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6. März 2021 Bernhard Sander: Gründe für den Niedergang von Emmanuel Macron

Marine Le Pens politisches Comeback

Foto: dpa/picture alliance

Die jüngsten Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2022 signalisieren für die rechtsnationalistische Bewegung »Rassemblement national« (RN – Nationale Sammlung) von Marine Le Pen einen beachtlichen Aufstieg. Die Rechtspolitikerin liegt bei etwa 26%, der Amtsinhaber Präsident Macron um 24%.

»Wenn ich Präsidentin der Republik bin ...« – dieser Satz gehört bei Marine Le Pen zur Standardrhetorik. Frankreichs Frontfrau der Rechtspartei hat aus ihren Fehlern gelernt und ihre politische Argumentation korrigiert. Sie strebt keine Austerität mehr an, sondern nur eine Mäßigung in der Budgetpolitik. Ihre Rhetorik ist von der des Staatspräsidenten Emmanuel Macron kaum noch zu unterscheiden, auch eifert sie nicht mehr gegen die EU. Mit diesen Modifikationen hält sie an der nationalistischen Grundorientierung fest und hat gute Chancen, nächstes Jahr erneut in die zweite Runde gegen den jetzigen Präsidenten zu kommen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit ihren schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen gewinnt Frankreichs Rechtspopulistin deutlich an Zustimmung und ihre Chancen steigen, den Élyséepalast zu erobern. Gewählt wird in 14 Monaten. Und die Chefin des RN, der früher Front National hieß, ist bereits Kandidatin. Nach ihrer schweren Schlappe gegen Macron bei der Wahl vor knapp vier Jahren scheute die 52-Jährige den direkten Schlagabtausch mit politischen Kontrahenten. Diese Zurückhaltung ist nun vorbei.

Macrons Fokus liegt derzeit auf der Pandemie und deren Folgen für die Französ:innen sowie die Wirtschaft. Letzterer geht es besser als lange befürchtet: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwar 2020 um 8% gesunken. Im vierten Quartal lag der Wert aber nur noch 5% unter dem des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote sank Ende 2020 auf 8%. Wenn nichts Schlimmes passiert, könnte Frankreich die härteste Krise der Nachkriegszeit noch in diesem Jahr abschütteln.

Die Gründe für den Niedergang der Beliebtheit von Macron lässt sich an folgenden Schwächen illustrieren: Da ist zum einen die relative Verselbständigung der repressiven Staatsapparate im Umgang mit dem sozialen Protest (gegen soziale Spaltung, rassistische Diskriminierung, gegen sexistischen Umgang mit Frauen und Menschen diverser sexueller Orientierung) und die autoritäre Methode des Regierens mit Dekreten am Parlament vorbei zu nennen.

Im Zusammenspiel mit der Vernachlässigung der ökologischen Themen, die zum frühen Rücktritt des beliebten Umweltministers führte, entstand daraus so viel Unmut, dass Macron in der Nationalversammlung die eigene Mehrheit seiner Bewegung LREM (La République en Marche – Die Republik auf dem Weg) durch organisierte Austritte verlor. Die Neulinge nahmen das Versprechen eines Neubeginns jenseits des Links-Rechts-Parteien-Schematismus ernst, während die Mehrheit der LREM-»Neophyten« im politischen Biotop sich hinter Macron politisch immer passiver verhielt.

Da ist weiter das Scheitern des Chefvirologen Macron im Umgang mit der Pandemie zu nennen. Die Regierung hat es nicht vermocht, das von ihren Vorgängern mit Sparmaßnahmen beschädigte Gesundheitssystem zu ertüchtigen, und stattdessen das Verhalten der Individuen in den mehrfachen Phasen des »Ausnahmezustandes« und des Lockdowns zum Schlüssel der Viruseindämmung gemacht. Die Rate der aktuell Geimpften liegt deutlich hinter der deutschen. Während die Bürgermeisterin von Paris Anne Hidalgo, die der Parti Socialiste (PS) angehört, auf einen totalen Lockdown orientiert, setzt sich Macron über den Rat seiner Wissenschaftler hinweg und versucht es mit der Anordnung lokaler Ausgehverbote am Abend, die kaum zu kontrollieren sind, und parziellen Öffnungen (Präsenzunterricht). Alle Maßnahmen werden, die Verhängung des Ausnahmezustandes macht es möglich, im Verteidigungskabinett geheim getroffen.

