8. April 2015 Bernhard Sander: Widerstand gegen Mitte-Rechts in Belgien

Kommt »ein ganz anderes Ding«?

Wenn Pierre Bourdieu gegen das »System Tietmeyer« vorbrachte, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft der europäischen Zivilisation sei wie die Werke Kants oder Molières, dann ist auch die Aufkündigung der automatischen Lohnanpassung an die Preissteigerungsrate in Belgien ein Zivilisationsbruch.

Und so reagiert denn auch die belgische Gesellschaft auf dieses Projekt aus den Koalitionsvereinbarungen von flämischen Rechtspopulisten, Christdemokraten und wallonischen Liberalen.

Die Haushaltsberatungen offenbarten trotz der Kürzungen des letzten Jahres ein neuerliches Defizit von 1,2 Mrd. Euro, falls die Neuverschuldung auf das EU-Maß von 3% des BIP zurückgeführt werden soll, sowie eine steigende Verschuldung bei jeder sechsten Stadt (insgesamt 57 Städte, auch flandrische wie Antwerpen und Gent), die eigentlich seit 1988 zum Haushaltsausgleich verpflichtet sind. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt auf rd. 103.000 pro Monat. 900.000 Belgier gingen im letzten Jahr nicht zum Arzt, weil sie die Rechnung nicht bezahlen könnten (8,6%, NL 1,6%). Immer mehr der 11 Mio. BelgierInnen sind von einem gesicherten Lohnarbeitsstatus ausgeschlossen.

Die »Regierung der wirtschaftlichen Erholung« aus Liberalen und flämischen Nationalisten kommt nicht vom Fleck. Die großen Projekte (Rente erst ab 67 von 2030 an; Aufkündigung der Indexbindung der Löhne an die Preissteigerungsrate) erregen Zorn und Verunsicherung.

Im Hintergrund schwelt die Krise der teilverstaatlichten Dexiabank und des Versicherers Ethias (Finanzbedarf 300-800 Mio. Euro) weiter, die bereits mehrere Milliarden Euro an öffentlichen Zuschüssen aufgesogen haben und nun von den Zahlungsausfällen der Hypo Alpe Austria bzw. des Bundeslandes Kärnten (395 Mio. Euro) betroffen sind. Ob unter solchen Umständen die eingeplanten Haushaltszuflüsse aus der neugeschaffenen Bankensteuer (100 Mio. Euro) einkommen werden, darf bezweifelt werden.

Hinzu kommt, dass auch für die Bessergestellten die bisherige Perspektive des Wohneigentums in Frage gestellt ist. 1985 waren erst knapp 12% der Fläche Belgiens zugebaut, 2014 sind es bereits 19%, wobei immer weniger Menschen pro Hektar wohnen. Seit der Jahrtausendwende haben sich laut Internationalem Währungsfonds (IWF) die Preise für Wohnraum um rd. 120% erhöht.

Aufgrund der Immobilienprämie stieg der Preis eines Hauses in Flandern allein in den letzten zehn Jahren um 40.000 Euro (28%), sagt eine Studie der Universität Löwen. Dies wird auf eine staatliche Wohnbauprämie für Privatleute zurückgeführt. Ein Teil der Zinsen und der Tilgung können bis zu 3.000 Euro jährlich von der Steuer abgezogen werden. Ihre Abschaffung, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kam, würde die Preise um 23% sinken lassen. Damit drohen trotz derzeit niedriger Zinsen massive Einkommensverluste, was die Zukunftsängste anfacht.

Die radikale Linke um die PTB (Belgische Arbeitspartei) konnte im Oktober 7.000 Menschen mobilisieren, die erste gewerkschaftliche Demo brachte es noch vor Abschluss der Koalitionsvereinbarungen im September auf 5.000 TeilnehmerInnen.

Nach der großen gemeinsamen Protestaktion der drei Gewerkschaftsbünde, an denen sich Anfang November 50.000 Menschen beteiligten, folgten Gespräche mit der Regierung, die im Dezember ein paar Verbesserungen brachten: Absicherung von Vorruheständlern gegen die Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen; Angleichung des Status von Angestellten und Arbeitern und Abschaffung des einen unbezahlten Karenztages im Krankheitsfall.

