30. Juni 2021 Bernhard Sander: Die zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich

Linker Pyrrhus-Sieg

Die Stichwahlen zu den 13 französischen Regionalparlamenten scheinen auf den ersten Blick erfolgreich für die Listen der gesellschaftlichen Linken verlaufen zu sein. In welcher Kombination auch immer holten sie die relativen Mehrheiten in fünf Regionen.

Die Mehrheit für die rechtsradikale Nationale Sammlungsbewegung von Marine Le Pen (Rassemblement National – RN) in der Region Provence-Alpes-Cote d´Azur konnte verhindert werden. Doch die Realität ist vielschichtiger: Um einen Sieg der extremen Rechten dort zu vermeiden, zog sich die vom Grünen Jean-Laurent Félizia angeführte Liste der vereinten Linken, die sich als dritte Kraft für die Stichwahl qualifiziert hatte, aus der Finalrunde zurück überließ also indirekt den Bürgerlichen um die Republikaner das Feld.

Zwar erlitt Le Pen einen landesweiten Rückschlag um ungefähr 8% gegenüber den letzten Regionalwahlen 2015, aber die Verankerung in der Fläche blieb erhalten. Der RN landete im ersten Wahlgang mit knapp 20% der Stimmen nur auf Platz zwei. Bei den Regionalwahlen 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde noch als Siegerin hervorgegangen und auf 27,7% gekommen. Die verringerte Zahl von Mandatsträgern wird die Suche nach 500 Stützunterschriften für die Präsidentschaftskandidatur erschweren, aber nicht unmöglich machen.

Die bürgerliche Rechte, die zumeist von der konservativen Partei Les Républicains (LR) angeführt wurde, behält auch im Elsass, in der Normandie, in der Hauptstadtregion Île-de-France sowie im Pays de Loire, in Auvergne-Rhône-Alpes und Hauts-de-France die Mehrheit. Nur die bisher von der bürgerlichen Rechten regierte Insel La Réunion wechselt mit dem Sieg der vereinten Linken die politischen Farben.

Der Erfolg in Oberfrankreich, wo es dem LR-Abtrünnigen Xavier Bertrand gelang, die vereinigte Linke mit 22% und RN (26%) auf die Plätze zu verweisen, und in der Ile-de-France (Großraum Paris), wo die LR-Abgeordnete und Ex-Ministerin Valérie Pécresse siegte, wird den Zwist in der Partei neu entfachen. Pécresse siegte mit 45,9% über die vereinte Linke (33,7%).

Es geht um die Erfolgsaussichten einer eigenen Präsidentschaftskandidatur und damit auch um die Ausrichtung der Programmatik. Die Partei ist schon seit vielen Jahren zwischen ihrem wirtschaftsliberalen Profil und den fremdenfeindlichen Ressentiments ihrer Wählerschaft hin- und hergerissen. Anderseits könnte genau diese Mischung Wähler:innen vom RN zurückholen, wie es die gesunkenen Stimmanteile für die Bewegung Le Pens es naheliegen. Eine Annäherung an die Positionen von Staatspräsident Emmanuel Macron scheint mehr denn je ausgeschlossen.

Nicht nur die Konservativen, auch die Linken konnten ihre Regionen halten. Okkzitanien, Neu-Aquitanien, die Bretagne, Bourgogne-Franche Comté sowie Centre-Val de Loire werden auch in Zukunft von den Sozialisten und verbündeten Linksparteien regiert. Aber der Abstieg der Kommunisten (PCF) setzt sich fort; sie verloren mit Val-de-Marne nach 45 Jahren ihr letztes Département im ehemals roten Gürtel von Paris.

Andererseits hat der PCF gewählte Vertreter:innen in zehn von 13 Regionen, statt in fünf Regionen wie im Jahr 2015. Die Zahl der Regionalabgeordneten ist damit mehr als doppelt so hoch: 61 gegenüber 29. Und in den Départements ist die Sache ähnlich differenziert: Im Jahr 2015 konnte der PCF 141 Regionalräte in 39 Départements zählen, im Jahr 2021 133 Räte in 44 Départements. Mit Blick auf die Rekord-Wahlenthaltung haben sich kommunistische Positionen zwar in der Fläche ausgedehnt, aber an Gewicht verloren.

Die Grünen, die nach den Europawahlen noch als die Überraschungssieger und Hoffnungsträger für die Erneuerung der gesellschaftlichen Linken gelten konnten, sind nicht weiter vorangekommen.

Stimmanteile im ersten Wahlgang:

Diese Ergebnisse sind national wenig aussagekräftig, da die Wahlbeteiligung auch in der Stichwahl auf ein Rekordtief fiel. Nur dort, wo es besonders knapp zu werden versprach, wie in Provence-Alpes-Côte d’Azur, gab es eine signifikant höhere Beteiligung. Der Missmut in Frankreich über die politische Klasse sitzt tief; in der Vergangenheit saugte Le Pen aus diesem Elitenhass ihren Honig.

