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15. Oktober 2018 Joachim Bischoff/Hasko Hüning/Björn Radke: Landtagswahlen in Bayern

Machtverlust der CSU – Wahlsieger: Die GRÜNEN

Es war für die CSU eine politische Klatsche mit Ansage. Die Niederlage ist für die CSU umso deutlicher, als die Partei das Bundesland ganz ordentlich verwaltet hat. Bayern ist wirtschaftlich das erfolgreichste Bundesland, die Arbeitslosenquote liegt bei 2,8% und doch sind die Sympathiewerte für die CSU seit längerem miserabel.

Die in den letzten Jahrzehnten dominierende Landespartei leistet sich in Bayern und auf Bundesebene in vielen Feldern einen Konfliktkurs, der den breiten gesellschaftlichen Konsens aufsprengt.

Allerdings fiel die Klatsche für die CSU weniger heftig aus, als vorausgesagt. [1] Auch durch die Besonderheiten des Wahlsystems erreichte sie mit 37,2% ein deutlich besseres Ergebnis als nach den letzten Umfragen und ersten Prognosen und Hochrechnungen zu erwarten war. Dies lag auch daran, dass die Wahlbeteiligung mit 72,4% deutlich höher lag als 2013 (63,6% – ein Plus von 8,5%) Davon hat neben AfD und GRÜNEN auch die CSU mit einem Stimmenzuwachs aus dem Nichtwähler*innenlager von etwa 200.000 Stimmen profitiert. Gleichwohl war das Wahlergebnis der CSU das schlechteste seit 1950.

Quelle: Landeswahlleiter 15.10.2018, 2:00 Uhr, entnommen der Wahlnachtsanalyse von Horst Kahrs (RLS)

Geschadet haben der CSU die Streitereien, die die Partei mit ihren politischen Schlachtrössern Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer seit dem Höhepunkt der Migrationsbewegung angezettelt und am Kochen gehalten hat. CSU-Chef Seehofer unterstellte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »Herrschaft des Unrechts« und scheute vor dem Mittel der politischen Demütigung der Parteivorsitzenden der CDU auf einem Parteitag nicht zurück.

Die CSU konnte die Bundesregierung unter Druck setzen, eine absurde Zuspitzung in der Flüchtlingspolitik politisch zu inszenieren. Der Erfolg dieser Konfrontationslogik blieb sehr bescheiden. Wenn Seehofer sagt, die Migration sei »die Mutter aller Probleme«, war dies die Ansage den politischen Kurs dieser Partei weiter nach rechts außen zu verschieben.

Auch die Große Koalition in Berlin dürfte ihren Anteil daran haben, dass die CSU und SPD in Bayern an Zustimmung verloren haben. Die Bayern-SPD hat zwar die sozialpolitischen Lücken der CSU erkannt: Zum Beispiel über teure Mieten, die Wohnungsnot und andere sozialpolitische Themen wie Renten und Niedriglohn, doch die SPD profitiert davon nicht.[2] Im Gegenteil, sie schneidet einem Ergebnis von 9,7% und damit einem Verlust von 10,9% desaströs ab.

Dass Parteichefin Andrea Nahles nun in einem jetzt einen Ausbruch aus dem Gefängnis der Agenda 2010 ankündigt, überzeugt selbst die Parteilinke Hilde Mattheis nicht: »Was heißt denn das, aus dem Gefängnis befreien? Breche ich aus oder sage ich, zurecht muss ich Fehler eingestehen? Dann bedeutet das, wie gehe ich vor mit diesen ganzen Agenda-Punkten, was mache ich da anders … Wenn wir weiter unser Koordinatensystem nach rechts verschieben, ist das so wie in anderen europäischen Ländern, dass wir nicht mehr sichtbar sind. Ich persönlich bin der Auffassung, dass man irgendwann mal einen Schnitt machen muss, um nicht ganz unterzugehen.«

Diese Notlösung bleibt so vage wie der von Nahles ausgerufene Ausbruchsprozess aus dem Gefängnis der Agenda 2010. Viele Menschen, die eine gefühlt eher linke, moderne, auf Umwelt und Bürgerrechte achtende Partei wollen, wählen heute nicht mehr die Sozialdemokraten, sondern die Grünen. Das erklärt neben anderem die Stärke der Grünen in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch ihr Wachstum im Bund.


