26. Juli 2012 Redaktion Sozialismus: Inet-Ökonomen mahnen die Politik

Masterplan gegen Euro-Zonen-Krise?

»Europa steuert schlafwandelnd auf ein Desaster unermesslichen Ausmasses zu«. Die Gruppe von Ökonomen des Institute for New Economic Thinking (Inet), die mit dieser dramatischen Warnung in die Öffentlichkeit gegangen ist, sieht trotz der zugespitzten Situation noch Chancen für einen Kurswechsel.

Nach Ansicht der 17 Experten sind die Verwerfungen im Währungsraum zwar bereits sehr weit fortgeschritten, noch sei es jedoch möglich, die schlimmsten Schäden abzuwenden. Das Papier der Ökonomen ist vor allem ein Appell an die Politik, endlich die nötigen Schritte zur Rettung des Euro zu tun. »Es ist Juli 2012, und eine Lösung muss dringend her« und: »Europa droht der wirtschaftliche Kollaps«.

In ihrer Grundüberlegung unterscheidet die Inet-Initiative zwischen kurz- und langfristigen Maßnahmen: Den Autoren geht es darum, die Bereinigung der Altlasten sachlich von der Verhinderung künftiger Krisen zu trennen. Bei der Bewältigung des aktuellen Schuldenüberhanges vertreten sie einen Mix von zusätzlichen Krediten, dem Übergang zur Konsolidierungspolitik, aber eben auch antizyklische Wachstumsimpulse.

Eine griffige Konzeption ist allerdings nicht erkennbar. Zu Recht plädieren sie immerhin für ein aktives Engagement der EZB, denn die Eurozone steckt bekanntlich in einer Rezession und benötigt Impulse gegen die mangelnde gesellschaftliche Nachfrage.

Angesichts der beständigen Betonung der Refinanzierung von Schulden ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass ein Wandel in den rezessionsgeplanten Ländern hin zu mehr Beschäftigung und Wachstum organisiert werden muss. Würde man so weitermachen wie bisher, würden Rezession und hohe Arbeitslosigkeit in den kriselnden Euro-Staaten »enormes und vermeidbares Leid« verursachen. Dies zu verhindern, sollte die erste Priorität der Politiker der Euro-Zone sein. Richtig ist aber auch: Zur Frage der antizyklischen Maßnahmen gab es in der Gruppe heftige Diskussionen. Deshalb bleiben die Formulierungen letztlich im Ungefähren.

Hinter dem blassen Plädoyer für eine antizyklische Wachstumspolitik lauert die letztlich gescheiterte Wettbewerbsorientierung durch eine weitere Absenkung der Arbeitseinkommen: Die Ökonomen fordern von den Krisenländern auf mittlere Sicht Reformen zur Anhebung des Rentenalters, zur Verschlankung staatlicher Strukturen und zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Eine Verringerung der Lohnsteuern zugunsten der Mehrwertsteuer könne die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer verbessern.

Auch dieser »Masterplan« dürfte die politischen Eliten nicht wirklich beeindrucken. Der Appell der europäischen Ökonomen ist gleichwohl Ausdruck der zugespitzten gesellschaftlichen Diskussionen. Bei der seit Wochen anhaltenden Debatte geht es inhaltlich um die Maßnahmen zur Beendigung der Euro-Zonen-Krise, die zunehmenden Lasten durch die Euro-Rettungspakte für Deutschland und um die Interpretation der Beschlüsse des letzten EU-Gipfels.

Da der Krisenstrudel weiter fortschreitet und Lösungen trotz aller »Experten«-Warnungen im politischen Raum nicht erkennbar sind, wird der dramatische Appell der Inet-Ökonomen nicht der letzte gewesen sein.