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6. März 2019 Joachim Bischoff: Die wirtschaftliche Lage der Türkei

Kommunalwahlen in schwierigen Zeiten

Foto: dpa

Am 31. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die wirtschaftliche Lage ist eines der Hauptthemen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zugesagt, er wolle die Inflation auf 6-7% drücken.

Wie genau er das erreichen will, bleibt offen. Vor allem die Wähler*innen in den großen Städten des Landes sind unzufrieden mit ihrer aktuellen Situation. Der dominierende AKP und Erdoğan zeigen deutliche Nervosität.

Seit dem Putsch von 2016 werden die türkische Zivilgesellschaft und die öffentlichen Institutionen auf vermeintlich Beteiligte und Sympathisanten durchgekämmt. Neben der Verhaftung von 10 000 Bürger*innen wurden über 125.000 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder suspendiert. Ihnen allen wird vorgeworfen, mit den Putschisten kooperiert zu haben. Bis jetzt hat der türkische Staat nur etwa 2.300 Personen wieder eingestellt.

Im Jahr 2018 landeten einem Bericht des Innenministeriums zufolge rund 52.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen kurz- oder längerfristig hinter Gittern. Mehr als 1.500 Stiftungen und Vereine mussten ihre Arbeit einstellen. Die Aktivist*innen kämpfen weiter – aber die Spielräume sind eng geworden.

Das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei ändert nichts an der repressiven Regierungsführung von Erdoğan. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kontrolliert in einer Koalition weiterhin das geschwächte Parlament und beherrscht die staatlichen Apparate. Mittlerweile ist die Hoffnung verschwunden, dass die Türkei zu einer Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Strukturen zurückkehren könnte.

Nach wie vor zerstört die Jagd der Erdoğan-Regierung auf ihre Kritiker*innen und andere Oppositionelle die Rechtsstaatlichkeit. Auch die neuesten Nachrichten aus der Türkei verheißen nichts Gutes. Das gilt für alle, die dort unerwünscht sind und befürchten müssen, bei der Einreise verhaftet zu werden – aber mehr noch für die Türk*innen und ihr Land. Das Arbeitsverbot für kritische Journalist*innen und die Hatz auf Regierungskritiker*innen sind ein Zeichen von Schwäche des Regimes in Ankara. Indizien für diese Schwäche gibt es genug.


Anhaltende Krise der Wirtschaft

Nach dem dramatischen Absturz der Lira im Sommer 2018 war eine schwere Wirtschaftskrise in der Türkei zu befürchten. Doch der Konflikt mit der US-Administration konnte entschärft werden und die Erhöhung der Zinsen brachte eine »Stabilisierung«. Die türkische Lira erholte sich in den letzten Monaten des Jahres 2018, die Inflation ging etwas zurück, und die Regierung verkündet schon das Ende aller Probleme. Der positive Trend werde sich in den kommenden Monaten fortsetzen, behauptete Finanzminister Berat Albayrak.

Wirtschaftsexperten bleiben zu Recht skeptisch: Die schweren Probleme werden verschleiert und sollen bis nach den Kommunalwahlen verschoben werden. Bis dahin hat Regierung alles getan, um die Inflation mit Steuersenkungen und anderen vorübergehenden Maßnahmen zu zähmen – weitere Zinsanhebungen lehnt Erdoğan ab, weil er die Inlandsnachfrage vor den Wahlen nicht weiter abwürgen will.

Doch nach dem Wahltag wird die Türkei auf den IWF zugehen müssen. Offiziell lehnt der Präsident einen solchen Schritt zwar ab: Dieses Kapitel sei ein für allemal abgeschlossen, sagte er vor kurzem. Aber die Fakten sind drückend: Der Staat muss in den kommenden Monaten mehr als 40 Mrd. US-Dollar an Anleihen zurückzahlen, bei türkischen Unternehmen steht sogar die Rückzahlung von rund 200 Mrd. US-Dollar an.

Es mehren sich außerdem Anzeichen einer wirtschaftlichen Abkühlung. Das liegt neben den repressiven Maßnahmen vor allem an der schwachen Währung: Die Lira hatte im vergangenen Jahr zwischenzeitlich fast 50% an Wert zum US-Dollar verloren. Dadurch haben sich Auslandsschulden türkischer Unternehmen stark verteuert.

Die Türkei bedauert daher die jüngste US-Maßnahme zur Streichung des Sonderhandelsstatus für das Land. Das widerspreche »dem von beiden Ländern deklarierten Ziel eines Handelsvolumens von 75 Milliarden Dollar«. Dieser Entschluss werde sich gleichzeitig auch negativ auf die kleinen und mittleren Unternehmen und die Produzenten der USA auswirken.

Der Wechselkurs hat sich etwas erholt. Die Panik vom vergangenen Herbst scheint vergessen. Aber im Vergleich zum Januar 2018 ist die Lira aber immer noch 30% weniger wert. Das ist schmerzhaft für türkische Konsument*innen, die sich von Einkommen und Ersparten weniger leisten können. Die Inflation ist erstmals seit einem halben Jahr wieder unter die 20%-Marke gefallen. Sie lag im Februar bei 19,67% im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Lebensmittelpreise stiegen mit rund 29,25% im Jahresvergleich am stärksten. Das Vertrauen der Verbraucher*innen hat gelitten, viele vermeiden größere Anschaffungen. Der Verkauf von Neuwagen ist binnen einen Jahres um fast 60% eingebrochen. Dem beträchtlichen Unmut der Verbraucher stellt die Regierung den Kampf in Sachen »Lebensmittel-Terror« entgegen.

