7. Mai 2012 Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander: Hollande ist französischer Staatspräsident

Machtwechsel mit europäischer Perspektive

Seit Sonntagabend eröffnet sich für die krisengeschüttelte Euro-Zone eine neue Handlungsperspektive. Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten gilt der Satz nicht mehr »There is no alternative«. Doch muss diese Option in weiteren politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkretisiert werden.

Bei den Parlamentswahlen im Juni wird es der rechtspopulistischen Front National (FN) vermutlich erstmals gelingen, auch unter den Bedingungen des zweistufigen Mehrheitswahlrechts eigene Abgeordnete in die Nationalversammlung zu bringen. Sie wird von den schweren Spannungen profitieren, die innerhalb der UMP Sarkozys jetzt aufbrechen werden. Der rechtspopulistische Flügel dieser Partei, die »Volkstümliche Rechte« (Droite Populaire) ist relativ stark. Der FN hat die Absicht, bei der Rekomposition des rechten politischen Feldes eine aktive Rolle zu spielen.

Das lenkt den Blick auf die Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen und gesellschaftlichen Beziehungen Frankreichs, auf denen der Wahlerfolg des sozialistischen Kandidaten beruht und auf die Brüche, die sich darin auch verbergen. Sarkozy hat ein zerrissenes Land hinterlassen, das die Politik des sparsamen Haushaltens eigentlich verbietet.  Dennoch sind die Spielräume des sozialistischen Staatspräsidenten begrenzt, da die Finanzmärkte auch in Frankreich quasi mitregieren. Bereits im vergangenen Jahr hat die Verteuerung der Staatskredite, formal bestätigt durch die Ratingagenturen, den Druck auf Sarkozy spürbar werden lassen. Man wird sehen, wie entschlossen Hollande den Haushaltsausgleich mit den Mitteln der Einnahmeerhöhung vorantreiben wird und welche Initiativen realisiert werden können, auf europäischer und nationaler Ebene eine geordnete Rückführung der Ansprüche von Vermögensbesitzern, Pensionären und Privatversicherten in den kommenden Jahren zu bewerkstelligen.

Über die eigenen Wirtschaftsaussichten in den kommenden Jahren beunruhigt zeigten sich im April etwa zwei Drittel der Franzosen. Besonders hoch (drei Viertel) war die Zahl der Beunruhigten allerdings bei den Arbeitern und kleinen Angestellten sowie in den ländlichen Gebieten, und eben auch den Wählern der Marine Le Pen.[1] Unter diesen Wählern ist auch die Sorge, dass es Frankreich in den kommenden Monaten ähnlich wie Spanien oder Griechenland gehen könnte, am weitesten verbreitet (landesdurchschnittlich 62%, bei den 25-35-jährigen, den Arbeitern und Angestellten und den Front de Gauche-Anhängern 67%, bei Le Pens Anhängerschaft 83%).[2] Nur Mélenchon und Le Pen erhalten vergleichsweise die höchsten Werte, wenn es darum geht, dass der Kandidat / die Kandidatin »auf meine Anliegen eingeht« (57 bzw. 67%) bzw. »nah bei den Franzosen« sei (beide 32%) und sie »repräsentieren den Wechsel« ähnlich hoch wie bei Hollande.[3]

Marine Le Pen hat stärker noch als ihr Vater von Wählern in den Gürteln 25 bis 60 km um die Großstädte herum profitiert, wo etwa ein Drittel aller Franzosen wohnen. Hier liegt ihr Stimmenanteil rund 3-4% über ihrem landesweiten Durchschnitt.[4] Umgekehrt hat Hollande hier seinen größten Einbruch gegenüber seinem landesdurchschnittlichen Stimmenanteil. Diese »Speckgürtel« um die 45 größten Städte hat erst Marine Le Pen für den FN erobert. Noch größere Erfolge erzielte sie in den Gebieten, die 2002 (als Le Pen Senior in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl vorstieß) Hochburgen der Liste der »Jäger, Angler, Natur und Tradition« waren. Sarkozys größte Einbrüche liegen wiederum in den unmittelbar großstädtischen Ballungsgebieten.

Idyllische Beschaulichkeit oder abgehängtes suburbanes Hinterland?