Bayern ist mehr als die CSU

Die CSU, deren Politik sich jahrzehntelang auch unter Seehofer durch eine deutliche Berücksichtigung sozialer Themen auszeichnete, hat in den letzten Jahren ein Thema verschlafen: die Wohnungsnot und die hohen Mieten in den Städten. Dieses Thema treibt die Wähler*innen neben der Migration am meisten um. Wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, ist für 45% der Bayer*innen ein sehr wichtiges Thema. 41% halten die Frage, wie Ungerechtigkeit in der Gesellschaft verringert wird, für ein sehr wichtiges Thema. Für 40% ist es von großer Bedeutung, wie die Polizei für Sicherheit sorgt. Wie Zuwanderung geregelt wird, halten 39% für ein sehr wichtiges Thema.

Wenn der amtierende Ministerpräsident Markus Söder diese krachende Wahlniederlage politisch überlebt, liegt das auch darin begründet, dass er im Landtag seine Truppen über Jahre so formiert hat, dass die zu ihm stehen. In allen Wahlkampfreden appellierte Söder an die CSU-Anhänger*innen, die Parteienlandschaft nicht noch weiter zersplittern zu lassen. Er malte das Szenario einer »Regenbogenkoalition« an die Wand, ohne zu sagen, wer sie eingehen würde.

Tatsächlich gab es in den letzten Umfragen eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis aus SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen. Hart griff Söder die AfD an. Söder, sechs Monate im Amt des Ministerpräsidenten, hat sich im Endspurt des Wahlkampfes verändert. Er sei »ein bisschen ein anderer geworden«. Wahrscheinlich hat er in dieser Zeit auch erkannt, dass er und CSU nicht so nah am Wahlvolk waren, wie stets angenommen.

Ein Rezept, um einen Stimmungsumschwung herbeizuführen, haben er und die Wahlkampfleitung bis zuletzt nicht gefunden. Er rätselte über das politische Paradox in Bayern: Andere Länder hätten gerne die Probleme, die man hierzulande habe. »Nicht immer nur nörgeln, nur kritisieren. Wir sollten manchmal ein bisschen dankbarer sein, in diesem großartigen Land Deutschland leben zu können.« Eigentlich ist der Ministerpräsident lange genug in der Politik, um zu wissen, dass man aus Dankbarkeit von den wenigsten Bürger*innen gewählt wird, und dass Wähler*innen die Eitelkeit und politische Abgehobenheit deutlich abstrafen. Die CSU-Ansage »Wir Bayern machen alles besser« dürfte für Zugezogene, woher sie auch kommen, abschreckend und arrogant klingen. Und selbst auf jahrelange CSU-Wähler*innen kann die Selbstlobhudelei der Partei ermüdend wirken.

Die CSU wird neben dem konfrontativen Politikangebot auch zum Opfer eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandels, den die Partei mit ihrer Politik selbst gefördert hat. Der CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber macht den Zuzug vieler Nicht-Bayer*innen für die schlechten Wahlergebnisse der CSU verantwortlich: Der große wirtschaftliche Erfolg Bayerns habe viele Zuwanderer angelockt und die hätten ihre Probleme mit der CSU. »In den vergangenen Jahren hat es aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs eine einzigartige Wanderungsbewegung nach Bayern gegeben.« Aus allen Teilen des Landes seien »in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Menschen zu uns kommen«.

Dies ist eine erhebliche verkürzte Sichtweise. Zutreffend bleibt der Aspekt der Veränderung der Bevölkerungs-, Arbeits- und Lebensverhältnisse: Die Gleichung Bayern = CSU hat in der aktuellen Wahlauseinandersetzung nicht mehr überzeugt. Der abstrakte und in Teilen auch diffuse Begriff »Heimat« hat im Wahlkampf eine Rolle gespielt, auch die Grünen haben versucht, ein Heimatgefühl der Menschen anzusprechen.

