: Über 70% der Deutschen sind mit ihrer persönlichen Lage wirtschaftlich zufrieden, auch wenn viele über die offenen und verdeckten Formen sozialer Ungerechtigkeit wütend sind.

Will man also die politischen Kräfteverhältnisse verstehen – d.h. fast 40% für die CDU/CSU und um die 24% für die SPD –, also die Verantwortlichen für die real existierenden Zustände, dann liegt folgendes Bild[1] für den Großteil der WählerInnen nahe: Letztere haben ihre Welt aufgespalten in ein »privates Auenland, in dem sie sich wohl und geborgen fühlen«. In dieser Auenlandschaft gibt es freilich Sonne und Schatten. Außerdem nervt ein ۚ»äußeres Grauenland: eine komplexe und furchterregende Welt mit Terror, Brexit, Globalisierung, Erdoğan und Trump, die freilich immer wieder ausgeblendet wird«.

Die vordergründige Zufriedenheit ist also für einen Großteil der WählerInnen mit einem untergründigen Unbehagen durchsetzt. Zwei Drittel der erwachsenen Deutschen haben Zweifel, was die weitere Zukunft angeht und geben bezüglich der Zukunftsaussichten ihrer Kinder und Enkelkinder an, dass diese es schwer haben werden, den sozialen Status ihres Elternhauses in ihrer Lebenszeit zu bewahren – geschweige denn, ihn zu verbessern.

Greifen wir auf einige Ergebnisse der aktuellen Studie des Rheingold Instituts[2] zurück:

Erstens: Das Unbehagen im Land ist gewaltig. Deutschland wird trotz seines Wohlstandes als verwahrlostes Land erlebt: Marode Schulen, kaputte Autobahnen, No-Go-Areas, Geheim-Absprachen zwischen Politik und Industrie, eine sich immer weiter öffnende soziale Schere, eine zunehmend gefühlte Unsicherheit im Alltag, in dem die gewohnte Selbstverständlichkeiten mehr und mehr verschwinden.

Zweitens: Und auch jene BürgerInnen, die nicht von dem positiven Grundtrend unter Merkel der letzten zehn Jahre profitiert haben, weil sie ohne Aufstiegsperspektive sind und trotz harter Arbeit nur mühsam über die Runden kommen, wissen um die Vorzüge der Auenlandschaft. Sie arbeiten häufig hart am Limit, fühlen sich als Deutsche mit Zuwanderergeschichte plötzlich mit argwöhnischen Augen betrachtet und befürchten, dass ihnen mit neuen Zuwanderergruppen ihre mühsam erreichte Position in der deutschen Gesellschaft streitig gemacht wird. Die Flüchtlingskrise hat das schon lange vorher vorhandene Unbehagen in einer globalisierten Welt fassbar gemacht und weiter zugespitzt.

Drittens: Das Misstrauen gegenüber Politikern ist immens. Der Großteil der WählerInnen fühlt sich weder gehört noch verstanden, unter der Oberfläche brodelt und rumort es. Das Misstrauen macht sich vielfach an der etablierten Politik fest. Der Wahlkampf wird als Ablenkungsmanöver empfunden, um den wahren Problemen auszuweichen.

Gleichwohl, als Beschwerdeführer und Miesmacher wollen sie sich nicht in Erscheinung treten. Die immense Wut macht einer Mehrheit des Wahlvolkes Angst, dass auch in Deutschland alles auseinanderfliegen kann. Diese Angst aktiviert bei vielen eine Selbst-Bremsung. Sie wollen stillhalten, die Verhältnisse nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Merkel und die CDU/CSU geben in ihrer schlitzohrigen Wahlwerbung zu verstehen: Die Regierung will sich um die Abschaffung der Schattenseiten kümmern, auf dass mit Vollbeschäftigung, guter Arbeit und besseren Löhnen noch mehr Leute in diesem Deutschland gut und gerne leben können. Und sie bemüht sich trotz allen Widrigkeiten, den Status quo nicht durch Ungeschicklichkeit in internationalen Krisen zu gefährden, oder mit zu hohen Belastungen für andere innerhalb der Solidargemeinschaft der EU zu strapazieren.