Zum engsten Wahlkampfberaterteam des Präsidenten Sarkozy gehörte auch der Geograph Christophe Guilluy, der schon seit einigen Jahren die sozialräumliche Spaltung Frankreichs analysiert und dabei festgestellt hat, dass mit der Prekarisierung des Erwerbslebens und der Entwicklung der Immobilienpreise eine Zersetzung Frankreichs einherging. Die Beseitigung der Volksmasse aus den Metropolen ist ein Sinnbild für ihre Vertreibung aus der heutigen Ökonomie. In den urbanen Zentren sind die Beschäftigungsverhältnisse von der Finanzwelt, den Unternehmensleitungen, der Telekommunikationsbranche usw. geprägt für gutbezahlte Hochqualifizierte, deren Arbeitsmärkte leergefegt sind. Die Logik der Grundstückswirtschaft und der Produktion wird weitere starke Ungleichheiten hervorbringen.

Die alte Dreiteilung: Arbeiterstadtteil (mit Kommunistischer Stadtratsmehrheit) – Bürgerliches Zentrum und Agrarisches Umland – gilt nicht mehr, behauptete Christophe Guilluy schon 2003. Die auch kulturelle Homogenität ist aufgebrochen. Die abgehängten Räume sind die Zonen der Auflösung der »Couches populaires« (unteren Volksschichten), wo seit über 20 Jahren die Klassenwahl durch die Protestwahl abgelöst wird,[5] da dieses Frankreich weder in den Diskursen der politischen (Gewerkschaften, Verbände, Parteien) noch der (sozial-)wissenschaftlichen und medialen Eliten vorkommt.

Dieses »ohne Stimme sein« erklärt auch die Heftigkeit von Arbeitskämpfen wie bei der Schließung des Reifenherstellers Continental in Compiègne. Die Unternehmensverlagerungen treffen gerade die Bevölkerung der Provinz. Wenn in einer 400 Seelen-Gemeinde der einzig nennenswerte Arbeitgeber z.B. ein Zulieferer für einfache Automotive-Teile ins Ausland verlagert wird, muss man schon Dutzende von Kilometern fahren, um einen Job zu finden, der den dafür bisher verlangten Durchschnittsqualifikationen entspricht.

Diese Umland-Gemeinden sind nicht nur Speckgürtel sondern sie sind auch Regionen des Elends. In den Speckgürteln gibt es zwar weniger Migranten, aber das Gefühl der Bedrohung der »französischen Lebensweise« durch die Globalisierung ist allgegenwärtig. Zwar ist die amtliche Arbeitslosigkeit in diesen Regionen oft nicht sehr hoch, doch konzentrieren sich hier die Teilzeitjobs, sodass die Einkommen relativ niedrig sind. 20% aller Lohnabhängigen verdienen 800 Euro und weniger. 20% der Bevölkerung fehlen 50 Euro, um bis zum Monatsende zu kommen. Die Grenzen zwischen Teilzeit, Vollzeit, Arbeitslosigkeit werden immer durchlässiger.[6] Die Weltmarkt-Konkurrenz um Profite und (Lohn)kosten tobt in den Gegenden, die scheinbar politisch uninteressant sind. Daher tingelten Marine Le Pen und vor dem 2. Wahlgang auch Sarkozy durch die Kleinstädte.

Das Eigenheim im Grünen entpuppt sich als Albtraum aus steigenden Benzinpreisen für das notwendige Pendeln zum Arbeitsplatz und den Einkaufszentren auf grüner Wiese. Die sinkenden Verzinsungen für die Private Alters- und Krankenversorgung und stagnierenden bis sinkenden Immobilienpreisen für die Schlichteigenheim-Ghettos beunruhigen. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre führte zu einem Abbau öffentlicher Dienste. In der Politik des Ressentiments mischt sich so die Verteidigung von Privilegierten-Vorrechten mit der existenzbedrohlichen Prekarisierung aller Lebensumstände.

Ist also der Wohlfahrtsstaat ein Privileg der migrantischen, delinquenten Sozialwohnungsmieter in den urbanen Ballungsgebieten, wie Marine Le Pen den Franzosen weismachen will?

