9. Dezember 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke: r2g für einen Politikwechsel

Linkspartei: Strategieoptionen für 2017

Das neue Berliner Regierungsbündnis aus SPD, LINKEN und Grünen hat sich viel vorgenommen: Es geht vorrangig um einen zügigen Ausbau einer bürgernahen Kommunalverwaltung, einer Verschiebung im beststehenden Verkehrsmix in Richtung Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr sowie um eine neue Qualität in der Mietenpolitik.

Über 85% der BürgerInnen in Berlin wohnen zur Miete. Seit einiger Zeit ist die Wohnungsnot ein wesentlicher Faktor bei der Verschlechterung der Haushaltseinkommen und der Zuspitzung sozialer Ungleichheit. Die rot-rot-grüne Koalition geht neue Wege. Sie will im Land wie auf Bundesebene eine Verbesserung der Mietpreisbremse und des Kündigungsschutzes durchsetzen sowie für geringere Mietsteigerungen bei Modernisierungen sorgen.

Besonders ambitioniert sind die Vorhaben im Bereich der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Zum Beispiel sollen die Mieten für Sozialwohnungen in Zukunft sinken und sogar nach dem jeweiligen Einkommen gestaffelt werden.

Der qualitative Sprung in der Stadtpolitik wird von den Koalitionspartnern ausgewiesen: »Berlin muss wieder zeigen, dass es zu Großem in der Lage ist… Überall auf der Welt und auch in Deutschland erleben wir das Erstarken autoritärer und antidemokratischer Kräfte. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Koalition zur herausgehobenen historischen Verantwortung Berlins.«

Diese historische Verantwortung kann praktisch wahr werden, wenn es in den nächsten Monaten gelingt, die vereinbarten Projekte ansatzweise zu verwirklichen. Dann wird der strategische Ansatz dieser Koalition sichtbar werden: Es geht nicht nur um Rot-Rot-Grün als politischer Option im Stadtstaat Berlin, sondern auch um die Verdeutlichung einer Handlungsperspektive auf bundespolitischer Ebene.

Faktisch läuft diese Perspektive auf eine Aufwertung der SPD hinaus. Die Sozialdemokraten können in der Regierung mit Angela Merkel (CDU) nur dann nachdrücklich strittige Themen durchsetzen, wenn die SPD eine glaubhafte politische Alternative nach der Bundestagswahl 2017 aufweisen kann. Ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen ist die einzige Option, mit der die SPD ihren einstigen Rang einer politischen Führungskraft zurückgewinnen kann. Geprobt wird dies nach Thüringen jetzt auch in Berlin. Und selbst für das Saarland hat der Spitzenkandidat Lafontaine dies als mögliche Variante nach den Landtagswahlen im März 2017 skizziert.

Oskar Lafontaine strebt nach der Landtagswahl nicht nur ein rot-rot-grünes Bündnis im Saarland an, sondern schließt es auch im Bund nicht mehr aus. Dies ist keineswegs eine sichere Entwicklungsperspektive, aber neuerdings eine mögliche Option. Für die Sozialdemokraten war die Linkspartei bisher politisch nicht bündnisfähig, auch wenn sie in den ostdeutschen Bundesländern mehrmals mitregierte. Denn in der Linkspartei wie der Linksfraktion im Bundestag dominieren bislang entschiedene Kritiker der SPD-Politik. Vor allem die Außenpolitik der Linken mit ihrem Nein zur NATO und zu jeglichen Militäreinsätzen im Ausland sowie die pro-europäische Konsolidierungs- und Sanierungspolitik waren mächtige Stolpersteine.

Dennoch gibt es neuerdings wichtige Annäherungsversuche und Lockerungsübungen zwischen SPD und Linkspartei. Seit 2014 wird Thüringen von Rot-Rot-Grün – Codename »r2g« – unter Führung eines linken Ministerpräsidenten regiert. Das Bündnis funktioniert gut. Im Mai trafen sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Linksparteipolitiker Oskar Lafontaine im Saarland. Vor kurzem setzten sich Gabriel und die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht in der SPD-Parteizentrale zu einem politischen Meinungsaustausch zusammen.

