transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

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256 Seiten | EUR 16.80
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Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
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ISBN 978-3-96488-026-0

16. März 2020 Bernhard Sander: Ergebnisse der ersten Runde in Frankreich

Kommunalwahlen in Zeiten der Seuche

Foto: dpa

Überschattet von der Virus-Epidemie gingen die Franzosen am 15. März zur Wahl. Die Börse hatte am Montag vor der Wahl mit -8,39% Tagesverlust den schwärzesten Tag seit 2008 erlebt. Noch wenige Tage zuvor glaubten auch die Fachleute der Zeitschrift »alternatives économiques« nicht an eine Wirtschaftskrise.

Das staatliche Gesundheitssystem ist nicht erst seit der Ausbreitung der Pandemie überlastet. Zwar hat es mit rund 11% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ähnliche Dimensionen wie das deutsche, verschiedene Sparrunden haben jedoch die Stellenanzahl reduziert. Die Fallpauschalen-Abrechnung belastet das Personal mit Dokumentationsaufgaben. Wegen Zentralisierung und Bettenmangel werden Patienten abgewiesen, in der Fläche wurde die Versorgung ausgedünnt. Viele Beschäftigte verlassen ihre Jobs oder kehren nach der Familienpause nicht zurück.

Die angekündigten Angriffe auf die Altersversorgung, noch gestaffelt nach Berufsjahren, schüren die Unruhe zusätzlich. Als Reaktion auf die seit Monaten anhaltenden Aktionstage und Proteste kündigte Staatspräsident Emmanuel Macron Ende letzten Jahres »Investitionen« an. Einfach nur mehr Geld in ein System zu stecken, das ohnehin nicht funktioniere, sei unvernünftig. »Wenn das öffentliche Krankenhaus nicht funktioniert, kann das französische Gesundheitssystem nicht funktionieren.«. Worin die Strukturreformen des angekündigten Plans »Gesundheit 2022« bestehen, ließ Macron im Dunkel.

Lange herrschte in Frankreich die Wahrnehmung vor, bei der nun aufgetretenen Anfälligkeit des Gesundheitssystems handele es sich vor allem um ein Gesundheitsproblem und nicht zugleich auch um eine ökonomische Krise, die sich in den konjunkturrelevanten Daten allerdings noch nicht deutlich abgezeichnet hatte. Die macronitischen Arbeitsmarktreformen machen nun Entlassungen sehr leicht, während es sozialstaatliche Regelungen wie etwa das deutsche Kurzarbeitergeld weitgehend fehlen.

Hinzukommt, dass Frankreich mit einer Staatsverschuldung von knapp 100% nicht so ohne weiteres zu einer »Bazooka« greifen kann, also mit Kreditgarantien, Steuerstundungen (die bereits Hollande als Wachstumsanreiz verwendet hat) oder gar Liquiditätshilfen die Wirtschaftskreisläufe zu stabilisieren.

Auch die EU hat letztlich nur wenig Mittel, da die erforderlichen Instrumente in dieser Krise andere sind als 2008 und 2010, als es darum ging, Banken zu retten und die EZB mit dem Satz »whatever it takes« Liquidität durch Aufkäufe von (zweifelhaften) Staatsschuldpapieren bereitstellte. Dieses Instrument ist im Übrigen weitgehend ausgereizt und in Aktienblasen verdampft.

Aktuell geht es vielmehr darum, die Realwirtschaft, also produzierende Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu retten, die entweder massive Umsatzeinbußen durchmachen (Fluggesellschaften, Busunternehmen im Schülertransport z.B. später wahrscheinlich Massenkonsumgüter) oder aber wegen fehlender Zulieferteile aus Italien, China usw. ihre Produktion drosseln oder unterbrechen müssen. Die jetzt eingesetzten Mittel zur Liquiditätssicherung fallen vollständig in die nationale Autonomie (Fiskalpolitik, direkte Liquiditätshilfen usw.). Die unterschiedlichen Handlungsspielräume der Staaten resultieren aus den unterschiedlichen Belastungen aus der Banken- und der Eurokrise, aus der Brutalität bisheriger Austeritätspolitik und der realwirtschaftlichen Stärke in der Vergangenheit.

