»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

21. Januar 2013 Joachim Bischoff / Richard Detje: Niedersachsen hat gewählt

Klug kalkulierende Wähler?

Die Landtagswahl in Niedersachsen ist mit einer knappen Mehrheit für Rot-Grün ausgegangen. In der neuen Legislaturperiode muss eine Stimme ausreichen, um Schwarz-Gelb in Schach zu halten. Dabei galten Sozialdemokratie und Grüne lange als »sichere Sieger«. Nicht zuletzt aus dem Grund, weil der FDP der Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr zugetraut wurde. Die Tage des Parteivorsitzenden Rösler schienen gezählt, die »Parteifreunde« Niebel und Brüderle waren in Position gegangen. Doch mit 9,9% holte die liberale Partei das beste Ergebnis, das sie in Niedersachsen je hatte.

Überraschung allerorten: Mit einem derart großen WählerInnentransfer hatte keiner der politischen Akteure gerechnet. Dabei war – so der Parteienforscher Oskar Niedermayer – zu erwarten gewesen, dass CDU-Wähler Stimmen an die FDP vergeben würden, »um Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister an der Regierung zu halten«. Die WählerInnen hätten dies »ganz kühl strategisch kalkuliert«. Was heißt das?

Die FDP erreichte einen Erststimmenanteil von 3,3% und 9,9% der Zweitstimmen, was der Differenz bei der CDU zwischen Erst- und Zweitstimmen (42,6% gegenüber 36,0%) entspricht. Laut Erhebungen von Wahlforschungsinstituten (Infratest, Forschungsgruppe Wahlen) wählten rund 100.000 Anhänger der Christdemokraten diesmal die Liberalen. Das ist die mit Abstand stärkste Wählerwanderung in Niedersachsen. Ca. 80% der aktuellen FDP-WählerInnen würden – den Befragungen zufolge – eigentlich die CDU bevorzugen. Ein relevanter Teil der WählerInnen des bürgerlichen Lagers versteht die Logik »taktischen Wählens«. Für die Einschätzung des »klug kalkulierenden Wählers« spricht auch der deutlich gewachsene Anteil der BriefwählerInnen.

Auf dem linken Spektrum zeigt sich ein anderes Bild: Die Erst- und Zweitstimmenanteile der Partei DIE LINKE betragen 3,1%, da ist keine relevante Differenz auszumachen. Dabei hatte insbesondere die Linkspartei massiv für Unterstützung aus dem linkssozialdemokratischen und linksgrünen Spektrum geworben, da nur ihre Vertretung im Landtag dafür sorgen könne, dass das Reformprojekt eines rot-grünen Parteienbündnisses auch wirklich umgesetzt würde. Der Spitzenkandidat Manfred Sohn: »Wir sind so etwas wie die politische Sozialversicherung dafür, dass SPD und Grüne nicht wieder nach Rechts rutschen, wie sie das so oft gemacht haben.« Und Parteichefin Katja Kipping ergänzte: »Wir müssen damit rechnen, dass die CDU die FDP durch eine Leihstimmenkampagne in den Landtag bringen will. Dann braucht es zur sicheren Verhinderung einer parlamentarischen Mehrheit von Schwarz-Gelb vor allem eines: eine Linksfraktion!«

Für diese Rolle eines »Motors« für gesellschaftliche Reformen und einen nachhaltigen Politikwechsel reichten die inhaltlichen Angebote der LINKEN und das politische Vertrauen in sie bei weitem nicht aus. Die Partei, die nach dem Zusammengehen von PDS und WASG angetreten war, die eingefahrenen Strukturen des politischen Systems aufzubrechen und jene wieder in den politischen Diskurs zurückzubringen, die sich nicht mehr repräsentiert sahen, muss sich damit auseinandersetzen, dass ein großer Teil ihrer Unterstützer in den Bereich der NichtwählerInnen zurückgekehrt ist. Das Ergebnis für die Partei spricht dafür, dass ihre Anhängerschaft bei diesen Landtagswahlen – ähnlich wie in Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen – auf einen »harten Kern« geschrumpft ist.

Es hilft nichts, mediales Sperrfeuer für die elektorale Marginalisierung verantwortlich zu machen. Vielmehr sollte man dem folgen, was Parteichef Bernd Riexinger noch am Wahlabend vorgab: »Es gibt nichts zu beschönigen… Es zeigt sich eben: Wenn Vertrauen bei der Wahlbevölkerung verspielt wurde, geht es schneller, als wenn man es wieder zurückerobert… Wir werden analysieren müssen, an was es gelegen hat, warum wir die Themen nicht so setzen konnten, wie wir das gerne getan hätten.«

Was stand für die »klug kalkulierenden« WählerInnen in Niedersachsen zur Abstimmung? Um welche gesellschaftlichen Themen ging es ihnen?

Die Wahlkampfprogrammatik von Rot-Grün entsprach mehr als die aller anderen Konstellationen den in der Tabelle deutlich werdenden Anforderungen. Trotz der weiter schwelenden Euro- und Schuldenkrise beurteilt die Mehrheit der BürgerInnen die wirtschaftliche Lage im Allgemeinen und ihre persönliche Situation deutlich positiver als in den vorangegangenen Jahren. 70% der Niedersachsen schätzen die wirtschaftliche Lage in ihrem Land für gut ein. Was aber zugleich klar ist: Wirtschaftlicher Aufschwung führt nicht automatisch zu gesellschaftlicher Stabilität und Teilhabe. Dazu bedarf es komplementärer Politikfelder.

