»Ihr Grundbegriff ist nicht Fortschritt, sondern Aktualisierung.«
Mittwoch, 15.4.2026 | 18:00 Uhr | Online
Christoph Lieber, Redakteur von Sozialismus.de, stellt Walter Benjamins materialistische Geschichtsauffassung vor und diskutiert, ob der Bruch mit einem konformistischen Fortschrittsglauben hilft, »unsere Position im Kampf gegen den Faschismus zu verbessern?«
Zugangsdaten hier.

Richard Stöss
Der Niedergang der SPD
Anmerkungen zur neueren Entwicklung der Partei anlässlich der Bundestagswahl 2025
Sozialismus.de Supplement zu Heft 9/2025
64 Seiten | € 7.00
ISBN 978-3-96488-253-0

David Harvey
Marx’ »Grundrisse« lesen
Ein Begleiter für Einsteiger und Fortgeschrittene
Aus dem Englischen von Mareike Borger, Leo Koch und Klara Steenken
432 Seiten | € 29.80
ISBN 978-3-96488-187-8

Garnet Alps/Carsten Maaß/Uwe Stoffregen
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
5. aktualisierte Ausgabe 2026
Mit einem Vorwort von Ralf Reinstädtler (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall)
480 Seiten | Hardcover | € 24.80
ISBN 978-3-96488-250-9

Jan Schulze-Husmann/Peter Trinogga/Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hrsg.)
Streik doch einfach mit!
138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern
WIDERSTÄNDIG
168 Seiten | in Farbe | € 12.00
ISBN 978-3-96488-246-2

Laura Bremert/Markus Hoppe/Bettina-Johanna Krings/Werner Schmidt (Hrsg.)
Der Betrieb als sozialer Ort im Umbruch
Kollegialität und Solidarität trotz Homeoffice, New Work und Agilität?
184 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-96488-247-9

Rolf Rosenbrock
Selbstgestaltung und Soziale Arbeit
Erkenntnisse und Positionen zur Wohlfahrtspflege: gegen Armut und Opferschelte
152 Seiten | € 14.80
ISBN 978-3-96488-260-8

Klaus Weber
Kampfblatt des autoritären Liberalismus
Die Frankfurter Allgemeine als Wegbereiterin von »Kriegstüchtigkeit«
168 Seiten | € 14.80
ISBN 978-3-96488-258-5

Gine Elsner
Was wir von Corona lernen könnten
Über die Entstehung, Eindämmung und den politischen Umgang mit einer Pandemie
176 Seiten | € 14.80
ISBN 978-3-96488-256-1

Joachim Bischoff
Ende oder Renaissance sozialistischer Utopien?
Von Engels’ »Anti-Dühring« zum Epochenbruch am Ende des Zeitalters der Erschöpfung
256 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-96488-172-4

9. März 2026 Redaktion Sozialismus.de: Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Knapper Erfolg für Cem Özdemir

Die Grünen haben mit hauchdünnem Vorsprung die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und werden mit Cem Özdemir den nächsten Ministerpräsidenten stellen.[1] hat Dieser hat eine furiose Aufholjagd hingelegt, die ihm vor einigen Monaten nur wenige zugetraut haben.

Der 60-jährige Ex-Bundesminister wird den bundesweit einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben und erster Regierungschef mit türkischen Wurzeln – und das ohne frühzeitigen Wechsel und Amtsbonus. Möglich gemacht hat das auch eine starke Polarisierung vor der Wahl.

Jede/r zweite Grünen-Wähler*in sagte laut Infratest dimap, sie/er habe wegen Özdemir für die Partei gestimmt. Damit hat dieser sogar bessere Werte als sei Vorgänger, und auch im pragmatischen Übernehmen von konservativen Positionen steht er ihm in nichts nach, etwa bei der Verschiebung des Verbrenner-Aus. »Super-Realo folgt auf Super-Realo, der nur wenig Rücksicht auf die eigene Partei nimmt«, notiert Henning Otto in einer Wahlanalyse des SWR.

In den letzten Tagen des Wahlkampfs hatte sich der Ton verschärft, die CDU warf den Grünen eine Schmutzkampagne vor. Nach der Wahl brauche es erstmal eine »Abkühlwoche oder zwei«, hieß es schon vor der Wahl. Dennoch dürften sich beide Parteien bereits bald zu Sondierungen treffen, um auszuloten, ob sie erneut genügend Gemeinsamkeiten für eine Regierungskoalition finden. Denn das Bündnis aus CDU und Grünen ist in Baden-Württemberg die einzige Möglichkeit, eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden.

