29. Mai 2019 Otto König/Richard Detje: Assange drohen 175 Jahre Haft

Kriminalisierung öffentlicher Aufklärung

Staaten wie die USA, die völkerrechtswidrig mit einer »Koalition der Willigen« in den Irak einmarschiert sind und den Regime-Change in Venezuela sowie im Iran vorantreiben, unternehmen alles, um die Folgen ihrer Politik zu verschleiern.

Es war die Whistleblower-Plattform Wikileaks, die im April 2010 hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente veröffentlichte, in denen Kriegsgreuel der USA im Irak aufgedeckt wurden. Darunter befand sich auch das weltweit verbreitete Video »Collateral Murder«, das den Angriff einer Kampfhubschrauber-Besatzung dokumentiert, bei dem zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Korrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten wurden nie bestraft.

Im Herbst 2010 folgte auf Wikileaks die Veröffentlichung von Dokumenten über Gewalt, Folter und Mord, begangen von US-Einsatzgruppen in Afghanistan. Viele republikanische, aber auch demokratische Politiker in den USA schäumten vor Wut, jedoch nicht über die Kriegsverbrechen, sondern über den »Verrat« von Wikileaks-Mitgründer Julian Assange. Die US-Administration ging konsequenterweise auch nicht den enttarnten Kriegsverbrechen nach, sondern verfolgt jene, die für demokratische Öffentlichkeit gesorgt hatten.

Neun Jahre später ist der gebürtige Australier Assange im berüchtigten englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh interniert, laut BBC die »britische Version von Guantanamo«. Bis Mitte April 2019 hatte er fast sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors zugebracht, um seiner Auslieferung nach Stockholm zu entgehen. Schweden hat einen europäischen Haftbefehl ausgestellt, um ihn in zwei Fällen von sexuellem Missbrauch zu verhören.

Assange wies diese Anschuldigungen zurück und verweigerte sich einem Prozess in Schweden, weil er befürchtete, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen wird, die die Veröffentlichungen von Wikileaks ermöglichte.

Chelsea Manning, die als Bradley Manning bei der US-Armee als Nachrichtenanalyst diente, hatte hunderttausende geheime Dokumente heruntergeladen, die in Zusammenhang mit den Kriegen der USA im Irak und Afghanistan stehen, sowie Depeschen des US State Department und Dokumente aus Guantanamo Bay. Assange soll Manning geholfen haben, ein verschlüsseltes Passwort zu hacken, um Zugang zum Computernetzwerk des US-Verteidigungsministeriums zu erhalten. Von einem US-Militärgericht wurde Manning nach dem Espionage Act von 1917 in einem skandalösen Verfahren zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach internationalen Protesten begnadigte 2017 Barak Obama Chelsea Manning nach sieben Jahren Haft im Männergefängnis.

Am 11. April öffnete Ecuador der britischen Polizei die Tür ihrer britischen Botschaft, um Assange festnehmen zu lassen.[1] Die britischen Behörden bestätigten, dass Assange unter anderem wegen »eines Auslieferungsersuchen im Namen der Behörden der Vereinigten Staaten« verhaftet wurde. Ein britisches Gericht verurteilte ihn Anfang Mai wegen Verletzung von Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft und inhaftierte ihn im Hochsicherheitstrakt. Das sei eine unverhältnismäßige Strafe für ein unbedeutendes Vergehen, befand die Arbeitsgruppe von UN-Menschenrechtsexperten in Genf und verlangte seine Freilassung.

Das Vorgehen der britischen Behörden verstärkt den Verdacht, dass es letztlich nicht um die Assange vorgeworfene sexuelle Straftat geht, die, sollte sie zutreffen, in Schweden zu ahnden ist. Den britischen Behörden und den USA geht es nicht um Sexualdelikte, sondern darum, dass eigene Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die Vereinigten Staaten sollte eigentlich mediale Empörung auslösen, trifft sie doch letztlich all jene, die Kriegsverbrechen aufdecken. Doch die Reaktionen der Presse sind äußerst zurückhaltend. Selbst die Nutznießer der Enthüllungen wie Der Spiegel, die New York Times und der Guardian, die gemeinsam Wikileaks-Dokumente zum Afghanistan-Krieg ausgewertet hatten und damit im Sommer 2010 einen »echten Enthüllungs-Scoop« landeten, konnten sich nicht zu einer Verteidigung aufraffen.

Viele Journalist*innen bezweifeln, dass im Fall Assange der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung die Pressefreiheit betreffend greift, da diese in erster Linie Journalisten zusteht, zu denen Assange nicht zähle. Nun mag dies im klassischen Sinn zutreffen, dennoch hat Wikileaks ohne Zweifel journalistische Arbeit geleistet, hoch brisante Informationen über völkerrechtswidrige militärische Verbrechen einschließlich Folter öffentlich gemacht. Ohne diese Enthüllungen wäre nichts davon bekannt und mit unstrittigen Beweisdokumenten unterlegt geworden.

So versuchte die Trump-Regierung ihre Motive zu verschleiern, indem sie es zunächst vermieden hatte, den Vorgang der Veröffentlichung selbst zu kriminalisieren. Stattdessen warf sie dem Wikileaks-Begründer vor, Chelsea Manning beim »hacking« geholfen zu haben. Darüber hinaus wird Assange in der ersten Anklageschrift des US-Justizministeriums vom März vorgehalten, er habe versucht, seine Quelle zu schützen und beispielsweise den verschlüsselten Chatdienst Jabber zur Kommunikation genutzt.