Noch öffentlichkeitswirksamer war Mitte Oktober eine Runde aus rund 100 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei, die gemeinsame Perspektiven ausgelotet haben. Und jetzt gibt es einen herausragenden Koalitionsvertrag im Stadtstaat Berlin, mit dem neue Perspektiven eröffnet werden könnten.

Seit der verlorenen Bundestagswahl 2013 schließt die SPD ein Zusammengehen mit der Linken nicht mehr grundsätzlich aus. In die Wahl 2017 geht die SPD ohne Koalitionsaussage. Sie hat außer r2g derzeit allerdings keine Option, mit der sie eine politische Alternative in der Berliner Republik und der EU auf den Weg bringen könnte.

Ohne Zweifel: Die Positionen zur NATO und zu einer globalen Interventions- und Militärpolitik bleiben ein großes Hindernis. Möglicherweise wird mit der neuen strategischen Konzeption der US-Hegemonie unter Donald Trump eine Veränderung möglich. Es bleibt die Europa-Politik als Hürde für eine Öffnung der strategischen Konstellation.

Ein Politikwechsel in der Berliner Republik ist der Schlüssel für eine durchgreifende Änderung der Konzeption der europäischen Zusammenarbeit. Bislang weist vor allem Sahra Wagenknecht als Sprecherin des linken Flügels der LINKEN der EU die Hauptverantwortung an der Zerstörung der europäischen Zusammenarbeit zu. Faktisch ist die Krisenursache aber nicht die europäische Politik, sondern die neoliberale Vorherrschaft der Hegemonialmacht Deutschland.

Wagenknechts Argument: »Die heutige EU zerstört Europa, denn sie macht die Le Pens stark. Deutschland exportiert mit seinen permanenten Handelsbilanzüberschüssen Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wandert die gebildete junge Generation aus Südeuropa aus. So kommen diese Länder nie wieder auf die Beine. Die Aussage ›Wer Europa will, muss ‚Weiter so‘ sagen‹ ist grundfalsch.«[1]

Die Unschärfe ist offenkundig: Dass die EU reformbedürftig ist, bezweifelt kaum ein Europa-Politiker. Wagenknecht weicht dem politischen Argument aus und macht den Währungsmodus zur wesentlichen Krisenursache. »Aktuell spaltet der Euro Europa, er verschärft Ungleichgewichte. Für manche Länder ist er zu hart, für andere zu weich. Eine gemeinsame Währung funktioniert eben nicht, wenn Volkswirtschaften sich sehr unterschiedlich entwickeln, vor allem die Löhne. Deshalb sollte die EU ein Währungssystem schaffen, in dem die Spekulation ausgebremst wird, es aber wieder Auf- und Abwertungen gibt.«

Genau betrachtet ist nicht die Geldordnung das Problem, sondern ob in einer Währungsunion ein ökonomisch-politischer Anpassungs- und Regulierungsmodus existiert. In unserer Sichtweise kann die Währungsunion nur dann funktionieren, wenn schrittweise die überlieferten Strukturen der unterliegenden Nationalkapitale aufgelöst werden (Arbeits-und Lohnregime, die unterschiedlichen Akkumulationsmodi und ihre nationalen Ausgleichungsprozesse) und sich eine übergreifende Gesamtbewegung der gesellschaftlichen Gesamtkapitale mit einem entsprechenden Zinssteuerungs- und Ausgleichungsprozess herausbildet.

Bislang sieht die EU mit ihren Struktur- und Kohäsionsfonds eine eher unzureichende Bekämpfung der wachsenden Divergenzen zwischen den europäischen Nationalkapitalen vor. Es geht um einen Sprung in eine Transferunion, aber die ökonomischen Parameter und politischen Regulierungen müssen Druck auf die Herausbildung eines gesamteuropäischen Kapitals ausüben.

