8. Juli 2016 Jeremy Corbyn: Im politischen Gezeitenwechsel

»Labour muss bei den Verhandlungen mit der EU dabei sein«

Seit dem Mehrheitsentscheid der britischen Wählerschaft, die EU zu verlassen, befindet sich das politische System des Vereinigten Königreichs in einer tiefen Krise. Davon ist auch die Labour-Bewegung und speziell die Labour Party nicht verschont. Die Mehrheit der Parlamentsfraktion ist unmittelbar nach dem Brexit-Entscheid mit einer Abwahlattacke gegen ihren Fraktions- und Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn hervorgetreten.

Gleichzeitig hat die Labour Party seit dem Referendumstag mehr als 100.000 neue Vollmitglieder gewonnen. Mit mehr als 500.000 Mitgliedern ist sie derzeit die größte sozialdemokratische Partei in Europa.

Nach der seit mehreren Jahren von interessierter Seite hinausgezögerten Veröffentlichung des Chilcot-Reports, in dem die Umstände des völkerrechtswidrigen Kriegseintritt des Vereinigten Königreichs in den Irak-Krieg 2003 an der Seite der USA untersucht werden, hat sich Corbyn im Namen der Labour Party für das Handeln des damaligen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blair entschuldigt, vor allem bei den vielen Opfern der Zivilbevölkerung und deren Angehörigen im Irak.

Ob aufgrund der Ergebnisse des Berichts gegen Blair eine Anklage wegen Kriegsverbrechens erhoben wird, ist offen. Corbyn hat hingegen deutlich gemacht, dass die 140 Labour-Abgeordneten, die 2003 gegen die völkerrechtswidrige Invasion gestimmt hatten und die 1,5 Millionen DemonstrantInnen – eine der größten Demonstrationen in Britannien seit dem Zweiten Weltkrieg – mit ihrer Ablehnung historisch Recht hatten. Und zugleich hob er hervor, dass die Kriegsfolgen der Irak-Invasion – die Bewegung der Geflüchteten und Schutzsuchenden – einer der wesentlichen Gründe ist, warum die EU durch in der Zeit der ungelösten Politikfolgen anhaltender Austerität im letzten Jahr in ihre tiefste Krise geraten ist.

In einer kurzen Positionsbestimmung[1] zwei Wochen nach dem Brexit-Entscheid umreißt Corbyn die Situation, in der sich die Labour Party befindet und mit welchen Aufgaben sie sich konfrontiert sieht. Wir dokumentieren den Artikel in Auszügen. (Übersetzung: Hinrich Kuhls)

Jeremy Corbyn

»Labour muss bei den Verhandlungen mit der EU dabei sein«

 

Britannien ist gespalten und befindet sich in einer unsicheren Lage. Jahre destruktiver Austerität und ein zerrüttetes Wirtschaftsmodell hinterlassen ein Land mit prekärer Beschäftigung, einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen, mit Lohndumping und einer tiefen Kluft sozialer Ungleichheit.

Nach dem Brexit-Entscheid ist die Spaltung noch weiter gewachsen. Rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle haben einen bisher nicht gekannten Umfang erreicht. Viele Wähler, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, befinden sich in einer Schockstarre und fühlen sich fremd gegenüber jenen, die für den Austritt votierten.

Das Land steht nun vor einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Regierung ist in Auflösung begriffen. Finanzminister Osborne musste unserer Forderung nachkommen, seinen Plan eines Haushaltsüberschusses fallen zu lassen, der zur Zerstörung von Arbeitslätzen geführt hätte. Niemand, der sich um die Nachfolge Camerons bewirbt, hat einen Plan, wie der Exit aus der EU bewerkstelligt werden soll. Stattdessen beabsichtigen sie ein weiteres Mal, dass die arbeitende Bevölkerung dafür zahlen soll – mit noch mehr Sozialabbau und weiteren Steuererhöhungen.

Was stattdessen benötigt wird, ist eine Führungsorientierung und eine klare Strategie. Wir müssen die demokratische Entscheidung des britischen Volkes respektieren – und das Verhältnis zur EU neu aushandeln: In dem neuen Vertragsverhältnis müssen die Arbeitsplätze, der Lebensstandard und die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden, und es muss sichergestellt werden, dass wir den Weg frei wählen können, um mit einer Ökonomie des 21. Jahrhunderts die Zukunft für alle Menschen neu zu gestalten.

Um das Land wieder zusammenzuführen, müssen wir verstehen, was sich hinter der knappen Mehrheit für den Ausstieg verbirgt. Ein Hauptgrund waren sicherlich die Auswirkungen der Einwanderung auf einem deregulierten Arbeitsmarkt und in einer Situation, in der der Wohnungsmarkt und die öffentlichen Dienstleistungen wegen ausgebliebener Investitionen ausgedörrt sind.

