15. Oktober 2026 Redaktion Sozialismus.de: Unternehmerverbände gehen in die Offensive

Klassenkampf von oben

Rainer Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in der Berliner Republik, kleidet seine Drohungen an die Regierungsparteien in eine drastische Sprache: »Hält der Lähmungszustand bis zur Wahl an, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe.«

Ohne Reformen der Sozialsysteme sieht Dulger die politische Mitte in Gefahr. Deutschland laufe auf düstere Zeiten zu: »Dann wäre die aktuelle Regierung am Ende – und mit ihr die Hoffnung, dass die politische Mitte zu Reformen fähig ist.« Allen Beteiligten müsse klar sein: »Wer die Sozialsysteme jetzt nicht reformiert, lädt sich die Verantwortung für diese Konsequenzen auf.«

Zur geplanten Ernennung des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer als Nachfolger von Bärbel Bas (beide SPD) an der Spitze des Arbeitsministeriums sagte Dulger, dass im dortigen Ministerium viele Reformprojekte liegen, die weitergeführt werden müssten.

Das Zielbild des BDA für die kommenden zehn Jahre sei eine deutliche Reduktion der Arbeitskosten. Der Unternehmerverband fordert die Spitzen der Regierungskoalition zu mehr politischer Führungsleistung auf: »Wer bremst, führt nicht. Wer bremst, handelt verantwortungslos.«. Ihr Präsident appellierte an die drei Koalitionsparteien, ihre parlamentarische Mehrheit zu nutzen und notwendige Veränderungen auch gegen Widerstände durchzusetzen. »Lösen Sie sich vom engen Blick der Klientelpolitik. Als Mitglied der Bundesregierung muss es heißen: Erst das Land, dann die Partei.« Man wisse »ziemlich genau, was unser Land braucht«, sagte Dulger. Entscheidend sei nicht mehr die Frage, wann Reformen begonnen würden, sondern wann Deutschland endlich seine Ziele erreiche.

Dulger warnte davor, sich an die wirtschaftlichen Schwächen Deutschlands zu gewöhnen. Als Beispiel nannte er marode Brücken, auf denen aus Sicherheitsgründen nur noch Tempo 50 erlaubt sei: »Eine Brücke saniert sich nicht dadurch, dass wir uns an Tempo 50 gewöhnen. Und ein Land wird nicht besser, wenn es seine Erwartungen immer weiter herunterschraubt.« Deutschland brauche wieder den Ehrgeiz, zu den Besten zu gehören. Dazu müsse Politik klare Prioritäten setzen, Ergebnisse liefern und dem Einzelnen wie den Unternehmen mehr Freiraum lassen.

Unter dem Titel »Deutschland 2036« stellte Dulger ein Zielbild für die kommenden zehn Jahre vor. Dazu gehören Sozialversicherungsbeiträge von unter 40%, eine Staatsquote von deutlich unter 45%, schnellere Genehmigungen, bessere Bildung, mehr Investitionen und dauerhaft höheres Wirtschaftswachstum. Einen 20-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen übergab die BDA dem Bundeskanzler.

Einen Schwerpunkt legte Dulger auf die Reform der sozialen Sicherungssysteme: »Die Demografie lässt sich nicht wegverhandeln – und auch nicht wegdemonstrieren.« Ein gerechter Sozialstaat müsse nicht nur diejenigen im Blick haben, die Unterstützung benötigen, sondern auch die Beschäftigten und Unternehmen, die seine Leistungen finanzieren. Er forderte eine umfassende Rentenreform, die Beitragsbelastung, Rentenniveau, längere Erwerbsbiografien, steigende Lebenserwartung und zusätzliche Vorsorge gemeinsam betrachtet. »Wer nur an einer Stelle dreht, verschiebt das Problem im Zweifel nur an eine andere.«

Auch die »Sozialpartner« sieht die BDA in der Verantwortung. Im aktuellen BDA-Arbeitgeberbarometer in Zusammenarbeit mit Forsa bewerten lediglich 16% der Unternehmen die Bereitschaft der Gewerkschaften, an der Überwindung der Wirtschaftskrise mitzuwirken, als hoch. Deshalb sei der Handlungsdruck so hoch:

• 89% der Unternehmer seien wenig oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt (Juni 2026: 88%, November 2025: 77%).
• mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung seien 91% der Unternehmer wenig oder gar nicht zufrieden (Juni 2026: 90%, November 2025: 82%).
• 86% der Unternehmer nennen Bürokratie als großes Problem für ihr Unternehmen. 76% nennen Unsicherheit über Richtungsentscheidungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, 74% hohe Arbeitskosten.