Der Präsident ist vor allem mit dem Krisenmanagement der kapitalistischen Ökonomie gescheitert. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Altersversorgung (vorläufig allerdings wegen der Pandemie ausgesetzt) haben das Bewusstsein der sozialen Spaltung geschärft. Die steuerpolitische Entlastung der höheren Einkommen wurde nicht mit einer Erhöhung der Sozialeinkommen am entgegengesetzten Ende austariert.

Die politisch induzierten Einschränkungen trafen eine im Abschwung begriffene Konjunktur, sodass Frankreich zwar den Sturzflug der privaten Nachfrage (induziert durch Schließung von Gastronomie, Tourismus und anderen Humandienstleistungen) sowie Massenentlassungen abfangen konnte, aber letztlich doch mit dem Absinken des BIP um 8% im vergangenen Jahr zu den am härtesten betroffenen Ländern Europas zählt.

Noch im Sommer hatte Macron in den Umfragen deutlich mit Werten um die 30% geführt, als es schien, er bekäme die Virus-Krise in den Griff. Das 100 Mrd.-Euro-Rettungsprogramm ist jedoch im europäischen Vergleich, gemessen am Sozialprodukt und an der Tiefe des Einbruchs zu gering dimensioniert. Es enthält zu wenig Impulse für die Modernisierung und Digitalisierung der Volkswirtschaft, verspricht keine Überwindung der sozialen Spaltung und lässt zu wenig ökologische Transformation erkennen.

Die Investition von 15 Mrd. Euro einschließlich einer Gehaltserhöhung von 200 Euro für die Pflegekräfte wird von den Französ:innen nicht als Umverteilungskomponente des Zukunftssicherungsprogramms wahrgenommen, sondern als eine nachholende Reaktion auf den mit der Pandemie ansteigenden sozialen Druck.

Auf der Linken wird Macrons Plan zur wirtschaftlichen Erholung abgelehnt: »Der Staat erscheint als Versicherer eines systemischen Risikos. Aber man erkennt keine Rückkehr zum Keynesianismus. Wenn die Sache mit der Pandemie erstmal geregelt ist, wird man die Rückkehr zu den vorherigen Strategien erkennen. Das ist keine Rückkehr zum französischen System der Planung (mit der zu Mitterrands Zeiten die Modernisierung der Volkswirtschaft strukturiert und vorangetrieben wurde). Wir leben in einer Bindestrichsituation bevor die angekündigten Strukturreformen fortgesetzt werden«, kommentiert der Ökonom Robert Boyer.

Ein weiteres Argument ist verteilungspolitischer Natur: »Der Plan zur Erholung hätte die Gelegenheit sein können, eine gerechtere und nachhaltigere Welt aufbauen zu können. Aber weniger als 1% des Plans ist dem Kampf gegen die Armut gewidmet, während Milliarden Euros an Unternehmen ohne verbindliche Zusagen und Gegenleistungen ausgeschüttet werden.«


Parallelgesellschaft, Islamo-Faschismus und Staatsbürgerschaft

Neben der Pandemie und den Folgen für Ökonomie und sozialen Zusammenhalt macht den herrschenden Kräften die Polarisierung der französischen Gesellschaft in der Laizismus- und Islamismus-Problematik massive Sorgen. Macron wusste sich letztlich nicht anders zu helfen, als mit einem Gesetz die staatsbürgerliche Integration der Menschen islamischen Glaubens erzwingen zu wollen.

Schon vor dem Mord an dem Lehrer Paty präsentierte der Präsident einen auf Ergebnissen einer Enquete-Kommission des Senats basierenden Strategieplan, der auf die systematische Zerschlagung der islamistischen Territorialpolitik abzielt, digitale Räume inklusive. Nach dem Mord in Conflans kündigte er unter der Parole »Die Angst wird die Seiten wechseln« weitere Maßnahmen an, die derzeit anlaufen. Die Regierung, so die Botschaft, hat mit der Rückeroberung der »verlorenen Gebiete« begonnen. Gegen die These von der Rückeroberung polemisiert Marine le Pen: Macron kapituliere vor dem Islamo-Gauchismus, der den französischen Staat zu schwächt, indem er sich scheue, die harte Herausforderung des Bürgerkrieges mit Muslimen aufzunehmen.