Martin Wölzmüller, Geschäftsführer des bayerischen Landesvereins für Heimatpflege macht auf die veränderte Dimension des Heimatbegriffs aufmerksam: »Wir sind schon lange nicht mehr die Gamsbartträger, die Bocksbeuteltrinker und die Kässpatzenesser allein. Heimat besteht auch aus den ganz harten Themen. Im Umgang mit der Landschaft, mit der Baukultur. Die Eindrücke, die man bei den Leuten findet, die sind so unterschiedlich und so vielfältig, dass sie sich nicht in ein Parteiprogramm, vor allem, wenn es sehr einseitig formuliert ist, pressen lassen.«

Das Wahlergebnis spiegelt also auch wider, dass sich Bayern schon längst verändert hat. »Hochqualifizierte Erwerbstätige aus verschiedenen Berufssparten und unterschiedlichen Regionen Deutschlands ziehen in bayerische Städte und Gemeinden und bringen natürlich noch ihre früheren Parteibindungen mit. Die haben diese alten Bindungen an bayerische Parteien nicht und überlegen sich das dann neu. Und da gibt’s auch keine Gefühle der Dankbarkeit gegenüber einer lange vorherrschenden Partei. Also all das verändert sich«, sagt Ursula Münch von der Akademie für politische Bildung in Tutzing. In der Konsequenz hat sich die die Parteienbindung  bei den bayerischen Wähler*innen stark abgeschwächt.


Der Höhenflug der GRÜNEN

Die GRÜNEN sind mit einem Stimmergebnis von 17,5% die zweitstärkste Kraft (Landtagswahl 2013: 8,6%) in Bayern geworden, ähnlich wie in Baden-Württemberg, wo sie bei den letzten Wahlen 2016 sogar stärkste politische Partei wurden. Für die Grünen waren die Werte zuletzt nach dem Reaktorunfall von Fukushima vor sieben Jahren so hoch.

Woher kommt der Zuwachs? Nach einer Forsa-Umfrage hat die Hälfte der aktuellen Sympathisant*innen bei der letzten Bundestagswahl den GRÜNEN noch nicht die Stimme gegeben: Demnach profitieren die bayrischen GRÜNEN von Abwanderungen von der SPD (42%), aber auch von der CSU (25%). Beachtlich ist der Zuwachs aus dem bisherigen Nichtwähler*innenbereich (16%) gewählt. Die Zuwächse der GRÜNEN stammen von allen anderen Parteien, außer der AfD. Auch in Hessen, wo Ende Oktober gewählt wird, sehen die Zahlen ähnlich aus – und der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir ist gerade in einer Umfrage zum beliebtesten Landespolitiker aufgestiegen. Selbst im Bund laufen die Grünen der SPD mittlerweile den Rang ab.

»Die Grünen profitieren vor allem von der anhaltenden Schwäche der SPD, können aber auch frühere Wähler der Union an sich binden«, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. »Die Partei hat derzeit die Chance, über ihre Kernwählerschaft hinaus auch für Teile der Mitte der Gesellschaft wählbar zu werden, allerdings fehlt ihnen nach wie vor eine ausreichende Verankerung in der ostdeutschen Wählerschaft.« Oder anders ausgedrückt: Die CSU hat ihre rechte Flanke an die AfD verloren, aber eine breite christlich-wertkonservative, liberale Schicht an die GRÜNEN.

Den Landesgrünen ist es offenbar gelungen, einen Teil der Menschen anzusprechen, die mit den aggressiven Tönen in der Flüchtlingspolitik und vielleicht auch dem Politikstil einer CSU-Alleinregierung nicht mehr einverstanden waren. Immerhin halten über 70% eine weitere Alleinregierung der CSU nicht für wünschenswert. Die CSU trieb das Land an den Rand einer Staatskrise, rief nebenbei das Ende Europas aus. Den Grünen fiel es da nicht schwer, sich als Hort der Stabilität zu präsentieren. »Pragmatisch die Welt retten« ist ihr Motto.

Diese Positionierung der GRÜNEN nur als Entwicklung nach rechts zu erfassen, greift zu kurz. Alle etablierten Parteien haben in den letzten Jahren Wähler*innen an die AfD verloren – nur nicht die GRÜNEN. Sie profitieren davon, dass sie in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung klar verortet sind. Die Partei tritt für eine offene und freiheitliche Gesellschaft ein, für eine humane Flüchtlingspolitik und ein klares Bekenntnis zu Europa. Damit werden sie bei den Wähler*innen als konsequenter Gegenpart zur rechten AFD wahrgenommen. Die Volksparteien SPD und Union sind in diesen Fragen deutlich zerrissener, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Das gilt auch für FDP und Linkspartei.


