3. Juli 2022 Redaktion Sozialismus.de: Zum Wiederaufbau ist das Land auf westliche Hilfen angewiesen

Marshall-Plan für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes nach dem russischen Angriffskrieg. Es sei notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstörten, sondern auch eine moderne, komfortable und barrierefreie Grundlage für das Leben der Ukrainer*innen zu schaffen.

Dies sagte er in einer seiner täglichen Ansprachen mit Blick auf die für den 4. und 5. Juli geplante Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Lugano/Schweiz, an der 40 Länder teilnehmen wollen. Das erfordere kolossale Investitionen, aber natürlich auch Reformen. Hilfe beim Wiederaufbau hatten bereits die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen der Ukraine bei ihrem Gipfel in Schloss Elmau am vergangenen Wochenende zugesagt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kleidete dies in die Formel »Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine.«

Im kollektiven deutschen und europäischen Gedächtnis gilt der Marshall-Plan gemeinhin als erfolgreiches Konzept. Das »European Recovery Program« hatte dafür gesorgt, dass sich Europas Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg erholte und sich demokratische Strukturen verankern konnten. Bundeskanzler Scholz geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine noch einige Zeit dauern werde. Der Westen müsse sich ähnlich wie beim Marshall-Plan auf einen langwierigen Wiederaufbau der Ukraine einstellen: »Wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen – und das über Jahre hinweg.«

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, rechnet sogar mit einem billionenschweren Hilfspaket für die Ukraine. Benötigt werde etwas, das »sich wirklich an ein globales Publikum und nicht nur an die Steuerzahler der EU wendet«. Die Leitung für den Wiederaufbau – so die Idee der Europäischen Union – solle die Ukraine in Abstimmung mit der EU, mit den G7- und G-20-Staaten sowie internationalen Finanzinstituten und -organisationen übernehmen 

Die jährliche Ukraine-Reformkonferenz (URC), gemeinsam vom Außenministerium des Gaststaates und vom ukrainischen Außenministerium organisiert, um jeweils Bilanz über die Entwicklung des Landes zu ziehen und die nächsten erforderlichen Reformschritte zu besprechen – die erste fand 2017 in London statt, gefolgt von Kopenhagen 2018, Toronto 2019 und Vilnius 2021 (wegen Covid-19 gab es 2020 keine Konferenz) –, wurde aktuell wegen des Krieges in »Ukraine Recovery Conference« umbenannt. Insgesamt sind diesmal rund 40 Staaten und 20 internationale Organisationen eingeladen. Dafür will die Ukraine einen »Marshall-Plan« für den Wiederaufbau präsentieren.

Vor Kriegsbeginn hatte die Weltbank für die Ukraine noch mit einem Wirtschaftswachstum von rund 3% gerechnet. Infolge des russischen Angriffskriegs wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr nach Schätzung der Weltbank halbieren. »Viele Aspekte der ukrainischen Wirtschaft brechen zusammen«, die Auswirkungen von Krieg, Flucht und Vertreibung auf die Armut werden ebenfalls »verheerend sein«. Gemessen an der statistischen Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar pro Tag für Länder mit vergleichbarem Einkommen dürfte der Anteil der ukrainischen Bevölkerung, der in Armut lebt, von 1,8% auf 19,8% hochschnellen, warnte die Weltbank.

»Der Krieg hat eine bedeutende Menge der produktiven Infrastruktur zerstört – darunter Schienen, Brücken, Häfen und Straßen –, weswegen wirtschaftliche Aktivitäten in weiten Teilen dieser Gebiete unmöglich geworden sind.« Der Handel ist zum Erliegen gekommen, genauso wie der Großteil der Exporte, die normalerweise durch die Häfen am Schwarzen Meer verschifft würden. Auch die Landwirtschaft, ein wichtiger Wirtschaftszweig in der Ukraine, sei wegen des Kriegs vielerorts unterbrochen. Es sei daher damit zu rechnen, dass die Folgen des Konflikts das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine auch über das Jahr hinaus schwächen werden, erklärte die Vizepräsidentin der Weltbank, Anna Bjerde.

Nicht nur die Infrastruktur und die Unternehmen sind enorm geschädigt, auch die öffentlichen Finanzen sind durch diese Entwicklung geprägt. Die gesunkenen Steuereinnahmen und höheren Staatsausgaben (inklusive Militär) verursachen monatlich eine Haushaltslücke von fünf Mrd. US-Dollar. Dank externer Hilfen konnte Kiew das Defizit bislang überbrücken.