Macron hatte neben der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen vor allem weltanschaulich die Quadratur des Kreises versucht: Die französische Gesellschaft zu öffnen und gleichzeitig den Islam in die Zivilgesellschaft zu integrieren, den vermeintlich politischen Islam aber nicht nur mit dem Mittel der repressiven Staatsgewalt, sondern auch weltanschaulich zu isolieren und zu bekämpfen.

Der Präsident wird es 2022 schwer haben gegen Le Pen. 2017 begeisterte er die Wähler:innen mit seinem Versprechen eines modernen Frankreich, das sich nicht im sterilen Links-Rechts-Gegensatz lähmt. Heute greifen er und seine Partei Themen der Rechten auf: So warnt Macron vor der Zerstörung der »Werte der Republik« durch Islamisten. In einer Grundsatzrede zum politischen Islamismus sagte er, es gebe heute Kinder und Enkelkinder aus der Immigration, die ihre Identität im Licht postkolonialer und dekolonialer Theorien begreifen wollten. »Sie sind damit Opfer einer methodisch gelegten Falle seitens gewisser Leute, die mit solchen Theorien den Hass auf die Republik und sich selbst, aber damit auch den Separatismus nähren.«

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der republikanischen Werte, über den Mitte Februar in der Nationalversammlung abgestimmt wurde, umfasst viele Themen, zielt letztlich auf die Zurückdrängung des politischen Islam. Mit der viel diskutierten Maßnahme, dem Artikel 21 betreffs des Unterrichts daheim, wurden die Regeln verschärft, indem zu Beginn des Schuljahres 2022 von einem Melde- zu einem Genehmigungsregime übergegangen wird. Eine Genehmigung kann nur aus Gründen der Gesundheit, einer Behinderung, der künstlerischen oder sportlichen Betätigung, des Umherziehens der Familie, der Entfernung von einer Einrichtung und auch im Falle einer »besonderen Situation des Kindes, die das Bildungsprojekt motiviert«, erteilt werden.

Der Text verstärkt die Aufsicht über Schulen ohne Vertrag, insbesondere durch die Einführung eines »Systems der administrativen Schließung« im Falle von »Missbräuchen«. Die staatlich anerkannten Sportverbände bewegen sich von einem »Aufsichtsregime« zu einem »Kontrollregime«.

Der nach der Enthauptung des Lehrers Paty im Oktober hinzugefügte Artikel 18 schafft einen neuen Straftatbestand der Gefährdung des Lebens einer anderen Person durch die Verbreitung von Informationen, die sich auf das Privatleben beziehen, »mit dem Ziel, ihn oder Mitglieder seiner Familie einer unmittelbaren Gefahr eines Schadens für die Person oder das Eigentum auszusetzen, die dem Verfasser nicht unbekannt sein konnte«. Er wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft.

Der Text verankert den Grundsatz der (religiösen) Neutralität von privatrechtlichen Akteuren, die mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag betraut sind (Verkehrsbetriebe, Aéroports de Paris usw.). Bisher galt hier nur Richterrecht. Artikel 4 zielt darauf ab, mit fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 75.000 Euro jede Person zu bestrafen, die einen gewählten Vertreter oder einen öffentlichen Beamten bedroht, verletzt oder einschüchtert, um die Regeln des öffentlichen Dienstes zu umgehen.

Das Gesetz und die Charta führten zu einer Spaltung innerhalb der Gemeinschaft der Gläubigen (Umma), die immer noch als solche von hohem moralischem Wert ist, egal ob sie (mehrheitlich) französische Staatsbürger:innen sind oder nicht (vor allem Zuwanderer:innen am Beginn des Jahrhunderts) und türkische Staatsangehörige. Das zwischen Macron und dem CFCM vereinbarte Projekt ist damit in Frage gestellt, bis Mitte des Jahres einen »Nationalen Rat der Imame« zu bilden, der den in Frankreich an öffentlichen Universitäten ausgebildeten Geistlichen eine »Lizenz« für die Ausübung ihres Amtes erteilt.

