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Ein kurze Bilanz vor den Europawahlen – gegen eine Spende zu haben! 

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3. März 2019 Otto König/Richard Detje: Kubaner*innen stimmten für eine neue »Magna Charta«

Mehr als ein symbolischer Akt!

Foto: de.granma.cu

60 Jahre nach dem Sieg über den Diktator Fulgencio Batista waren 9,2 Millionen kubanische Bürger*innen zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. »Yo voto sí« (»Ich stimme mit Ja«) war die in den vergangenen Wochen auf der Karibikinsel unübersehbare Parole.

Die Abstimmung am Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft symbolisiert den Anspruch, die Unabhängigkeit des Landes weiterhin zu garantieren.

Die große Mehrheit der Abstimmungsberechtigten folgten dem Aufruf: 86,85% stimmten mit »Ja!«, auf die »Nein«-Stimmen entfielen neun Prozent; leere oder ungültige Wahlzettel machten 4,1% der abgegebenen Stimmen aus. Die von den westlichen Medien hochgeschriebenen Dissenden erlitten mit ihrer Kampagne Hashtag #Yonovoto (»Ich stimme nicht ab«) eine krachende Niederlage. Laut der Nationalen Wahlkommission (CEN) haben 7.848.343 Wähler*innen (84,4%) von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Dies ist nicht nur Ausdruck eines starken Willen nach strukturellen Veränderungen und einer neuen politischen Kultur, sondern auch eine Botschaft an US-Repräsentanten wie Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, für den Kuba neben Venezuela und Nicaragua zur »Troika der Tyrannei« in Lateinamerika zählt.

Die neue Verfassung definiert Kuba als »unabhängigen und souveränen Rechtsstaat«, der auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit das Wohlergehen und die freie persönliche Entwicklung seiner Bürger*innen zum Ziel erklärt. »Mit allen und zum Wohle aller«, heißt es in Artikel 1. Der Text stellt die menschlichen Würde den Grundrechten voran: »Die menschliche Würde ist der oberste Wert, der die Anerkennung und Ausübung der in der Verfassung verankerten Rechte und Pflichten, der Verträge und Gesetze stützt.«

Gleichberechtigung und Diskriminierungsverbot erhalten Verfassungsrang insbesondere in Bezug auf ethnische Zugehörigkeit, territoriale Herkunft und Geschlecht. Mit der expliziten Anerkennung der Vereins-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werden neue Formen der politischen Partizipation und Aneignung des öffentlichen Raums möglich.

Die neue ersetzt die Verfassung von 1976, die bereits 1992 und 2002 überarbeitet wurde, und, so Staatspräsident Miguel Díaz-Canel, »nicht mehr den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen des Landes« entspricht. Der neue Text wurde im Juni 2018 von einer 33-köpfigen Sonderkommission unter Vorsitz von Parteichef Raúl Castro und Miguel Díaz-Canel auf den Weg gebracht. Bereits auf dem 6. Parteitag der KP Kubas 2011 wurden 313 Leitlinien für die Entwicklung von Politik und Wirtschaft verabschiedet, im Jahr 2016 wurde ein nationaler Entwicklungsplan bis 2030 aufgestellt.

Interessant ist die Art und Weise, wie der neue Verfassungstext zustande kam. Monatelang konnte die kubanische Bevölkerung in Bürgerforen in den Betrieben, Verwaltungen, Universitäten und Stadtteilen über den Entwurf[1] diskutieren. »Zwischen August und November 2018 gab es 133.681 Bürgertreffen, an denen insgesamt 8.945.521 Personen teilnahmen. Dabei wurden 783.174 Vorschläge eingebracht, davon 666.995 Korrekturen, 323.149 Zusätze, 45.548 Löschungen und 38.482 Zweifel«, berichtete der Vorsitzende des Staatsrates, Homero Acosta, im Dezember letzten Jahres dem Parlament.

Am 22. Dezember billigten die 605 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung den Verfassungstext, über den nun in dem Referendum entschieden wurde. Der ursprünglich von der Satzungskommission vorgeschlagene Text wurde an 760 Stellen abgeändert. Das bedeutet, dass 60% des ursprünglichen Entwurfs umgeschrieben wurden: ein Beleg für die aktive Teilnahme der Bevölkerung an diesem umfangreichen, komplexen Befragungs- und Diskussionsprozess.