Viertens: Unzufriedenheit und Misstrauen artikulieren sich vor allem in den sozialen Netzwerken. Hier hat das Toben und Wüten der WählerInnen eine neue Dimension erreicht. Die eigene Ohnmacht wird hier mit erbitterten Polarisierungen ausagiert. Die Kleinkriege und das hasserfüllte Klima im Internet schüren aber auch die Angst vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Die Republik wird im Inneren als instabil wahrgenommen – verstärkt durch das Gefühl der als beängstigend erlebten äußeren Instabilität mit Brexit, Trump und Erdoğan.

Die AfD konnte ihre Social-Media-Interaktionen um sage und schreibe 140% auf gut 472.000 pro Woche steigern, und liegt damit weit vor den anderen Parteien. Mag sein, dass die Partei als moderne Rechte mit einem völkisch-nationalistischen Flügel in den öffentlichen Medien in die Schranken verwiesen werden kann, aber ihr eigentliches Wahlkampfterrain sind die sozialen Medien. Hier wird die immense Wut in eine politische Alternative umgesetzt: Die AfD soll sicherstellen, dass Merkel die Tür nicht wieder für die Fremden öffnet und die deutschen Werte verrät. Die AfD verspricht die Befreiung von den Fremden und dem Befremden im eigenen Land – durch rigide Abschottung, nationalen Egoismus und eine Rolle rückwärts in die Beschaulichkeit der alten Bundesrepublik.

Zusammengefasst ergibt sich aus der Studie folgendes Bild: »Zwar sind viele Wähler unzufrieden mit Angela Merkel (CDU), scheuen aber Veränderung aus Angst vor Instabilität. In der Wahlkabine werden sich die Wähler mit der Schönfärberei der Politiker arrangieren, sie schwanken zwischen halbherzigen Treue-Bekenntnissen zu Angela Merkel und kompensatorischen Korrektur-Versuchen. Martin Schulz (SPD) wird der große Verlierer sein. Er füllt die ihm zugedachte Rolle als zupackender Vater und Messias nicht aus, sondern enttäuscht durch sein Auftreten als lieber Onkel und Berater. Die Grünen haben es schwer. Die Wähler verbinden mit ihnen ›Dinkel und Dünkel‹ und finden das Thema Umwelt nicht so wichtig. Christian Lindner (FDP) füllt die Lücke nach dem Schulz-Hype und punktet vor allem im Team mit Mutter Merkel als der umsetzungsstarke sexy Held. Die AfD wird als Sprachrohr der Bevölkerung erlebt, es fehlt ihr aber eine berechenbare Leitfigur. Dieses Problem hat auch die LINKE, die aber ansonsten klar konturiert wirkt.«[3]

Hinter dieser Wahrnehmung der Befragten tut sich ein in der Tat ernstzunehmendes Problem auf: Trotz der Enttäuschung und der Wut über die gegenwärtige Politik wird einer Formation links von der Union nicht zugetraut einen alternativen Weg in Regierungsverantwortung einzuschlagen. Die Christdemokraten verlieren zwar leicht an Zustimmung. Die Sozialdemokraten können den Abstand zur Union aber nicht verringern, und werden auf dem bekannten niedrigen Niveau hängen bleiben.

Die AfD realisiert im Laufe des Wahlkampfes einen leichten Anstieg auf ca. 10%, was sie zur drittstärksten Kraft im Bundestag machen würde. Allein die Tatsache, dass Rechtspopulisten dort einziehen werden, wird das politische Klima auch dort verändern. Einen Eindruck davon liefern die diversen Wahlsendungen, in denen insbesondere CSU und FDP sich von der AfD vor sich hertreiben lassen, und vor allem in der Frage einer rigiden Abschottung und Förderung des nationalen Egoismus nachziehen mit dem Kalkül, ihr damit Stimmen zu entziehen. Wie gefährlich und falsch diese Strategie ist, zeigt das stetige Anwachsen von deren Umfrage-Werten.

