27. Oktober 2015 Holger Politt: Polen nach den Parlamentswahlen

Kräftig nach rechts gerückt

Kaczyński und Szydło

Aus der Europäischen Union will Jarosław Kaczyński zwar nicht austreten, allerdings ist ihm Polens geltende liberale Verfassung von 1997 ein Dorn im Auge. Die EU-Mitgliedschaft, die einige Jahre nach der Annahme der Verfassung erfolgt ist, nutzt er als Argument, dass auch die Verfassung geändert werden müsse, weil die Spielregeln seither andere geworden seien. Er will eine Verfassung, mit der das Land sich stärker auf Augenhöhe zu den anderen Großen in der EU begeben kann.

Bis zu den Wahlen dieses Jahres konnte man solch kruden Gedanken noch als Hirngespinst abtun, nun allerdings wird es ernst.

Nachdem im Frühjahr Andrzej Duda, der Kandidat der Nationalkonservativen, bei Direktwahlen überraschend Amtsinhaber Bronisław Komorowski aus dem Präsidentenpalast vertreiben konnte, endeten die Parlamentswahlen am 25. Oktober mit einem weiteren Coup: Erstmals seit 1989 erringt eine Partei die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen.

Dafür reichten der nationalkonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) ganze 37,6% der abgegebenen Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von 51,6%, was keine nennenswerte Veränderung gegenüber früheren Jahren ergab). Mit dem Staatspräsidenten und einer PiS-Alleinregierung am Haken wird der geübte Machtpolitiker und PiS-Vorsitzende nun tatsächlich wieder zum starken Mann auf der politischen Bühne, der weder auf störrische Koalitionspartner noch auf Mehrheitsverhältnisse im Sejm achten muss.

Eine führende Tageszeitung schrieb bereits süffisant, dass künftige Staats- und Regierungsgäste von Präsident Duda und der neuen Ministerpräsidentin Beata Szydło auch immer zugleich ihre Aufwartung beim Herrn Vorsitzenden machen müssten, werden sie doch nur zu gut wissen, wer die Machtzügel im Land eigentlich in seinen Händen hält.

Einer der beiden großen Verlierer ist die wirtschaftsliberale PO (Bürgerplattform), die nach acht Jahren Regierungszeit nun wieder auf die Oppositionsbänke zurückkehrt. Hinter den immerhin noch 24,1% der abgegebenen Wählerstimmen verbirgt sich die Struktur einer nahezu kompletten Niederlage – zumindest gemessen an den Ergebnissen des Erzfeindes PiS.

Nur noch zwei der insgesamt 16 Wojewodschaften (Verwaltungsbezirke) konnten als Mehrheitsbastion gehalten werden: die um Gdańsk und Szczecin ganz im Norden. Selbst in den Großstädten hatte die PO das Nachsehen. Und das Rennen um die begehrten jüngeren Wählerschichten ging vollkommen verloren, weil außer PiS auch noch die Rechtspopulisten auf den Listen von Paweł Kukiz (hier 20%!) und Janusz Korwin-Mikke (hier 16%) erfolgreich zu wildern verstanden.

Der zweite große Verlierer ist die Vereinigte Linke, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien, der deshalb eine Achtprozenthürde zu bezwingen hatte. Die 7,6% der abgegebenen Wählerstimmen bedeuten das parlamentarische Aus für die Linksdemokraten der SLD (Demokratische Linksallianz) und die vor vier Jahren noch kräftig bejubelte linksliberale Liste von Janusz Palikot.

Parteien, die bislang aus dem Parlament flogen, erholten sich nicht mehr von dem Schlag und verschwanden allmählich ganz von der Bildfläche. In den nächsten Wochen und Monaten wird rasch zu entscheiden sein, wie es mit der Vereinigten Linken weitergeht oder ob die Initiative, die auch eine Notgemeinschaft war, wieder in ihre Einzelteile auseinanderfliegt.

Zu den aus linker Sicht wenigen positiven Überraschungen dieser Wahl zählt das gute Abschneiden der basisdemokratisch ausgelegten Partei »Razem« (Zusammen), die immerhin auf 3,6% der abgegebenen Wählerstimmen kam, was zwar nicht für Parlamentsmandate reicht, aber einen entsprechenden Anteil an der steuergestützten Parteienfinanzierung sichert. Das wird den dringend nötigen Parteiaufbau der jungen, erst in diesem Jahr gegründeten Struktur begünstigen – entsprechend bejubelt wurde das Ergebnis.

Sucht man nach Vergleichen in anderen EU-Ländern, so fallen bei allen gewichtigen Unterschieden am ehesten Podemos in Spanien oder die rot-grüne Enhedslisten in Dänemark auf. Auf jeden Fall hat »Razem« mit dem guten Abschneiden bewiesen, dass in Polen basisdemokratisch strukturierte, linksgerichtete Initiativen nach westeuropäischem Zuschnitt in nennenswerter Größenordnung Wählerzuspruch finden können. Bisher scheiterten solche Ansätze allzu schnell und allzu kläglich.

Einen entscheidenden Anteil hatte diesmal allerdings eine Fernsehdebatte, die kurz vor den Wahlen alle acht angetretenen Parteilisten gleichermaßen auf den Prüfstand stellte. Nach einhelliger Medienmeinung schnitt Adrian Zandberg von »Razem« am besten ab, was das Interesse an der kleinen Partei urplötzlich in die Höhe schnellen ließ.

Wäre eine der beiden linksgerichteten Listen in den Sejm gekommen, hätte PiS das Ziel der absoluten Mehrheit im Sejm deutlich verfehlt. Am wenigstens ist das »Razem« vorzuwerfen, vor allem trifft dieser Vorwurf die Vereinigte Linke. Selten ist so wie an diesem Wahlabend unterstrichen worden, wie wichtig in einem strukturell konservativ geprägten Land linksliberale, freiheitliche Positionen sind.

Mit der Liste des Rockmusikers Paweł Kukiz, die auf 8,7% der abgegebenen Wählerstimmen kommt, ziehen auch stramme Rechtsnationalisten in den Sejm ein, die es bisher dort nicht gab. Zwar scheiterten diese an der Aufstellung einer eigenen Liste, doch gelang es, einige namhafte Vertreter aussichtsreich bei Kukiz unterzubringen, sodass über diesen Umweg nun erstmals seit 1989 offen demokratiefeindliches Gedankengut im Sejm verbreitet werden kann.

Diese Tatsache beweist zudem, dass bei dem allgemeinen Rechtstrend, der die jüngeren Wählerschichten mehrheitlich erfasste, auch EU-feindliche Positionen eine größere Rolle spielten. Während die Kaczyński-Leute mit dem Finger auf Brüssel und vor allem Berlin zeigen, um den Anspruch der Gleichbehandlung auf Augenhöhe zu unterstreichen, womit jegliche EU-Skepsis in ein mildes Licht getaucht wird, ziehen diese Leute ganz offen und unverschämt über die EU-Mitgliedschaft des Landes her, indem die Auffassung verbreitet wird, alles »Nichtpolnische« sei auf diesem Grund gewachsen.

Holger Politt lebt in Warschau und ist Referent für editorische und historische Arbeit zu Rosa Luxemburg in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Historiker leitete von 2002 bis 2009 das Auslandsregionalbüro Ostmitteleuropa der Stiftung in Warschau.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/kraeftig-nach-rechts-gerueckt/