»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

19. Juli 2023 Joachim Bischoff: Geringes Wachstum der Weltwirtschaft, Stagnation in Deutschland – aktuelle Konjunktur-Prognosen

Langsame Überwindung der Polykrise?

Die Weltwirtschaft ist immer noch in einer Schwächephase. Sie expandierte im I. Quartal 2023, regional allerdings in unterschiedlichem Tempo: Dem schwachen Wachstum in den kapitalistischen Hauptländern stehen Zuwächse in den BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und in zahlreichen weiteren Schwellenländern gegenüber.

Die Konjunktur wird gebremst, weil die Notenbanken weltweit die Preissteigerungen bekämpfen, indem sie die Kredite verteuern.

Veränderung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Prozent


Kieler Institut für Weltwirtschaft

Geringes Wachstum der Weltökonomie

In den USA legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im I. Quartal 2023 zu. Der private Konsum stieg, und auch die Investitionen wurden trotz der schwächelnden Industriekonjunktur und der anhaltenden Straffung der Geldpolitik ausgeweitet. Die Inflation hat sich gegenüber 2022 abgeschwächt. Das BIP stieg im ersten Quartal 2023 um annualisiert 1,1% gegenüber dem Vorquartal an. Im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten vom zweiten Halbjahr 2022 hat der Aufschwung damit deutlich Kraft verloren. Die weiteren Aussichten sind trübe: Wegen der Verschärfung der Kreditbedingungen sind die Perspektiven für die Bauwirtschaft weiterhin schlecht, aber auch Unternehmen aus anderen Branchen sowie die Verbraucher*innen müssen spürbar höhere Zinsen für Kredite und Kreditkarten zahlen. Dies dürfte die Anlageinvestitionen und die Konsumausgaben weiter bremsen.

Auch die Akkumulation in der Volksrepublik China bleibt deutlich unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. Wir sehen einen schwachen und stockenden Aufschwung. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum wuchs die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zwar mit 6,3% so kräftig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Insgesamt könnte Chinas Wirtschaft 2023 um 5,6% und 2024 um 4,6% wachsen. Sie expandiert damit weiterhin deutlich schwächer mit entsprechenden Auswirkungen auf die Globalökonomie.

Innerhalb der EU verlief die Entwicklung im I. Quartal 2023 sehr heterogen. Spanien und Italien wiesen die höchsten Zuwachsraten aus, während sich die deutsche Wirtschaft mittlerweile in einer Stagnationsphase befindet. Für 2023 wird von den Expert*innen für Deutschland und Frankreich eine Stagnation und für Italien und Spanien ein geringes Wachstum erwartet. Für 2024 wird mit einer stärkeren Expansion gerechnet, insbesondere in Deutschland mit knapp 2%.

Die Entwicklung der Weltwirtschaft ist ungewöhnlich fragil. Die Turbulenzen im Bankensektor und geopolitische Spannungen haben die bestehenden Risiken verstärkt. Eine Fragmentierung des Welthandels, die aus den geopolitischen Konflikten folgen könnte, stellt ein Abwärtsrisiko für die Weltwirtschaft dar, und würde auch für die EU und Deutschland erhebliche wirtschaftliche Belastungen einschließen. Die starke weltweite Straffung der Kreditpolitik im Jahr 2022 erhöht neben den Auswirkungen des Ukraine-Krieges die Schuldenkonstellation für etliche Schwellenländer.


Säkulare Stagnation hält an

Der von einigen Politiker*innen erwartete »Nach-Corona-Boom« wegen massiver Investitionen in die Transformation (De-Karbonisierung, Digitalisierung) bleibt illusionär. Die kapitalistischen Hauptländer verharren in der Konstellation einer säkularen Stagnation. Die große Herausforderung besteht darin, die Akkumulationsschwäche zu überwinden: Die Expansion der Kapitalanlagen bleibt unzureichend wegen der erforderlichen hohen Investitionsanforderungen angesichts des Produktivitätsniveaus, des strukturellen Nachfragemangels aufgrund der Bevölkerungsalterung und der Verwertungsaussichten im Finanzbereich. Dies führt zu einer Tendenz der Stagnation, die durch schwaches Wirtschaftswachstum und Unterbeschäftigung gekennzeichnet ist.