Die Gewerkschaften haben sich zwar zu weiteren Protesten auf Branchenebene verständigt. Ob damit ein Verzicht auf eine Abwehr des gesamten Koalitionskonzeptes und eine Selbstbeschränkung auf Erfolge nach Maßgabe der Kampfkraft in den jeweiligen Sektoren verbunden ist, bleibt abzuwarten. Am 19.3. brachten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes 5.000 Leute auf die Straße, am 30.3. waren von einem Streik im Großraum Brüssel etwa 50% der Busse und Bahnen betroffen. »Ich weiß, dass ich schon jetzt länger arbeiten muss für weniger Rente und das ist für viele von uns nicht machbar. Man kann nicht so einfach die Spielregeln mitten im Spiel verändern«, wird eine Demonstrantin zitiert.

Die Unruhe hat auch Teile der Zivilgesellschaft außerhalb der Welt der Arbeit erfasst, die mehr oder weniger deutlich erkennen, dass die Zukunftsperspektiven verbaut werden. »Für ein ganz anderes Ding« gingen deshalb am 29. März rd. 20.000 Menschen auf die Straße. Das Bündnis aus 150 Organisationen und Initiativen hat sich erst vor einigen Wochen gegründet. Es will sich von keiner politischen Partei vereinnahmen lassen, wirft der Regierung vor, »auf dem Rücken der sozialen Dienstleistung, der sozialen Sicherheit und der Schwächsten der Gesellschaft zu sparen«, und appelliert an die soziale Verantwortung der Reichsten.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass der soziale Druck bei den politischen Parteien Wirkung zeigt und eine politische Kraft, die den Willen hat, die sozialen Anliegen ins Zentrum der Gesetzgebung zu tragen, fehlt auch in Belgien. Der ehemalige Ministerpräsident Leterme kritisiert zwar seine eigene, an der Bundesregierung beteiligte Partei, der Steuerdruck auf Arbeit sei zu hoch und mahnt einen »Beitrag der Vermögenden« an. Aber Koalitionspartner De Wever von der N-VA weist eine Vermögenssteuer strikt zurück, denn die Eigentümer hätten ja bereits Steuern bezahlt. Er giftet gegen die »politischen Streiks«, die die Sozialisten angezettelt hätten.

Die Proteste der Gewerkschaftsverbünde belegen, dass die Betonung der sozialen Angelegenheiten gegenüber den rechtspopulistischen Diskursen zur Teilung des Landes sehr wohl eine Chance hat. N-VA Frontmann De Wever, Bürgermeister von Antwerpen, hat reagiert und die eigene Polemik gegen die Kostgänger aus der Wallonie erweitert durch die rassistische Stigmatisierung der »Marokkaner«, um diesem Schulterschluss eine neuerliche Spaltung entgegenzusetzen.

Er führte im Fernsehen aus: »Wir haben nicht selektiv genug gehandelt sondern in Massen reguliert (=eingebürgert). Darin eingeschlossen manchmal Kriminelle. Dafür zahlen wir heute. Wir haben zulange gezögert, eine Integrationspolitik in Kraft zu setzen.« Seit dem 11. September habe das Misstrauen zwischen der westlichen Gemeinschaft und der moslemischen ständig zugenommen. Das festzustellen sei keine Fremdenfeindlichkeit. Er persönlich habe »noch nie einen asiatischen Migranten sich über Diskriminierung am Arbeitsplatz beklagen gehört; diese Gemeinschaft ist auch nicht sehr stark in der Kriminalitätsstatistik vertreten. Aber im Gegensatz dazu haben wir enorme Schwierigkeiten, die soziale Mobilität in der Berber-Gemeinschaft von Antwerpen zu organisieren.«

Diese Gruppe stelle 80% der Marokkaner in dieser Stadt dar, deren Bürgermeister er ist. »Jeder sollte sich anstrengen bei der Arbeitssuche. Aber manche nutzen das Argument des Rassismus, um persönlichen Misserfolg zu rechtfertigen in der Hoffnung, dass alles vergeben sei. Das geht nicht.« Die zunehmende Verrohung der sozialen Beziehungen hinterlässt bereits Spuren. Der Protest dagegen hält sich in sehr engen Grenzen.