Zu denen gehört maßgeblich die Bildungspolitik, die entsprechende Startchancen und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten sicherstellen soll – dass sich gerade im Bildungsbereich soziale Ungleichheiten verstärkt reproduzieren, steht dabei auf einem anderen Blatt. Entscheidend sind zudem existenzsichernde Arbeitsplätze und die daran gebundenen sozialen Stützen.

In diesen Politikfeldern hat sich die Sozialdemokratie aufgemacht, Terrain, das sie durch die »Agenda 2010« verloren hatte, wieder zurückzugewinnen. Wobei die Widersprüche, in denen sie mit ihrem Personalangebot steckt, durchaus reale Widersprüche auch der WählerInnen sind. Die Politik der Agenda 2010 gilt einerseits weiterhin als sozial ungerecht, einseitig das gesellschaftliche Oben stärkend. Weiterhin bescheinigen 60% aller WählerInnen der SPD, mit der Rente mit 67 und Hartz IV ihre Prinzipien aufgegeben zu haben.

Gleichzeitig gilt die Agenda 2010 seit der Zuspitzung der Krise in Europa auch als Beitrag zur Verbesserung nationaler Wettbewerbsfähigkeit – medial verstärkt durch diverse Nachahmerdiskurse. Peer Steinbrück war als Kandidat auserkoren, Brücken zwischen Wettbewerbsfähigkeit, fiskalischer Solidität und sozialer Gerechtigkeit zu schlagen – mit der ihm eigenen Hybris hat er Behelfsbrücken eher eingerissen. Bundespolitisch ist die SPD bis auf 26% zurückgegangen. Aber daran werden die SPD-Teams arbeiten und darauf bedacht sein, die WählerInnengruppen der LINKEN zu zerreiben.

Umwelt und energiepolitische Fragen waren für einen größeren Teil der BürgerInnen nicht minder wichtig – die Energiewende wird gewollt, was den Grünen Zuspruch sichert, um ein erneutes Umfallen vor der Atomlobby der großen Energieversorger zu verhindern. Die Grünen haben den Christdemokraten zudem ein Politikfeld – die Landwirtschaftspolitik – abgenommen. Einer Abkehr von Massentierhaltung und industrieller Landwirtschaft können relevante Gruppen der StimmbürgerInnen ein Mehr an Lebensqualität abgewinnen. Auf die Frage, welche Partei am ehesten in der Lage sei, eine gute Landwirtschaftspolitik zu betreiben, antworteten 34% mit CDU, für 35% sind es die Grünen.

Die Wahlstrategie der Linkspartei setzte dagegen auf bundespolitische Themen. In Zentrum standen die Bekämpfung der »Bankenmacht« und der politische Widerstand gegen die Spekulanten. Die Verankerung in der Gesellschaft mit Themen von landespolitischer Bedeutung war dagegen gering bis nicht vorhanden.

Was bedeutet der Ausgang der Niedersachsen-Wahl für die Bundespolitik? Die CDU muss in Niedersachsen einen Verlust von 6,5% wegstecken, womit sich der Rückgang bei Landtagswahlen und der Verlust der einflussreichen Ministerpräsidenten weiter fortgesetzt hat – zusätzlich zur Erosion der Christdemokraten in urbanen Zentren. Im Gegensatz dazu stehen demoskopische Werte auf Bundesebene, wo Spitzenwerte über 40% erreicht werden (Deutschlandtrend).

Hauptstütze ist die Bundeskanzlerin: 97% der CDU-WählerInnen sind mit ihrer politischen Arbeit zufrieden, unter allen Wählern erreicht sie beachtliche 73%. Und 65% der Wahlbevölkerung bejaht die Feststellung: »Auch wenn ich nicht mit allem übereinstimme, ist unser Land bei der jetzigen Regierung in guten Händen.« Man erwartet von Angela Merkel kein Charisma, kein Zerschlagen des gordischen Knotens der »Euro-Krise« – entsprechende Kompetenz sieht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in keinem politischen Lager. Was man erwartet, ist behutsames Krisenmanagement, jenes »Fahren auf Sicht«, das die Lage nicht weiter verschlimmert und nicht teurer wird, als zwingend erforderlich.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verdeutlicht die Strategie zur Auflösung des Widerspruchs zwischen Umfrage-Hoch und wahlpolitischen Niederlagen: Die Landtagswahl in Niedersachsen sei »keine vorgezogene Bundestagswahl«. Es gelte, bis September mit Sacharbeit »ein Schippchen draufzulegen« und »mit dem Rückenwind der besonderen Popularität« der Bundeskanzlerin am Ende die Nase vorn zu haben. Damit räumt die CDU ein: Die Wahlentscheidung im September könnte auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden.

Wahlentscheidend zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün dürfte – für den Fall, dass es zu keiner neuen Zuspitzung der Krise in Europa kommt – das Thema finanzierbare soziale Gerechtigkeit sein. Hier hat sich die Kanzlerin in den CDU-internen Auseinandersetzungen über Mindestlohn, Krippenplätze, (Zusatz-)Rente, Leiharbeit, Werkverträge usw. bislang eher durchzumogeln versucht, statt sich positionell festzulegen. Um Wahlen zu gewinnen, wird sie liefern müssen und damit wohl auch einen begrenzten, in diesem Fall unfreiwilligen Wählertransfer zur FDP einkalkulieren.

Auch für DIE LINKE gilt: Ein Wiedereinzug in den Bundestag gelingt keineswegs im Selbstlauf. Gegenüber einer wieder stärker auf sozialer Gerechtigkeit orientierten Sozialdemokratie und sozial-ökologisch aufgestellten Grünen muss sie ihre politische Substanz als radikalreformerische Kraft mit weitergehender Transformationsperspektive deutlicher herausarbeiten und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

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