Aber die Brexit-Wähler konzentrieren sich auch in den ehemaligen Industriegebieten, die am stärksten von niedrigen Löhnen, Arbeitsplatzunsicherheit und wirtschaftlicher Stagnation betroffen sind. Fakt ist auch, dass Labour-Hochburgen wie London, Bristol und Manchester, die für den Verbleib gestimmt haben, einen höheren Migrationsanteil haben als Regionen, die für den Austritt gestimmt haben. Der Grund: Letztere Regionen haben am wenigsten von der unausgewogenen wirtschaftlichen Erholung profitiert. Der Brexit-Entscheid war eine Abstimmung des zurückgelassenen Britanniens gegen ein politisches Establishment, das sie im Stich gelassen hat.

Die Labour-Bewegung ist in ihrer Pro-EU-Kampagne für »Bleiben und Reformieren« eingetreten, und zwei Drittel der Labour-Anhänger haben für den Verbleib gestimmt. Das gibt uns ein starkes Mandat, die WählerInnen beider Seiten zusammenzubringen – und ist Ausgangspunkt einer progressiven Agenda für Verhandlungen, mit denen die Bedürfnisse der Mehrheit berücksichtigt werden. Dieser Ausgangspunkt sind die roten Linien, die Labour-Schattenkanzler John McDonnell benannt hat, wie Sicherung der Arbeits- und Sozialrechte, der freie Zugang zum Binnenmarkt und der Schutz der Arbeits- und Aufenthaltsrechte für EU-Bürger in Großbritannien und der britischen BürgerInnen in der EU. […]

Während der Referendumskampagne haben wir für ein Ende der durch die EU erzwungene Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen argumentiert – und für die Freiheit öffentlicher Unternehmen und öffentliche Investitionen, die jetzt durch die EU-Verträge eingeschränkt werden. Der Abbau dieser Beschränkungen muss Bestanteil der kommenden Verhandlungen sein. Die Labour-Bewegung hat sich auch für eine strengere Regulierung des Arbeitsmarkts eingesetzt und für die Beendigung der Ausbeutung von Arbeitsmigranten unterhalb der Mindeststandrads bei Löhnen und Arbeitsbedingungen – was der beste Weg ist, Arbeitsplätze und Lebensstandard in der EU zu schützen.

Dasselbe gilt für Britannien außerhalb der EU. Wenn mit Freizügigkeit die Freiheit gemeint sein sollte, in einem Unterbietungswettlauf billige Arbeitskräfte auszubeuten, dann wird sie als Bestandteil einer neuen vertraglichen Regelung nicht akzeptiert werden. Realität ist aber, dass wir in dieser Frage in ganz Europa Verbündete haben, wie in vielen anderen Fragen, die im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen werden. Diese Verhandlungen können nicht einer Tory-Regierung überlassen werden, die nicht für das Land spricht.

Deshalb werde ich mich in dieser Woche in Paris mit den Vorsitzenden anderer sozialistischer Parteien treffen, um die Flüchtlingskrise und die Zukunft Europas nach dem britischen Referendumsentscheid zu diskutieren. Die sich beschleunigende Dynamik und der Druck, die Europäische Union zu reformieren, stärkt die Position Labours und der Arbeiterbewegung.

Insgesamt hat sich die politische Situation zum Besseren gewendet. Nach Jahren katastrophaler Kriege, einer sich aufblähenden gesellschaftlichen Ungleichheit und dem Versagen der politischen Eliten kann es kein »Weiter so« mehr geben. Das vernichtende Urteil des Chilcot-Reports über den Irak-Krieg bestätigt, dass die Mehrheit unseres Landes auf der richtigen Seite stand, während das politische Establishment katastrophal falsch danebenlag. Dieser politische Gezeitenwechsel ist es auch, der vor neun Monaten zu meiner Wahl als Vorsitzender führte, mit den Stimmen von 60% der Labour-Mitglieder und der eingeschriebenen Unterstützer.

Während dieser Zeit haben wir die Regierung wiederholt gezwungen, Teile ihrer unsozialen Politik fallen zu lassen, wir haben jede Nachwahl gewonnen und die Tories bei den Kommunalwahlen geschlagen. Ich habe deutlich gemacht, dass ich bereit bin, auf die Abgeordneten zuzugehen, die sich meiner Führung entgegenstellen, und zusammen mit der ganzen Partei die Alternativen zu entwickeln, die jetzt für das Land notwendig sind.

Deshalb bin ich froh, dass jetzt von Gewerkschaftsvorständen erörtert wird, wie die Kluft überbrückt und effektiver zusammengearbeitet werden kann. Aber die Abgeordneten der Labour-Fraktion müssen auch die Demokratie unserer Partei und die Ansichten der Labour-Mitgliedschaft respektieren, die allein um mehr als 100.000 auf über eine halbe Million in den vergangenen zwei Wochen zugenommen hat – der mit Abstand größte Zuwachs in der neueren Zeit.

Unsere Priorität muss jetzt sein, diese erstaunliche neue Kraft für die Gestaltung der Politik zu mobilisieren, und dafür zu sorgen, dass die Menschen in Britannien eine echte politische Alternative haben. […]

[1] Jeremy Corbyn: We can’t leave the negotiations with Europe to the Tories, in: The Guardian, 8. 7. 2016, S. 28.