11. Mai 2026 Hinrich Kuhls: Wahlen in Schottland, Wales und England

Labour im Zangengriff von Rechtspopulismus und Linksreformismus

Untergründige Veränderungen im politischen Kräftefeld des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland brechen sich zumeist bei der Gesamterneuerungswahl des Unterhauses Bahn. In diesem Jahr waren es jedoch die »Midterm«-Wahlen, die die Verschiebungen in der britischen Wählerschaft und damit die Brüche im Parteiensystem erdbebengleich offengelegt haben.

Die diesjährigen Teil-Kommunalwahlen in England, bei denen ein Drittel der insgesamt rund 15.000 Ratsmandate zur Wahl standen, sowie die Parlamentswahlen in den teilautonomen Landesteilen Schottland und Wales haben das seit rund einem Jahrhundert bestehende Duopol aus Labour Party und Konservativer Partei zerschlagen. Noch vor zwei Jahren waren sich die britischen Leitmedien und Eliten nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der Labour Party sicher, dass die politische Mitte weitgehend stabil geblieben sei.

Die Hinweise, dass das spezifische Mehrheitswahlsystem Labours Wahlsieg mit vielen Mandaten und die Regierungsübernahme im Juli 2024 ermöglichte, wurden beiseitegeschoben. Das große Reservoir fremdenfeindlicher und nationalistischer Vorurteile in der Wählerschaft verteilte sich auf zwei rechtspopulistische Parteien: auf die Konservative Partei und die UK-Reform-Partei als Nachfolgepartei von UKIP und der Brexit-Partei.

Als ob das Scheitern der zwar propagierten, aber programmatisch nicht unterlegten »Politik des Wechsels« der Kabinette Starmer I und Starmer II nicht auf offener Bühne stattgefunden hätte, wird jetzt argumentiert, die britische Politik habe sich wie aus dem Nichts in ein »instabiles Kaleidoskop« (Financial Times, 9.5.2026) zerlegt. Eine Prognose für die nächsten Parlamentswahlen sei nun nahezu unmöglich geworden.

Denn sowohl die Kommunalwahlen als auch die Wahlen zu den Nationalparlamenten in Schottland und Wales hätten gezeigt, dass die nationalistische Partei Reform UK mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage auf gesamtbritischer Ebene, also in der Union des Vereinigten Königreichs mit Ausnahme Nordirlands, die Konservativen als wichtigste Oppositionspartei abgelöst habe, auch wenn sie derzeit im Unterhaus nur mit fünf Abgeordneten vertreten sei und die Tories mit ihrer Vorsitzenden Kemi Badenoch weiterhin als offizielle Opposition agierten.

Der Rechtspopulismus ist in der Tat in Britannien ein weiteres Stück auf seinem nun 15 Jahre anhaltenden Siegeszug vorangekommen. Der Konservativismus steht als parteipolitische Formation zur Disposition. Der größte Gewinner der diesjährigen Wahlen ist die Partei Reform UK mit ihrem international und finanziell gut vernetzten Vorsitzenden Nigel Farage.

Nach dem katastrophalen Abschneiden der Labour Party ist Premierminister Keir Starmer sicherlich der größte Verlierer. Seine politische Karriere steht nicht mehr in den Sternen, sondern befindet sich im Zangengriff von Rechtspopulismus und Linksreformismus.

Denn die Labour Party musste nicht nur die Kontrolle einiger Stadtparlamente an die Rechtspopulisten abgeben, sondern verlor auch viele Stimmen an die progressiven Kräfte links von ihr. In Wales wurde sie als bisherige Regierungspartei düpiert und erreichte nicht einmal 10% der Mandate. In Schottland gelang es ihr trotz heftiger Distanzierung gegenüber ihrem Parteivorsitzenden Starmer ebenfalls nicht, ihre seit dem Unabhängigkeitsreferendum 2014 anhaltende Außenseiterposition zu verbessern.

Alle progressiven Kräfte wurden gestärkt: die Grüne Partei in England und Wales mit ihrem Vorsitzenden Zack Polanski sowie die eigenständige Scottish Green Party, ebenso die Liberaldemokraten. Vor allem die sozialdemokratisch orientierten Volksparteien Plaid Cymru (PC) in Wales und die Scottish National Party (SNP) mit ihren eindeutigen Wahlsiegen in den Nationalparlamenten konnten sich als Wahlsieger feiern.

Mit der SNP und Plaid Cymru sowie der in Nordirland regierenden Sinn Féin sind in allen drei nicht-englischen Nationen des Vereinigten Königreichs jetzt die jeweils stärksten Regierungsparteien programmatisch nicht nur links der Labour Party positioniert, sondern orientieren sich auch mehr oder weniger stark auf eine Ablösung ihrer Region aus dem jetzigen staatlichen Verbund. Diese nun wieder offenkundigeren Erosionsprozesse sind neben der anhaltenden Rechtsentwicklung, der durch die Regierungsübernahme Labours nicht aufgehalten, sondern sogar verstärkt wurde, der zweite große Konfliktherd, den die diesjährigen Wahlen offengelegt haben.

Dieser Konflikt um die Souveränität der Nationen des Vereinigten Königreichs wird die sozialen und politischen Auseinandersetzungen begleiten – unabhängig davon, ob es den progressiven Kräften in Zukunft gelingen wird, einen Wahlauftrag zur Regierungsbildung an die Rechtspopulisten zu verhindern. Ob der interne Nationalismus zum dominierenden Konflikt wird, hängt vor allem davon ab, ob die Labour Party die Kraft findet, ihr neoliberal geprägtes Regierungsprogramm zu korrigieren.