Anders als die deutsche Bundesregierung hat Frankreichs Premierminister Édouard Philippe anfänglich seiner verhassten Rentenreform mehr Aufmerksamkeit gewidmet als den Problemen der vom Virus infizierten Klein- und Mittelbetriebe, dem traditionell bedeutsamen Restaurantgewerbe und dem Tourismus, dem Frankreich bedeutende Deviseneinnahmen verdankt. Schließlich setzte die Regierung am 2. März ihre Reform der Altersversorgung mithilfe des Notverordnungsverfahrens nach Artikel 49-3 der Verfassung durch, nach dem sich nach zehn Tagen Parlamentsdebatte kein Ende der Änderungsanträge absehen ließ, die dokumentieren, wie anfechtbar und umstritten diese Reform ist. Die Kommunalwahl wurde so auch zu einer Abstimmung über die Inhalte der Reform und die bonapartistische Art ihrer Durchsetzung.

Präsident Emmanuel Macron betonte bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die Kommunalwahl nur örtliche Bedeutung habe und nichts über den Zustand des Landes oder die Kräfteverhältnisse auf nationaler Ebene aussage. Damit wollte er einem absehbaren Wahldesaster seiner Bewegung La République en marche (LREM) vorab möglichst viel von seiner Dramatik nehmen. Da viele ihrer Politiker »Überläufer« aus der Sozialistischen oder der Zentrumspartei sowie von den rechten Republikanern sind, fehlt es ihnen in den Augen vieler Wähler an Glaubwürdigkeit.

Einen besonderen Charakter haben die Kommunalwahlen in diesem Jahr auch, weil sie der linken wie der rechten Opposition nach ihrer vernichtenden Niederlage bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 dazu dienen sollten, auszutesten, inwieweit sie ihre Rolle in der politischen Arena zurückgewinnen konnten.

Macron ging in der Woche vor der Wahl dann in die Offensive. Seit seiner Sorbonne-Rede wird der Präsident nicht müde, die Modernisierung seines Landes, ein neues Konzept Europas zu propagieren und dabei in Teilen auch die Abkehr von neoliberalen Grundsätzen zu fordern (beispielsweise der »schwarzen Null« und die deutschen Haushaltsüberschüsse). Angesichts der Corona induzierten Krise des Globalisierungsmodells griff er auch die Idee einer Gesundheitsreform in einer Fernsehansprache wieder auf.

»Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Die kostenlose Gesundheit, unabhängig vom Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, dass es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, die Gestaltungsfähigkeiten unseres Lebensrahmens im Grunde an andere zu delegieren. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, mehr noch als bisher ein souveränes Frankreich und Europa errichten, ein Frankreich und Europa, das sein Schicksal fest in die Hand nimmt. Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die in diesem Sinne einen Bruch darstellen. Ich werde die Sache in die Hand nehmen.«

Akut wird nicht mehr aufzuhalten sein, dass die Isolierstationen und Intensivpflege-/Reanimationsstationen der öffentlichen Krankenhäuser vor allem im Raum Elsass-Lothringen (»Grand Est«) bereits jetzt überbelegt sind und Tests in Zelten auf Parkplätzen abgewickelt werden, wie ein Bericht in »Libération« deutlich macht.

Daraufhin schuf die Gesundheitsministerin die Möglichkeit, dass sich – da auch in Frankreich die im Ganztagsbetrieb laufenden Bildungseinrichtungen geschlossen werden – Arbeitnehmer mit Kind vom Arbeitgeber krankschreiben lassen können (wenn es keine Möglichkeit eines Home-Office gibt). Die Arbeitsministerin kündigte zudem an, dass nun die Kurzarbeit zum System »mit dem höchsten Schutz in Europa« werden solle. Der Staat erstatte den Unternehmen die Kurzarbeiter-Löhne (70% des Netto) nun vollständig und nicht mehr nur zum Teil. Die einzelnen Beschäftigten beantragen die Kurzarbeit wie bisher bei der Firmenleitung.

