28. Januar 2019 Otto König/Richard Detje: Donald Trump wütet gegen Nord Stream 2

Machtkampf um Gas und Profit

Der Bau der 1.230 Kilometer langen Trasse der Gaspipeline »Nord Stream 2« von Wyborg in der russischen Narwa-Bucht bis zum Küstenort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern geht mit hohem Tempo voran – rund 370 Kilometer Röhren sind in der Ostsee bereits verlegt.

Unterdessen eskalieren die deutsch-US-amerikanischen Auseinandersetzungen um die Erdgasleitung, die spätestens zum 1. Januar 2020 in Betrieb gehen soll, um pro Jahr bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland zu transportieren. Es wäre die zweite, parallel zur Nord Stream 1 genannten Leitung, durch die seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland geleitet wird.

Die Ostsee-Leitung unter der Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom wird von einem Konsortium gebaut, an dessen Finanzierung in Höhe von 9,5 Milliarden Euro die BASF-Tochter Wintershall und das Düsseldorfer Energieunternehmen Uniper sowie der österreichische Ölkonzern OMV, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell und das französische Energieunternehmen Engie (einst GDF Suez) zur Hälfte beteiligt sind.

 

Trotz der inzwischen geschaffenen Fakten, einschließlich aller erforderlichen Genehmigungsverfahren, haben die USA zum Jahresende 2018 noch einmal den Druck auf Deutschland erhöht mit dem Ziel, das Projekt zu stoppen. Dabei schreckt die US-Administration in Washington nicht vor politischer Erpressung zurück, wie die exterritoriale Anwendung eigener Rechtsvorschriften und Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Unternehmen belegen.

Die jüngste Zuspitzung gipfelte in einem Neujahrsbrief des US-Botschafters Richard Grenell,[1] in dem er Konzernen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Pipeline unverhohlen mit geschäftsschädigenden Gegenmaßnahmen drohte: »Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die Exportpipelines für russische Energie betreiben, sich an Aktivitäten beteiligen, die einem erheblichen Sanktionsrisiko unterliegen.« Was den Vorsitzenden der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiladis, zu der Bemerkung veranlasste, »der Herr redet ja wie ein Besatzer« (SZ, 16.1.2019).

Der Statthalter für Trumps »America-First« legt mit seinen Ausführungen, die er nicht als Drohung, sondern als »klare Botschaft der US-Politik« verstanden wissen will, den imperialen Anspruch der Vereinigten Staaten derart brachial offen, dass sogar Transatlantiker in den Reihen der GroKo sich zu einer vorsichtigen Reaktion bemüßigt fühlten: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, so Bundesaußenminister Heiko Maas. Ins gleiche Horn stieß der Vorsitzende des Ostausschusses und Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Wolfgang Büchele: »hier steht inzwischen mehr auf dem Spiel als ein Wirtschaftsprojekt wie Nord Stream 2 oder wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran. … Es geht um unsere Selbstachtung und unsere Souveränität.«

Im Machtkampf um Gas und Profit spielt die US-Regierung mit gezinkten Karten, indem sie suggeriert, es gehe ihr darum, Europa aus den Klauen Russlands zu befreien. Donald Trump heuchelte, es sei »sehr unglücklich für das deutsche Volk, dass Deutschland Milliarden und Abermilliarden Dollar für seine Energie an Russland zahlt«. Der Hinweis, die Pipeline erhöhe die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischem Erdgas, ist nicht stichhaltig.

Deutschland importierte im vergangenen Jahr 53,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas vom russischen Anbieter Gazprom, laut Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft entspricht diese Menge 40% des verbrauchten Gases. Norwegen liefert 29%, die Niederlande 23% und 7% werden im Inland gefördert. Hinzu kommt: Nur ein Drittel des deutschen Energiebedarfs wird durch Erdgas abgedeckt. Erdöl steht für ein weiteres Drittel, wovon 36,9% aus Russland, 11,4% aus Norwegen und 8,9% aus Kasachstan 8,9% stammen. Das weitere Drittel der deutschen Energie stammen aus Kohle und Ökostrom. Letzterer soll massiv ausgebaut werden, während der Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Kohle-Verstromung strittig ist.

