Hajo Funke
AfD-Masterpläne
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-210-3

Michael Brie
Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?
Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
Eine Flugschrift
126 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-215-8

Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
Zum Vermächtnis einer Pazifistin | Eine Flugschrift
120 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-211-0

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.)
Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
160 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-196-0

Stephan Krüger
Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt
232 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-189-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

11. Januar 2022 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Aktuelle Arbeitsmarktanalysen

Lohnarbeit in der Pandemie

Die deutsche Wirtschaft befand sich 2021 in einem von der Corona-Pandemie gebremsten konjunkturellen Aufschwung. Das Ifo-Institut rechnet für 2021 und 2022 mit einem kalenderbereinigten Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,5% und 3,7%.

Das reale Bruttoinlandsprodukt ist nach einem Minus von 4,6% im Jahr 2020 wieder im positiven Trend mit der Aussicht, die weltweite Deformation des Konjunkturzyklus durch die Pandemie hinter sich zulassen. Mit den im Frühsommer 2021 einsetzenden Lockerungen hat die Wirtschaft im zweiten Quartal wieder an Fahrt aufgenommen, wurde aber im weiteren Jahresverlauf von Lieferengpässen und neuen Einschränkungen infolge der vierten Corona-Welle gebremst.

Auch die Lohnarbeit bewegte sich 2021 auf einem Erholungskurs, der im Zuge der Lockerungen der Lock-down Maßnahmen im Frühsommer deutlich an Dynamik gewann. Infolge dieser Belebung ist vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich gestiegen. Weil Minijobs und Selbständigkeit im Jahresdurchschnitt weiter rückläufig waren, blieb die gesamte Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt aber unverändert.

Im Jahresverlauf gab es allerdings einen erheblichen Zuwachs. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) sind im Durchschnitt gesunken, über das gesamte Jahr betrachtet sogar noch deutlich stärker. Die Folgen der Corona-Krise wurden zunehmend kleiner, sind aber vor allem in einer gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit sichtbar. Der Arbeitsmarkt wurde auch 2021 in erheblichem Umfang durch den Einsatz von Kurzarbeit gestützt, die Inanspruchnahme hat aber im Vergleich zum ersten Corona-Jahr deutlich abgenommen.

Der Sektor der Lohnarbeit in Deutschland hat sich auch zum Jahresende trotz neuer Einschränkungen weiter von den Folgen der Corona-Krise erholt. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) stieg die Zahl der Arbeitslosen im Dezember nur leicht um 12.000 auf 2,33 Mio. Das ist weniger als für diesen Monat üblich. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen ist die Arbeitslosigkeit sogar um 23 000 gesunken – ein deutliches Minus, das jedoch nicht mehr so kräftig ausfällt wie in den Monaten zuvor.

Getrübt werden diese guten Nachrichten von einem starken Anstieg der Kurzarbeit. Im Dezember meldeten die Betriebe für rund 300.000 Beschäftigte Kurzarbeit an, doppelt so viele wie im November. Betroffen sind, wie schon im vergangenen Winter, vor allem das Gastgewerbe und der Handel.

BA-Chef Detlef Scheele zog für das abgelaufene Jahr dennoch eine positive Bilanz. So sei die Arbeitslosigkeit seit dem Frühsommer kontinuierlich gesunken. Zudem gebe es zwei große Erfolge: »Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen wir so gut da wie nie zuvor.« Diese erreichte mit 34,37 Mio. im Oktober ein Allzeithoch. Zudem sei die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen bis 25 Jahre auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Sorgen bereitet ihm allerdings der starke Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in der Pandemie. Im Dezember waren 977.000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos, rund 300.000 mehr als vor dem Ausbruch der Corona-Krise. Sie wieder in Beschäftigung zu bringen, werde lange dauern, sagte Scheele.

Unsicher ist, wie es 2022 am Arbeitsmarkt weitergeht. Viel wird davon abhängen, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, ob Mitarbeiter*innen in den Unternehmen in großem Umfang in Quarantäne müssen und wie lange Industrie und Handwerk noch mit Material- und Lieferengpässen zu kämpfen haben. Die führenden Forschungsinstitute gehen davon aus, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung verzögert und damit auch die Erholung am Arbeitsmarkt erst einmal unterbrochen wird.

Eine monatliche Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unter allen lokalen Arbeitsagenturen deutet darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten saisonbereinigt leicht steigen könnte. In den Arbeitsagenturen ließen sich auch wieder mehr Menschen telefonisch zur Arbeitslosigkeit beraten, sagte Scheele.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, nötig sei nun eine »arbeitsmarktpolitische Doppelstrategie«. So müsse man zum einen stabil durch die Pandemie kommen, den Arbeitsmarkt zum anderen aber auch auf die Herausforderungen der Zukunft wie den großen Fachkräftebedarf und die ökologische und digitale Transformation vorbereiten.