Spätestens bis zum 16. Mai muss der neue Landtag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Die neue Regierung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden. Da CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sich auf keinen Fall mit Hilfe von AfD-Stimmen zum Regierungschef wählen wird – »Für mich ist kein Amt der Welt so wichtig, dass ich mich mit Stimmen der AfD dort hineinwählen lasse.« – wird der Landtag voraussichtlich Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen. Den mit Blick auf das Stimmenpatt im Landtag (sowohl Grüne als auch CDU erreichten 56 Sitze) von Jens Spahn (CDU) ins Spiel gebrachten Wechsel hält der Grüne für unernsten »Quatsch«.

Der Ministerpräsident beruft dann Minister*innen, Staatssekretär*innen und Staatsrät*innen. Bevor die Regierung offiziell ins Amt kommt, braucht es laut Verfassung eine Bestätigung durch den Landtag. Dafür reicht die einfache Mehrheit aus. Özdemir sieht im Abschneiden seiner Partei einen deutlichen Auftrag, die AfD als künftig mit Abstand stärkste Oppositionspartei im Landtag zu bekämpfen: »Was die AfD angeht, ist für mich völlig klar: Der Auftrag des Regierens ist, alles dafür zu tun, dass die AfD beim nächsten Mal schwächer ist.«.


AfD-Verwandtenaffäre ohne Einfluss?

Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis gegenüber den letzten Landtagswahlen und schnitt damit bei einer Landtagswahl in den westlichen Bundesländern am besten ab. ihr scheint die Verwandtenaffäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen von Abgeordneten durch andere Parteimitglieder nicht geschadet zu haben. Das sah auch Co-Parteichefin Alice Weidel im ARD-Interview so: »Wir als AfD haben nun mal Probleme mit der Personalauswahl. Und warum sollte es dann verboten sein, hochqualifizierte Verwandte irgendwo in der Fraktion zu beschäftigen? Ich habe da den Aufschrei sowieso nicht so ganz verstanden.«

Sie zeigte sich mit dem Ergebnis »sehr zufrieden«, die Wähler*innen würden konstant für eine »Mitte-Rechts-Regierung« stimmen, das werde jedoch ignoriert. Von ihrer Partei sei in Baden-Württemberg das Gleiche zu erwarten wie im Bundestag, wo die Partei ebenfalls die größte Oppositionspartei stellt. Ihr Co-Chef Tino Chrupalla sagte im ZDF, seine Partei sei »jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.« Die AfD wird in Baden-Württemberg wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet,


Niedergang der SPD

Die SPD stürzt auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen und schaffte nur knapp den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidat Andreas Stoch zog die Konsequenzen und kündigte seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. »Ich hätte nie geglaubt, dass ich in einem Fernsehstudio mal über eine einstellige Zahl für die SPD reden muss«, sagte er im ARD-Interview. Die Zuspitzung zwischen Özdemir und Hagel »war etwas, das uns Stimmen gekostet hat«, mit den von SPD gesetzten Themen – vor allem Bildungspolitik und die Sicherung von Arbeitsplätzen – habe man kaum durchdringen können.

Mit 5,5% der Stimmen halbieren die Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 2021 und erreichen einen neuen Tiefstwert, der bundesweit seinesgleichen sucht. Es ist das schlechteste Ergebnis, das die Partei auf Landes- oder Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren hat. Die SPD-Co-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte im Interview mit der ARD, auf Bundesebene sei das Baden-Württemberger Ergebnis ein klares Zeichen, »dass wir die Arbeitsmarktpolitik verstärken müssen«. Das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze war im Landtagswahlkampf viel diskutiert worden, in Umfragen schrieben Wähler*innen der SPD in diesem Bereich aber nur geringe Kompetenzen zu. Laut Bas müsse man sich nun aber auch darüber Gedanken machen, warum man mit den eigenen Themen im Wahlkampf nicht durchgedrungen sei.

Der andere Parteivorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil beklagte ähnlich wie Stoch, dass der Fokus auf die Frage, wer Ministerpräsident werden könnte, die Sozialdemokraten einiges an Stimmen gekostet habe. Für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März erwarte er ein ähnliches Kopf-an-Kopf-Rennen – diesmal allerdings zwischen der CDU und der SPD. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg würden »die Menschen da anders antworten« – mit einem klaren Votum für den amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.