Die Freien Wähler wollen mitregieren

Auch bei den Freien Wähler mit einem Wahlergebnis von 11,6% spiegelt sich die neue Konstellation. Dieses Ergebnis hat entscheidend damit zu tun, dass die CSU Bayern als ihren Privatbesitz betrachtete. Der Spitzenkandidat Hubert Aiwanger rief den Christsozialen in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl zu: »Sie müssen die absolute Mehrheit verlieren, damit Bayern vernünftig regiert wird.« Er gehe davon aus, dass die eigene Partei mitregieren werde, »um die Dinge zu stabilisieren.« Damit wird er wohl auch recht behalten, weil das Wahlergebnis für ein Bündnis aus CSU und Freien Wählern eine stabile Mehrheit gebracht hat und die Freien Wähler bei ihren inhaltlichen Positionen nahe bei der CSU liegen.

Das Wahlprogramm der Freien Wähler baut auf den Erfahrungen in der Kommunalarbeit auf:

  • Sie fordern kostenlose Kitas und weniger befristete Arbeitsverträge – wie die SPD.
  • Sie wollen mehr Tierschutz und eine dritte Startbahn am Flughafen München verhindern – wie die Grünen.
  • Sie wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzen und Rückkehrhilfen schaffen – wie die CSU.
  • Sie wollen mehr Heimatkunde in den Schulen, sie wollen Dialekte fördern und Brauchtum erhalten.

Insofern war schon im Vorfeld eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern die naheliegendste Koalition. Sie wird an der heutigen Politik kaum etwas ändern, weil die Parteien wenig unterscheidet. Theoretisch denkbar wäre eine Verbreiterung der Koalition durch den Einbezug der FDP (5,1%), sie ist aber praktisch mit dem Ausgang der Wahlen unwahrscheinlich geworden. Sehr viel bitterer für die CSU wäre eine Verbindung mit den Grünen gewesen. Sie ist aber nach dem Wahlergebnisausgeschlossen.


AfD profitiert vom rechten Rand der CSU

Auch die AfD hat mit 10,2% den Einzug in den bayerischen Landtag locker geschafft. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die Partei im ganzen Land 12,4%, im Kreis Deggendorf 19,2% – der beste Wert der Partei in Westdeutschland, und seither ist Deggendorf als AfD-Hochburg ins Gerede gekommen. Mit dem Erfolg in Bayern wird die AfD bald ihr Ziel erreicht haben und in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein. In 14 Landesparlamenten sitzt sie bereits. In Hessen, wo am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, liegt sie bei 13%. In Bayern ist sie ohne eigenen Spitzenkandidaten angetreten. Katrin Ebner-Steiner, Erste auf der Liste für Niederbayern und stellvertretende Vorsitzende in Bayern, gilt als der Star der bayerischen AfD. Sie hat gute Chancen auf den Fraktionsvorsitz im bayerischen Landtag.

Die AfD Bayern sieht sich als bodenständig, heimatverbunden, wertkonservativ – und ein wenig wie die CSU zu Zeiten von Franz-Josef Strauß. Diese sei heute nach links gedriftet, koaliere in Berlin mit der SPD und in Bayern womöglich mit den Grünen. Das ginge vielen CSU-Anhängern zu weit. Die AfD sei die »neue alte Heimat« für sie. Die CSU habe den Kontakt zur Basis ihrer Wählerschaft verloren und kümmere sich nicht glaubwürdig um deren vordringliche Themen: Vom Stopp der illegalen Migration bis zur Eindämmung der schleichenden Islamisierung. Weil die CSU hierbei »sündigt«, wählen deren bisherige Stammwähler »zur Strafe« zunehmend AfD. Denn die AfD stehe für die Werte, die von der CSU links liegen gelassen werden. Noch allerdings kommt für die CSU ein Regierungsbündnis mit der AfD nicht in Frage.