Eine Gemeinschaftswährung für einen Wirtschaftsraum, in dem die Strukturen und Konjunkturen nicht in einen strikten Anpassungsmodus eingebunden sind, führt zu Fehlallokationen des Kapitals und länderspezifischen Divergenzen. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland haben durch eine interne Abwertung an preislicher Wettbewerbsfähigkeit hinzugewonnen, der europäische Süden musste real aufwerten. Ohne einen Abbau dieser Ungleichgewichte wird die Währungsunion nicht überleben. Durch ein umfassendes Reformprogramm lässt sich allerdings eine qualitative Wachstums- und Beschäftigungsstrategie und damit Stärkung der EWWU einleiten.

Es ist falsch, die Ausbildung massiver Divergenzen in der Euro-Zone durch eine in ökonomische Depression führende Lohnsenkungs- und Austeritätspolitik bekämpfen zu wollen. Europa braucht ein sozial-ökologisches Wirtschaftswachstum und zugleich einen Strukturwandel in den Akkumulationsregimen. Die Führungsrolle Deutschlands, die bislang in der massiven Durchsetzung von Austeritätsregimen besteht, muss überwunden werden, indem sich die ökonomische Hegemonialmacht von einer auf Leistungsbilanzüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftspolitik verabschiedet und eine eher ausgeglichene Handelsbilanz anstrebt. Zu befürchten ist freilich, dass ein solcher Politikwechsel von den wirtschaftlichen und politischen Eliten abgelehnt wird. Das Kernproblem ist mittlerweile die weitgehende Zerstörung des politischen Feldes.

Die EU ist nicht per se ein neoliberales Projekt. Der Grund für die in vielerlei Hinsicht falsche Politik der EU sind der Europäische Rat bzw. die ihn dominierenden Regierungen und nur in zweiter Linie eine Brüsseler Zentraladministration. Im Europäischen Rat wird die neoliberale Politik der EU geformt und beschlossen. Wer dies ändern will, muss sich entsprechend mit der hegemonialen und jüngst auch aggressiv-dominanten Rolle einzelner neoliberal ausgerichteter Regierungen, allen voran der deutschen Bundesregierung, auseinandersetzen. Wer ein anderes Europa will, darf sich daher nicht zuerst gegen die politische Elite und Bürokraten in Brüssel wenden, sondern muss primär gegen die politischen Akteure in Berlin vorgehen.

Auch die europäischen Institutionen (European Governance) sind nicht an sich der Grund für die anhaltenden Missstände – Euro-Krise, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit, Aufrüstung etc. –, und daher kann aus unserer Sicht eine Renationalisierung auch nicht die politische Alternative sein. Eine solche Logik kann nicht überzeugen, denn wenn es einzelne hegemoniale und dominante Regierungen sind, die die EU-Politik neoliberal ausgestalten, dann klingt es wenig plausibel, von gerade diesen Regierungen auf nationaler Ebene eine sozial gerechtere Europapolitik zu erwarten.

Entscheidend ist also: Kann in Europa die neoliberale Austeritätspolitik beendet und mit einer Mischung von einer europaweiten Investitions- und Finanzpolitik eine neue Qualität eingeleitet werden? Sahra Wagenknecht betont einerseits diese Option und macht andererseits das Währungsregime zum Dreh- und Angelpunkt. »In Europa wie in den USA wird seit Jahren eine Politik gemacht, die sich in erster Linie an den Interessen mächtiger Wirtschaftslobbys – der Finanzwirtschaft, transnationaler Konzerne und der vermögenden Oberschicht – orientiert.« Mit der Version »Raus aus dem Euro« rückt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei faktisch dicht an die Seite der Rechtspopulisten.

