23. November 2015 Otto König / Richard Detje: Krieg nach den Anschlägen in Paris?

Liberté, Egalité, Fraternité

Frankreich befindet sich nach den Worten seines Präsidenten im Krieg gegen die Terroristen des »Islamischen Staates« (IS).[1] Auch George W. Bush sprach nach dem 11. September 2001 von einem »Krieg«, der so lange andauere, bis jede »Terrorgruppe mit globaler Reichweite« besiegt sei. 14 Jahre nach dieser Kriegserklärung, nachdem in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen die »freiheitlichen Werte« herbeigebombt werden sollten, wird immer noch gekämpft.

Ohne Zweifel: Der verbrecherische Anschlag in Paris ist erschütternd. Wir wenden uns jedoch dagegen, zweierlei Maß anzulegen: Nicht nur in Paris, auch in Suruc, Ankara und Beirut gehörte der IS zu den Tätern. Ebenso wenden wir uns dagegen, den Blick nur nach einer Seite zu richten und über eine fehlgeleitete Politik »des Westens« im Irak, im Nahen und Mittleren Osten sowie auf dem afrikanischen Kontinent hinwegzusehen. Auch darüber, woher die Waffenkontingente stammen, aus denen sich der IS so zahlreich bedient, und weshalb dessen Finanzierungsquellen nicht längst ausgetrocknet worden sind.

»Zu den Formeln des großen Entsetzens gehört der Satz, dass nun nichts mehr so sei wie vorher. Dieser Satz ist seit 9/11 zum Echo der Terroranschläge geworden.« (Heribert Prantl) Auch nach dem Anschlag in Paris dient er wieder dazu, die Öffentlichkeit mit Kriegsrhetorik auf militärische Lösungen einzustimmen, die schon in der Vergangenheit die Welt nicht friedlicher gemacht haben. Die von Hollande ausgesprochene Kriegserklärung senkt die republikanische Schwelle, das Land den Gesetzen des Krieges unterzuordnen, die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. So soll z.B. der Ausnahmezustand, der der Polizei und den Militärs weitgehende Vollmachten einräumt, um drei Monate verlängert und in der Verfassung verankert werden: Liberté, Egalité … Securité!

Frankeich sei am schwersten betroffen, sagt die französische Regierung, »aber es ist Europa, das angegriffen wurde«. Daraufhin wurde gemäß dem Lissaboner EU-Vertrag der Beistand der europäischen Partner eingefordert.[2] Der wurde umgehend gewährt, auch Bundeskanzlerin Merkel sagte »jedwede Unterstützung« zu.

Was bedeutet das? Noch sind die Erinnerungen an Gerhard Schröders »uneingeschränkte Solidarität« mit den USA nach dem 11. September nicht verblasst, woraufhin die Bundeswehr »die Freiheit am Hindukusch« verteidigte. Soll jetzt ein weit größeres Rad gedreht werden? Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung lieferte auf der Frontseite schon einmal die Schlagzeile: »Weltkrieg«. Die militärischen Lösungen, die jetzt angeboten werden, sind genauso falsch wie nach 9/11.

Nach den Terrorattacken in Frankreich fühlen sich die Hardliner in der deutschen Flüchtlingsdebatte bestätigt. Gnadenlos instrumentalisieren sie den mörderischen Anschlag, um gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen wie der Ex-»Welt«-Autor Matthias Mattusek, der seinen Facebook-Eintrag, »Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen«, mit einem Smiley garnierte.

»Es beginnt eine neue Ära«, trompetete der bayrische Finanzminister Söder in der Welt am Sonntag. »Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen.« Über seinen Twitter-Account verbreitete er: »#ParisAttacks ändert alles«. Der Krieg der Worte ist längst entbrannt. Auch von einem wie Wolfgang Schäuble, der das mediale Spiel um Ängste und Vorurteile beherrscht wie nur wenige andere: »Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht«.

Obwohl eine Welle politisch motivierter rechter Gewalt durchs Land rollt, Flüchtlingsheime brennen und Asylsuchende zusammengeschlagen werden, bewegen sich die Unionsfraktionen weiter nach rechts, vermeintlich mit dem strategischen Ziel, dass diejenigen »besorgten Bürger«, die durch AfD und Pegida ihre Ressentiments bestätigt bekommen und Seite an Seite mit Neonazis gegen Flüchtlingsheime »spazieren« gehen, sich bei den Christdemokraten wiederfinden können. Auch so sieht die Demontage der Republik aus.

Selbst gegen Flüchtlinge aus Syrien, die nach Europa kommen, weil sie in ihrer Heimat von genau jenem IS-Terror bedroht sind, der nun Europa erschüttert hat, wird die Keule des Generalverdachts geschwungen. Die extreme Rechte mobilisiert damit: »Die hierher kommen, bringen den Terror ins Land«, gibt Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf seiner Facebook-Seite nach den Anschläge von Paris den weiteren Takt auf der rechten Seite vor. Später fügte er hinzu: »Ich könnte jetzt sagen, Sie, Frau Merkel, Herr Gabriel […] und die gesamte verantwortliche Politik von Deutschland haben in Paris mitgeschossen und mitgebombt!«

»Europa muss solidarisch sein. Es lebt davon, dass es Menschen und ihre Würde schützt«, schreibt Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung, 14.11.2015): »Europa muss dem Terror trotzen und offene Gesellschaft bleiben. Ein starker Staat ist nicht einer, der ein hartes Gesicht macht. Ein starkes Europa ist eines, das die Schwachen, das Recht und die Freiheit schützt.«

Liberté, Egalité, Fraternité!

[1] Natalie Nougayrède resümiert: Frankreich ist seit vielen Jahren als Militärmacht in den Kampf gegen den dschihadistischen Terrorismus involviert: Am stärksten seit Januar 2013 im Sahel, als es die Operation in Mali begann, die auch benachbarte afrikanische Staaten einschloss. Mehrere tausend französische Soldaten sind dort weiter im Einsatz, mit Luftanschlägen, die regelmäßig töten. Seit 2014 ist Frankreich Teil der Koalition gegen den IS im Irak. In diesem Jahr wurde diese Mission auf syrisches Gebiet ausgeweitet.« (Der Freitag, 14.11.2015)
[2] In Artikel 42 Abs.7 heißt es: »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen,«