Für viele Betriebe ist der Fachkräftemangel schon heute die größte Sorge noch vor den Lieferengpässen und den gestiegenen Rohstoffpreisen, wie eine aktuelle Umfrage des Verbands der Familienunternehmer zeigt. Auch Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger erklärte, der Mangel an Fachkräften sei einer der größten Bremsklötze für die Wirtschaft: »Neben der Aktivierung aller inländischen Potenziale müssen mehr ausländische Fachkräfte für eine Karriere hierzulande begeistert werden.«

Das sieht auch Heil so, der ankündigte, die Hürden für die qualifizierte Zuwanderung – wie im Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen vereinbart – zu senken. Nötig seien zudem eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr Weiterbildung, etwa durch aus der Arbeitslosenkasse finanzierte Bildungsteilzeiten. »Diese müssen so selbstverständlich werden, wie es die Elternzeit heute schon ist.« Heil kündigte darüber hinaus an, die von der Ampelkoalition vereinbarte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro in Kürze auf den Weg zu bringen. Sie solle noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Arbeitsminister Heil weist selbst auf die Langzeitarbeitslosen als die einen Verlierer bei der Beschäftigung hin. Die anderen Verlierer sind die Lohnabhängigen in prekärer Beschäftigung, die von der Kurzarbeit ausgeschlossen sind. Anders als die sozialversicherungspflichtige liegt die aus-schließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung weiter deutlich unter dem Vorkrisenniveau (saisonbereinigt gegenüber dem Februar 2020: -355.000 oder -7,9%).

Allerdings war die ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung schon vor der Corona-Krise rückläufig. Zu den weiteren Verlierern am Arbeitsmarkt zählen die Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Hier hat es den letzten Jahren zwar ein leichten Rückgang gegeben, aber immer noch gehören 19% der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten zur den Niedriglohnbezieher*innen.


Niedriglöhne

Der Anteil der Lohnabhängigen, die trotz Vollzeitarbeit ein niedriges Monatsentgelt von weniger als zwei Dritteln des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgeltes aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bekommen, ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen, vor allem in Ostdeutschland. Trotzdem haben auch 2020 bundesweit noch knapp 19% der sozialversicherungspflichtig in Vollzeit Beschäftigten in diesem nach Definition der BA »unteren Entgeltbereich« gearbeitet. Dessen Obergrenze lag 2020 bei maximal 2284 Euro brutto monatlich.

Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die auch die neusten verfügbaren Daten für alle deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert.[1] Dabei zeigen sich große Unterschiede nach Regionen, Geschlechtern, Branchen und Qualifikation: Während 2020 in Wolfsburg oder Erlangen 6,4 bzw. 8,3% der Vollzeitbeschäftigten im unteren Entgeltbereich arbeiteten, galt das etwa in Görlitz oder dem Saale-Orla Kreis jeweils für spürbar mehr als 40%. Die höchste Quote weist der Erzgebirgskreis mit 43,2% auf.

Unter den Frauen müssen bundesweit 25,4% mit einem niedrigen Monatseinkommen trotz Vollzeitarbeit auskommen, unter den Männern 15,4%. Überdurchschnittlich häufig betroffen sind auch junge Vollzeitbeschäftigte, solche mit ausländischer Staatsangehörigkeit und Personen ohne Berufsabschluss. Besonders ausgeprägt ist der untere Entgeltbereich in Branchen wie dem Gastgewerbe, der Leiharbeit oder der Land- und Forstwirtschaft.

Für die Studie werteten die WSI-Forscher die aktuellsten verfügbaren Entgelt-Daten der BA zur »Kerngruppe« der Vollzeitbeschäftigten aus, in der die große Mehrheit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen erfasst ist, aber beispielsweise keine Auszubildenden. Die Daten stammen aus Meldungen von Arbeitgebern zur Sozialversicherung und kommen häufig direkt aus der betrieblichen Lohnbuchhaltungssoftware, daher dürften sie nach Einschätzung der Wissenschaftler auch für die Ebene von Stadt- und Landkreisen verlässlich sein.

Eric Seils und Helge Emmler konzentrieren sich in ihrer Untersuchung auf Personen, die laut BA-Statistik Vollzeit arbeiten und trotzdem 2020 höchstens 2.284 Euro monatliches Bruttoeinkommen erzielten. Bei diesem Wert setzt die Bundesagentur aktuell die bundesweite Obergrenze des unteren Entgeltbereichs an.

