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Das VSA: Herbstprogramm

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Erhard Crome
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ISBN 978-3-96488-002-4

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8. Juli 2019 Redaktion Sozialismus: Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen

Machtwechsel in Griechenland

Das Bündnis der radikalen Linken (Syrizia) hat bei den Parlamentswahlen in Griechenland mit 31,55% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015 (35,5%) etwa 4% an Zustimmung verloren. Trotz des bemerkenswert guten Ergebnisses steht das Land nun vor einem Machtwechsel.

Sieger ist die konservative Nea Dimokratia (ND), die 39,8% der abgegebenen Stimmen (2015: 28,1%) auf sich vereinigen konnte. Die Konservativen haben damit dank einem Mehrheitsbonus eine bequeme Mehrheit im Parlament von 158 der insgesamt 300 Abgeordneten, d.h. sie sind nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Schwelle zur absoluten Mehrheit liegt in der insgesamt 300 Sitze umfassenden Athener Volksvertretung bei 151. Grund für diese Stimmenmehrheit im Parlament ist das griechische Wahlgesetz der stärksten Partei einen 50-Sitze-Bonus im 300-Sitze-Parlament zuspricht.

Den Einzug ins Parlament haben auch geschafft die sozialdemokratische Partei Kinal (Bewegung des Wandels) mit 8%, gefolgt von den Kommunisten mit 5,34%, der rechtspopulistischen Partei »Griechische Lösung« mit 3,74% und der Partei des ehemaligen Finanzministers Yannis Varoufakis, Mera25, mit 3,49%. Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte verpassten mit 2,96% (Drei-Prozent-Hürde) den Wiedereinzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit 57,6% leicht über dem Wert der Parlamentswahlen im September 2015, als 56,6% der Wahlberechtigten zur Wahl gingen.

 

Viereinhalb Jahre hat die »Radikale Linksallianz« von Premier Alexis Tsipras das Land verändert. Die griechische Gesellschaft hat sich mühsam aus der durch die Troika politisch verstärkten kapitalistischen Krise herausgearbeitet. Die kritische Solidarität anderer linkssozialistischer Strömungen war mehr als bescheiden. Im linken Sektor jenseits der europäischen Sozialdemokratie überwog die Bewertung vom »Klassenverrat« durch Syriza.

Nach dem schmerzhaften Kompromiss mit den europäischen Kreditgebern und dem IMF erwies sich die Linksregierung als Reformkoalition, die grundlegende Reformen (Sozialsystem, Steuern, Rechtsstaatlichkeit) anpackte und zugleich eine soziale Komponente in der verordneten Austeritätspolitik durchsetzte. Die Budgets, von Finanzminister Euklid Tsakalotos verantwortetet, lieferten eine ausgeglichene Struktur von Einnahmen und Ausgaben, die erzwungenen Überschüsse des Primärhaushalts (ohne Zinszahlungen) wurden erreicht und sogar übertroffen.

Unter Syriza gab es also unbestreitbar wirtschaftliche und rechtsstaatliche Fortschritte: Griechenland konnte die letzten zwei Jahre einen Primärüberschuss von 4,1% und 3,8% vorweisen. Das Land wurde aus den Hilfsprogrammen samt deren strengen Reformvorgaben entlassen und kann sich wieder selbst Kredite am Kapitalmarkt besorgen. Erste Anleihen wurden erfolgreich platziert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt, dass Griechenland »nun in eine Periode des Wachstums eingetreten ist und zu den Top-Performern in der Euro-Zone« zähle.

Als Tsipras 2015 mit Syriza das Ministerpräsidentenamt eroberte, stand das Land vor dem Bankrott. Das Linksbündnis regierte im ständigen Spagat zwischen den Forderungen seiner internationalen Geldgeber, Ausgaben zu kürzen und wirtschaftsliberale Reformen umzusetzen, und eigenen sozialpolitischen Vorstellungen einer sozialistischen Transformation. Steuererhöhungen, die vor allem die Mittelschicht belasten, erlaubten es der Regierung, etliche Programme gegen Armut umzusetzen – bei Renten oder den Kosten für Strom und Schulessen. Die Erhöhung von direkten und indirekten Steuern sowie der Sozialversicherungsbeiträge waren die Basis des Sparprozesses, parallel dazu wurden die öffentlichen Investitionen rigoros eingeschränkt. Das alles brachte zwar den Staatshaushalt in Ordnung und sorgte für eine »mittelfristige« Tragfähigkeit der hohen Staatsschulden, ist aber ein enges Korsett für die Wirtschaft.