Das wird um die 30 Milliarden Euro kosten. Die Märkte reagierten prompt mit einem Zinsaufschlag bei französischen Staatspapieren. Der Unternehmerverband hält die Maßnahmen nicht für ausreichend und forderte laut FAZ vom 14.3.2020 Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und ggf. »temporäre Streichungen für besonders krisengeplagte Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund gingen die Franzosen an die Wahlurnen. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 45% um 17% unter der Quote der letzten Wahl (2014). Da die Gesamtergebnisse schwierig zusammenzufassen sind, konzentriere ich mich auf die Bewertung von ausgewählten Einzelergebnissen.

In der südfranzösischen Kleinstadt Béziers errang der rechtsnationalistische Rassemblement National (RN) einen triumphalen Erfolg mit 68% der Stimmen vor LREM mit 11%. Im ebenfalls südfranzösischen Perpignan verlor der RN-Amtsinhaber mit 44% deutlich gegen den Republikaner (55%). Auch im südfranzösischen Touristen- und Rentnerort Fréjus siegte bei unterdurchschnittlicher Wahlbeteiligung die Liste von RN mit absoluter Mehrheit gegen eine zersplitterte bürgerliche Rechte und die mit 7,6% abgeschlagene vereinte Linke. Auch das 2014 nur mühsam in einer Stichwahl eroberte Beaucaire wurde diesmal mit 60% erneut an RN vergeben; ebenfalls 60% errang der RN-Amtsinhaber am ehemaligen Stahlstandort Hayange. In Henin-Beaumont steigerte RN den Stimmanteil sogar von 50 auf 73%.

In der von Arbeitslosigkeit gestressten Stadt Amiens, aus der Macron stammt und in der es im Präsidentschaftswahlkampf zu denkwürdigen Auftritten von Marion Le Pen und ihrem Widersacher kam, lag die Wahlbeteiligung nur noch bei 26%. Die Linke Liste verlor hier mit rd. 25% gegen die Amtsinhaberin 30%, La France insoumise (LFI) landete abgeschlagen bei 3,9%. Die Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry (PS), wurde persönlich mit absoluter Mehrheit wiedergewählt, ihre Liste erhielt jedoch starke Konkurrenz seitens der Grünen (25%).

In Bordeaux siegte der Grüne (35%) knapp vor dem bürgerlichen Kandidaten (34%). Wie prognostiziert kam LREM hier mit 12% nicht sehr weit, während der linksradikale NPA-Kandidat mit Unterstützung von LFI respektable 11% erzielte. In Lyon setzten sich die Grünen mit 28,5% ebenfalls an die Spitze, während die Republikaner 17% einsammelten und der LREM-Minister und frühere PS-Mann Colomb nur 15% erzielte. Auch in der Forschungs- und Boomtown in den Alpen, Grenoble, bestätigte der Grüne mit der Unterstützung des linksradikalen und basisdemokratischen Lagers seine führende Position (41%), gefolgt von der klassischen Linksunion (PS, PCF) mit 27%, während das bürgerliche Lager vereint auf 24% und RN abgeschlagen mit 8,5% kein Land gewinnen konnte; hier lag die Wahlbeteiligung mit 60% relativ hoch.

In der Studenten-und Airbus-Stadt Toulouse schaffte es der Amtsinhaber mit Unterstützung von LREM auf 35%; gefolgt von den Grünen mit beachtlichen 28%. Der PS erzielte 18% und RN scheiterte mit weniger als 4%. In Strasbourg gehen die Grünen mit knapp 27% als stärkste Kraft in die Stichwahl, gefolgt von LREM, die hier mit über 20% ihr bestes Ergebnis erzielen; dahinter liegen Sozialdemokraten und Republikaner etwa gleichauf um die 18%.

Die Hauptstadt Paris sieht eine siegreiche Liste der Amtsinhaberin Anne Hidalgo von der PS (30%), während der Kandidat der LREM bei 17% und die zum Schluss als Kopf-an-Kopf gehypte Justizministerin Sarkozys, Rachida Dati, bei 22% landen. Die Grünen (EELV) sammelten 10,79 % der Stimmen, vor dem LREM-Dissidenten Cédric Villani (rd. 8%) und Danielle Simonnet von LFI (4,6 %). Da die beiden bürgerlichen Damen die Zusammenarbeit in der Stichwahl verweigern, wird die Anne Hidalgo wohl das Rennen machen, die seit Jahren die Hauptstadt zu einem Hipsterparadies umbaut. In den drei größten Städten des Landes (Paris, Lyon, Marseille) werden die Bürgermeister*innen indirekt je nach Zusammensetzung des Stadtrates gewählt.