Staatspräsident Macron hat damit ein Szenario à la »Die Unterwerfung« (Roman von Michel Houellebecq) vermieden. Die 4-5 Millionen muslimischen Staatsbürger:innen werden nicht in Scharen für die Linke votieren, da hier die Fahne des Laizismus hochgehalten wird. Aber ebenso wenig werden sie sich mehrheitlich den linksradikalen Teilen zuwenden, die das Recht der Gläubigen auf religiöse Identität verteidigen (Mélenchon). Ein Teil wird die ausgestreckte Hand Macrons annehmen. Parallel zu dieser Auseinandersetzung verbot das Innenministerium die auch in anderen Ländern aktive rechtsradikale »Generation Identitaire«.

Die Regierung lobte sich selbst: »Wir haben es geschafft, einen Punkt des Gleichgewichts zu finden, ohne in verbale Ausrutscher und Karikaturen zu verfallen. Die Parlamentarier sind aus den seit Jahren bekannten Haltungen herausgekommen, was kollektiv befriedigend ist«, sagte Marc Fesneau, der Minister für Beziehungen zum Parlament, gegenüber »Les Echos«. Jean-Luc Mélenchon hat hingegen diese Islam-Politik hart kritisiert: Er prangerte den »nutzlosen und gefährlichen« Text an, der Muslime stigmatisiere. Teile der Rechten und der extremen Rechten polemisierten ihrerseits gegen den Rückzug der Regierung und ihre Weigerung, die »wirklichen Probleme« anzugehen – siehe das Verständnis für den Schleier oder die Einwanderung.


Neuausrichtung des Rassemblement national

Für Marine Le Pen hat Macron eine verletzliche Flanke gezeigt. Mehrheiten von drei Viertel und mehr der französischen Bürger:innen halten nichts vom Islam als Ideologischer Form. Aber das heißt ja nicht, dass sie mit Leuten, die ihre Glaubensregeln befolgen (Bekleidungsvorschriften, Gebetsrituale, Essensvorschriften), nicht klar kommen oder dies im Alltag bekämpfen.

Gleichzeitig vollziehen RN und Le Pen auf wirtschaftlichem Gebiet eine neuerliche Volte, was auf die konservativen Teile Anhängerschaft Macrons und vor allem die Republikaner zielt (ohne dem dort herrschenden Rechts-Katholizismus Konzessionen machen zu müssen). Marine Le Pen richtet sich neu aus und will sich an die Wählerschaft der klassischen Rechten heranmachen – auf die Gefahr hin, sich dort vielleicht irgendwann aufzulösen und die »triadische Funktion« zwischen Linken und Rechten als Wortführer der Wut zu verlieren, die die Blütezeit des Front National (FN) war.

»Wir sind seit langem eine Partei der Opposition, des Protests«, sagte der Vizepräsident der Partei, Jordan Bardella. »Aber heute, 14 Monate vor einer Präsidentschaftswahl, wo die Umfragen uns zwischen 46% und 48% in der zweiten Runde gegen den scheidenden Präsidenten sehen, zwingen uns diese Umfragen, den Realitäten einer sich verändernden Welt Rechnung zu tragen.«

Le Pen spricht sich für die Tilgung und Rückführung der Staatsschulden aus. Sie sieht darin »einen wesentlichen moralischen Aspekt« und glaubt, dass ein souveräner Staat »ein eisernes Wort« haben muss. Dieses Festhalten an der strikten Haushaltsorthodoxie ist in Wirklichkeit nur eine Etappe im langsamen Prozess der Normalisierung, der nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2017 begonnen hat.

Marine Le Pen weiß, dass sie zwei Handicaps zu überwinden hat: das rechtsextreme Etikett, das der Bewegung anhaftet, und ihr eigenes Glaubwürdigkeitsdefizit. Für die erste hat sie ihre Gesten vervielfacht – Lob für General de Gaulle, Würdigung der jüdischen Opfer des Vél'd'Hiv' 1942,[1] wiederholte Verurteilung von Antisemitismus und die nur sehr maßvolle Unterstützung der Génération identitaire, und das nur im Namen der Meinungsfreiheit, obwohl es viele Identitäre im RN gibt. Drei der Spitzen der regionalen Listen, Hervé Juvin, Jean-Paul Garraud und Thierry Mariani, kommen von der extremen Rechten und sind nicht einmal Mitglieder der Partei.

