13. April 2026 Redaktion Sozialismus.de: Tiszas Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen

Machtwechsel in Ungarn

Politisches Erdbeben in Ungarn: Peter Magyars Partei Tisza erringt bei einer hohen Wahlbeteiligung von 79,5% eine deutliche Mehrheit. Viktor Orbán erlebt mit seiner Partei Fidesz ein politisches Debakel.

Damit hat Magyar ein Mandat zur Rückabwicklung des »System Orbán«, dem von diesem seit Jahren betriebenen illiberalen Staatsumbau (siehe hierzu und zu den Hintergründen: Edmond Jäger, »Das System Orbán gegen die EU. Postkommunistischer Mafiastaat mit nationalistischer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik« in der Printausgabe von Sozialismus.de, Heft 4-2026, S. 2–7). Wegen des mehrheitsfördernden Wahlrechts kommt Tisza im Parlament mit 138 von 199 Sitzen sogar auf eine Zweidrittelmehrheit.

 

Der Fidesz war bei den vergangenen Wahlen stets ein übermächtiger Gegner für die Opposition. Zum einen setzte Orbáns Partei in der Kampagne jeweils in großem Stil staatliche Ressourcen ein und profitierte von ihrer medialen Übermacht. Zum anderen ist das Wahlrecht auf sie zugeschnitten, weil es große, geeinte Parteien begünstigt und konservative Regionen mehr Gewicht haben.

Bei Ungarn ist oft von einer »illiberalen Demokratie« die Rede – ein Begriff, den der bisherige Ministerpräsident selbst verwendet. Sein Land hat er dementsprechend umgebaut – und das betrifft auch das Wahlsystem.

Orbán hatte in einer Rede im Sommer 2014 die ungarische Staatsform als eine beschrieben, die auf nationalen Werten statt liberalen Prinzipien basieren soll: »Heute ist das wichtigste Thema, Regierungen zu verstehen, die nicht westlich sind, nicht liberal, keine liberalen Demokratien, ja vielleicht nicht einmal Demokratien und trotzdem erfolgreiche Nationen. […] Der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, ist ein illiberaler Staat, kein liberaler Staat.« Er würde zwar grundlegende Werte wie die Freiheit nicht bestreiten, dies aber nicht zum zentralen Element der staatlichen Organisation machen wollen. Mit dieser Rede begann der Umbau Ungarns zur »illiberalen Demokratie«.

Tisza gelang es, diese illiberalen Strukturen mit einem strategisch geschickten Wahlkampf zu unterlaufen: Die Oppositionspartei fokussierte sich auf die Alltagssorgen der Bevölkerung und ließ sich nicht auf ideologische Debatten ein. So konnte Magyar die zerstrittenen Orbán-Gegner einen. Er setzte konsequent auf wirtschaftliche Themen, auf Löhne, Gesundheitsversorgung, Bildung und die Frage, wohin das Geld der Steuerzahler*innen fließt. »War versus wallets« (»Krieg gegen Geldbörsen«), fasst das Centre for European Reform den Wahlkampf zusammen.

Orbán hatte beständig angekündigt, die Konjunktur werde bald kräftig anziehen, Anfang 2025 etwa sprach er vom Jahr des Durchbruchs. Eine längere Wachstumsphase von 3% bis 6% stehe bevor. Stattdessen verharrte das Land in der Stagnation. Mit einem Plus von nur 0,4% bildete es wie schon in den zwei Jahren zuvor das Schlusslicht in Mittel- und Osteuropa.

Laut der Prognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) dürfte Ungarn zwar dieses Jahr zu einem robusteren Wachstum zurückfinden, aber bis 2028 deutlich unter 3% bleiben. Die Glaubwürdigkeit der bisherigen Regierung habe gelitten, weil sich der in den letzten Jahren stets vollmundig angekündigte Boom nicht realisierte, erklärt deren Ungarn-Experte Sandor Richter.