Faktisch haben die Zinserhöhungen und die Preissteigerungen dazu geführt, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Krise bezahlt hat. Die Regierung hat den Mindestlohn ab dem 1. Januar zwar um 25% erhöht, aber diese Maßnahme kann die Preisexplosion nicht kompensieren.


Schrumpfendes Leistungsbilanzdefizit und fragile Stabilität

Das Defizit in der Leistungsbilanz, das zeitweise mehr als 6,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) betrug, galt als wunder Punkt der türkischen Wirtschaft. Denn mit dem Defizit geht ein Import von Kapital einher, und das bedeutet, dass die Verschuldung gegenüber dem Ausland wächst. Ökonomen schätzen im Mittel, dass das Leistungsbilanzdefizit 2019 nur noch 2,2% des BIP beträgt. Das wäre das kleinste Defizit seit neun Jahren.

Die hohe Inflation von zeitweise 25% ist zurückgegangen, aber die Einkommen sind nicht gleichermaßen erhöht worden. Eine Absenkung des hohen Zinssatzes bleibt ein Risiko, denn der hohe Zins sorgt dafür, dass der Wert der Lira stabil bleibt.

Präsident Erdoğan hatte den Preisanstieg bei Zwiebeln, Tomaten und Kartoffeln als »Terrorangriff« bezeichnet und Zwischenhändler dafür verantwortlich gemacht. Der Streit über Gemüsepreise ist ein wichtiger Punkt im Wahlkampf. Die Türkei leidet nach wie vor unter einer hohen Teuerungsrate, und die schlechte wirtschaftliche Lage könnte Erdoğans AKP bei der Kommunalwahl Stimmen kosten.

Die Zentralbank erwartet bis Ende des Jahres einen Rückgang der Inflation auf 14,6%. Sie versicherte, eine strikte Geldpolitik zu verfolgen, bis die Inflation deutlich gesunken sei.

Den Panikmodus hat die Türkei zwar verlassen, trotzdem bleibt die Lage fragil. Die Wachstumsprognose fürs laufende Jahr wurde von 2,5 auf 0% gesenkt. Die Industrieproduktion ist im Dezember den fünften Monat in Folge gesunken – im Jahresvergleich beträgt der Rückgang 9,8%.

Denn das Leistungsbilanzdefizit ist nicht in erster Linie durch einen Exportschub kleiner geworden, sondern durch einen Rückgang der Importe. Der Konsum in der Türkei ist um 10% eingebrochen. Durch die wirtschaftliche Rezession hat sich die Leistungsbilanz verbessert, aber die Wirtschaft ist noch immer tief im Krisenmodus.

Zur Belebung der Nachfrage müssten die Zinsen gesenkt werden und dann könnte die Ökonomie langsam wieder Fahrt aufnehmen. Die Kapazität der Banken zur Kreditvergabe ist ausgereizt, auch wenn Kreditrisiken über einen Garantiefonds an die Regierung ausgelagert wurden. Die Zahl der problematischen Kredite, die von einem Zahlungsausfall bedroht seien, sei deutlich gestiegen. Positiver Faktor ist hingegen der Tourismus: Nach Jahren der Krise und trotz nach wie vor drohender Repressalien gegen politisch Andersdenkende stieg die Zahl ausländischer Besucher in der Türkei 2018 deutlich an.

Knapp 39,5 Millionen Ausländer haben die Türkei besucht, teilte das Tourismusministerium in Ankara mit: ein Plus von 22 Prozent gegenüber 2017. Einschließlich der 6,62 Millionen im Ausland lebenden Türken, die in ihr Heimatland reisten, waren es mehr als 46 Millionen. So viele Gäste verzeichnete der türkische Tourismus noch nie. Solange der gegenwärtige Wechselkurs gehalten werden kann, gewinnt der Euro im Gegensatz zur türkischen Lira an Wert, was Touristen aus dem Euro-Raum zugutekommt


Langfristige Folgen des Kreditbooms

Im Kreditboom und der expansiven Ausgabenpolitik für öffentliche Projekte wurden die früheren Wirtschaftsreformen unterlaufen. Lange Jahre war die Wirtschaftspolitik das Aushängeschild der Erdoğan-Regierung: beeindruckende Wachstumsraten, ein Bauboom, riesige Infrastrukturprojekte wie Brücken und Flughäfen sowie ein neues Wohlstandsniveau für Millionen, die sich plötzlich eine eigene Wohnung und ein Auto leisten konnten.

Doch Ankara finanzierte den Aufschwung in den Jahren der weltweit niedrigen Zinsen mit billigen Krediten, und regierungsnahe Konzerne sackten milliardenschwere Staatsaufträge ein. Steigende Zinsen, versuchte Eingriffe der Regierung in die Arbeit der Zentralbank und innenpolitische Konflikte haben zur Folge, dass sich viele Investoren von der Türkei abwenden. Spannungen mit den USA beschleunigten den Sturz der Lira.

Jetzt sitzen die AKP und Präsident Erdoğan gleichsam auf einem Pulverfass und benötigen letztlich massive Finanzhilfen. Es Jahre wird dauern, bis die Verschuldung zurückgeführt ist. Die Korrektur des privaten und öffentlichen Schuldenbooms wird das Wirtschaftswachstum auf Jahre belasten: Daher wird es auch eignen Anstrengungen auch nach den Kommunalwahlen keine schnelle Erholung geben.

Eine verträgliche Tendenzwende unterstellt also Finanz- und Kredithilfen von außen, Investitionen zur Verbesserung der Produktivität, und eine Überwindung der repressiven Strukturen in der Zivilgesellschaft und dem politischen System.

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