Damit wurde Assange für Dinge angeklagt, die Bestandteil von journalistischer Arbeit und Recherche seien, erklärte Daniel Ellsberg[2] im Interview mit der Deutschen Welle (14.04.2019). Die Verschwörungsanschuldigungen würden damit auch als Vorwand benutzt, um übliche journalistische Praktiken der Informationsbeschaffung zu kriminalisieren. Der Executive Director der Freedom of the Press Foundation, Trevor Timm schreibt im Guardian: »Verschlüsselungen zu verwenden und die Anonymität seiner Quellen zu schützen, ist in einer Zeit, in der Ermittlungen gegen geheime Informanten an der Tagesordnung sind, quasi unabdingbar. Reporter werden ihren Job nicht richtig machen, wenn sie Quellen nicht nach Informationen fragen und stattdessen darauf warten, dass diese ihnen auf wundersame Weise in den Schoß fallen.« (16.04.2019)

Auf das erste Auslieferungsersuchen der USA wegen »hacking« stehen maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe. Doch schneller als gedacht wurde die Feststellung von Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson Realität: »es gibt keine Garantie, dass es nicht zusätzliche Anklagen geben wird, wenn er sich auf US-Boden befindet«. Mittlerweile hat das US-Justizminister eine zweite Anklageschrift nachgeschoben, die 17 zusätzliche Anklagepunkte enthält, bei denen es fast ausschließlich um angebliche Verstöße gegen das Anti-Spionage-Gesetz aus dem Jahr 1917 geht.

Der Kernvorwurf lautet jetzt: Aneignen und Veröffentlichen von geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten. Damit wird Assange auf eine Stufe mit Agenten gestellt, die für ausländische Regierungen spionieren. Für jeden der 17 Anklagepunkte kann Assange zu zehn Jahren Haft verurteilt werden. Die theoretische Höchststrafe beliefe sich also auf 175 Jahre.

»Assange, Wikileaks-Mitarbeiter und Manning haben das gleiche Ziel geteilt, nämlich sich über rechtliche Restriktionen hinwegzusetzen und geheime Informationen öffentlich zu verbreiten«, heißt es in der Anklageschrift. Das lieferte den Grund dafür, weshalb Chelsea Manning trotz Obamas Begnadigung erneut in Beugehaft genommen wurde. Auf diese Weise soll die Herausgabe von Informationen über ihre Verbindungen zu Wikileaks erzwungen werden.

Manning erklärte, sie habe schon in ihrem damaligen Prozess alles gesagt; zudem halte sie den geheimen Status der Grand Jury für undemokratisch. Diese Jury ist auf 18 Monate angesetzt und kann Chelsea Manning in diesem Zeitraum mit Haft bedrohen; außerdem hat Richter Anthony Trenga verfügt, dass ab dem 30. Tag in Haft eine Geldstrafe von 500 Dollar pro Tag und einen Monat danach 1000 Dollar als Geldstrafe zu zahlen ist.

Die Regierung Trump, die für diese Anklage gesorgt hat, fährt einen Angriff auf eine freie, kritische, nicht regierungsgebundene Presse. Daniel Ellsberg und Noam Chomsky warnen, dass auch Journalisten, die sich nicht gegen Assanges Auslieferung an die USA eingesetzt haben, bald auf der Abschussliste stehen könnten – auf der Liste eines Präsidenten, der Journalisten für »Feinde des Volkes« hält.

Würde Assange in den USA als Spion verurteilt, könnte kein/e Enthüllungsjournalist*in mehr sicher sein, dass ihm/ihr nicht das gleiche bei der Aufdeckung eines geheimdienstrelevanten Skandals welcher Größenordnung auch immer droht. Es geht es um die Verteidigung des Journalismus und der Freiheit der Medien und es geht um Widerstand gegen das hartnäckige Bestreben, diejenigen unter massiven Druck zu setzen, die Verbrechen publik machen.

[1] Julian Assange war 2012 Asyl in der Botschaft Ecuadors in London durch den damaligen Präsidenten Correa gewährt worden. Correas Nachfolger Lenin Moreno verlieh ihm Ende 2017 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft und den Status eines Diplomaten, damit er durch diplomatische Immunität geschützt die Botschaft verlassen konnte, was jedoch von der Regierung Großbritanniens abgelehnt wurde. Laut New York Times hat es sowohl unter der Obama-Regierung als auch unter Trump Treffen mit Ecuador gegeben. Präsident Lenín Moreno wollte Schuldenerlass und bessere Beziehungen mit den USA. Kürzlich hat Ecuador Milliarden von IWF und Weltbank bekommen. Ecuador hat nach der Verhaftung Assange die Staatsangehörigkeit aberkannt.
[2] Daniel Ellsberg war »Military Analyst«, bevor er 1971 die »Pentagon Papers« veröffentlichte. Die Dokumente zeigten die Lügenkampagne der US-Regierung vor und während des Vietnamkriegs auf. Ellsberg wurde als erster Whistle­blower wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Gefängnis. Als herauskam, dass Mitarbeiter von Präsident Nixon in der Praxis seines Psychiaters eingebrochen waren, wurde das Verfahren eingestellt. 2018 erhielt Ellsberg den Olof-Palme-Preis.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/kriminalisierung-oeffentlicher-aufklaerung/