Die Eurozone und, in geringerem Maße, die USA befinden sich seit über einem Jahrzehnt in einer ähnlichen Situation. Die Akkumulation bleibt gering oder stagniert, nicht wo die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse, sondern wo Produktion und Realisierung von Profit diese Abschwächung gebietet. Neben der Alterung der Bevölkerung hat eine Reihe anderer wirtschaftlicher Dynamiken zu dem strukturellen Nachfragerückgang beigetragen. Die zunehmende Ungleichheit hat dazu geführt, dass sich die Kaufkraft in den Händen wohlhabender Haushalte mit hohen Sparquoten konzentriert.

Ein geringeres Produktivitätswachstum hat dazu geführt, dass Haushalte und Unternehmen pessimistischer in die Zukunft blicken und daher weniger geneigt sind, zu konsumieren und zu investieren. Darüber hinaus sind Investitionsgüter dank der Automatisierung im Laufe der Zeit billiger geworden, was die Investitionsausgaben der Unternehmen verringert hat. Schließlich weisen Schwellenländer wie China tendenziell hohe Sparquoten auf, was die Nachfrage auf globaler Ebene weiter drückt.

Dieser Zustand der unzureichenden Akkumulationsdynamik, der als »säkulare Stagnation« bezeichnet werden kann, entspricht einer Situation, in der die Ausgaben der Haushalte geringer sind als die Fähigkeit der Wirtschaft, Waren und Dienstleistungen zu produzieren. Mit anderen Worten, die Wirtschaft leidet unter einer anhaltenden Nachfrageschwäche, obgleich große Bevölkerungsschichten mit einem unzureichenden oder eingeschränkten Reproduktionsniveau zurechtkommen müssen. Zugleich drücken massive Defizite in den gesellschaftlich-kommunalen Institutionen, die für Elemente des kollektiven Konsums ausgerichtet sind (Bildung, Gesundheit, Kultur und Mobilität).

Die gesellschaftliche Finanzpolitik hätte das Potenzial, die Nachfrage zu stützen. Eine expansive Geld- oder Fiskalpolitik besteht darin, die Geldmenge (die von der Zentralbank »gedruckte« Geldmenge) oder das Niveau der Staatsausgaben zu erhöhen, um das Produktionsniveau zu steigern. Dies bewirkt einen massiven Stimulus, der die Wirtschaft vorübergehend »überhitzt«, um der Schwäche der Akkumulation dauerhaft zu entkommen.

Weitere Mittel zur Bekämpfung der säkularen Stagnation bestehen darin, den strukturellen Nachfragemangel direkt anzugehen. Dies beinhaltet eine Umverteilung von Ressourcen von Haushalten mit geringer marginaler Konsumneigung zu Haushalten mit hoher marginaler Konsumneigung. Dies kann durch eine Umverteilung von Reichen zu Armen oder von Beschäftigten zu Arbeitslosen erreicht werden. Der Spielraum für diese Maßnahmen ist in den USA größer als in Europa, wo es bereits umfangreiche Umverteilungs- und Sozialhilfeprogramme im Rahmen des Sozialstaates gibt. Eine Verringerung der Einsparungen kann auch durch den Wechsel von kapitalgedeckten zu umlagefinanzierten Rentensystemen erreicht werden. Diese sind jedoch in weiten Teilen Europas bereits die Norm.

Mit dem Ende der Pandemie setzen die USA auf Konjunktur- und Infrastrukturpakete von bisher ungekanntem Ausmaß. Dies bietet eine Gelegenheit, der Stagnation zu begegnen. Bleiben die Konjunkturmaßnahmen weltweit eher partikulär, werden also nicht durch entsprechende Maßnahmen in Europa und/oder China verstärkt, zieht sich die Belebung der Akkumulation in die Länge. Für 2023 rechnet die OECD in ihrem Konjunkturausblick mit einem globalen Wachstum von 2,7%, das sich 2024 leicht auf 2,9% beschleunigen könnte.


Kräftiger Aufschwung ist in der Berliner Republik nicht in Sicht

In der Berliner Republik fällt die Erholung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses schwächer aus. Den alten Wachstumspfad haben wir seit Corona verlassen und werden – im Gegensatz zu den USA – voraussichtlich auch nicht mehr dorthin zurückkommen. Wir steuern auf eine Rezession zu, nicht auf Jahre hohen Wachstums und einer Überauslastung der Wirtschaft. Makroökonomisch wäre es also sinnvoll, die Wirtschaft zu stützen und insbesondere private Investitionen anzukurbeln.