Deutschlandweit zählten 2020 nach der Abgrenzung der BA 18,7% der Vollzeitbeschäftigten zu den Geringverdienenden. Seit 2011 ist dieser Anteil in kleinen jährlichen Schritten von damals 21,1% kontinuierlich gesunken, gleichzeitig stieg die statistische Zwei-Drittel-Verdienstgrenze um rund 10%. Der Rückgang fiel in Ostdeutschland deutlich stärker aus als im Westen, allerdings auf einem viel höheren Ausgangs- und Endniveau (Rückgang von 39,3% auf 29,1% im Osten gegenüber 16,9 auf 16,4% im Westen). Da gleichzeitig bundesweit die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich wuchs, haben sich die absoluten Zahlen der Betroffenen unterschiedlich entwickelt: Während im Osten die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im unteren Entgeltbereich um gut 320.000 sank, stieg sie im Westen um mehr als 200.000 Personen an.

Obwohl sich der Abstand zwischen West und Ost somit verringerte, bleiben die regionalen Differenzen weiterhin groß: Unter den ostdeutschen Stadt- und vor allem den Landkreisen sind Quoten von mehr als 30% weiterhin relativ häufig. Dagegen bleiben im Westen auch jene vorwiegend ländlich geprägten Regionen mit vergleichsweise hohen Anteilen unter dieser Marke, wenn auch in einigen Kreisen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und vereinzelt in Bayern nur relativ knapp. Generell ist Vollzeitarbeit im unteren Entgeltbereich in ländlichen Regionen, in denen es vor allem Kleinbetriebe und eher wenig Industrie gibt, stärker verbreitet.

Im bundesweiten Vergleich niedrige Quoten sind dementsprechend meist in Städten bzw. Ballungsräumen zu finden, in denen große Arbeitgeber im industriellen, im Finanz-, im Wissensbereich und der Verwaltung eine wichtige Rolle spielen. Ländlichere Regionen mit relativ niedrigen Quoten finden sich am ehesten in Baden-Württemberg. Unter den größten deutschen Städten weisen auch Köln, Düsseldorf und Hamburg Geringverdiener-Anteile deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 18,7% auf, während Berlin mit 19,2% knapp darüber liegt.

Diese regionale Verteilung korrespondiert mit weiteren Mustern, die die WSI-Forscher bei der Datenanalyse beobachten: Der Anteil der Geringverdienste liegt bei Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss bei 40,8%, bei Beschäftigten mit beruflichem Abschluss bei 17,8% und bei Personen mit Hochschulabschluss bei lediglich 4,9%.

Auch die Branchenverteilung spielt eine wichtige Rolle: Im Gastgewerbe (68,9%), in Leiharbeit (67,9%) und Land- und Forstwirtschaft (52,7%) arbeiten mehr als die Hälfte der Vollzeitkräfte im unteren Entgeltbereich. Deutlich überdurchschnittliche Anteile weisen u.a. auch der Bereich »Kunst und Unterhaltung« sowie private Haushalte (33,2 %), die Logistik (28,3 %) oder der Handel (24,9 %) auf. Das Sozial- (19,5 %) und das Gesundheitswesen (17,8 %) liegen knapp über bzw. knapp unter dem allgemeinen Mittel. Im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt sind 11,5% der Vollzeitkräfte im unteren Entgeltbereich beschäftigt, in der Metall- und Elektroindustrie 7,6%. In der Finanz- und Versicherungsbranche liegt der Anteil bei 4,2% und im öffentlichen Dienst bei 2,5%.

Ein anderer statistischer Zusammenhang mag auf den ersten Blick irritieren: Stadt- und Landkreise mit hohen Wohnkosten weisen niedrigere Anteile von Vollzeitbeschäftigten im unteren Entgeltbereich auf. »In Regionen mit hohen Mieten sind zumeist auch die Löhne höher. Das bedeutet aber nicht unbedingt mehr Kaufkraft für die Beschäftigten, weil die Mieten und Preise den höheren Lohn gleichsam auffressen«, sagt WSI-Forscher Eric Seils.

»Unsere Analyse zeigt einerseits einige positive Tendenzen: In den letzten Jahren ist es gelungen, den unteren Entgeltbereich zurückzudrängen«, fasst sein Forscherkollege Helge Emmler die Befunde zusammen. Dies gelte insbesondere für Ostdeutschland. Allerdings sei vor allem dort der untere Entgeltbereich weiterhin stark verbreitet und zugleich die Tarifbindung weit niedriger als im Westen. »Die geplante Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Um hier weiter zu kommen, ist darüber hinaus eine Stärkung der Tarifbindung erforderlich«, so Emmler. Einen wichtigen Beitrag dazu könnte auch die deutliche Ausdehnung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen leisten.