Es sind nicht mehr nur einzelne Mitglieder der Labour-Parlamentsfraktion, die Starmer auffordern, sein Amt zur Verfügung zu stellen oder einen Zeitplan für seinen Rücktritt zugunsten einer oder eines neuen Vorsitzenden bekannt zu geben. Andere Abgeordnete – darunter der ehemalige finanzpolitische Fraktionssprecher John McDonnell – fordern eine unabhängige Untersuchung, inwieweit Akteure der Parteiströmung Labour Together zugleich in die Führung der Regierungsgeschäfte und die skandalöse Postenbesetzung des New-Labour-Granden Peter Mandelson als Botschafter in Washington involviert waren. Damit hätten sie nach all den sozialpolitischen Fehlentscheidungen erheblich zum weiteren Ansehensverlust der Regierungspartei beigetragen.

Noch bevor die vernichtenden Wahlergebnisse vollständig dokumentiert waren, versuchte Starmer, den Nimbus der Labour-Regierung mit der Reaktivierung zweier weiterer New-Labour-Granden für seinen Beratungskreis aufzufrischen: Der von 1997 bis 2007 als Finanzminister und dann bis 2010 als Premierminister amtierende Gordon Brown wurde als Sonderberater für »auswärtige Finanzbeziehungen« berufen, die von 2007 bis 2015 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Harriet Harman als Sonderbeauftragte für Frauen und Kinder – als ob im Kabinett nicht ausreichend Expertise für beide politischen Felder vorhanden wäre. Sowohl Brown als auch Harman waren zuvor mit teils scharfer, teils süffisanter Kritik an Starmer hervorgetreten.

Diese personelle Verschönerungskur wird der Labour Party nicht weiterhelfen. Seit Jahren wird vor allem von großen Teilen der Restpartei außerhalb der Parlamentsfraktion ein Wechsel an der Parteispitze mit der Wahl des jetzigen Bürgermeisters von Groß-Manchester, Andy Burnham, erhofft.

Anfang des Jahres hatte die Parteiführung die Voraussetzungen dafür unterbunden, indem sie Burnham untersagte, bei der Unterhaus-Nachwahl im Wahlkreis Gorton und Denton in Manchester zu kandidieren. Die Nachwahl gewann dann Hannah Spencer, die Kandidatin der Grünen Partei. Umstritten bleibt jedoch, ob eine Wahl Burnhams zum Parteivorsitzenden und damit zum Regierungschef zur Revitalisierung einer sozialdemokratischen Regierungspolitik führen würde, die den ökonomischen, sozialen, innen- und außenpolitischen Herausforderungen Rechnung trägt und eine Konsolidierung und darüber hinaus eine Verbesserung der Lebenslage der subalternen Klassen anstrebt und umsetzt.

Starmer hält unbeirrt an der Phrase vom »schnelleren und weiterreichenden« Vorgehen bei der bisherigen »Politik des Wechsels« fest. Was dies für die konkrete Regierungsarbeit in der zweiten Etappe der Labour-Regierung bedeutet, wird der Monarch des Vereinigten Königreichs schon in wenigen Tagen bei der Eröffnung der neuen Parlamentssession verlesen.

Anders als bei seiner Rede vor beiden Kammern im Kapitol in Washington anlässlich seines Staatsbesuchs zum 250. Jahrestag der Loslösung der nordamerikanischen Kolonien vom Vereinigten Königreich wird sein Vortrag dieses Mal nicht von Witz und subtilen Anspielungen auf demokratische Wertvorstellungen durchzogen sein. Im vollen königlichen Ornat hat er stattdessen die Vorhaben seiner Regierung emotionslos vom Thron herab abzulesen. Auch wenn er nichts zu sagen hat, wird Charles III. doch darüber reflektieren, welche langfristigen Konsequenzen das aktuelle Wahlergebnis für die ungeschriebene Verfassung des Königreichs und die Verwaltung des Vermögens seiner Dynastie haben wird.

Für Emotionen sowie Stolz und Vorurteil ist der Premierminister der Regierung Seiner königlichen Hoheit zuständig: Starmer erklärt, er werde angesichts des Wahldebakels »nicht davonlaufen«, denn das würde »das Land ins Chaos stürzen«. Bei weniger Selbstüberhöhung könnte er aber auch dem Beispiel seiner Parteifreundin Baroness Eluned Morgan in Wales folgen. Als erste*r Chef*in einer Regierung in der Geschichte des britischen Parlamentarismus ist es ihr nicht gelungen, ihr Parlamentsmandat zu verteidigen. Sofort erklärte sie ihren Rücktritt als Vorsitzende der walisischen Labour Party.

Auch Starmer könnte Geschichte schreiben. Er könnte dem Drängen eines Großteils seiner Parlamentsfraktion, seiner Parteimitglieder und der Gewerkschaften nachgeben und neben den verschiedenen Regierungsvorhaben auch den Zeitplan seines angekündigten Rücktritts in die Königliche Rede zur Parlamentseröffnung aufnehmen. Das würde der König ebenfalls emotionslos vortragen.

Der Labour-Regierung ist es bisher nicht gelungen, die tektonische Bewegung nach rechts im politischen Kräfteverhältnis zu stoppen. Diane Abbott, Unterhaus-Abgeordnete mit der längsten Mandatszeit, deren Mitgliedschaft in der Labour-Fraktion von der Fraktionsführung seit einigen Monaten suspendiert ist, warnt davor, dass ein Austausch des Regierungspersonals ohne Änderung der programmatischen Ziele den Rechtsdrift nicht beenden würde. Seit Labours Eintritt in die Regierungsverantwortung hat sich nichts daran geändert, dass die Erbschaft des Brexits der langsame Zerfall der Union des Vereinigten Königreichs ist.