Ein kräftiger Aufschwung ist vorerst nicht in Sicht. Die Bundesbank rechnet nach der Stagnation mit einem leichten Wachstum im Jahresverlauf. »Im zweiten Quartal 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung wieder leicht ansteigen«, heißt es im Monatsbericht. Nachlassende Lieferengpässe, hohe Auftragspolster und die gesunkenen Energiepreise dürften für eine Erholung in der Industrie sorgen. »Dies dürfte auch die Exporte stützen, zumal die globale Konjunktur wieder etwas Tritt gefasst hat«, erwartet die Deutsche Bundesbank.

Eine Schrumpfung der Wirtschaft im Jahr 2023 insgesamt wird wahrscheinlicher. Die Bundesregierung prognostizierte in ihrer Konjunkturprojektion für 2023 noch ein Miniwachstum von 0,4% – ging dabei aber schon von einer Stagnation im ersten Quartal aus.

Dass sich die konjunkturelle Stimmung nicht so schnell aufhellt, legt auch die jüngste Auswertung des Ifo-Geschäftsklimaindexes nahe. Treiber der negativen Entwicklung waren laut Ifo deutlich pessimistischere Erwartungen. Die Unternehmen waren aber auch etwas weniger zufrieden mit ihren laufenden Geschäften: »Die deutsche Wirtschaft blickt skeptisch auf den Sommer«, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Die Stimmung in der für Deutschland besonders wichtigen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die Erwartungen sind im Mai auf den niedrigsten Wert seit mehr als einem halben Jahr gefallen, meldet das Ifo-Institut. »Die weltweiten Zinserhöhungen schlagen langsam auf die Nachfrage durch«, sagt Forscher Klaus Wohlrabe. »Der deutschen Exportwirtschaft fehlt die Dynamik.« Die wirtschaftliche Erholung in China steigert bisher kaum die Investitionen, von denen deutsche Exporteure in früheren Aufschwüngen profitierten. In der gesamten deutschen Wirtschaft verschlechtert sich erstmals seit Längerem die Stimmung.

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft auch in den nächsten Monaten eine Rezession durchläuft, ist spürbar gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK). Für den Zeitraum von Mai bis Ende Juli zeigt er eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 38% an. Im April waren es nur 26%. »Es ist davon auszugehen, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr schrumpfen wird«, warnt Thomas Gitzel von der VP Bank. »Umso wichtiger wäre es, dass die Europäische Zentralbank die Leitzinsen nicht zu weit erhöht, was die Binnennachfrage unverhältnismäßig dämpfen würde«, mahnt IMK-Forscher Thomas Theobald.

Die Bundesregierung erwartet wie die führenden Konjunkturinstitute für das Gesamtjahr 2023 ein leichtes Wachstum. Im kommenden Jahr werde die Wirtschaftsleistung dann mit 1,8% stark wachsen, so jedenfalls die Prognose.

Auch die EU-Kommission schätzt die Konjunkturentwicklung für Deutschland zurückhaltender ein als den EU-Schnitt. Sie rechnet mit einem Wachstum von 0,2% des Bruttoinlandsproduktes im laufenden Jahr. Die Wirtschaft in der EU wird sich im laufenden Jahr stabiler entwickeln als zunächst angenommen. Zu dieser Einschätzung kommt die EU-Kommission in ihrer neusten Prognose. Demnach geht die EU für den Staatenbund von einem Wachstum von 1,0% aus. In der im Februar veröffentlichten Winterprognose ist die Kommission noch von einem Wachstum von 0,8% ausgegangen. Für die Staaten der Eurozone geht die Behörde nun von einem Wachstum von 1,1% aus – nach 0,9% in der Winterprognose.

Die europäische Wirtschaft erweise sich in einem herausfordernden globalen Umfeld weiterhin als widerstandsfähig, hieß es bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Niedrigere Energiepreise, nachlassende Versorgungsengpässe und ein starker Arbeitsmarkt hätten zu einem moderaten Wachstum in den ersten drei Monaten des Jahres geführt und die Ängste einer Rezession zerstreut. Für das kommende Jahr geht die Kommission dann EU-weit von einem Wachstum von 1,7% aus, nach 1,6% in der Winterprognose. Für den Euro-Raum rechnet sie 2024 mit 1,6% (vorher: 1,5%). Die Inflation wurde im Vergleich zum Winter (5,6%) nach oben korrigiert – auf 5,8% in diesem Jahr in der Eurozone. Für 2024 werden 2,8% erwartet.