Die Regionalräte befassen sich mit dem Personennahverkehr, Auszahlung der Sozialhilfe, der Schulentwicklungsplanung und der Flächennutzung und Pariser Zuwendungen zur Wirtschaftsförderung, was in der Vergangenheit oft im Bau von ziemlich überdimensionierten Repräsentationsgebäuden versumpfte. Die Départements, deren Räte parallel gewählt wurden, sind für den Schulbau- und Straßenunterhalt zuständig.

Le Pen versuchte erneut eine Kampagne zu ihren (nationalen) Kernthemen Einwanderungspolitik und innere Sicherheit, was aber offenbar trotz der jüngsten Gewaltakte nicht verfing. Einige dieser kruden Programmsplitter lauten: Interventionsbrigaden der Polizei gegen jugendliche Kriminelle an Schulen, Verweisung von Straftätern aus Sozialwohnungen, Streichung der Zuschüsse für migrantische Vereine. Dritter Schwerpunkt des RN war eine Kampagne gegen Windenergie.

Staatspräsident Macron und seine Bewegung La République en Marche (LREM) landeten, dort wo sie überhaupt antreten durften (Sperrklausel für den zweiten Wahlgang: 10%), abgeschlagen auf dem vierten Platz. Auch die Bürgerlichen wollten ihre Chancen nicht durch Absprachen mit dem erratischen Machthaber im Elysée schmälern.

Das aber wird das zentrale Problem werden: Welche Integrationsangebote kann Macron den Bürgerlichen und den Linken machen, um die zweite Runde der Präsidentschaftswahl erfolgreich zu absolvieren? Von den vielen Ministern, die Macron aus seinem Kabinett ins Rennen schickte, konnte sich einzig Law & Order-Innenminister Gérald Darmanin in seinem Wahlkreis durchsetzen (65%).

Jede/r zweite Erstwähler:in wählt links, in den höheren Altersgruppen nimmt dieser Anteil jedoch stetig ab. In den bessergestellten Kreisen (catégories aisées) liegt der Anteil der Macronisten nur geringfügig höher als der Grünen. Doch auch hier führen die Republikaner.

Alle Beteiligten müssten sich fragen, warum es ihnen nicht gelungen ist, zumindest ihre verbliebenen Anhänger besser zu mobilisieren. Die Abwesenheit an der Wahlurne ist ja auch ein Synonym für eine sinkende Glaubwürdigkeit des politischen Angebots und ihrer Argumente. Insbesondere den Sozialdemokraten und Grünen, aber auch LREM wird von 60% und mehr Bürger:innen unterstellt, sie wüssten die Wählerschaft nicht zu interessieren.

In einer anderen Umfrage vermuten 40%, dass die Funktionäre und Mandatsträger der Parteien die Sorgen der Wählerschaft nicht verstehen und ihre Projekte nicht den Erwartungen entsprechen; 20% vermissen neue Ideen. 68% fühlen sich und ihre Interessen schlecht oder gar nicht repräsentiert. Die Erwartungen sind groß.

Zwei Drittel glauben, dass im Hinblick auf die Wahl im kommenden Jahr noch nichts entschieden sei. Aber es ist durchaus unklar, was für die Franzosen den Ausschlag geben wird. Das Geschäftsklima des produzierenden Gewerbes hat sich nach der Corona-Krise wieder erholt und einen Höchststand seit 2016 erreicht, aber die Arbeitslosigkeit verharrt ebenso auf einem Rekordniveau (8,1%). Die besser Verdienenden sparten erzwungenermaßen und eröffnen nun einen wahren Kaufrausch, während die Geringverdiener in Logistik, Einzelhandel und Leiharbeit in der Pandemie fast ganz um ihr Erwerbseinkommen gebracht wurden.

Eine wirkliche Transformation, die die französische Wirtschaft in der Digitalisierung und Dekarbonisierung wettbewerbsfähig macht, zeichnet sich mit dem 100 Milliarden-Programm Macrons nicht ab. In den politischen Kreisen hält man am Diktat des Haushaltsausgleichs fest, und der hohe Anteil an Atomkraftwerken bewirkt, dass über die CO2-Belastung durch nationale Immissionen kaum geredet wird. Unter dem Druck von Republikanern und RN dominiert der Leitgedanke der Haushaltskonsolidierung.

Die neue Wahlserie hat das Dilemma der französischen Linken nicht gelöst: Getrennt oder vereint hat sie nicht die Dynamik gefunden, die es ihr erlaubt, mit der Rechten zu konkurrieren, wenn diese die Zügel der Macht in der Hand hält. Und dort, wo die Sozialisten an der Spitze stehen, hat keine Kombination der eher linken Seite die lokale Hegemonie der sozialistischen Strömung beeinträchtigt.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/linker-pyrrhus-sieg/