Die Banlieue, die ehemals häufig roten Vorstädte, und insbesondere die »empfindlichen urbanen Zonen«, »Stadtviertel mit besonderem Erneuerungsbedarf« (so der deutsche Ausdruck) sind zu Durchgangszonen für die Metropolen geworden. Die prekarisierten oftmals ausländischen Bevölkerungsteile kommen hier an, wer einen Berufsabschluss hat und einen Job findet, verlässt dieses Viertel so schnell es geht. Auch hier wurde die sozial-kulturelle Infrastruktur durch Haushaltskürzungen ausgedünnt bis abgeräumt. In Clichy-sous-Bois, einer Vorstadt 15 km vor Paris mit knapp 30.000 Einwohnern, stieg zwischen 1968 und 2005 der Anteil von jungen Leuten aus dem Ausland von 22 auf 76%. In dieser Stadt kam es infolge eines Polizeieinsatzes zum Tod zweier Jugendlicher, die eine Vorstadtrevolte in ganz Frankreich nach sich zog.[7] Der damalige Innenminister Sarkozy wollte in der Folge den »Abschaum wegkärchern«.

Heute erklärt sein Berater Guilluy, man habe »sich selbst belogen. Überzeugt von der – im Vergleich zum angelsächsischen Modell der Gemeinschaften – Überlegenheit des republikanischen Modells haben wir uns lange in Illusionen gewiegt über die Fähigkeiten der Republik zur Assimilation… Die Realität ist, dass dieses seit Ende der 70er Jahre aufgegeben worden ist, seit die Einwanderung außereuropäisch und familial wurde«,[8] d.h. nicht mehr nur die Arbeitskraft betraf. Die Zeitbestimmung trifft das Problem, nicht jedoch die Erklärung über soziolkulturelle oder religiöse Implikationen (Islam) des Bevölkerungsumbruchs. Die Veränderungen in der Zusammensetzung der Vorstädte, Wegzug der qualifizierten Facharbeiter in das Umland, mit dem sozialen Aufstieg verbundene Auflösung homogener Traditionen der Arbeiterbewegung, Reservierung der »Platte« für Einkommensschwache – das war im Kontext der strukturellen Massenarbeitslosigkeit der Beginn für die sozialräumliche Zersetzung und Neuaufteilung des französischen Territoriums seit Ende des Fordismus, das in die Zersetzung aller Lebensumstände des fordistischen Lohnarbeitsverhältnisses mündete.

Dieser »Separatismus trifft das Herz der einfachen Schichten. Umso mehr als die einfachen Schichten aus dem Ausland und jene französischen Ursprungs oder aus früherer Einwanderung nicht mehr in denselben Territorien wohnen. Die Wohn- und Schulstrategien einer Mehrheit der Franzosen zielen darauf ab, unsichtbare kulturelle Grenzen zu errichten«, analysiert Guilluy. Und Sarkozy und Le Pen versuchen, diesen Separatismus durch Appell an Vorurteile zu akzentuieren und für sich zu mobilisieren.

Die kommunale Verschuldung, die Kürzungen und der gezielte Abbau des öffentlichen Dienstes durch Sarkozy haben die soziale Dienstleistungsinfrastruktur sowohl in der Banlieue als auch in den Umlandgemeinden zerstört, sodass der Weg zum Arzt, zum nächsten Krankenhaus oder zur Schule sehr weit geworden ist. Hollande hat versprochen, im Bildungswesen 60.000 neue Stellen zu schaffen. Er tut gut daran, damit vor allem das abgehängte Frankreich zu stärken. Aber: »Man wird auf die Ungleichheit in der Fläche keine Antwort finden, wenn man nicht die Frage der Stellung des breiten Volkes in die Logik der Globalisierung einbettet«, so Guilluy. Hollande wird zeigen müssen, dass seine KMU-Bank die Unternehmensverlagerung eindämmt. Er ist dabei darauf angewiesen, dass eine europäische Wachstumsstrategie entwickelt wird, die mehr ist als weitere EZB-Kreditsubventionen.

Es wird darum gehen, den Inhalt von »Wachstum« nicht als Neuauflage einer Strategie von Wettbewerb, Sozialdumping, Zugeständnisse für Aktionäre und Finanzmärkte zu buchstabieren, sondern als eine »andere« Logik. Also als »soziales Wachstum«, als Förderung von nützlichen Produktionen und Dienstleistungen, als Revitalisierung des öffentlichen Sektors, als Aufbau eines effizienten öffentlich kontrollierten Bankensystems mit Krediten für Investitionen in die Reale Ökonomie, als massive Umverteilung zugunsten der Arbeitseinkommen und Sozialkassen.