Sie weist jedoch das Argument einer Nähe zum Rechtspopulismus zurück: »Stellen Sie sich vor, in einer Straße steht ein schönes altes Haus, das allerdings schwer baufällig ist. Nun gibt es einige, die das Haus abreißen wollen. Laut empören sie sich darüber, dass es marode ist. Sie schreien und pöbeln dabei unflätig. Andere wiederum wollen das Haus erhalten. Aber da jeder, der ausspricht, dass das Haus baufällig ist, sofort verdächtigt wird, auf der Seite der pöbelnden Abreißer zu stehen, behaupten die Freunde des Hauses tapfer, es befinde sich im besten Zustand. Und es sei übelster Populismus, darauf hinzuweisen, dass das Dach undicht ist und eine Wand sich bedrohlich abgesenkt hat. Irgendwann bricht das Haus zusammen. Die Freunde des Hauses verstummen traurig. Und die, die es immer schon abreißen wollten, kehren jubelnd den Schutt zusammen.«[2]

Ja, das europäische Haus ist baufällig. Aber wir sollten nicht an der Seite der Verschrotter stehen und die Hoffnung hegen, ein nationales Zwischenstadium brächte die Lösung für ein neues gemeinsames europäisches Haus. Damit die Eurozone wieder ins Lot kommt, ist es unabdingbar, dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss senkt. Der Leistungsbilanzüberschuss ist nicht allein Ausdruck von Wettbewerbsfähigkeit, sondern, auch von einer zu hohen nationalen Sparquote und zu niedrigen inländischen Investitionen. Das heißt, vor allem im Euro-Raum müssen die Ausgleichungsprozesse gestärkt werden sowohl im Abbau nationaler Asymmetrien in der Wirtschaftsstruktur als auch in der Qualität von Kapitalstock und öffentlicher Infrastruktur.

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl hält an ihrer Position fest, dass die heutige EU Europa zerstört, »denn sie macht die Le Pens stark«. Sie hält die EU für nicht reformierbar, fordert aber gleichzeitig von der EU, diese solle »ein Währungssystem schaffen, in dem die Spekulation ausgebremst wird, es aber wieder Auf- und Abwertungen gibt«. Diese Auffassung, aufgrund der tiefgreifenden Defizite der Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion und des ökonomischen und sozialen Kahlschlags, den die europäische Austeritätspolitik vor allem in Südeuropa angerichtet hat, könne die Antwort nur die Rückkehr zum Nationalstaat bzw. Auflösung oder Rückbau des Euros sein, wird nicht nur von links, sondern auch von rechts geteilt.

Die Linke Europas, aber auch in Deutschland, müsste sich in der Europa-Politik von ihrer bisherigen Option verabschieden. Teile der europäischen Linken setzen auf einen Re-Nationalisierungskurs mit einer Lexit-Strategie. Ende November trafen sich dazu Vertreter*innen von 21 linken Parteien aus mehreren Ländern Europas in Kopenhagen auf Einladung der dänischen und der schwedischen Sozialisten sowie der GUE/NGL, der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament, zu einer Konferenz »Für einen Plan B in Europa!«.

Einig war man sich dort über die »Unmöglichkeit demokratischer linker Wirtschaftspolitik gegenüber der extremen Machtposition der EZB, wie unter anderem im Falle Griechenlands demonstriert. Dieses Motiv für den Euro-Ausstieg dominierte klar gegenüber den – ebenfalls als hilfreich angesehenen – Auswirkungen einer Abwertung für eine Reindustrialisierung Südeuropas. Regelmäßig klar abgelehnt wurden auch Vorstellungen zur Reform der EU durch eine weitere Föderalisierung, wie sie in Deutschland etwa von Jürgen Habermas vorgeschlagen werden.«[3]

Wir sehen das anders: Statt sich ins Fahrwasser der Re-Nationalisierung zu begeben, muss die Linke für den Erhalt des europäischen Einigungswerks kämpfen und sich den neoliberalen und den rechtspopulistischen Zerstörern Europas in den Weg stellen!

Gegen den »Exit« wenden sich die Autorinnen und Autoren einer Streitschrift[4] und vertreten die Position, dass dabei die politischen und ökonomischen Risiken dieser Lösung ausgeblendet werden. Sie treten stattdessen dafür ein, dass die progressiven Kräfte mit einer alternativen Wirtschaftspolitik, einer Ausgleichsunion, einer gemeinsamen Schuldenpolitik, einer europäischen Sozialunion sowie mit einer demokratisch gewählten und kontrollierten Europäischen Wirtschaftsregierung ein anderes Modell durchsetzen: Ein solidarisches Europa ist möglich!

