24. Januar 2026 Bernhard Sander: Frankreich vor den Kommunalwahlen im März

Macrons Sieg beim Haushaltspoker

Staatspräsident Emmanuel Macron hat nach den Neuwahlen 2024 drei Ministerpräsidenten verschlissen, um am Ende für den Haushalt 2026 rund 35 Mrd. Euro der ursprünglich geplanten 42 Mrd. Euro an Kürzungen und Einnahmeerhöhungen durchzusetzen und die Neuverschuldung auf 5% des BIP zu drücken.

Sein aktueller Premierminister Sébastien Lecornu musste am Ende doch wieder auf den Notstandsparagrafen 49.3 der Verfassung zurückgreifen, doch geschah dies – unter Bruch eines Versprechens Lecornus beim Amtsantritt – mit Blick auf die weltpolitische Großwetterlage, denn ein über Einzelverordnungen diktierter Etat hätte keinerlei Handlungsspielräume diesseits und jenseits der Einzeletats erlaubt. Das nun gesamte Zahlenwerk ermöglicht eine gewisse politische Interventionsflexibilität (zum Beispiel für außerordentliche Kreditaufnahmen).

In dieser sich über Monate hinziehenden und gesetzliche Fristen hinwegsetzenden Verhandlungsphase ist es den wahlgeschwächten Macronisten gelungen, die neue Volksfront (NFP) zu spalten. Die Sozialisten (PS) ließen sich von der Staatsräson ihres gescheiterten Staatspräsidenten François Hollande fesseln, von den Risiken steigender Zinsen für Staatsanleihen, die ja ihrerseits wieder die Handlungsspielräume im Etatentwurf einschränken, abschrecken und von den realen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überzeugen.

Die Bürgerlichen Republikaner (LR), die schon eine Rechtsabspaltung bei den vorgezogenen Neuwahlen 2024 überstehen mussten, wandten sich weiter dem identitär-rechtsextremen Rassemblement National (RN) zu, da sie auf keinen Fall mit den Sozialdemokraten oder gar den restlichen Fraktionen der NFP für Steuererhöhungen bei den Spitzen-Einkommen stimmen wollten. Im Gegenteil: Die »nationale Präferenz« des RN (juristische und finanzielle Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus dem Gesellschaftsvertrag) wäre als Rechtfertigung für Einschnitte in die Sozialleistungen willkommen, die sich auch die französischen Verfechter der Schwarzen Null, der goldene Regel, der Schuldenbremse und CDU-Partner zum Markenkern gewählt haben.

RN hätte die Prügel des aufgeklärten Bürgertums abbekommen und LR hätte dem »Rechtsextremismus der feinen Quartiere« geschmeichelt. Einer weiteren Spaltung entging LR dennoch nicht, da die Uneinigkeit über das Ausmaß der Etatkürzungen und den Grad der Rechtswende fortbesteht.

Lecornu konnte nach vollbrachter Tat zwei Misstrauensanträge in der Nationalversammlung überstehen, weil sich wegen der Enthaltung des PS und der gemeinsamen Ablehnung durch die macronistischen Fraktionen LR und RN keine Mehrheit für den Antrag der linken La France insoumise (LFI) fand, und auch der Antrag der Rechtsextremen in der bürgerlichen Mitte keine ausreichende Zustimmung organisieren konnte.

Die Rentenreform mit der Heraufsetzung des frühesten Renteneintrittsalters auf 64 Jahre ist ausgesetzt bis nach der Präsidentschaftswahl 2027, was ein Teilerfolg des PS unter stiller Billigung der größeren Gewerkschaftsbünde markiert. Einige Hunderttausend Mittelschichtshaushalte werden nach dem Einfrieren der Freibetragsgrenzen von der Progression der Einkommenssteuer erfasst, was auf den Hass des RN und LR stieß, aber mit dem Macron-Block in der Nationalversammlung durchgesetzt werden konnte. Auch das rechnet sich die PS als symbolischen Erfolg zu.

Ob damit eine Wiederauferstehung des 2017 an der Macron-Bewegung zerschellten PS verbunden ist, scheint angesichts der tiefen Verbitterung in den ärmeren Schichten, der zunehmenden Aktivierung rechtspopulistischer Ressentiments und dem Fehlen eines großen Politik-Entwurfes zweifelhaft. Was die langen Pokerrunden, bei denen am Ende vermutlich nur noch die politisch-medialen Dienstleister den Überblick behielten, den Entscheidern bringen werden, könnte an den Kommunalwahlen am 17. und 22. März tendenziell abgelesen werden.

Das Wideraufnahmeverfahren gegen die RN-Fraktionsvorsitzende um den Betrug von vier Millionen Euro an EU-Geldern hat möglicherweise das Ansehen der Bewegung etwas ramponiert. Marine Le Pen täuscht Unwissenheit über die Gesetzwidrigkeit ihres Tuns als Justitiarin der EU-Parlamentsfraktion vor. Persönliche Assistenten, Leibwächter und ähnliche Lakaien wunderten sich, dass sie Monate nach der Arbeitsaufnahme in der Pariser Parteizentrale oder auf dem Anwesen des Le Pen-Clans Arbeitsverträge mit MdEP unterzeichnen sollten, die sie teils noch nicht einmal vom Angesicht her kannten.

Man wird abwarten müssen, ob die Inszenierung als Opfer einer politischen Justiz und einer viel zu komplexen Bürokratie die Anhängerschaft trotzdem bei der Stange hält. Im Falle einer Bestätigung der Verurteilung Le Pens wird sie ihr passives Wahlrecht verlieren. Mit ihrem Zögling und derzeitigem Parteivorsitzenden Jordan Bardella steht aber bereits ein fast ebenso bekannter und beliebter Ersatz bereit.

Der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy (LR), der sich für eine Aufnahme der Rechtsextremen in den Verfassungsbogen und für die Verstetigung der parlamentarischen Zusammenarbeit von LR und RN einsetzt, läuft derweil mit einer zweiten Fußfessel (als Ersatz für eine Gefängnisstrafe) durch Redaktionsräume, Restaurants und Fernsehstudios.

Auch eine Reihe der ersten Garde von LR ist wegen illegaler Parteienfinanzierung auf Kosten des Staates vorbestraft. Die einst mächtige gaullistische Bewegung und Partner der bundesdeutschen Unionsparteien zerfällt in eine Handvoll mediokrer Cliquen, die vom Auslaufen des Macron-Mandats Wunderdinge erwarten.

Die ehemalige Volksfront aus PS, Kommunisten, Grünen und LFI füllt den ihnen noch verbliebenen Platz in den von rechtsradikalen Milliardären beherrschten elektronischen und Print-Medien mit erbittertem Streit um (konkurrierende) Listen auf den Provinzbühnen des kommunalen Vorwahlkampfes. Sie hat durch ihr Verhalten im Ringen um den Haushalt 2026 bewiesen, dass man ihnen die Staatsgeschäfte vorsichtshalber nicht anvertrauen sollte.