11. Juli 2022 Bernhard Sander: Streit um Frankreichs Zukunft & Kaufkraft der Menschen

Macrons Aktions-Koalition & Misstrauensantrag von NUPES

NUPES – die »neue ökologische und soziale Volksunion « stellte sofort nach der Regierungserklärung der französischen Regierungschefin Élisabeth Borne einen Misstrauensantrag. Methode und Inhalte der zweiten Amtszeit des Staatspräsidenten werden in der Erklärung sichtbar.

Den theoretischen Unterbau für die Premierministerin liefert Jean Pisani-Ferry, der bereits François Hollande Leitlinien für die Modernisierung Frankreichs übergeben hatte.[1] Er stellt Chancen und Risiken einer »Aktions-Koalition« dar, die mit wechselnden Mehrheiten operieren soll. Borne gab Kooperationssignale sowohl an die rechtsbürgerlichen Republikaner (LR) als auch an die sozialdemokratische Fraktion (PS) und an Grüne, die Teil von NUPES sind.

Emmanuel Macron hat angekündigt, dass nur die Parteien, die bereits regiert haben, zusammen oder getrennt – Kommunistische Partei (PC), Europa Ökologie-Die Grünen (EELV), Sozialistische Partei (PS), Gemeinsam! und Les Républicains (LR) – Teil einer möglichen »Aktions-Koalition« werden können, während La France Insoumise (LFI) und der Rassemblement National (RN), die nie regiert haben, ausgeschlossen würden. Das liegt auf der ausgrenzenden Linie, mit der Macrons »Renaissance«-Bewegung (ehemals LREM) schon bei den Wahlempfehlungen in der Stichwahl operiert hatte.

Das politische Credo kommt aus der internationalen Politik: »In der unmittelbaren Zukunft werden wir akzeptieren müssen, dass wir nicht in der Lage sein werden, einen Aggressor – Russland – der bereit ist, seine Einnahmen um 20% zu reduzieren, zur Vernunft zu bringen, wenn wir nicht ertragen können, dass unsere um 2% fallen werden«, behauptet der Macron-Berater Pisani-Ferry.

Nur wer diese Grundannahme teilt, wird Mitglied eines Regierungsprojekts der kommenden fünf Jahre werden können. Zudem müsse man ebenfalls akzeptieren, dass die expansive Geldpolitik zu Ende gehe und die Zinsen wieder steigen. Der Alarmismus über die steigende Zinsbelastung des Staates sei zwar übertrieben, doch das Risiko einer Panik bleibe beherrschbar. Unter diesen Rahmenbedingungen müsse die Regierung ihre Anstrengungen in kurzer Frist auf Investitionen auf die ökologische Transformation, die wirtschaftliche Resilienz, den Umbau des Energiesystems, Gesundheit, Bildung und Verteidigung konzentrieren.

Unter diesen Rahmenbedingungen sei aber auch klar, dass die Parole »Keine Steuererhöhungen – kein Anstieg der Neuverschuldung«, mit der Macron im Präsidentschaftswahlkampf geworben hatte, nicht zu halten sei. Pisani-Ferry warnt: Angesichts der Vermögensakkumulation und den Erfordernissen der ökologischen Transformation seien die bisherigen Antworten, man müsse nur Chancengleichheit herstellen, nicht überzeugend. Man müsse sich nur einmal an einen Uni-Hörsaal wenden, um zu realisieren, wie unerträglich die Ungleichheit heute empfunden werde.

Frankreichs Notenbank-Chef François Villeroy de Galhau pointiert die Einschätzung Pisani-Ferrys, ohne auf die sozialen Implikationen einzugehen. Die Politik des »Koste es, was es wolle« wie zu Zeiten der Corona-Krise sei nicht mehr zu rechtfertigen. Man habe es nicht wie noch 2020 mit einem Einbruch des BIP um 8% zu tun, sondern könne trotz Inflation und Ukrainekrieg ein positives Wachstum von 2,3% erwarten. »Die Ära der Negativ- oder Null-Zinsen ist eindeutig vorbei; wir müssen uns von der so verführerischen, aber so gefährlichen Illusion einer kostenlosen und unbegrenzten französischen Staatsverschuldung lösen.« Die Hebung von Wachstumspotentialen stehe jetzt im Fokus.

Mit den Grünen, deren wahlentscheidende Daseinsrechtfertigung die Ökologie sei, könnten Projekte auf diesem Gebiet entwickelt werden, rät Pisani-Ferry; auch mit den Republikanern wären hier Mehrheiten zu finden, da LR diese Themen eher gleichgültig seien. Frankreich liege hinter dem Horizont einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 50% bis 2030 und kann nur aufholen, indem es den Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt.

Atomkraft ist bis 2030 kein Thema, angesichts der Zusammensetzung der Koalition gibt es keine ökologische Planung darüber hinaus. Aber die Grünen hatten sich im Wahlkampf bereits offen für eine Laufzeitverlängerung der AKWs gezeigt. Ähnlich argumentiert er hinsichtlich der Zusammenarbeit mit PS und Kommunisten, denen Vollbeschäftigung und Bildung am wichtigsten seien. Das Regierungsprogramm bewegt sich im Rahmen der Schwerpunktsetzungen der Wirtschaftsexperten. Doch ob es genügend Unterstützung im Parlament finden wird, ist offen.

Die Republikaner haben bereits vor der Regierungserklärung ihren Vorsitzenden ausgewechselt, der strikte Fundamentalopposition angekündigt hatte. Der LR-Fraktionsvorsitzende stellte in einen Brief Forderungen für eine Zusammenarbeit: Streichung der CSG-Erhöhung (das ist eine Ergänzungsabgabe, die sich an den Sozialbeiträgen orientiert), Senkung der Treibstoff-Steuern und die Deckelung der Treibstoffpreise bei 1,50 Euro. Letzteres hat die Regierung bereits zurückgewiesen, da sie 50 Milliarden zusätzlich im Jahr kosten würde, was mit der Begrenzung der Staatsverschuldung nicht zu vereinbaren sei.