Es gelingt der Linkspartei derzeit nicht, trotz stabiler Umfragewerte um die 10% ein überzeugendes Bild davon zu zeichnen, wie diesen neuen Herausforderungen in Europa und im eigenen Land begegnet werden soll. Es geht jetzt nicht vordergründig darum, ein rot-rot-grünes Parteienbündnis zusammen zu zimmern, sondern die doch – wenn auch noch sehr defensiv –vorgetragenen Wünsche nach einer politischen Alternative links der Mitte sowohl in Teilen der Medien und Teilen der Zivilgesellschaft aufzugreifen.

Mit der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin erhalten diese Wünsche Auftrieb, auch wenn ein derartiges Bündnis auf Bundesebene derzeit in der Bevölkerung noch keine parlamentarische Mehrheit findet. Dazu werden sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke verändern müssen. Das ist schwierig genug – bei geringem programmatischem Vorlauf und ebenso wenig Vorlauf für eine wechselseitig belastbare Vertrauenskultur.

Doch was hat die SPD zu gewinnen, wenn sie die soziale Reformagenda ihrer Mitgliedschaft weiterhin ignoriert? Was versprechen sich die Grünen davon, an der Seite der CDU doch nur Übergangskandidat für eine wertkonservativ ausgerichtete Nach-Merkel-Union zu sein? Diese richtet sich wieder weiter nach rechts aus, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel so formuliert: »Wir haben die Aufgabe, so stark zu sein, dass wir Rot-Rot-Grün verhindern. Und wir müssen integrieren von Rechts.«

Die Linke muss noch zeigen, ob sie in der Lage ist einen sozialreformerischen Einstiegspfad zu formulieren, der die heutigen Rahmenbedingungen, wie sie oben skizziert sind, einbezieht. Zunächst geht es um eine Veränderung des politisch-kulturellen Klimas und damit die Ermutigung der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Normen und Strukturen des sozialen und demokratischen Rechtsstaats. Dies schaffte die Basis für Anstöße zur Realisierung überfälliger Gesellschaftsreformen, alle mit dem Ziel das bestehende Ungleichgewicht zwischen Reichtum und Armut zu vermindern.

Oskar Negt formuliert das so: »Es gibt geschichtliche Konstellationen, die nur einmal auftreten und sich für Richtungsentscheidungen öffnen. Krisenzeiten, die Entscheidungen zwingend herausfordern, sind nur dann Erkenntniszeiten, wenn es klare gesellschaftliche Alternativen zu den als unerträglich empfundenen Verhältnissen gibt. Damit die Empörung der Wutbürger nicht in die Obhut betrügerischer Propheten gelangt, sind Arbeitsprozesse ganz anderer Art erforderlich, als die, die sich realpolitisch kurzfristig messen lassen. Ich meine damit die orientierende Reichweite und die Anerkennung der Realitätshaltigkeit von Utopien.«[5]

Wir fügen hinzu: Es geht auch um Zeitfenster, die zu nutzen sind, ehe sie sich wieder schließen.

[1] »Ihr seid ja alle Sozialdemokraten!« Rot-Rot-Grün im Trialog: taz-Gespräch vom 5.12.2016 mit Sahra Wagenknecht, Katarina Barley und Cem Özdemir.
[2] Die Einschläge kommen näher. Warum die Rechte profitiert – ein Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, Linkspartei; n-tv vom 6.12.2016.
[3] Andreas Nölke: Europäische Linksparteien verstärken Ruf nach Plan B.
[4] Klaus Busch / Axel Troost /Gesine Schwan / Frank Bsirske /Joachim Bischoff /
Mechthild Schrooten / Harald Wolf: Europa geht auch solidarisch!
[5] Oskar Negt: Schaffen wir linke Mehrheiten! In Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2016