Warum Gedankenspiele Schwarz-Grün wenig Substanz hatten

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl sagte Ex-Ministerpräsident Stoiber, dass er keine Basis für eine schwarz-grüne Koalition sehe. »Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen CSU und Grünen.« Diese reichten von der Umwelt- und Energiepolitik über die Wirtschaftspolitik bis hin zur Inneren Sicherheit und Migrationspolitik. »Ich sehe nicht, wie bei diesen Unterschieden ein stabiles Bündnis möglich sein könnte.« Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Skepsis gegenüber einer möglichen schwarz-grünen Koalition bekräftigt. »Das Programm der Grünen ist aus meiner Sicht so in der Form nicht koalitionsfähig.« Es wirke »zwar frisch, aber das Programm ist uralt«. Vor allem bei der Inneren Sicherheit wollten die GRÜNEN alles zurückdrehen, was die CSU beschlossen habe. Er könne sich bei den inhaltlichen Unterschieden eine Zusammenarbeit derzeit kaum vorstellen. Nach dem Wahlergebnis müssen sich die CSU und auch die GRÜNEN darüber aber keine Gedanken mehr machen.

Hätten sich die GRÜNEN auf eine Koalition mit der CSU eingelassen, wäre der gegenwärtige Höhenflug gefährdet gewesen, wenn man die Erwartungen der neuen Wähler*innenschichten enttäuscht hätte. Der bayrische Spitzenkandidat der GRÜNEN, Ludwig Hartmann, konnte sich Zugeständnisse der CSU in der Innenpolitik auch nicht vorstellen. Und selbst wenn: »Da bleibt nicht mehr viel übrig, um wirklich grüne Politik zu machen.« Zugeständnisse der CSU bei den zehn Forderungen der GRÜNEN seien überhaupt nur denkbar, »wenn die CSU alleine auf uns angewiesen ist«.

Die Sprecherin der grünen Jugend, Saskia Weishaupt, warnte vor einer Koalition mit der CSU und erinnerte daran, wie ungünstig ein Bündnis mit der CSU für die FDP ausgegangen ist. Sie brachte die Ideale ihrer Partei in Erinnerung. Die sei »der Gegenentwurf zur autoritären Politik der CSU«. Progressive Veränderungen könne es nur gegen sie und nicht mit ihr geben. Die beiden großen Demonstrationen in München gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und für eine andere Wohnraumpolitik mit mehreren zehntausend Menschen gäben den GRÜNEN Rückendeckung, aber weckten auch Erwartungen, die nicht enttäuscht werden dürften.

Der Bundesvorsitzende Robert Habeck hielt im Vorfeld der Wahlen fest: Es gelte die Parole des Landesverbands, »mit dieser CSU« könnten Grüne nicht regieren. »Wir werden nicht die FDP machen. Aber wir werden auch nicht einer antieuropäischen, Orbán-lastigen Politik, die Grenzen hochziehen will und auf Spaltung setzt, zur Mehrheit verhelfen.« Der Wahlausgang hat nun verhindert, dass die bayerischen GRÜNEN vor der Frage stehen, ob sie sich doch auf Verhandlungen mit der CSU über eine ganz neue Variante von Schwarz-Grün einlassen wollen, was zu einer neuen Zerreisprobe hätte führen können.

Mit ihrem 10-Punkte-Programm liegen die GRÜNEN[3] nahe bei den Themen, die den Wähler*innen in Bayern wichtig sind. Auf einem kleinen Parteitag in München hatten sie ihre Bereitschaft erklärt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Habeck und die bayerischen Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann definierten zehn Punkte als Richtschnur für mögliche Koalitionsgespräche. Sie fordern etwa eine ausgewogene Sicherheitspolitik, mehr Klimaschutz, eine Begrenzung des Flächenverbrauchs, ein Ende der Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze sowie fünf Milliarden Euro für 50.000 neue Sozialwohnungen.

Forderungen, die überzogen wirken könnten, lassen die GRÜNEN in ihrem 10-Punkte-Plan weg und geben sich pragmatisch. Sie laden zu Polizeikongressen, haben die Wirtschaft auf ihrer Seite, wenn sie dafür eintreten, Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu geben. Gehen sie gegen die CSU auf die Straße wie jüngst in München, stehen da mehr als 30.000 Bayer*innen mit ihnen. Bayern ist bunter geworden, im politischen Feld aber ist eine weitere Rechtsverschiebung wahrscheinlich.

Zweifellos wird das Wahlergebnis zu Verwerfungen innerhalb der CSU führen. Die Erschütterungen der politischen Fundamente dürften bis nach Berlin ausstrahlen. Zugleich wird sich die geschwächte CSU um Ministerpräsident Markus Söder scharen, auch um ihre Verhandlungsposition in den folgenden Koalitionsverhandlungen nicht zu schwächen. Schließlich wird sich die Mächtigkeit der politischen Verwerfungen erst nach den Wahlergebnissen in Hessen einschätzen lassen.