Der Anteil der Gasimporte aus Russland für die gesamte EU (194 Milliarden Kubikmeter) belief sich im Jahr 2017 auf 37% – 1990 waren es noch 75%. »Alle Studien zeigen, dass die Angst vor einer problematischen Abhängigkeit von Russland übertrieben ist«, betont Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war die Sowjetunion ein zuverlässiger Energielieferant des Westens. Störungen auf dem Transitweg sind allerdings nicht ausgeschlossen, so zwischen 2006 und 2009 aufgrund des Gaskonflikts zwischen Russland und der Ukraine, nachdem die Ukraine »immer wieder von den durchgeleiteten Liefermengen illegal Gas abgezweigt hatte und Russland am Gashahn drehte«, heißt es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Mit ihrem Widerstand gegen die Pipeline in der Ostsee verfolgt die US-Administration handfeste Eigeninteressen. Es geht es darum, das in den USA durch Fracking geförderte Gas – eine der »schmutzigsten« Fördertechniken[2] – zu höchstmöglichen Preisen nach Europa zu verkaufen. Die Produzenten des Flüssiggases in den USA haben angekündigt, bis 2025 zum größten LNG- (Liquefied Natural Gas) Lieferanten Europas aufsteigen zu wollen. Der Vorsitzender der Vereinigung der Exporteure, Charlie Riedel, sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ihr Ziel seien »mindestens 50%«.

Damit das US-amerikanische Gas Europas Ballungszentren erreichen kann, müssen an den Seehäfen LNG-Terminals gebaut werden, was mittlerweile in Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und den Niederlanden erfolgt ist. Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel könnte ein LNG-Terminal gebaut werden, die Bundesregierung unterstützt das Projekt, meldet die Rheinische Post (16.1.2019).

Die Ostseepipeline ist für die Wirtschaftsinteressen der USA deshalb ein lästiges Hindernis, da sie erstens wirtschaftlich rentabler und zweitens nachhaltiger ist als die Fracking-Förderung und der schadstoffreiche Transport über den Atlantik, da das Fracking-Gas für die Tanker in einem aufwändigen Prozess auf minus 192 Grad heruntergekühlt und verflüssigt werden muss. Umso mehr versucht Trump den LNG-Export mit allen ihm zur Verfügung stehenden Druckmitteln zu fördern.[3]

Nicht nur Deutschland, auch Dänemark wird unter Druck gesetzt, notwendige Genehmigungen für den Pipelinebau zu verweigern. Nach den ursprünglichen Planungen sollten 87 Kilometer nahe der dänischen Insel Bornholm verlaufen. Mittlerweile verfolgt das Nord-Stream-2-Konsortium eine Alternativroute außerhalb der dänischen Hoheitsgewässer.

So zerstritten das politische Washington in vielen Fragen ist, beim Widerstand gegen die Ostsee-Gas-Pipeline sind sich das White House und der Kongress, Republikaner und Demokraten einig. In einem parteiübergreifenden Papier wurde festgestellt, dass die Pipeline ein »drastischer Rückschritt für die europäische Energiesicherheit und die Interessen der Vereinigten Staaten« sei, und die europäischen Regierungen aufgefordert, das Projekt fallen zu lassen.

In Polen und in der Ukraine trifft das auf Zustimmung. Durch beide Länder verlaufen Pipelines für russisches Gas und beide Staaten kassieren Milliarden für den Transit – die Ukraine pro Jahr rund zwei Milliarden Euro. Allerdings laufen auch nach Realisierung von Nord Stream 2 sowohl durch Polen als auch durch die Ukraine immer noch Pipelines, die Einnahmen generieren.