Als positiv kann gewertet werden, dass die Steuerbehörden und die Verwaltung deutlich effizienter arbeiten und die Erstellung eines Grundbuch-Registers vorangeht. Gleichwohl leiden die mittleren Einkommensschichten bis heute unter der Steuerlast und den hohen Sozialversicherungsabgaben. Sie sind von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb fand die Rhetorik der konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Rückhalt. Bei der Europawahl Ende Mai erhielt das Linksbündnis Syriza 23,7% – mehr als 9% weniger als die konservative Nea Dimokratia (ND). Als Konsequenz hat Tsipras die Parlamentswahlen um drei Monate vorziehen lassen.

Die soziale Lage ist, verglichen mit den Jahren vor der Krise, weiter drückend. Die Einkommensarmut ist groß. Die eingeführte soziale Mindestsicherung ist zu gering und dieses Sozialnetz erreicht zu wenig Betroffene. Während meist über die sichtbare Armut in den Großstädten berichtet wird, weist eine neue Studie des Transnational-Instituts in Amsterdam auf ein weniger bekanntes Problem hin: Rund 40% der Landbevölkerung sind zehn Jahre nach Beginn der Krise von Armut bedroht. Dadurch hat sich die Versorgung mit Lebensmitteln deutlich verschlechtert: »Der Anteil der Haushalte, die sich mindestens jeden zweiten Tag kein Essen mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten können, hat sich auf 14 Prozent verdoppelt.«

Massiv wirkte sich die Austeritätspolitik auf die nach dem EU- und Euro-Beitritt stark gewachsenen mittleren Einkommenslagen aus. Diese Haushalte ächzen unter der extrem gestiegenen Steuerlast. Rund 4,2 Mio. Griech*innen, fast jeder zweite Steuerpflichtige, stehen beim Staat in der Kreide, gegen Hunderttausende wurden bereits Zwangsmaßnahmen eingeleitet. Dies war ein großes Thema im Wahlkampf. Tsipras kündigte vor einigen Wochen einen Teilerlass und die Möglichkeit des Abstotterns an.

Die Wirtschaft ist nach Jahren des Rückgangs wieder gewachsen, muss sich aber mit bescheidenen Raten begnügen. Im ersten Quartal 2019 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gerade einmal um 1,2% zum Vorjahresquartal – viel zu wenig für ein Land, dessen Wirtschaftsleistung 20% niedriger ist als vor zehn Jahren. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit des Landes von gigantischen 27% auf (immer noch hohe) 18% gesunken. Unbestreitbar sind die Defizite der Politik: zu geringe Investitionen sowohl in die öffentliche Infrastruktur wie im privatkapitalistischen Sektor. Die Folge: Das Reformtempo ist zu langsam, und die Risiken bei der mittelfristigen Kapazität, Schulden zurückzuzahlen, sind unübersehbar. Die Gesamtschulden Griechenlands im Ausland beliefen sich 2018 auf 218 Mrd. Euro, bis 2060 wird das Land diese noch zurückzahlen müssen.

Neben den Haupthindernissen für Wachstum und Investitionen ist der Kampf gegen Bürokratie, Vetternwirtschaft, Klientelismus und Steuerhinterziehung nicht abgeschlossen. Noch immer gehen dem griechischen Fiskus jedes Jahr mehrere Mrd. Euro verloren. Syriza hat mit dem von ihren Vorgängerparteien praktizierten System von Klientelismus nicht radikal gebrochen, obwohl sie als Anti-Establishment-Partei angetreten ist. Dem EU-Mitglied mangelt es an der für einen nachhaltigen Aufschwung notwendigen Substanz. Die jüngste Hausse an den Börsen ist auch weniger ein Verdienst der Industrie, sondern hauptsächlich von der Erholung der Bankaktien getragen.

Das Land steckt immer noch in der Krise. Bis 2022 soll der von der EU geforderte jährliche Primärüberschuss mindestens 3,5% betragen. Das gelang zwar 2018, aber schon dieses Jahr dürften nur 2,9% erreicht werden. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt immer noch mehr als 30%, was zu einer anhaltenden Abwanderung gut ausgebildeter junger Leute führt. Der Brain Drain ist für die heimische Wirtschaft nur schwer zu verkraften.

Mit seiner Austeritätspolitik hat das Linksbündnis vor allem die progressiven und linken Wähler*innenschichten vor den Kopf gestoßen. Griechenlands Konservative brachte er anderweitig gegen sich auf: Unter Syriza wurde nicht nur medizinisches Cannabis legalisiert, sondern auch das Recht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gestärkt sowie das Recht von Transgender-Menschen, selbst ihr Geschlecht zu bestimmen. Zudem legte sich der bekennende Atheist Tsipras wiederholt mit Griechenlands mächtiger orthodoxer Kirche an. Den größten gesellschaftlichen Widerstand löste die von Tsipras geführte Regierung mit dem nach eigener Auffassung größten Erfolg der Regierungszeit aus: der Einigung im jahrzehntelangen Namensstreit mit dem benachbarten Mazedonien, das sich in Nord-Mazedonien umbenennt.