[1] Vgl. zum Wahlausgang in Bayern auch Horst Kahrs, Die Wahl um 18. Bayrischen Landtag am 14. Oktober 2018. Wahlnachtbericht und erster Kommentar.
[2] Selbstverständlich gibt es auch in Bayern massive Tendenzen der sozialen Spaltung wie im »Vierten Bericht der Bayrischen Landesregierung zur sozialen Lage in Bayern« (Mai 2017) dokumentiert. Aber offensichtlich gelingt es weder der SPD noch der LINKEN (Wahlergebnis 3,2%) sich auf diesem Feld als glaubwürdige politische Alternative zu profilieren.
[3] »Wir wollen die Zukunft unseres wunderbaren Landes mitgestalten und zeigen mit den folgenden 10 Punkten, wofür wir Grüne in Bayern Verantwortung übernehmen wollen. Wer mit uns koalieren will, muss ebenso bereit sein, bei diesen Vorhaben in den nächsten fünf Jahren entschieden mit voranzugehen. Wir Grüne verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat, entwickeln Europa weiter und stehen für Herz statt Hetze. Außerdem wollen wir für Bayern:
1. Die Vielfalt unserer Arten sichern: Wir halbieren die eingesetzten Ackergifte bis 2030, erhöhen die Zahl geschützter Flächen und schaffen einen dritten Nationalpark in Bayern. Für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt.
2. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir wollen, dass Frauen dasselbe verdienen wie Männer. Alleinerziehende werden gestärkt und wir sorgen für bessere und flexible Kinderbetreuung. Damit Frauen die gleichen Rechte und Chancen bekommen wie Männer.
3. Betonflut eindämmen: Wir führen eine Höchstgrenze für den Verbrauch von natürlichen Flächen ein. Damit Bayern Heimat bleibt und nicht weiter zubetoniert oder zersiedelt wird. So bleiben auch die Ortskerne lebendig.
4. Soziale Sicherheit stärken und Wertschätzung geben: Wir stellen fünf Milliarden Euro für 50.000 neue Sozialwohnungen bereit, damit es für deutlich mehr Menschen bezahlbare Wohnungen gibt. Wir verbessern die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege und in anderen sozialen Berufen.
5. Bayerns Zukunft ist ein starkes Europa: Wir beenden die bayerischen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Weil offene Binnengrenzen zu einem gemeinsamen, freiheitlichen und demokratischen Europa dazugehören. Weil die bayerische Wirtschaft und unsere vielfältige, bunte Gesellschaft vom Austausch leben.
6. Frei und sicher in Bayern leben: Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. Wir ändern das verfassungswidrige Polizeiaufgabengesetz und sorgen dafür, dass unsere bürger*innennahe Polizei endlich gut ausgestattet ist.
7. Beim Klimaschutz müssen endlich Taten folgen: Unser Ziel ist, dass Bayern 2030 zu 100 Prozent sauberen Strom bezieht. Wir beseitigen die Blockade in der Windenergie (10H), bauen Stromspeicher aus und bringen ein umfassendes Klimaschutzgesetz für Bayern auf den Weg.
8. Bildung ist der Schlüssel zum Leben: Mit uns gibt es ausreichend Lehrer*innen und zusätzliche pädagogische Fachkräfte. Zudem ermöglichen wir die Öffnung der Schulen hin zu längerem gemeinsamen Lernen und sorgen für moderne Schulgebäude, die zu den Herausforderungen von Ganztag, Digitalisierung und Inklusion passen.
9. Integration zum Erfolg führen: Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete endlich von Beginn an Sprachkurse besuchen und arbeiten können. Geflüchteten mit einem Ausbildungsplatz geben wir einen sicheren Status. Damit bekommen auch unsere Unternehmen Planungssicherheit (3+2-Regel). Abschiebungen nach Afghanistan sowie Sammellager für Geflüchtete lehnen wir ab.
10. Mobil sein in Bayern: Wir führen die Mobilitätsgarantie in Stadt und Land ein, sodass es in jedem Ort werktags von 5 – 24 Uhr stündlich mindestens eine Bus-, Bahn- oder Ruftaxiverbindung gibt. Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende fahren kostenlos. Fahrradfahren machen wir attraktiv und sicher.«

 

 

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