Die Parteien links der Mitte, SPD, DIE LINKE und Grüne, sind also die Verlierer dieser Entwicklung. Vor allem die Sozialdemokraten und die LINKEN tragen mit wechselseitigen entschiedenen Abgrenzungen dazu bei, bei den WählerInnen die Tragfähigkeit und Zuverlässigkeit einer Mitte-Links-Koalition auch in schwierigen Zeiten anzuzweifeln: DIE LINKE sei nicht regierungsfähig, außerdem prangere sie permanent die SPD an, die angeblich für die Verschärfung der sozialen Spaltung verantwortlich sei. Umgekehrt wird die SPD für das Fehlen der Wechselstimmung verantwortlich gemacht. All ihre jetzigen Wahlversprechen hätten schon in den vergangenen vier Jahren umgesetzt werden können.

Diese wechselseitige »Entlarvung« der Unglaubwürdigkeit blockiert die realexistierenden Kräfte der politischen Linken. Die SPD verliert sich bei ihren Alternativen in vielen kleinen Änderungsvorschlägen und verfügt über keine gesellschaftspolitische Gesamtkonzeption. Eine ähnliche Schwäche findet sich bei der Linkspartei. Und auch bei den zahlreichen Bewegungen von der Umwelt- bis zur Migrationsfrage sehen wir eine Aufsplitterung in immer noch kleinere Interessen und Faktionen, die von einzelnen, genau definierten Zielsetzungen bestimmt werden. Das einmal vorherrschende Ansinnen, BürgerInnen mit unterschiedlichen Anliegen hinter einem gemeinsamen Zukunftskonzept zu versammeln, ist der Pseudopolitik von programmatischen Warenhauskatalogen gewichen.

Es sollte der LINKEN zu denken geben, mit welcher Strategie sie nach dem 24.September ihren Platz in der politischen Arena füllen will. Aus der Rheingold-Studie geht hervor, dass DIE LINKE im Wahlkampf als »klar konturiert erlebt« wird. »Sie tritt entschieden und glaubhaft für soziale Gerechtigkeit ein. Sie hat die Belange der kleinen Leute im Blick und zeigt das stärkste soziale Engagement. Zumindest hat sie die meisten Wähler noch nicht konkret enttäuscht. Allerdings wissen die Wähler auch nicht, ob sie überhaupt regieren will und ob sie ihre Forderungen auch umsetzen kann. Sie setzt auf Parolen, die als radikal und einseitig erlebt werden. Das schürt die Zweifel der Wähler, ob die LINKE Gemeinsinn und verlässliche Verbindlichkeit herstellen kann. Ihr fehlt nicht nur auf den Plakaten eine Beziehungs-Qualität, eine verbindliche Leitfigur. Während Gregor Gysi noch als Politiker erlebt wurde, der durch Humor und Intellekt etwas Verbindendes hatte, wird Sahra Wagenknecht durch ihren harten und unerbittlichen Tonfall als polarisierend erlebt.«

Es gibt also einen klaren Hinweis: »Die Zukunftsaufgaben dieses Landes kann man nur mit einer Mitte-links-Regierung richtig erfüllen: Energie- und Verkehrswende, Klimaschutz, alle vor Armut schützen, die Mittelschicht besserstellen. Nichtsdestotrotz haben wir mit der Oppositionsrolle natürlich auch gute Erfahrungen gemacht, bestimmte Dinge kann man auch von dort erkämpfen.« Diese These von Katja Kipping trifft den Punkt. Allerdings fehlt der praktische Wille zur Umsetzung einer überzeugenden Reformalternative, die angesichts einer sichtbaren Radikalisierung eines Teils des bürgerlichen Lagers zur Bündelung der gesellschaftlichen Kräfte links der Mitte führen kann.

[1] Rheingoldinstitut Stephan Grünewald: Gebremste Wut der Wähler, online unter https://www.rheingold-marktforschung.de/veroeffentlichungen/artikel/Gebremste_Wut_der_Waehler_-_Eigenstudie_zur_Bundestagswahl_2017.html. Vgl. auch: Stephan Grünewald, »Die Deutschen wollen ihr Auenland solange wie möglich erhalten«, Interview mit ZEIT ONLINE 26.7.2017
[2] Es handelt sich um eine Tiefenanalyse der deutschen Befindlichkeit von fünfzig WählerInnen. Sechsundzwanzig in psychologischen Tiefeninterviews und die anderen in drei Gruppendiskussionen. Zudem wurden in einer Social Media Analyse über 90.000 Beiträge zur Bundestagswahl ausgewertet.
[3] rheingold institut, a.a.O.