14. Juli 2025 Redaktion Sozialismus,de: Im Sommerinterview deutet der Kanzler an, was sonst noch zu erwarten ist

»Links ist vorbei« (Merz)

Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf einen Politikwechsel unter seiner Kanzlerschaft angekündigt: »Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.« Die Union werde »wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung« und definitiv keine für »irgendwelche grünen und linken Spinner«.

Das kernige Zitat des nun die schwarz-rote Regierung anführenden Bundeskanzlers war kein Ausrutscher. Sein ganzer Wahlkampf war geprägt von dem Versprechen eines bürgerlichen Politikwechsels. Aber mit diesem Wechsel war es schon kurz nach der Wahl vorbei.

Jüngster Fall: die Neubestellung von drei Mitgliedern des Verfassungsgerichtes. Nach der verschobenen Abstimmung über die Ernennung von Verfassungsrichter*innen im Bundestag streiten SPD und Union weiter. Dabei hält die SPD an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, obwohl deren Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag am Widerstand von Teilen der CDU/CSU-Fraktion samt und Begleitfeuer seitens des katholischen Klerus gescheitert ist.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete die geplatzte Wahl als eine »bewusste Demontage« des Verfassungsgerichts. Laut Informationen der »Bild«-Zeitung ist die Juristin und Hochschullehrerin für öffentliches Recht an der Universität Potsdam zu einem persönlichen Treffen mit den Abgeordneten der Union bereit, um deren Vorbehalte gegen ihre Person in Gesprächen auszuräumen.

Denn es waren insbesondere ihre progressiven politischen Positionen, an denen sich offensichtlich zu viele christdemokratische Abgeordnete störten. So stellt sie die Menschenwürde für ungeborene Föten infrage und befürwortet eine Frauenquote bei Wahlen sowie das Tragen von Kopftüchern durch Richterinnen und Staatsanwältinnen. Während der Corona-Pandemie hatte Brosius-Gersdorf zudem die Einschränkung von Grundrechten für Ungeimpfte gutgeheißen und sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Zudem hatte sie Zustimmung zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD signalisiert.

Zuletzt waren darüber hinaus Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf gestreut worden. Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber, der in der Regel nur gegen Bezahlung aktiv wird, hatte am Donnerstag in seinem Blog und auf der Plattform X auf Parallelen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Ehemannes Hubertus Gersdorf hingewiesen. Allerdings erschien die Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf drei Jahre vor der Habilitationsschrift ihres Mannes, insofern sind die Plagiatsvorwürfe mehr als absurd.

Der brandenburgische Justizminister Benjamin Grimm (SPD) sagte zu den politischen Positionen von Brosius-Gersdorf, diese befänden sich »mitten im demokratischen Spektrum«. Außerdem seien sie schon lange bekannt. Man müsse die Positionen nicht teilen, doch sei es »ein Unding«, daran in letzter Sekunde die Richterwahl scheitern zu lassen.

Ob sich die Union angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen auf die Forderung der SPD einlässt, Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl zu stellen, oder ob sie den Sozialdemokraten als Gegenleistung für einen Rückzug von Brosius-Gersdorf auf einem anderen Feld Zugeständnisse macht, ist noch unklar. »Jetzt sollten erst mal alle etwas runterkommen, und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren«, plapperte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Faktion im Bundestag, Steffen Bilger, gegenüber dpa den entsprechenden ausweichenden Antworten von Kanzler Merz im ARD-Sommerinterview nach. Das Führungsversagen der Spitze der Unionsparteien wird zur Seite gewischt.

Zu den wenigen ideologischen Grundfesten, die in der CDU zäh verteidigt werden, gehört der Schutz des ungeborenen Lebens. Als die vormalige Regierungskoalition die Abtreibung kurzzeitig ohne echte Debatte straffrei machen wollte, kam aus der Union entschiedener Widerspruch. Das Thema werde gesellschaftspolitisch aufgeladen und der austarierte Kompromiss zwischen dem Schutz des Ungeborenen und der Selbstbestimmung der Frau zerrieben. Für viele christliche Wähler*innen und vor allem Mitglieder von CDU/CSU ist der Schutz des ungeborenen Lebens nicht verhandelbar. Mit Blick auf den nun neuen sozialdemokratischen Regierungspartner war diese Haltung nicht durchsetzbar.

Da Merz in seiner ersten Generaldebatte als Kanzler eine Klarstellung in der Frage der Reform der Abtreibungsgesetze erkennen ließ, konnte die SPD davon ausgehen, dass er und der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im Sinne der Mehrheit der Fraktion agieren würden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, fragte Merz in der Debatte zu Brosius-Gersdorf, ob Merz es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, diese Frau zu wählen, denn für diese begänne die Würde des Menschen erst, wenn er geboren sei.

Der Kanzler konterte unter Anspielung auf die teilweise verächtlichen Äußerungen über Ausländer aus der AfD zunächst mit dem Hinweis, er würde über den Schutz der Menschenwürde gerne noch mal bei anderer Gelegenheit mit der AfD sprechen. Danach antwortete er eindeutig: »Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.«

Merz drückte damit aus, dass er keine Gewissensbisse habe, eine Frau ins höchste Richteramt zu wählen, für die der Schutz ungeborenen Lebens nachrangig ist. Zugespitzt heißt das auch: Für ihn ist der Schutz ungeborenen Lebens keine Herzensangelegenheit, sonst hätte er andersgeantwortet. Der Kanzler bestätigte seinen politischen Opportunismus, denn er hätte zu üblichen Ausflüchten greifen können: Zum Beispiel, dass er Brosius-Gersdorf anders verstanden habe, dass die Materie komplexer sei, oder auch einfach nur, dass die Prinzipien der CDU zum Lebensschutz andere seien.