»Die Reform ist damit mehr als nur ein symbolischer Akt«, stellen Maihold/Heindl von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik fest.[2] Die progressiven Kräfte innerhalb der KP und in der Gesellschaft können die starke Beteiligung an der Debatte als Erfolg verbuchen. Der Prozess zeigt, dass breite Teile der Bevölkerung politische Reformen innerhalb des sozialistischen Modells befürworten.

Die wirtschaftlichen Reformen in der Amtszeit von Raúl Castro (2008-2018) werden weiter gefördert. Erstmals seit der kubanischen Revolution werden die Funktion des Marktes (Art. 18), des Privateigentums (Art. 22) und die Rolle ausländischer Direktinvestitionen (Art. 28) explizit in der Verfassung erwähnt. Das Fundament der Wirtschaft bildet auch künftig der Staatsbetrieb. Die Produktionsmittel und das Eigentum der strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren bleiben weiter Eigentum der Allgemeinheit. Vor allem die Bodenschätze, die Agrar-, Forst- und Naturschutzgebiete sind unveräußerlicher Besitz des Volkes und sollen produktiv verwendet werden. Allerdings kann das Parlament solche Besitzrechte in Ausnahmefällen verändern.

Zu den Kernpunkten der Veränderungen gehört, dass plurale Formen des Eigentums, darunter das Privateigentum sowie das Gemeinschaftseigentum in Form von Kooperativen und der »freie Markt« in einem eingeschränkten Umfang anerkannt werden. Damit wurde ein verbindlicher Rechtsrahmen für den vor gut zehn Jahren eingeleiteten Prozess der Zulassung kleiner und mittlerer privater Betriebe im Produktions-, Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbereich geschaffen.

Die »Cuentapropistas« sind für die Volkswirtschaft und für das Funktionieren wesentlicher Sektoren wie der Landwirtschaft, den Tourismus[3] oder den Nahverkehr inzwischen unerlässlich. Ihre Zahl hat sich seit 2010 von 157.000 bis heute auf 589.000 erhöht und beschäftigen 13% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Wird der Sektor der Kooperativen dazu gezählt, arbeiten mittlerweile rund 30% der Kubaner*innen »auf eigene Rechnung«.

Mit mehr als 192.000 vorgebrachten Einwänden, das sind 24,57% der insgesamt eingereichten Kommentare bzw. Einsprüche gegen den Ursprungstext, war die »gleichgeschlechtliche Ehe« und das »Recht homosexueller Ehepartner auf Adoption« eines der stark umstrittenen Themen in der öffentlichen Diskussion. Die 1976er Verfassung definierte die Ehe als eine »Vereinigung zwischen Mann und Frau«. Im ersten Entwurf der Verfassungsreform wurde daraus eine »Vereinigung zweier Personen«. Damit wäre der Weg zur Homoehe in Kuba frei. Dagegen hatte es jedoch massiven Widerstand der evangelikalen Kirchen gegeben.

Im neuen Text wird »das Recht jedes Bürgers, eine Familie in verschiedenen Formen zu gründen«, anerkannt. Die Debatte soll weitergehen und sich im neuen Familiengesetzbuch niederschlagen, in dem Fragen wie die Einführung der »Ehe für alle« sowie von eingetragenen Lebenspartnerschaften berücksichtigt werden und im kommenden Jahr mittels eines neuerlichen Referendums verabschiedet werden soll. 

Weitere wichtige Neuerungen sind, dass die Amtszeit des Präsidenten und anderer führender politischer Positionen auf zweimal fünf Jahre begrenzt und die Macht zwischen Staatsoberhaupt (Präsident) und einem Regierungschef (Premierminister) aufgeteilt wird. Die Gemeinden bekommen mehr Autonomie. Den künftigen Gemeinderäten kommt eine Scharnierfunktion zwischen Bevölkerung und Kommunalverwaltung zu.