Erstes und wichtigstes Projekt der neugebildeten Regierung von Elisabeth Borne ist die Sicherung der Kaufkraft. Sie will die Preiskontrollen im Energiesektor fortschreiben, ohne die der Strompreis um ein Drittel (statt real um 4%) und der Gaspreis um 45% gestiegen wären. Der Lebensmittelgutschein von 100 Euro pro Person (plus 50 Euro pro Kind) mag 9 Millionen Franzosen über den Tag helfen, wird aber an der Inflation verdampfen wie Wassertropfen auf dem heißen Stein.

Die Kaufkraftverluste, die im Zentrum des Wahlkampfes standen, werden ein sensibles Dossier bleiben. Die Arbeitnehmer-Kraftstoffumlage, also ein Tankrabatt, von 18 Cent kommen beim Start in die Sommerferien gut an. Ob wirklich »fast die gesamten zusätzlichen Treibstoffkosten« seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges damit gedeckt sind, wird man abwarten. In den kommenden zwei Jahren wird es die Möglichkeit geben, dass Unternehmen ihrer Belegschaft steuerfrei bis zu 400 Euro Prämie zahlen können, die auf den Individualverkehr angewiesen sind.

Die Einkommen von Rentnern sollen um 4%, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 3,5% mehr bekommen. Auch das Wohngeld soll um 3,5% steigen. Bei der derzeitigen Inflation von 5,8% im letzten Quartal wird damit die Kaufkraft gerade der einkommensschwächeren und damit eine traditionelle Nachfragestütze geschwächt werden. Das Gesamtpaket kostet den Staat zwischen 25 und 29 Milliarden Euro.[2]

Die volle Wiederverstaatlichung des Stromunternehmens EDF stand bereits im Wahlprogramm der NUPES-Parteien. Für das Bündnis um Macron verbindet sich mit diesem Gesetzesvorhaben weniger die Kaufkraft der Privathaushalte als die Erwartung, »unsere Art zu produzieren, zu wohnen, uns fortzubewegen und zu konsumieren auf eine neue energetische Grundlage zu stellen«, für die die Verstaatlichung das wirtschaftliche Fundament erweitern soll. »Wir werden die erste große Nation sein, die aus den fossilen Energien aussteigt«, verspricht Borne.

Die Arbeitslosenquote liege so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Man werde aber die Berufsausbildung und die Arbeitsmärkte weiter reformieren. Die hoch umstrittene Rentenreform soll wieder auf die Tagesordnung, ohne dass die Premierministerin konkrete Zeitpläne oder Richtwerte für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit genannt hätte.

Man will 200 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen und die Anspruchsberechtigung beim »Kulturpass« für Jugendliche absenken, mit dem Bücher, IT und andere Artikel subventioniert werden. Das Gesundheitswesen soll nach der Sommerpause zwischen den Sozialpartnern umgestaltet werden, mit dem Ziel regionale Verödung der Versorgung abzubauen. Dazu sollen 50.000 Stellen für Pflegekräfte bis zum Ende der Legislaturperiode geschaffen werden.

Die Einstellung von zusätzlichen 15.000 Kräften im Justizvollzug und 8.500 Stellen im Gerichtswesen werden das Problem überbelegter Haftanstalten nicht lösen, kommen aber Forderungen aus den Reihen der traditionellen Linken entgegen.

Entgegen dem Rat des Notenbank-Chefs kündigte die Regierung an, mit dem Haushaltsentwurf die Unternehmenssteuern erneut um acht Mrd. Euro zu senken, was zu drei Vierteln den kleineren und mittleren Unternehmen zugutekäme. Die Rundfunk- und Fernsehgebühren sollen abgeschafft werden, worüber sich vor allem die Handvoll Milliardäre freuen werden, deren Privatsender damit die lästige öffentlich-rechtliche Konkurrenz endgültig hinter sich lassen können. Die Ärmsten werden sich über die Entlastung von 138 Euro pro Jahr sicher auch freuen, die ARTE oder Auslandsprogramme eher selten sehen.

Die Regierung appelliert an die Kompromissfähigkeit, um das Land stabil und souverän zu halten. Damit delegiert sie die Verantwortung an die Kräfte der Opposition. Der Misstrauensantrag von NUPES gegen die Premierministerin wird mit vielen Details und Mängeln begründet (zu wenig Geld für die Ärmsten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit usw.) und ist sicherlich berechtigt, da Élisabeth Borne – noch von der Mehrheit des alten Parlaments gewählt – nicht die Vertrauensfrage stelle.

Die Macronie setzt ihre Überlebensfähigkeit auf die Vermutung, dass Rechte wie Linke nur in seltensten Ausnahmefällen Initiativen der jeweils anderen Seite zustimmen werden. Die Oppositionsparteien werden nicht gemeinsam abstimmen, um dem RN keinen Vorteil in der Propaganda zu bieten und umgekehrt. Frankreichs Verfassung kennt kein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem die Abwahl der Regierung nur über die Neuwahl eines anderen Regierungschefs möglich ist.

Was aber hält die Bevölkerung von diesen parlamentarischen Ränkespielen, wenn die inhaltlichen Optionen von NUPES jenseits der berechtigten Kritik im Detail unklar bleiben?

Anmerkungen

[1] Bernard Marx, Jean Pisani-Ferry, le marieur – regards.fr
[2] FAZ 8.7.2022