Letztlich bestätigte Merz die schlimmsten Befürchtungen seiner parteiinternen Kritiker*innen, Für sein dahingesagtes »Ja« hatte er kein Argument. Er gibt sich als Machtpolitiker, dem die Grundüberzeugungen der CDU wenig gelten. Viele konservative Wähler*innen haben schon länger Zweifel an Merz’ Aufrichtigkeit. Vor der Wahl verteidigte er eisern die Schuldenbremse, nach der Wahl räumte er sie ab – mit dem Hauptargument, Russland bedrohe Europa, die Bundeswehr muss daher schnellstens wieder in die Lage versetzt werden, dem entgegenzutreten.

Merz war die politische Kontrolle über die eigene Partei bei der angestrebten Wahl von drei Verfassungsrichter*innen entglitten, die geplante Abstimmung im Bundestag musste abgesagt werden. Im ARD-Sommerinterview räumte er Fehler ein – »Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben«, es habe sich bei der Wahl um eine Gewissensfrage für die Abgeordneten gehandelt – stellte sich aber zugleich hinter den Unions-Fraktionschef Spahn. Auf die Frage, ob dieser noch der richtige Mann an der Spitze der Fraktion sei, antwortete er: »Eindeutig ja.« Man hätte die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf »unterschätzt, das wird uns nicht noch mal passieren«.

Zugleich seien unter den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag alle Entscheidungen schwierig, die wie die Wahl von Verfassungsrichter*innen eine Zweidrittelmehrheit erforderten. Das werde »ein Stück Normalität in unserer Demokratie werden«. Der Frage, ob er Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl vorschlagen werde, wich Merz aus.

Der Koalitionspartner SPD ist stinksauer, der Start in die parlamentarische Sommerpause ist vermiest. Ob allerdings die gegenwärtige Parteiführung der Sozialdemokratie schon begriffen hat, wes Geisteskind der Unionsvorsitzende ist und was von ihm alles bei anderen wichtigen Vorhaben der schwarz-roten Regierung noch zu erwarten ist, lassen wir mal dahingestellt.

Die Nonchalance des Kanzlers dürfte für die angesagten Reformen in Sachen Sparpolitik bei den sozialstaatlichen Problemfällen jedenfalls nicht ausreichen. Merz und die Unionsfraktion könnten sich wieder als unzuverlässige Zeitgenossen zum Schaden der Sozialdemokratie und eines Großteils der Wähler*innen entlarven. Für den Herbst kündigt er intensive Gespräche zur Reform der Sozialversicherungen an. Gefragt, ob es dabei auch darum gehen werde, wer wie viel einzahle, antwortete Merz, man werde auf der Einnahmenseite über die Anzahl der Beitragszahler*innen reden müssen. Eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, in die auch bisher privat versicherte Selbständige und Beamten einzahlen müssten, lehnte er ab. Private Krankenversicherungen trügen maßgeblich zur Stabilität des Gesundheitssystems bei, sagte er.

Ohne auf einzelne Kürzungsvorschläge wie etwa den Ausschluss von Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen einzugehen, stellte Merz im Sommerinterview heraus, es werde vor allem darum gehen, Eigenverantwortung und Solidarität in ein finanziell tragfähiges Verhältnis zu bringen. Das gelte auch für das Bürgergeld, das derzeit 5,5 Mio. Menschen in Deutschland beziehen und das den Staat pro Jahr mehr als 50 Mrd. Euro koste. Es sei möglich, beim Bürgergeld »mehr als nur ein bis zwei Milliarden einzusparen«. Sein Hinweis auf die Möglichkeit, die Übernahme der Mietkosten durch den Staat zu deckeln, die Größe der Wohnungen zu überprüfen sowie Transfers zu kürzen und zu pauschalieren, macht deutlich, in welche Richtung da gehen soll.

Zugleich räumte Merz ein, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert ist, die Rechtspopulisten zu ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, habe nicht funktioniert. Was das konkret heißt, lies er offen. Man wolle die AfD in der Sache stellen – wirtschaftliche Entwicklung gerade im Osten wieder voranbringen und das Thema Migration anpacken – und sich mit ihr auch als Partei auseinandersetzen. Seine Partei werde sowohl am Verbot einer Zusammenarbeit mit AfD und auch der Linkspartei festhalten.

Den ersten Teil dieses Vorhabens hatte er bereits vor seiner Wahl zum Bundeskanzler einmal gebrochen (siehe den Beitrag »Merz’ Wende in der Asy-Politik« auf Sozialismus.deAktuell vom 27.1.2024), wie die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bei der erneuten Wahl der Richter*innen zum Verfassungsgericht abstimmen werden, bleibt abzuwarten. Und wie der Kanzler in der Koalition mit der bisherigen Weigerung, Gespräche mit der Partei Die Linke zu führen, die von ihm beschworene »Stück Normalität in unserer Demokratie« in politisches Handeln umsetzen will, bleibt unklar. Zu dieser Frage werden sich allerdings auch die Sozialdemokaten positionieren müssen.