13. November 2020 Bernhard Sander: Die Landesregierung bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück

Kommt NRW besser durch die Krise?

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Im Juni 2020 hat die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm verabschiedet, dessen Laufzeit sich über die Jahre 2020 bis 2024 erstreckt und dessen Volumen in den Jahren 2020 und 2021 laut Bundesregierung 130 Mrd. Euro beträgt. Zusätzlich hat die NRW-Landesregierung ein »Nordrhein-Westfalen-Programm« vorgestellt, dessen Höhe sie auf insgesamt 8,9 Mrd. Euro beziffert.

Die Mittel in NRW, aber auch die pandämiebedingten Mehrausgaben und Kredite in den Kommunen können in einem Sonderhaushalt geführt und über 50 Jahre abgetragen werden. Dies bindet zwar kommunale Finanzen über einen langen Zeitraum an die Tilgung. Doch wichtiger ist die Enttabuisierung von Verschuldung. Das Argument, es sei kein Geld da, hat endgültig ausgedient.

Trotzdem ist zu erwarten, dass infolge der Pandemie, der getroffenen Schutzmaßnamen und einer beginnenden Konjunkturabkühlung die Wirtschaftsleistung in NRW im gesamten Jahresverlauf um 4,5% zurückgeht. Damit fällt der Produktionsrückgang etwas geringer aus als im Bundesdurchschnitt. Ein Grund liegt darin, dass das Verarbeitende Gewerbe (vor allem die Automobilindustrie), das vom Produktionsrückgang besonders betroffen war, in NRW ein etwas geringeres Gewicht aufweist. Im kommenden Jahr dürfte die Produktion dann wieder um 4,7% ausgeweitet werden. Damit würde der Produktionsanstieg dem Bundesdurchschnitt entsprechen.[1]

Pauschal ist der Produktionseinbruch in NRW im ersten Halbjahr mit 6,2% gegenüber dem Halbjahr zuvor etwas geringer ausgefallen als in Deutschland insgesamt, wo der Rückgang 6,6% betrug. Der Tiefpunkt im zweiten Quartal belief sich für NRW, aber auch für Deutschland insgesamt auf etwa 85% des Volumens von 2015.

Die Regierungen in den einzelnen Staaten reagierten durchaus unterschiedlich und zu unterschiedlichen Zeiten auf die Ausbreitung des Sars-Cov2-Virus. Da die Lockerungen hingegen weltweit fast zeitgleich stattfanden, haben sich seit Mai auch die deutschen Exporte kräftig erholt. Das betraf vor allem die Ausfuhren von Konsumgütern, während die internationale Nachfrage nach Investitionsgütern weiterhin schwach ist.

Die nordrhein-westfälischen Exporte haben sich aber bereits vor der Corona-Krise schwächer entwickelt als die gesamtdeutschen Ausfuhren. Dabei sind die für NRW wichtigen Exporte von Metallen und Waren daraus sowie Maschinen im Vorjahresvergleich zurückgegangen. Die weltweiten Folgen der Pandemie haben dann die Nachfrage weltweit wegbrechen lassen, Lieferketten gestört und die Produktion von Exportgütern erschwert. Hier war der Rückgang der Exporte aus NRW aber weniger stark ausgeprägt als in Deutschland insgesamt.

Die anschließende Erholung verlief ebenfalls in den Branchen unterschiedlich. Vergleichsweise gut ist die chemische Industrie durch die Krise gekommen. In NRW wie auch in Deutschland insgesamt wurde hier das Niveau des Jahres 2019 bereits weitgehend wieder erreicht. Dies gilt auch für die Bereiche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile sowie Maschinenbau in NRW, während im übrigen Bundesgebiet die Produktion noch deutlich unter dem Vorjahresniveau liegt. Dies ist einer der Gründe, warum der Produktionseinbruch in NRW etwas weniger drastisch war als in Deutschland insgesamt. Im Unterschied dazu ist der Bereich Elektrotechnik noch relativ weit vom Vorkrisenniveau entfernt, gerade in NRW.

Das RWI stellt fest, dass die Industrieproduktion in einigen Wirtschaftszweigen bereits seit 2018 im Trend zurückgeht. Dies ist zum einen der charakteristische Lebenslauf der Konjunktur, obwohl der Aufschwung seit der Großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2010 sehr lang anhielt. Zum anderen spiegeln sich hierin die Handelskonflikte und die Konjunkturabkühlung auf einer Reihe von Exportmärkten. Zum Dritten zeichnete sich bereits vor Corona ein grundlegender Strukturwandel in der Industrie ab, der von der Decarbonisierung und der Digitalisierung geprägt ist (Dieselskandal, Konkurrenz von US-Firmen wie Tesla und China), der sich mit der Corona-Krise intensivieren wird.

Der durch den Lockdown bedingte Rückgang der Einzelhandelsumsätze während des ersten Halbjahres 2020 – mit Ausnahme des Online-Handels – sowie der Umsätze im Hotel- und Gaststättengewerbe (nicht nur Tourismus) hatte als Kehrseite das »Zwangssparen« der privaten Haushalte.