In den baltischen Staaten Estland, Litauen[4] und Lettland warnen die Regierungen davor, dass Russland durch die neue Pipeline das Transportmonopol über Erdgas erhalte und damit Europa in »Geiselhaft« nehmen könnte, denn eine wirtschaftliche Stärkung Russlands werte den »Aggressor aus dem Osten« nur weiter auf und belohne dessen »Kanonenbootpolitik«. Zudem untergrabe die geplante Pipeline »das Vertrauen (...) in die Umsetzung der Energieunion«, schrieben die Wirtschaftsminister aus Lettland, Estland, Litauen, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei schon 2015 in einem Brief an die EU-Kommission.

Das Europäische Parlament hatte sich Wochen später dieser Kritik angeschlossen. Die EU-Kommission ging danach nicht nur auf Distanz zu diesem Projekt, sondern beanspruchte auch die Zuständigkeit für das Vorhaben. Nach Auffassung der Bundesregierung greift jedoch wie schon bei Nord Stream 1 nationales Recht. Bei einem Besuch in Washington Mitte 2018 versprach EU-Kommissionspräsident Juncker zur Abwehr der angedrohten US-Autozölle, die EU wolle den Bau eines LNG-Terminals subventionieren und den Import von US-Erdgas fördern.

Doch trotz aller politisch verbrämten ökonomischen Widerstände kann davon ausgegangen werden, dass Nord Stream 2 fertig gebaut wird. Russland hat inzwischen angekündigt, das Projekt, wenn notwendig, auch allein zu finanzieren, sollten die Kooperationspartner aufgrund der US-amerikanischen Sanktionsdrohungen aussteigen. Auch die ultimative Forderung an die Adresse der Bundesregierung, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, wird nicht zum Erfolg führen, schließlich liegen rechtskräftige Genehmigungen vor.

Wenn die GroKo einen Stopp des Projekts erzwingen sollte, würde sie sich milliarden-schweren Schadenersatzforderungen aussetzen. Letzteres kümmert Trump natürlich nicht, schließlich geht es ihm um drei Ziele: Das teurere Fracking-Gas, ein nicht marktfähiges Produkt, in Europa verkaufen zu können, dem geopolitischen Rivalen mit den größten Gasreserven – etwa 50.000 Milliarden m³, ein Viertel der weltweiten Reserven – langfristig Einnahmen zu entziehen und ihn damit wirtschaftlich in die Knie zu zwingen sowie den »geschätzten Alliierten« zu zeigen, wo der Hammer hängt.

[1] Der ehemalige Mitarbeiter des rechten Fox-News-TV Sender in den USA, der sich als Gegenstimme zur linken Medienlandschaft der USA einordnet, hatte bereits an seinem ersten Tag im Amt, am 8. Mai 2018, deutsche Unternehmen per Twitter ultimativ aufgefordert, ihre Geschäfte in Iran »sofort herunterzufahren«.
[2] Bei der Technik Hydraulic Fracturing, »hydraulisches Aufbrechen«, kurz Fracking, werden unter hohem Druck erhebliche Mengen an umwelttoxischen Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst, die als »Flowback« mit Formationswasser wieder an die Oberfläche gelangen oder in grundwasserführende Schichten eindringen. Das so geförderte Schiefergas wird als verflüssigtes Erdgas (liquified natural gas, LNG) verkauft. In Deutschland ist Fracking seit dem 11.2.2017 in unkonventionellen Lagerstätten generell verboten. Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken können die Bundesländer bundesweit maximal vier Erprobungsmaßnahmen zulassen.
[3] Das CAATSA-Gesetz, das die Grundlage für US-Sanktionen gegen die Pipeline geschaffen hat, führt unter Sektion 257 (»Ukrainische Energiesicherheit«) aus, es gehe beim Vorgehen gegen Nord Stream auch darum, »den Export von US-Energieressourcen den Vorrang zu geben, um amerikanische Jobs zu schaffen, amerikanischen Verbündeten und Partnern zu helfen und die US-Außenpolitik zu stärken«.
[4] Polen und Litauen haben inzwischen Terminals an ihren Ostseeküsten errichtet, um aus den USA LNG-Flüssiggas importieren zu können, in der Hoffnung, diese Anlagen durch den Reexport des Brennstoffs in Drittstaaten amortisieren zu können.