Anders als frühere Herausforderer reiste Magyar zudem zwei Jahre lang fast ununterbrochen durchs Land und wagte sich auch in die Hochburgen des Fidesz vor, die frühere Oppositionskandidaten vernachlässigt hatten. Im Zentrum seiner politischen Angriffe standen die Korruption und Vetternwirtschaft des »Systems Orbán«, was zunehmend die dessen Anhänger*innen missfiel. Die Wahl wurde damit zu einem Referendum über Orbáns Amtsführung, der zuletzt offenkundige Machtmissbrauch spielte ebenso eine Rolle wie die stagnierende Wirtschaft.

Peter Magyar, der bisher als Abgeordneter der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament angehörte, hat eine reelle Chance, den versprochenen »Regimewechsel« tatsächlich zu vollziehen. Nicht nur für von Orbán durchgesetzten Verfassungsänderungen, sondern auch für die Anpassung vieler wichtiger Gesetze oder die Besetzung von Kontrollgremien bedarf es einer qualifizierten Mehrheit. Mit dem überwältigenden Sieg hat Magyar nun das Mandat, diese rückgängig zu machen. Er forderte in seiner Siegesrede den Rücktritt zahlreicher vom Fidesz eingesetzter Amtsträger, darunter den des Staatspräsidenten und des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts.

Es ist nicht anzunehmen, dass diese der Aufforderung ohne weiteres nachkommen werden. Ohnehin wird es eine Herkulesaufgabe, das Verwaltung, Regionen, Wirtschaft und Gesellschaft durchdringende Fidesz-System zu demontieren und die Korruption der letzten Jahre auch juristisch aufarbeiten. Viel wird davon abhängen, wie gut Orbán seine Partei nach der Niederlage zusammenhalten kann, denn er hat durchaus Möglichkeiten, Magyar Steine in den Weg zu legen.

Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments bis spätestens Mitte Mai regiert er weiterhin mit Zweidrittelmehrheit. Theoretisch könnte die Regierung in dieser Übergangsphase das System weiter grundlegend ändern und etwa den von Orbán eingesetzten Staatspräsidenten mit einer echten Vetomacht versehen.

Orbáns Niederlage ist auch auf geopolitischer Ebene von Bedeutung. Der US-Präsident Donald Trump hatte sich im Wahlkampf vehement für ihn eingesetzt, seinen Vize J. D. Vance nach Budapest geschickt und sogar finanzielle Hilfe versprochen, nicht etwa wegen einer besonderen strategischen Bedeutung des Landes, sondern Orbáns Strahlkraft auf die gesamte internationale Rechte. Diese feierte den ungarischen Ministerpräsidenten als Vorbild und alle unterstützten ihn im Wahlkampf – von Marine Le Pen über Alice Weidel bis zu Benjamin Netanyahu oder Javier Milei.

Nun hat sich die ungarische Bevölkerung deutlich gegen den Vorreiter des Illiberalismus ausgesprochen und bewertet dessen Bilanz ganz anders als die ausländischen Bewunderer. Vor der drohenden Wahlniederlage, die sich in Meinungsumfragen bereits deutlich abzeichnete, hatte Orbán noch versucht, einen Ausweg zu erzwingen: Er plünderte erneut die eigentlich leere Staatskasse. Im Dezember 2025 wurde eine 14. Monatsrente für Pensionär*innen beschlossen, die im Februar 2026 erstmals anteilsmäßig ausgezahlt wurde. Zudem gelten seit Januar weitere Steuererleichterungen für Familien und die Löhne der Soldaten wurden erhöht.

Damit wurde bereits in den ersten beiden Monaten schon 40% des für dieses Jahr geplanten Budgetdefizits erreicht. Auch die künftige Regierung wird deshalb zu unpopulären Sparmaßnahmen gezwungen sein, um das Defizit einzugrenzen. Auch die bislang blockierten EU-Gelder, die nun vermutlich bald freigegeben werden, können hier nur eine Überbrückung sein.