Auch für SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sei die SPD im Zweikampf zwischen den Grünen und der CDU  »unter die Räder gekommen«, die Ergebnisse wolle sich die Bundespartei nun dennoch »ganz in Ruhe anschauen« und im Detail analysieren. Zuversichtlich äußerte er sich wie Klingbeil mit Blick auf die Umfragen aus Rheinland-Pfalz, wo ihr Spitzenkandidat zuletzt deutlich an Zustimmung gewonnen habe.


Einzug der Linken schien greifbar, wurde aber nicht erreicht

Die Linke hat mit 4,4% der Stimmen ihr Ziel, erstmals auch in Baden-Württemberg in den Landtag einzuziehen, nicht erreicht. Linken-Co-Vorsitzender Jan van Aken hatte aufgrund von Umfrageergebnissen vor der Wahl mit einem deutlich besseren Abschneiden gerechnet. Gleichwohl sei er »total glücklich und stolz, dass wir ein so historisches Ergebnis geschafft haben«, sagt er in eine Kamera des ZDF. Die erreichten 4,4% seien deutlich mehr, als die Linkspartei jemals in Baden-Württemberg geschafft habe, auch wenn die Erwartungen in der Linkspartei höher gewesen sind.

Die Voraussetzungen dafür schienen so erfolgversprechend wie nie: ein guter Bundestrend, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und zwei Koalitionspartner, bei denen von vorneherein feststand, dass sie weiter miteinander regieren werden. Deswegen hatte es diesmal unbedingt mit dem Landtagseinzug klappen sollen. Das strukturkonservative Flächenland scheint für die Linke ein aussichtsloses Pflaster zu bleiben – zumindest bei den Landtagswahlen.

Aber immerhin war es diesmal so knapp wie noch nie. Ihr bisheriges Rekordergebnis waren 3,6% bei der Wahl vor fünf Jahren. Dass es im Land trotzdem durchaus ein Potenzial für die Partei gibt, zeigte sich mehrfach bei den Bundestagswahlen, wo sie es immerhin dreimal – 2009, 2017 und 2025 – dort über die Fünfprozenthürde schaffte. 6,8% der Zweitstimmen waren es bei der vergangenen Bundestagswahl.

Einer der Gründe für die Diskrepanz zwischen dem Abschneiden bei Bundes- und bei Landtagswahlen war stets die geringe personelle Verankerung der Partei in Baden-Württemberg. Über Jahrzehnte war die Linke eigentlich nur in den Groß- und Uni-Städten sichtbar. Das hat sich allerdings inzwischen verändert. So stieg die landesweite Mitgliederzahl von 3.500 im Jahr 2023 auf mittlerweile mehr als 10.300. Über die Hälfte der Mitglieder ist nach Angaben des Landesverbands 30 Jahre alt oder jünger – viele sind weiblich.

Das spiegelte sich auch auf der Landesliste wider, mit der die Linke angetreten ist: Mit der 26-jährigen Kim Sophie Bohnen, der 23-jährigen Amelie Vollmer und der 29-jährigen Mersedeh Ghazaei stellte sie drei junge Frauen als Spitzenkandidatinnen auf. Auf den ersten zehn Plätzen fanden sich nur zwei Kandidat*innen, die älter sind als 30 Jahre. Bei den jungen Wähler*innen hat sich das offenkundig ausgezahlt, denn laut Infratest Dimap kam die Linke bei den unter 25-Jährigen auf 14% der Stimmen. Bei den Wähler*innen 60plus allerdings nur auf 2%. Insgesamt waren es zu wenig Linkswählende.


FDP endgültig Geschichte?

Laut dem vorläufigen Endergebnis verpasst auch die FDP mit 4,4% den Einzug in das für sie bislang wichtigste Landesparlament, in dem sie bisher immer vertreten war. Der Parteivorsitzende des Bunds-FDP, Christian Dürr, will trotz des schlechten Ergebnisses seiner Partei weiter im Amt bleiben. Er räumte ein, dass die FDP nach dem gescheiterten Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Jahr »noch nicht an dem Punkt ist, wo wir wieder Wahlen erfolgreich bestreiten können«. Dies wolle er aber ändern, dafür müsse die Parte für eine »radikal andere Politik« stehen, als CDU, SPD und Grüne.

Nachdem sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg erstmals an der 5%-Hürde gescheitert ist, dürften die Zweifel zunehmen, ob das gelingt. Bereits mehrere FDP-Politiker*innen, darunter Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gingen auf Distanz zu Dürr.

Anmerkung

[1] Eine ausführlichere Einschätzung folgt in Sozialismus.de Heft 4/2026

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