Mario Keßler
Sozialisten gegen Antisemitismus
Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)
368 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-96488-144-1

Michael Brie
SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft
176 Seiten | EUR 14.00
ISBN 978-3-96488-055-0

Silvia Habekost/Dana Lützkendorf/Sabine Plischek-Jandke/Marie-Luise Sklenar (Hrsg.)
Gebraucht, beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so!
Geschichte wird gemacht: Die Berliner Krankenhausbewegung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | in Farbe | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-139-7

Fritz Reheis
Erhalten und Erneuern
Nur Kreisläufe sind nachhaltig, Durchläufe nicht
144 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-163-2

Christine Morgenstern
Gleichstellung
Impulse aus der Frauenbewegung und Erfahrungen aus einem Vierteljahrhundert Frauenpolitik
288 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-161-8

Wolfgang Harsch
Kindheit, Kapitalismus, Kommunismus

Die gesellschaftlichen Verhältnisse psychoanalytisch gedeutet
144 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-156-4

M. Giesert/T. Reuter/A. Liebrich (Hrsg.)
Mit psychischer Beeinträchtigung umgehen (statt sie zu umgehen)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-141-0

René Senenko (Hrsg.)
»Mit revolutionären Grüßen«
Postkarten der Hamburger Arbeiterbewegung 1900–1945
288 Seiten | Hardcover | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-108-3

26. Oktober 2022 Otto König/Richard Detje: EU startet Lateinamerika-Offensive

Kooperation ohne Einmischung

Josep Borrell (EU) mit dem peruanischen Präsidenten Pedro Castillo

Die Europäische Union (EU) bereitet gegenwärtig eine »diplomatische und handelspolitische Gegenoffensive« in Lateinamerika vor, um sich in der Region »neu zu positionieren«. Ausgangspunkt für die geplanten politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten ist die Erkenntnis, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten in Mittel- und Südamerika erheblich an Einfluss verloren haben, wie aus einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht.

Ein weiterer Auslöser ist, dass die Staaten Lateinamerikas dem Westen im Machtkampf gegen Russland die Gefolgschaft verweigern und teils offen Kritik an der antirussischen Politik der westlichen Mächte üben.

In dem Bericht wird beklagt, dass die Beziehungen zu lateinamerikanischen Staaten vernachlässigt worden seien, während China seine Investitionen in den letzten 20 Jahren um das 26fache gesteigert habe und zu einem Handelspartner geworden sei, »der die EU verdrängt und die USA in vielen Staaten überholt hat«. Der EAD merkt kritisch an, dass 21 der 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik Chinas Infrastrukturprojekt »Belt and Road Initiative« beigetreten sind. Zuletzt hat sich Argentinien diesem Projekt angeschlossen.

Der zurückgehende Einfluss hat auch seine Ursache in der wirtschaftspolitischen Ignoranz der EU. So ist sie bisher nicht in der Lage, das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur, auf das sich beide Seiten vor über drei Jahren geeinigt hatten, zu ratifizieren. Zugleich verschleppt sie die geplante Erneuerung der Freihandelsverträge mit Mexiko und Chile. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin konstatierte im Juli dementsprechend »deutliche Positionsverluste bei Handel und Investitionen«.[1]

Der Einflussverlust zeigt sich besonders auf der ökonomischen Ebene. Betrachtet man die Neuinvestitionen auf dem Subkontinent, dann ist China laut Angaben der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) inzwischen die Nummer eins, vor Spanien und den USA. Im vergangenen Jahrzehnt stagnierte der EU-Handel mit wichtigen lateinamerikanischen Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile, während der chinesische Warenaustausch mit ihnen boomte.

Beim Handel ist die EU bereits auf den dritten Platz hinter den USA und China zurückgefallen. Das gilt auch für Deutschland: Beispielhaft dafür ist der schwindende wirtschaftliche Einfluss in Brasilien, Deutschlands größtem Handelspartner in Südamerika, wo es 2002 noch mit einem Anteil von 9,4% drittwichtigster Lieferant war, heute jedoch mit einem Anteil von nur 5,8% weit hinter China (22,1%) rangiert.

Gleichzeitig erfahren die USA eine deutliche Schwächung. In Foreign Affairs formulierten jüngst Experten, es gebe eine »gewaltige Lücke zwischen Washingtons Anspruch auf bedeutungsvolle Führung« in Lateinamerika »und seiner gleichzeitig zu beklagenden Gleichgültigkeit gegenüber der Region«. Die Rede war vom »postamerikanischen Lateinamerika«.

Dass Washington in den vergangenen Jahren mit China ein ernsthafter Konkurrent in dieser Region erwachsen ist, hat wohl auch damit zu tun haben, dass es Pekings selbst verordnete Doktrin ist, sich nicht offiziell in die inneren Angelegenheiten von anderen Nationen einzumischen. Währenddessen hatte der Neo-Kolonialismus des Weißen Hauses in ihrem »Hinterhof« sowohl zu permanenten Interventionen im Interesse der Bildung fügsamer und unterwürfiger Regierungen geführt, als auch zu immenser wirtschaftlicher und menschlicher Verwüstung beim Rohstoffabbau, in Landwirtschaft und Industrie.