Entgegen dem Rat ihrer Ökonomieberater, die formuliert hatten: »Es gibt nichts, was die EZB daran hindert, diese Wertpapiere auf unbestimmte Zeit zu halten, sie in ewige Schulden zu verwandeln oder sie sogar mit den Buchreserven zu verrechnen«, geht es Le Pen heute darum, dem Mittelstand und vor allem den Rentner:innen zu beweisen, dass sie klug regieren wird. »Wer seine Schulden bezahlt, wird reicher«, schlussfolgert die RN-Präsidentin wohlwollend.


Die zerfallene Linke ohne Orientierung aber voller Wut

Die Linke in ihrer sektiererischen Zerklüftung hat keine gemeinsame Perspektive, auf die sich ein dritter Pol gründen ließe, der im ersten Wahlgang bereits Le Pen verhindert. Eine Verständigung über die Modernisierungserfordernisse der Ökonomie ist ebenso wenig vorhanden wie auf Feldern der Ökologie wahrscheinlich. Die Eruption aus der sozialen Zerklüftung (Gelbwesten) konnte von den linken Parteitrümmern nicht zu einer sozialen Alternative entwickelt werden.

In einer nicht repräsentativen Umfrage antizipiert die Linke bereits ihre Niederlage im ersten Wahlgang 2022 und nimmt die Debatte von 2017 wieder auf, ob man nicht in republikanischer Disziplin Macron unterstützen müsse oder ob die Parole lediglich »Keine Stimme für die Nationale Front« (Mélenchon) das Gebot der Stunde sein wird. 2002, als überraschend Vater Le Pen den Sozialisten Lionel Jospin schlug und in die 2. Runde einzog, war es für die kommunistisch-sozialistisch-sozialdemokratische Linke selbstverständlich, den bürgerlichen Kandidaten zu wählen, um die Rechte zu verhindern.

Heute hat die Linke nichts, um den Amtsinhaber zu Zugeständnissen zu veranlassen, die eine solche Wahlempfehlung rechtfertigen könnte. Die Versuchung des moralischen Rigorismus ist gerade bei den 20- bis 30-Jährigen offenbar groß gegenüber der Empfehlung, das kleinere Übel pragmatisch zu wählen, um Marine Le Pen zu verhindern. Man habe 2017 mit der Stimme für Macron quasi der Zerschlagung des öffentlichen Dienstes und der Verstärkung der sozialen Ungleichheit zugestimmt, ist das vorherrschende Gefühl.

Die Tageszeitung »Liberation«[2] positioniert die junge Wählerschaft vor allem auch gegen die autoritäre Wende: Regieren mittels Dekreten, Einschränkung der Meinungsfreiheit, eskalierende Polizeigewalt im Einsatz gegen Gelbwesten und Gewerkschaften, Übernahme der rechtsradikalen Begriffe und Frontstellung gegen den Islamo-Faschismus und Islamo-Gauchismus (was der deutschen Debatte um Cancel-Culture nahekommt). Hätte Marine Le Pen als Siegerin nach 2017 diese Maßnahmen ergriffen, wäre der Protest immens gewesen. Manche versteigen sich sogar zu der Hoffnung, dass eine Präsidentin Le Pen 2022 so viel Mobilisierung bei den anschließenden Parlamentswahlen 2022 auslöst, dass sie dort keine Mehrheit bekäme und wenig werde bewegen können.

François Mitterrand (1916-1996) hatte die Präsidialverfassung, die Charles de Gaulle (1890-1970) durchsetzte und die heute noch gilt, als »permanenten Staatsstreich« analysiert. Darin, vermutet »Liberation«, drücke sich aber auch der Wunsch nach einer neuen Linksunion aus, die die derzeitige Lage zu einer wirklichen liberalen, sozialen und ökologischen Transformation nutze. Vielleicht gewinnt die Debatte nach den verschobenen Regionalwahlen nochmal an Substanz und Dynamik.

Anmerkungen

[1] Bei einer Razzia am 16. und 17. Juli 1942 wurden 13.152 Juden der Pariser Region, darunter 4.115 Kinder, auf Verlangen der NS-Besatzer von der französischen Polizei festgenommen, in der Winterradrennbahn (Vélodrome d'Hiver, Vel d'Hiv) festgehalten, bald darauf in Internierungslager verbracht und von dort in die Vernichtungslager deportiert. Nur wenige haben überlebt (siehe auch https://www.gedenkorte-europa.eu/content/list/152/.
[2] Liberation 27./28. Februar 2021

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