Es wird auch darum gehen, in Europa die Dinge in die gleiche Richtung zu bewegen. Der Sieg Hollandes mag für die Länder des Olivengürtels eine große Hoffnung sein, für Großbritannien und andere über wiegt das Gefühl, nun beginne die Phase des »Terreur«, der Schreckensherrschaft, als die Mélenchon sein Programm bezeichnet hat. Unter dem Damoklesschwert der Ratingagenturen kommt es nun vor allem darauf an, dass die deutsche Politik die Waagschale zugunsten einer Erneuerung sozialer Politik neigt. Dies hängt ganz wesentlich von dem Druck ab, den DIE LINKE, Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen auf die SPD ausüben können.

Wenn man, wie die Wählerschaft von Sarkozy und Le Pen, bevorzugt die Mord- & Promi-Nachrichten in den privaten TV-Kanälen schaut, keine Zeitungen liest (Le Pen) oder La Croix und Le Figaro  (Sarkozy), dann kann einem schon Angst und Bange werden.[9] Die Wähler Mélenchons sind zu 62% unter den Lesern der Humanité und der Libération zu finden, die Wähler Hollandes lesen Libération (59%), Le Monde oder eine Regionalzeitung und sie schauen die Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Die kulturelle und soziale Lage bestimmt in starkem Maße das Votum,[10] wobei bemerkenswert erscheint, dass die Wählerschaft Le Pens in Fragen der Moral und Sexualität ebenso wie in Fragen der Umverteilung und der Rolle des Staates eher Berührungspunkte zur Linken aufweist, während sich die Wählerschaft Sarkozys durch einen kulturellen Konservativismus auszeichnet. Allerdings bestehen in beiden Lagern Mehrheiten für eine repressive Konzeption des Sozialstaates. Die Masse der Wählerschaft Le Pens unterscheidet sich besonders von der des gescheiterten Präsidenten durch ihre schlechte wirtschaftliche Lage.

	Wählerschaft von JL. Mélenchon	Wählerschaft von F. Hollande	Wählerschaft von F. Bayrou	Wählerschaft von  N. Sarkozy	Wählerschaft von  M. Le Pen
Das Monatsende ist SEHR schwierig	46%	37%	29%	31%	73%
Extrem negative Folgen der Globalisierung	80%	67%	54%	55%	81%
Den Reichen nehmen, um den Armen zu geben	86%	79%	57%	37%	55%
Mehr Kontrolle und Regulierung der Unternehmen durch den Staat	72%	70%	41%	32%	57%
Verringerung der Zahl der Staatsbeschäftigten	20%	19%	46%	61%	29%
Adoption durch homosexuelle Paare	64%	66%	47%	36%	53%
Streichung der Beihilfen für Familien mit straffälligen Kindern	18%	26%	43%	58%	77%
Zuviel Migranten in Frankreich	26%	28%	35%	61%	89%
Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen	79%	84%	64%	40%	33%
Wiedereinführung der Todesstrafe	20%	16%	16%	32%	70%

Untersuchung am Wahltag TNS-Sofres/ TriÉlec / TF1/ RTL, 22. April 2012

[1] http://www.ifop.fr/media/poll/1855-1-study_file.pdf S. 10
[2] http://www.ifop.fr/media/poll/1853-1-study_file.pdf S. 9
[3] Ipsos http://www.scribd.com/fullscreen/90659847 S. 15, April 2012
[4] IFOP Analyse du vote à la présidentielle selon la distance aux villes, April 2012 http://www.ifop.fr/media/pressdocument/448-1-document_file.pdf
[5] Chr. Guilluy Das deklassierte Frankreich, in: Libération 1.10.2003
[6] Chr. Guilluy im Chat von Le Monde 7.2.11
[7] Vgl. die Zusammenfassung unter http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Frankreich_2005
[8] Le Monde | 13.10.2011 à 13h14 | Mis à jour le 13.10.2011 à 14 h 19
[9] IFOP Analyse du vote selon les habitudes medias, repräsentative Umfrage April 2012 http://www.ifop.fr/media/poll/1852-1-study_file.pdf
[10] www.influencia.net/fr/actualites1/3-france-22-avril,111,2569.html