Auch das RWI stellt fest, dass die privaten Haushalte die Ersparnis kräftig erhöht haben. So hat sich im zweiten Quartal die Sparquote auf über 20% nahezu verdoppelt. Die darin zum Ausdruck kommende Konsumzurückhaltung ist zu einem bedeutenden Teil durch die Beschränkung der Konsummöglichkeiten in den Innenstädten, z.B. im Bereich Textilien, Bekleidung und Schuhe sowie bei Urlaubsreisen, zurückzuführen. Aber auch die Kurzarbeit lässt die verfügbaren Einkommen schrumpfen (Angstsparen).

Die Zahl der Arbeitslosen lag in saisonbereinigter Betrachtung im September in NRW um 22% über dem vor der Corona-Krise erreichten Tiefpunkt, in Deutschland hingegen um 28%. Entlassungen trafen vor allem die weniger gut gewerkschaftlich geschützten Bereiche (»untypische« befristete Beschäftigung, Jugend, Teilzeitkräfte). Im Jahresdurchschnitt 2020 dürfte die Arbeitslosenquote 7,6% betragen und damit die des Vorjahres um einen Prozentpunkt übersteigen. Am Jahresende dürfte die Arbeitslosenquote bei 8,1% liegen., im Jahresdurchschnitt bei 8,0%.

Bereits im März hatten nordrhein-westfälische Unternehmen Anträge auf Kurzarbeit für gut 600.000 Personen und im April für nochmals mehr als 1,6 Mio. Personen gestellt. Zwar waren viele Anträge vorsorglich gestellt worden, und nicht alle Unternehmen verkürzten die Arbeitszeit tatsächlich. Letztlich bezogen aber im März bereits gut 500.000 Personen Kurzarbeitergeld und im April waren es nach der aktuellen Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit knapp 1,2 Mio. – das ist der mit weitem Abstand höchste jemals beobachtete Wert. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Frühjahr 2009 bezogen in NRW etwa 330.000 Personen Kurzarbeitergeld.

In den Monaten Mai und Juni 2020 – aktuellere Daten liegen noch nicht vor – ging die Zahl der Kurzarbeiter zwar wieder zurück, vor allem wohl, weil der Lockdown im Handel endete und mit der Belebung der Konjunktur der Logistiksektor wieder mehr transportierte. Sie bleibt aber mit mehr als 900.000 im Juni auf sehr hohem Niveau.

Die Tiefe des pandämiebedingten Einbruchs der Konjunktur konnte durch staatliche Intervention abgefangen werden. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung konzentrierten sich auf die Stabilisierung der privaten Nachfrage (Kurzarbeitergeld, Programme für Selbständige, Steuerstundungen, Staatsbeteiligungen, Zuschüsse, Kurzarbeitergeld, Aussetzen der Schuldenbremse). Steuernde Eingriffe in den Strukturwandel finden bisher nicht statt.

Vorzieheffekte durch die voraussichtliche Wiedererhöhung der Mehrwertsteuersätze zu Beginn des kommenden Jahres werden den privaten Konsum im vierten Quartal ein Stück weit stützen. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sich der private Konsum zu Beginn des kommenden Jahres abschwächt. Zum anderen dürften sich die verfügbaren Einkommen durch die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages zu Beginn des kommenden Jahres erhöhen und die Konsumnachfrage stützen.

Teile des privaten Konsums werden allerdings aufgeschoben, das Geld bleibt in Reserve oder wird anderwärtig ausgegeben.[2] Vermögenskäufe bleiben weniger attraktiv als privater Konsum, denn damit sind in der Regel Ansprüche auf zukünftig zu erwirtschaften Reichtum verbunden, also erhebliche Verteilungskonflikte.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der RWI-Prognose war man noch optimistisch: »Vor diesem Hintergrund (Ladengeschäfte können offengehalten werden) gehen wir davon aus, dass sich das Tempo der gesamtwirtschaftlichen Erholung zum Ende dieses Jahres abschwächt.« Ein erneuter Rückgang der Produktion ist nicht unterstellt. Zu einer durchgreifenden wirtschaftlichen Erholung wird es aber erst kommen, wenn sich das Infektionsgeschehen in allen maßgeblichen Volkswirtschaften dämpfen lässt, Tests und Verfahren zur Eingrenzung der Seuche sowie Impfstoffe zur Verfügung stehen. Dies wird umso besser gelingen, je weniger Branchen betroffen sind. Bisher deutet aber alles daraufhin, dass sich eher das Seuchengeschehen denn die Ökonomie dynamisiert.

In dem Gesamtprogramm der Bundesregierung von rd. 130 Mrd. Euro spielen zusätzlicher Staatskonsum und öffentliche Investitionen mit knapp vier Mrd. Euro im Jahr 2020 und knapp 10 Mrd. Euro für 2021 nur eine untergeordnete Rolle. Da sich die Produktion und Lieferung von Investitionsgütern über Jahre erstreckt, wird der konjunkturelle Impuls dieser Maßnahmen im Landesprogramm begrenzt sein und in den Jahren 2020 und 2021 wohl je unter eine Mrd. Euro betragen.