Der neue griechische Premier Mitsotakis kündigte an, Steuern senken zu wollen – wie er das finanzieren will, ist unklar. Als Konservativer, der auf Entbürokratisierung und Privatisierung setzt, bringt Konstantinos Mitsotakis dafür sicherlich einen gesellschaftlichen Rückhalt mit. In diese politische Rolle rückwärts gehört auch seine Ankündigung, den Kompromiss mit der Namenseinigung mit Mazedonien aufzuheben.

Die ND will in den ersten beiden Jahren die Immobiliensteuer auf 30%, die Körperschaftssteuer auf 20% und die Kapitalertragssteuer auf 5% senken. Wirtschaftlich betrachtet wären Steuersenkungen durchaus sinnvoll – denn etwa 100.000 Selbstständige haben sich in den vergangenen Jahren in die Schattenwirtschaft verabschiedet. Auch Investoren könnten von niedrigeren Steuersätzen angezogen werden. Der neue Regierungschef Mitsotakis will ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen – die berühmt-berüchtigte griechische Bürokratie abbauen, gegen die Vetternwirtschaft vorgehen, das Klientelsystem abschaffen. Die Unternehmenssteuer soll innerhalb von vier Jahren von 28% auf 20% gesenkt werden, auch die Abgaben für Geringverdiener sollen sinken, und so die Wirtschaft angekurbelt werden. Ziel ist es, auf 4% Wachstum pro Jahr zu kommen. Das scheint zurzeit ziemlich unrealistisch, das Wachstum liegt jetzt etwa bei 1,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Konkrete Ziele hinsichtlich des Abbaus der Staatsschulden von derzeit 180% des BIP gibt die ND nicht bekannt.

Auf dieser Annahme fußt ein weiteres Versprechen der Konservativen: Mitsotakis will die mehr als 400.000 Fachkräfte zurückholen, die seit Beginn der Wirtschaftskrise ausgewandert sind, um Jobs zu finden. Der »Brain-Drain« ist problematisch. So haben nach Angaben der Athener Ärztekammer unter anderem mehr als 18.000 Ärzt*innen dem Land den Rücken gekehrt. Diese Menschen wieder nach Griechenland zu locken, funktioniert jedoch nur mit mehr und besser bezahlten Arbeitsplätzen.

Wo die EU-Kommission die »großartigen Leistungen« Griechenlands hervorhebt, nämlich bei der Migration, sprechen andere von einer schändlich, inhumanen Politik. Viele NGOs kritisieren die Zustände, unter denen die Asylbewerber*innen auf den ägäischen Inseln ausharren müssen, eingepfercht in überfüllten Lagern. Oft sind sie in Zelten Hitze und Kälte ausgesetzt, müssen monate-, manchmal jahrelang auf ihren Asylbescheid warten. Und das obwohl die EU Athen zwei Mrd. Euro Hilfsgelder für die Unterbringung der Flüchtlinge überwiesen hat.

Das Linksbündnis Syriza kämpfte in den zurückliegenden Jahren an zwei Fronten: gegen die Konservativen und gegen die mehrfach transformierten Sozialisten (PAsok), die nach der Mitverantwortung für den Krisenprozess erneut im Wahlprozess eine Erholung angekündigt hatten. Syriza war aber in den zurückliegenden Regierungsjahren auch politisch über Kreuz mit vielen Strömungen auf der linken Seite. Der französische Linkspolitiker Melanchon hatte ein Bündnis zusammengeführt, das den Ausschluss von Syriza aus der europäischen Linkspartei betrieben hat. Die Rede war vom »Verrat« der griechischen Regierungspartei Syriza und ihres Ministerpräsidenten Tsipras. Syriza sei das Synonym für Austerität. Die griechische Regierungskoalition habe das Streikrecht eingeschränkt, die Renten gekürzt, ganze Bereiche der Wirtschaft privatisiert und unter Wert an China und Deutschland abgetreten. Gemeint ist damit der Sparkurs der griechischen Regierung, der sich unter anderem in Rentenkürzungen, Eingriffen ins Streikrecht und dem Verkauf von Staatseigentum manifestierte.

Syriza hat die Wahlen verloren. Trotzdem hat das Bündnis das Minimalziel erreicht: Syriza bleibt deutlich stärkste Kraft links der politischen Mitte. Syriza ist keine sozialdemokratische Partei, sondern weiterhin einer grundlegenden Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise verpflichtet. Es wird einiger Anstrengungen bedürfen, die eigenen Fehler der zurückliegenden Transformationsperiode aufzuarbeiten und in eine zukunftsgerichtete Strategie umzusetzen.

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