Die Kommunisten konnten im ehemals roten Gürtel um Paris in der Multi-Kulti-Gemeinde Saint Denis 24%verbuchen, mussten sich aber dem Sozialdemokraten mit 35% geschlagen geben. Die Stadt hat seine Einwohnerzahl von 85.000 (1998) auf 111.000 (2015) gesteigert und mit immensen Problemen zu kämpfen. LFI stellt hier mit 18% einen relevanten Faktor da.

In Saint-Ouen erreichte ein Bündnis von PS und Grünen 24%, knapp hinter den bürgerlichen Amtsinhaber (25%), gefolgt von der PCF im Bündnis mit den Linkssozialisten von Generation.s (18%) und der 2014 gescheiterten Kandidatin der Linksunion, die sich mit 10,6% in die Stichwahl rettete. In Montreuil setzte sich der kommunistische Amtsinhaber im ersten Anlauf durch, während im ebenfalls im roten Gürtel liegenden Boulogne-Billancourt dem republikanischen Amtsinhaber dasselbe gelang.

Die Linksunion um die Kommunisten liegt in Arles zwar mit 46% an der Spitze, konnte aber die absolute Mehrheit nicht verteidigen. Bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 66%, die der Linksunion zu Gute kam, liegen bürgerliche und extreme Rechte in etwa gleich auf. Im benachbarten Marseille sank die Wahlbeteiligung mit 32% unter den Landesdurchschnitt, was der vereinten Linken zu Gute kam, die gleichauf mit den amtierenden Bürgerlichen in die Stichwahl zieht, die allerdings unter einer Abspaltung litten, die es ebenfalls schaffte.

Im Clermont-Ferrand steht der PS-Amtsinhaber mit Unterstützung fast aller linken Strömungen in aussichtsreicher Position für die Stichwahl (38%) gegen den bürgerlichen Kandidaten (21%); da hier sowohl LREM ansehnliche 18% erreichte und LFI 12%, dürfte die Stichwahl von der Linken zu gewinnen sein.

Fazit: Man hat vor Ort in der Krise weitgehend auf die bewährten Kräfte gesetzt. Der Regierungschef Philippe, wie üblich in Frankreich auch Bürgermeister, muss in die Stichwahl. Auch taktische Manöver konnten das Ansehen der Macroniten nicht retten. Sie erzielten durchweg schlechtere Ergebnisse als ihr Präsident in der ersten Runde der Wahl 2017, teilweise schafften sie es noch nicht einmal in die Stichwahl der großen Städte.

Das synthetische Bewegungsprojekt LREM des Präsidenten hat es in drei Jahren nicht geschafft, sich nennenswert in der Fläche zu verankern; daraus ist allerdings nicht der Umkehrschluss zu ziehen, das quasi-bonapartistische Projekt könne sich an der Staatsspitze nicht mehr halten. Zwar ist der links-rechts-Gegensatz, den es zu überwinden versprach, auf die politische Bühne zurückgekehrt, doch sind die Lager geschwächt und in sich zerstritten. Die Republikaner haben sich dabei besser erholt als die Sozialdemokraten von der PS.

Die rechtspopulistisch-nationalistische Sammlung Marine Le Pens Rassemblement National hat ihre Bastionen in einzelnen Städten verteidigt und deutlich ausgebaut, weil sie dort ihre Alltagstauglichkeit in der Administration bewiesen hat.

Die Grünen (EELV) erzielten klare Erfolge und sind auf dem Weg von einer »Bekenntnispartei« zu einer »wirklichen politischen Kraft«, wie ihr Vorsitzende Yannick Jadot es ausdrückte.

Grüne und RN verlangen wegen der Seuche die Verschiebung der Stichwahl, zweifellos auch weil die Listenzusammenführung und Bündnisabsprachen sich schwierig gestalten werden. Der Regierungschef will mit den Parteispitzen beraten. Ab Montag sind alle Restaurants und nicht lebenswichtigen Einzelhandelsgeschäfte geschlossen, zwei Millionen Menschen in technischer Arbeitslosigkeit.

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