Laut einem Sprecher der Bundesregierung hat Deutschland bereits seit 2014, dem Jahr der Krim-Annexion durch Russland, die Ukraine mit rund 1,83 Mrd. Euro unterstützt. Ende Mai haben sich die Finanzminister der G7-Staaten bei ihrem Treffen auf dem Petersberg in Bonn auf zusätzliche kurzfristige Budgethilfen in Höhe von 9,5 Mrd. US-Dollar (knapp 9 Mrd. Euro) verständigt. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Mrd. US-Dollar (18,9 Mrd. Euro) an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung.

Von den 9,5 Mrd. US-Dollar zusätzlicher Finanzhilfen der G7 kommt nach Darstellung aus dem Bundesfinanzministerium rund eine Mrd. US-Dollar in Form von Garantien oder Krediten. Deutschland gebe Zuschüsse in der Größenordnung von einer Mrd. US-Dollar. Die USA hätten zugesagt, 7,5 Mrd. US-Dollar zu mobilisieren. Die Ukraine hatte für drei Monate um Hilfen von je rund fünf Mrd. Euro gebeten. Kiew braucht das Geld, um etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu bezahlen. Um als Staat zu überleben, d.h. um die Löhne und Pensionen zu bezahlen sowie grundlegende Dienstleistungen zu erbringen, sind aktuell monatlich fünf Mrd. US-Dollar vonnöten.

Wegen des Krieges ist die Ukraine derzeit nicht in der Lage, sich auf den internationalen Finanzmärkten Kredite zu erschließen. In der Geschichte bedeuteten solche Notlagen fast immer: Die heimische Notenbank springt notfallmäßig in die Bresche und versucht, den Staat finanziell am Leben zu erhalten. Das ist auch bei der Ukraine der Fall. Die National Bank of Ukraine (NBU) hat seit Kriegsausbruch wiederholt Anleihen des Staates aufgekauft. Das ist allerdings ein gefährliches Unterfangen, weshalb die NBU diese Aufgabe auch nur widerwillig übernimmt.

Erst am 23. Juni hat der Finanzstabilitätsrat der Ukraine, dem auch Vertreter der NBU angehören, gemahnt, dass die Finanzierung des Staates durch die Zentralbank hohe Risiken berge. Infolge der Geldmengenausweitung drohten Inflation und der Kurszerfall der heimischen Währung Hrywna. Am Schwarzmarkt ist diese bereits jetzt im Vergleich mit dem US-Dollar weniger wert, als es das von der NBU bestimmte offizielle Austauschverhältnis vorgibt. Und die Jahresteuerung liegt bei 18%.

Um die Inflation in Schach zu halten und den Wert der Hrywna zu verteidigen, hat die NBU Anfang Juni den Leitzins von 10% auf 25% erhöht. Gleichzeitig wirft sie Devisen auf den Markt, um den Kurs der Hrywna zu stützen. Solche Transaktionen will die NBU allerdings nur in begrenztem Ausmaß tätigen, denn die Ukraine benötigt die Devisen, um die Importe zu bezahlen. Auch darauf verwies die Zentralbank warnend.

Um seine finanzielle Stabilität zu sichern, ist das zerstörte Land also essenziell auf ausländische Finanzhilfe angewiesen. Tatsächlich kommt die rein finanzielle Unterstützung nur zögernd herein. Als sich beispielsweise die Finanzminister der G-7-Staaten im Mai trafen, stellte es sich als schwierig heraus, den Betrag von 9,5 Mrd. US-Dollar für die Ukraine aufzubringen. »Wir nähern uns der politischen Frage, was uns die Ukraine überhaupt wert ist«, sagt Gunter Deuber, der Research-Chef der Wiener Raiffeisen Bank International (RBI), die in der Ukraine mit einer Geschäftsbank aktiv ist.

Die Ukraine will von den unterstützenden Ländern in erster Linie Zuschüsse und nicht Kredite erhalten. Denn Darlehen sind für die Ukraine finanziell nicht nachhaltig. Ohnehin wird die Verschuldung des Landes rasch steigen. Der RBI-Banker Deuber schätzt, dass sie nächstes Jahr 100% der Wirtschaftsleistung (BIP) erreichen werde. »Für ein Schwellenland ist das zu viel.«

Nicht nur bei der militärischen Ausrüstung, auch bei den Finanzhilfen benötigt die Ukraine westliche Unterstützung. Der erste Teil eines im Mai von der EU angekündigten Hilfspakets über neun Mrd. Euro bis Ende des Jahres wird jetzt eine Milliarde als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen ausgezahlt. Als Zeichen der Solidarität würden die Kosten für Zinsen aus dem EU-Haushalt getragen. Das Geld soll für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern eingesetzt werden. Auf der geplanten Geber-Konferenz müssten weitere Pakete und Projekte entwickelt werden, wenn der geplante Marshall-Plan konkretisiert werden soll.