Die Beteiligung der Bürger*innen wird durch einen gewählten Gemeinderat umgesetzt, der die lokalen Produktionsstätten und Dienstleister kontrolliert. Dies ist auch deshalb relevant, weil künftig die lokal generierten Einnahmen nicht mehr an die Provinzen fließen, sondern den jeweiligen Gemeindehaushalten zugeführt werden.[4]

Im neuen Verfassungstext sind der sozialistische Charakter des politischen Systems und die führende Rolle der Kommunistischen Partei in Gesellschaft und Staat festgeschrieben. Entsprechend wird in der Präambel explizit auf die Ideen von José Martí, Fidel Castro, Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin sowie auf die »revolutionären Bewegungen« verwiesen. Diese Formulierung hatte unter anderem die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf den Plan gerufen, die das Referendum in Frage stellte.[5]

Kuba hat eine postkoloniale Verfassungstradition,[6] die bis ins Jahr 1901 zurückreicht. Mit der damaligen Verfassung wurde zwar die Unabhängigkeit abgesichert, gleichzeitigt garantierte das damals eingeführte »Platt Amendment« den USA einen Freibrief für ihre imperiale Politik im Land. In der wechselvollen Geschichte bis zur kubanischen Revolution standen die USA ausnahmslos an der Seite der Oligarchen und Diktatoren.

Die Revolution wurde 60 Jahre lang bekämpft – mal offen, mal verdeckt, mal weniger, mal mehr. Dies hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Kubaner*innen eingebrannt. Das klare Votum für die neue Verfassung ist zugleich ein Votum dagegen, dass die USA Lateinamerika als »ihren Hinterhof« vereinnahmen will.

[1] Während der Volksaussprache zirkulierten 3,1 Millionen gedruckte Exemplare des neuen Verfassungstextes in der Öffentlichkeit. Seine digitale Version konnte von den Internetseiten verschiedener Ämter heruntergeladen werden.
[2] Vgl. Günther Maihold/Amelie Heindl: Kuba unter Miguel Díaz-Canel – Institutionelle Weichenstellungen unter der Aufsicht Raúl Castros, SWP Aktuell 11/2018.
[3] Eine wichtige Säule ist derzeit der Tourismus, die zweitwichtigste ist die solidarische Entsendung medizinischen Personals und auch von Lehrern gegen Entgelt in mehr als 60 Länder. Beides sind wichtige Devisenquellen.
[4] Vgl. Rigoberto Fabelo Perez/Angela Isphording: Eine neue Verfassung für Kuba, Rosa Luxemburg Stiftung, 15.2.2019.
[5] Das in Madrid erscheinende Portal der Contras Diario de Cuba veröffentlichte bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses einen Appell »an die internationale Gemeinschaft und an demokratische Regierungen«, das Referendum – unabhängig von dessen Ausgang – »nicht anzuerkennen«. Luis Alma­gro, Generalsekretär der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich dem Contra-Aufruf angeschlossen. Er wiederholte eine Stellungnahme, in der er bereits erklärt hatte, keine Gesetze oder Institutionen zu respektieren, die nach den Bestimmungen von Kubas neuer Verfassung eingerichtet würden (JW, 27.02.2019).
[6] Die größte Karibikinsel hat eine ausgedehnte konstitutionelle Geschichte. Seit Beginn der Unabhängigkeitskämpfe im Jahr 1868 sind sieben Verfassungen ausgefertigt worden. Am 10. April 1869, mitten im Krieg, stellten die Kämpfer die Verfassung von Guáimaro mit äußerst radikalen Artikeln zu Gunsten der popularen Massen auf. Während des 20. Jahrhunderts sind die Verfassung von 1901, als es zur militärischen Besetzung durch die USA kam, die verhinderte, dass diese weiterentwickelt worden wäre, und die von 1940 hervorzuheben, die als eine der bis zu diesem Zeitpunkt fortschrittlichsten in Amerika angesehen wird. Landreformen, Mindestlöhne und das Recht auf Bildung waren in ihr ebenso eingearbeitet wie das Verbot der Todesstrafe und die soziale Absicherung armer Familien. Nach dem Putsch Batistas 1952 wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt. Nach dem Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 blieb Kuba zunächst ohne gültige Verfassung. Nach mehreren breiten Volksaussprachen wurde Kubas erste sozialistische Verfassung schließlich am 15. Februar 1976 mit 97,7% der Wählerstimmen per Volksabstimmung ratifiziert.

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