Mit solchen Volumina bewirkt man keinen sozial-ökologischen Wandel. Dies verdeutlicht ein Beispiel: Die zusätzlichen 200.000 Euro der Landesregierung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden durch die Tariferhöhungen und die Einnahmeausfälle (die Leute fahren weniger Bus) aufgefressen. Sie sind eher strukturkonservativ und schaffen keine ökologische Wende im Verkehr.

Am Bau bleiben die Auftragseingänge niedrig, den Kommunen fehlt das Geld, die Privaten halten sich aufgrund der Arbeitsplatzunsicherheit zurück und die investierenden Unternehmen sind wegen unsicherer Absatzprognosen zurückhaltend. Hier fehlen öffentliche Anreize, vor allem die Infrastruktur zu verbessern. Die Kommunen sind weder vor den Einnahmeausfällen der ersten, noch vor der sich jetzt massiv ausbreitenden zweiten Welle der Pandemie im Jahr 2021 geschützt. Selbst wenn die Konjunktur um rekordverdächtige 4,7% steigen sollte, wie das RWI schätzt, ist das Ausgangsniveau wesentlich abgesenkt. Die zuletzt wieder gestiegenen Infektionszahlen in wichtigen Abnehmerländern deutscher Exportgüter (z.B. Frankreich oder Spanien) werden die Erholung weiter dämpfen.

Je länger die Pandemie anhält, desto tiefgreifender dürfte die Transformation des Dienstleistungsgewerbes sein. Geschäftsaktivitäten, die sich digitalisieren oder ohne persönliche Kontakte abwickeln lassen, dürften sich recht stabil entwickeln. In anderen Bereichen ist mit Widerinkrafttreten der Insolvenzantragspflicht im nächsten Jahr mit einer Aufgabe vieler Betriebe und dem Verlust von Arbeitsplätzen zu rechnen.

Zum anderen spiegelt sich hierin der grundlegende Strukturwandel in der Industrie wider, der von der Decarbonisierung und der Digitalisierung geprägt ist. Diese längerfristigen Entwicklungen sind nicht abgeschlossen und setzen sich in den kommenden Jahren fort. Wirtschaftszweige, die von diesem Strukturwandel in besonderer Weise betroffen sind, dürften das Vorkrisenniveau bei der Produktion auch nach Abklingen der Corona-Krise nicht wieder erreichen. Konjunkturkrise und Strukturwandel treffen zusammen. Hier bestünde die Chance, steuernd einzugreifen, was Landesregierung nicht tut.


Die Alternativen

Es steht außer Zweifel, dass infolge der zweiten Pandemie-Welle mehr getan werden muss. Auf Bundesebene liegen erste Schätzungen zu den Auswirkungen des »Lockdown-light« vor: Die seit November geltenden Corona-Maßnahmen werden nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) weitere Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen haben. »Der Lockdown light bis Ende November, den wir jetzt haben, wird das BIP voraussichtlich um einen Prozentpunkt senken«, sagte IW-Direktor Michael Hüther der »Bild am Sonntag«.

Demnach würden dieses Jahr dadurch rund 591.000 Menschen ihren Job verlieren. Das DIW sieht Kosten von 19,3 Mrd. Euro auf die Wirtschaft zukommen, wie die »Welt am Sonntag« berichtete. Mit Einbußen von 5,8 Mrd. Euro seien Gastronomie und Hotels am härtesten betroffen.[3] Auch dagegen bestünden auf Ebene der Landesregierung Interventionsmöglichkeiten.

Die größtenteils unfreiwillige Ersparnis der privaten Haushalte bildet ein erhebliches konjunkturelles Potenzial, wenn es gelingt sozial und ökologisch wertvolle Anlagemöglichkeiten (z. B. Recyclingindustrie) und Konsumprodukte zu kreieren. Ein Hinterherhinken der Elektroindustrie etwa würde ein Zurückblieben in der Digitalisierung bedeuten und könnte mittelfristig zu einer Belastung für die Infrastruktur und die Sicherung von Arbeitsplätzen werden.

Es müsste also erheblich mehr Geld – auch für geeignete Infrastruktur – durch die Landesregierung bereitgestellt werden, als dies zur Bewältigung der ersten Welle geschehen ist. Diese Mittel können entweder den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Der Umbau der Innenstädte weg von der sterbenden Monokultur Einzelhandel mit neuer Aufenthalts- und Verkehrsstruktur bietet dazu beste Ansatzmöglichkeiten. Oder aber die Mittel können direkt in Landes-Investitionsprogramme fließen.

Anmerkungen

[1] Die Darstellung folgt in den Befunden im Wesentlichen dem Gutachten des RWI https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/kb_nrw_20-3.pdf
[2] Vgl. dazu: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-corona-bessere-luft-aber-mehr-ungleichheit-26493.htm.
[3] Neue Zürcher Zeitung vom 12.11.2020 https://www.nzz.ch/international/coronavirus-in-deutschland-die-neusten-entwicklungen-ld.1543011

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/kommt-nrw-besser-durch-die-krise/