Dulger bezeichnete steigende Sozialbeiträge als »Selbstmord«. Er stellte klar, dass ein Ansteigen der Sozialbeiträge auf ein Niveau von 45% wirtschaftlich nicht tragbar sei. Daher forderte er seit langem eine strikte Deckelung der Abgaben bei unter 40%, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die »Kaufkraft der Arbeitnehmer*innen« zu sichern. Sollte die Politik notwendige Reformen der Sozialsysteme (insbesondere der Rente und Gesundheit) weiter aufschieben oder im parteipolitischen Streit zerreden, drohe ein dauerhafter Schaden für den Standort Deutschland.

Dulger betonte, dass eine verfehlte Abgabenpolitik und die Jagd auf sogenannte Reiche dazu führen würden, dass in Deutschland bald »gar keine Maschine mehr montiert« werde. Der Staat müsse versicherungsfremde Leistungen, etwa bei der Grundsicherung, vollständig aus Steuermitteln finanzieren, um die Beitragszahler*innen spürbar zu entlasten. Die vorgelegten Vorschläge der Rentenkommission in Sachen Alterssicherung findet er »in sich schlüssig«. Ein Ende der abschlagsfreien Rente ab 63 sei angesichts der demografischen Entwicklung längst überfällig und dürfe nicht weiter zerredet werden.

Gegen die geplanten »Reformen« im Sozialbereich sind erst kürzlich zehntausende Menschen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags der Gewerkschaften auf die Straße gegangen. Dabei sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, man lasse sich nicht einfach nehmen, was in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut worden sei. Sie kündigte einen weiteren Einsatz gegen Sozialabbau an.

Anlässlich von Dulgers Rede auf dem Arbeitgebertag erneuerte sie die Kritik an dessen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse bleiben. verdi-Chef Frank Werneke warf der Regierungskoalition einen Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten vor. Es müsse endlich Schluss sein mit dem »Klassenkampf von oben«.

Aus Sicht der Gewerkschaften stoßen die Kernforderungen des von Dulger präsentierten Arbeitgeber-Katalogs auf fundamentale Kritik, da sie die Interessen der Lohnabhängigen gefährden. Die gewerkschaftliche Kritik konzentriert sich vor allem auf folgende Kernbereiche des BDA-Papiers:

Flexibilisierung der Arbeitszeit: Die BDA fordert: Die Abschaffung des täglichen 8-Stunden-Tages zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie die Aufweichung von Ruhezeitregelungen. Die Gegenposition lautet: Die Einzelgewerkschaften und der  DGB halten strikt am 8-Stunden-Tag fest. Eine wöchentliche Betrachtung führe zu massiver Mehrbelastung, unbezahlten Überstunden und gesundheitlichen Risiken für die Beschäftigten. Flexibilität dürfe, wenn überhaupt, nur fest an Tarifverträge gebunden sein.

Strukturreformen der Sozialversicherungen und der Rente: Die BDA fordert eine Deckelung der Sozialabgaben (unter 40%) und tiefgreifende Strukturreformen, inklusive der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (»Rente mit 63«) und längere Erwerbsbiografien. Die Gewerkschaften dagegen treten ein für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus und lehnen eine De-facto-Rentenkürzung oder ein höheres Renteneintrittsalter vehement ab. Sie werfen den Arbeitgebern vor, sich aus der paritätischen Mitverantwortung für den Sozialstaat stehlen zu wollen.

Entlastungen bei Steuern und Arbeitskosten: Die BDA fordert eine Senkung der Einkommensteuer sowie die Begrenzung von Arbeitskosten, um Investitionen anzukurbeln. Zudem soll die unabhängige Mindestlohnkommission gestärkt werden, was als Signal gegen staatliche Mindestlohnerhöhungen verstanden werden muss. Die Gewerkschaften dagegen warnen davor, dass Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen Löcher in den Staatshaushalt reißen, die dann bei der öffentlichen Infrastruktur und sozialen Leistungen fehlen. Zudem fordern sie stärkere gesetzliche Untergrenzen beim Mindestlohn (wie die Erhöhung auf 15 Euro) und ein Bundestariftreuegesetz, um Lohndumping zu verhindern. Zudem machen sie sich stark für eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Abbau von Arbeitnehmerrechten und Bürokratie: Hier fordert die BDA eine »Modernisierung« des Betriebsverfassungsgesetzes und den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus befürchten die Gewerkschaften einen gezielten Abbau von Rechten der Beschäftigten, Aufweichungen beim Arbeitsschutz (z. B. bei der Arbeitszeiterfassung) und eine Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung durch den Betriebsrat.

Zusammenfassend werfen die Gewerkschaften der BDA zurecht vor, mit dem 20-Punkte-Plan eine einseitige Entlastung der Wirtschaft auf Kosten der Gesundheit, der sozialen Sicherheit und der Rechte der Lohnabhängigen zu verfolgen. Oder wie Yasmin Fahimi es ausdrückte: »Der Ansatz ist ökonomisch und sozial völlig verfehlt.«