So erklärt sich, warum die Staaten Lateinamerikas und der Karibik eine projektbezogene Kooperation mit China, Russland und Indien lohnender empfinden, eine zu enge Bindung an die USA dagegen als hinderlich, wenn nicht sogar bevormundend. Zuletzt wurde dies beim Streit um den 9. Amerikagipfel (»Summit of the Americas«) in Los Angeles – einem der wichtigsten Treffen für Lateinamerika und die Karibik – offenkundig. Während US-Präsident Joe Biden »für mehr Zusammenarbeit« plädierte, verlangten die lateinamerikanischen Regierungs- und Staatschefs »nach Kooperation ohne Einmischung«.

Als »erschwerend« wird in der EAD-Analyse bezeichnet, dass in Lateinamerika »ein neuer politischer Zyklus begonnen hat, der durch einen Linksruck gekennzeichnet ist«. Die von der EU als »Antiestablishment-Kandidaten« bezeichneten Staatschefs, zu denen der neue Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, Gabriel Boric in Chile, Pedro Castillo in Peru, Xiomara Castro in Honduras und Alberto Fernández in Argentinien gehören, sind dem Bericht zufolge »weniger atlantisch orientiert und offener für alternative Allianzen als für die traditionellen Bündnisse«, an denen die USA und die EU beteiligt waren. Ein möglicher Sieg von Luiz Inácio Lula da Silva bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien würde diesen Trend fortsetzen. Die Nähe der »Giganten« Argentinien und Brasilien zu Russland sei spürbar und lasse keinen Zweifel an ihren Präferenzen zu, heißt es in dem internen Dokument.

Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, wieder stärker in Lateinamerika Einfluss zu nehmen, scheiterten beispielsweise am Umgang mit der Corona- Pandemie, in der sich Brüssel, anders als Beijing und Moskau, statt mit »Impfstofflieferungen« mit »Demokratiebelehrung« hervortat. Auch die rückhaltlose Unterstützung des venezolanischen rechten Möchtegernputschisten Juan Guaidó durch die EU-Kommission und das EU-Parlament hat in Lateinamerika Spuren hinterlassen: »Man spielt nicht mit der Demokratie«, bemerkte der brasilianische Präsidentschaftskandidat Lula da Silva im April dieses Jahres im Gespräch mit dem US-Magazin Time.

Hinzu kommt, dass die Staaten auf dem Subkontinent die Sanktionspolitik der westlichen/europäischen Staaten nicht teilen. So stieß die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz in der UN-Vollversammlung auf Ablehnung, dass es wichtig sei, »dass die Weltgemeinschaft die Ukraine unterstützt, so wie wir das aus Deutschland heraus tun (…) damit die Ukraine ihre Integrität und Souveränität verteidigen kann (…) deshalb müssen wir darauf bestehen, dass alle diese Prinzipien (Einhaltung von Sanktionen) akzeptieren«. Diese Forderung laufe darauf hinaus, einer beispiellosen Energie- und Hungerkrise im eigenen Land Vorschub zu leisten.

Schließlich können sie aus unmittelbarer Nähe beobachten, welche verheerenden humanitären und wirtschaftlichen Folgen die unselige US-amerikanische Sanktionspolitik gegen Kuba und Venezuela hat. »Für euch reiche Europäer sind die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise verkraftbar. Für uns bedeutet das aber teilweise Hunger in der Bevölkerung, teilweise den Absturz der Mittelschicht«, sei ihm auf seiner Reise durch den Süden Amerikas erklärt worden, so der frühere Präsident des Europaparlaments und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, im Interview mit Euroactiv (16.8.2022).

Mit dem Nein der gesamten Region zu den westlichen Russlandsanktionen treten die weitreichenden Kräfteverschiebungen zum ersten Mal offen ans Tageslicht. Während die USA und ihre »Koalition der Willigen« in der UN-Generalversammlung in New York härtere Sanktionen gegen Russland und mehr Waffen für die Ukraine forderten, sprachen sich lateinamerikanische Repräsentanten für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus. »Um die anhaltenden Herausforderungen wie Krieg, Hunger und Inflation zu bewältigen, müssen alle Feindseligkeiten eingestellt, der Dialog fortgesetzt und der Frieden nach dem militärischen Vorstoß der Russischen Föderation auf das Gebiet der Ukraine wiederhergestellt werden«, erklärte der argentinische Präsident Alberto Fernandez in New York.

Spanien will während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 die neue Einflussoffensive der EU vorantreiben und dazu einen EU-Lateinamerika-Gipfel[2] organisieren. Der letzte Gipfel fand im Jahr 2015 statt. Der angepeilte Gipfel wird jedoch ohne Erfolg bleiben, wenn von den politischen Verantwortlichen in der EU nicht zur Kenntnis genommen und akzeptiert wird, dass viele lateinamerikanische Staaten die geopolitische Neustrukturierung der internationalen Politik als Chance wahrgenommen haben, eine neue strategische Relevanz zu gewinnen, mit der sich die strukturelle Schwäche der Region auf globaler Bühne überwinden lässt. Sie suchen ihren eigenen Weg zwischen atlantischer Einbindung und den chinesischen Seidenstraßen-Aktivitäten.

Anmerkungen

[1] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 7.7.2022.
[2] Fernando Heller: Spain to organise EU-Latin America-Caribbean summit in 2023. euractiv.com 24.8.2022.

Zurück