BA-Haushalt in Nöten

Die Kurzarbeit hat in den nun zurückliegenden zwei Corona-Jahren eine bedeutsame Rolle gespielt bei der Stabilisierung von Beschäftigung. Damit wurden auf der einen Seite zahlreiche Jobs vorübergehend gesichert und viele Unternehmen, die ansonsten einen Teil ihrer Beschäftigten entlassen hätten, konnten sich durch dieses arbeitsmarktpolitische Instrumentarium eine Menge Geld sparen, beispielsweise bei den Such- und Rekrutierungskosten. Zugleich ist man den Unternehmen sehr weitgehend entgegengekommen, in dem auch die gesamten Sozialversicherungsbeiträge vom Staat bzw. genauer: von der Arbeitslosenversicherung übernommen wurden und noch werden.

Das alles hat natürlich seinen Preis. So hat Corona nach Aussagen eines BA-Sprechers bei der Arbeitsagentur 2021 ein Defizit von 22 Mrd. Euro verursacht. Für das abgelaufene Jahr werde die Behörde daher etwa 17 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss erhalten. Der Rest des Defizits werde aus der verbliebenen Rücklage gedeckt, die damit aufgebraucht sei. Das Gesamtdefizit von 27 Mrd. Euro im Jahr 2020 hatte die BA größtenteils noch aus der eigenen Rücklage finanziert, bei einem Bundeszuschuss von 6,9 Mrd. Euro. Den Löwenanteil der BA-Finanzierung schultern die Lohnabhängigen mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Allein für Kurzarbeit gab die Behörde demnach mit Stand vom 27. Dezember 20,2 Mrd. Euro aus. Das ist beinahe so viel wie im Jahr 2020 mit rund 22 Mrd. Euro.

Wie geht es 2023 weiter? Laut Haushaltsplan 2022, dessen Eckwerte im November 2021 veröffentlicht wurden, plant die BA für 2022 mit Gesamtausgaben in Höhe von knapp 38 Mrd. Euro. Nach den Rekordausgaben in Höhe von 61 Mrd. Euro im Jahr 2020, und voraussichtlich 58 Mrd. Euro in 2021, sollen sich die geplanten Ausgaben dem Vorkrisenniveau annähern. Das ist offensichtlich getrieben von der Erwartungshaltung, dass nun aber Schluss ist mit dieser Corona-Krise: »Der Rückgang wird vor allem durch die voraussichtlich sinkenden Ausgaben für die Kurzarbeit und beim Arbeitslosengeld begünstigt.«

»Durch die hohen Defizite in den Jahren 2020 und 2021 ist die Rücklage in Höhe von knapp 26 Mrd. Euro aufgebraucht. Für beide Jahre zusammen wird zudem der Bund knapp 24 Mrd. Euro bereitstellen.« Pandemiebedingt geht die BA auch für 2022 von einem Zuschussbedarf aus, der aus Bundesmitteln gedeckt werden soll – um dann gleich eine Beruhigungspille nachzuschieben: »Ab dem Jahr 2023 wird erstmals wieder ein Überschuss erwartet.«

Wie erwartungsgetrieben der Haushaltsplan der BA ist, kann man an dem konkreten Kalkulationspunkt für die Kurzarbeit im nun neuen Jahr 2022 im Vergleich zu dem, was im gerade abgeschlossenen Jahr 2021 passiert ist, entnehmen: Für die Leistung bei konjunktureller Kurzarbeit sind im nächsten Haushalt 1,7 Mrd. Euro eingeplant. Im Jahr 2021 hat die BA für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitgeber rund 20 Mrd. Euro ausgegeben.

Das ist natürlich eine ganz erhebliche Absenkung der erwarteten Ausgaben für die Kurzarbeit. Realitätsnah ist sind diese Planzahlen nicht. Die BA wird auch 2022 auf erhebliche finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Ob dem Dino des Liberalismus, Finanzminister Christian Linder, die dafür erforderlichen Mittel abgerungen werden können, bleibt abzuwarten.

Anmerkung

[1] Eric Seils, Helge Emmler: Der untere Entgeltbereich. WSI Policy Brief Nr. 65, Januar 2022. Die folgende Darstellung stützt sich vor allem auf die Pressemitteilung »Niedrige Monatsentgelte: Je nach Region zwischen 6 und 43 Prozent betroffen – neue Studie liefert Daten für alle Städte und Landkreise« der HBS vom 6.1.2022.

Zurück