Keine Konjunkturmaßnahmen in Sicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte angesichts der schwachen Wirtschaftsdaten: »Das ist ein Auftrag an die Politik.« Deutschland drohe im internationalen Wettbewerb auf Abstiegsplätze abzurutschen. Um hier gegenzusteuern, werde die Regierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Fachkräfte anlocken, so Lindner. Außerdem wolle man noch in diesem Jahr die Förderung der Forschung verbessern, um Investitionsbedingungen zu verbessern. Steuererhöhungen werde es dagegen nicht geben, eher weitere Entlastungen folgen.

Die Opposition kritisierte die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. »Das muss den Bundeskanzler wachrütteln«, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. »So wie seine Ampel arbeitet, zweifeln viele Unternehmen an der Zukunft des Standorts Deutschland.« Von der »Konzertierten Aktion« des Bundeskanzlers mit den Sozialpartnern zur Bekämpfung der Inflation sei »seit Monaten« nichts mehr zu hören. »Hohe Energiepreise und keine klare Linie in der Wirtschaftspolitik verunsichern Unternehmer und Arbeitnehmer« so Merz.

Diese Kritik der christlichen Opposition ist wenig überzeugend. Es war sicherlich in der langjährigen Regierungszeit der Union, dass die wesentlichen Weichen für eine Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht bedient wurden. Noch ist Deutschlands Wirtschaft widerstands- und entwicklungsfähig. Bisher konnte Deutschland sehr stark nach China exportieren, hat günstige Energie aus Russland bezogen, und die Amerikaner*innen haben einen Großteil der Verteidigungskosten übernommen. Diese Konzeption ist unwiderruflich am Ende.

Auch die OECD mahnt zu einem zügigen Modernisierungskurs. Sie erwartet noch ein Plus beim deutschen Bruttoinlandsprodukt von 0,3%, dem 2024 ein Wachstum von 1,3% folgen dürfte. »Die Entspannung in den Lieferketten, der hohe Auftragsbestand und die Belebung der Auslandsnachfrage sorgen für eine allmähliche Konjunkturerholung«, heißt es in dem aktuellen Wirtschaftsbericht der OECD für Deutschland.


»Tempo der Emissionsminderung verdreifachen«

Gleichzeitig unterstreicht der lange Empfehlungskatalog der Forscher*innen, dass Deutschland aus ihrer Sicht noch einen langen Weg vor sich hat, um die ökologische und digitale Transformation zu meistern. Nach zehn Jahren mit dynamischem Wachstum zeigten die Corona-Pandemie und die Energiekrise, dass das Land strukturelle Schwachstellen aufweise. Zwar habe die Bundesregierung schnell auf die Energiekrise reagiert, um die Energieversorgung zu sichern und private Haushalte und Firmen zu unterstützen. Zugleich gebe es aber einen »großen Infrastrukturstau«.

Die Bundesrepublik habe 2021 insgesamt 39% weniger Treibhausgase als 1990 emittiert und sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. »Dazu muss das Tempo der Emissionsminderung allerdings verdreifacht werden«, so die Experten.


Wie könnte ein Aufbruch aussehen?

Darüber braucht es in der Berliner Republik nicht nur, aber auch eine ehrliche ökonomische Debatte zu Kompromissen und ihren Implikationen für Steuerzahler*innen. An den überlieferten bescheidenen Belastungen für die wirtschaftliche Elite und die hohen Einkommensbezieher wollen die Frei- und Christdemokraten keine Neujustierung vornehmen. Seit Jahren wird zum Beispiel über die schlecht funktionierende Infrastruktur bei Straße, Schiene und Telekommunikation sowie über den Zustand der Schulen diskutiert. Es passiert jedoch nicht genug.

In der Politik sind mittlerweile die langjährig verschleppten Defizite angekommen, doch die Bürger*innen sehen noch keinen Fortschritt. Dies führt dazu, dass ein größerer Anteil der bürgerlichen Wähler*innen wiederum auf die überholte Konzeption der Unionsparteien setzt oder zu der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« überläuft. Eine solche Polarisierung, wie wir sie auch in anderen kapitalistischen Hauptländern sehen, hilft gewiss nicht aus der politischen Sackgasse heraus.

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