22. Juni 2021 Bernhard Sander: Die erste Runde der Regionalwahlen in Frankreich

Mehr als eine Ohrfeige

In Frankreich zeichnet sich nach dem ersten Durchgang der Regionalwahlen eine krasse Niederlage für Emmanuel Macron und seine Partei ab. Diese Niederlage des Staatspräsidenten wurde schon im Wahlkampf eingeleitet mit einer Ohrfeige eines jungen Arbeitslosen während einer Kundgebung.

Eine Provinz-Stadträtin ließ sich auf Macrons Tour de France von den Leitmedien mit dem Satz zitieren, ihre Großmutter sei als Grundschuldirektorin eine Person gewesen, vor der alle Respekt gehabt hätten. »Es wäre schön, wenn es mit dem Präsidenten auch so wäre.«

Das Problem fehlenden Respekts bekam Macron auch mit dem Rücktritt des ranghöchsten Offiziers zu spüren. Bereits im April hatten Generäle im Ruhestand mit Namen und anonyme aktive Offiziere unverhohlen mit einem Putsch gedroht, wenn nicht bald »die Horden der Vorstädte« diszipliniert würden. Diese Apelle fanden die öffentliche Anerkennung Marine Le Pens, die schon bei vergangenen Wahlen unter den niederen Dienstgraden von Polizei und Militär jeden zweiten zur eigenen Wählerschaft zählen konnte. Der Generalstabschef Francois Lecointre trat ein Jahr vor seiner altersbedingten Pensionierung zurück, um »eine politische Instrumentalisierung des Generalstabes zu vermeiden«. Die Neutralität der Streitkräfte müsse »um jeden Preis gewahrt werden«.

Zwar hat Macron durch den Rücktritt die Möglichkeit, einer etwaigen Staatspräsidentin Le Pen, die laut Verfassung auch Oberbefehlshaberin der Streitkräfte sein würde, Einfluss auf diese wichtige Personalie zu nehmen. Doch er selbst hat bei deinem Amtsantritt gezeigt, dass diese Hürde nicht sehr hoch ist. Er entließ den damalige Generalstabschef Pierre de Villiers, Bruder des erzkatholischen, reaktionären und nationalistischen Mitbewerbers Phillippe de Villiers. Der entlassene Militär wird immer noch von der Hälfte der Franzosen als möglicher starker Mann angesehen, der »Frankreich reparieren« könne, wie der Untertitel seines Buches lautet.

Diese symbolischen Ohrfeigen sind Anzeichen dafür, wie weit der Hegemonieverfall Macrons und seiner Bewegung »La République en Marche« (LREM) bereits fortgeschritten ist. Die vergangenen zwei Jahre waren gekennzeichnet von einer wirtschaftlichen Abkühlung, die zusammen mit der Vollbremsung in der Seuchenbekämpfung zu einem in der Geschichte der Republik nie gekannten Konjunkturabsturz führten, aus dem sich das Land nun erst mühsam befreit. Das Ankurbelungsprogramm wurde aus Angst vor dem eigenen Dogma der Politik des Haushaltsausgleichs zu gering dimensioniert und schützte gerade die Menschen am ärmeren und prekären Ende der französischen Gesellschaft nicht (Handel, Restaurants).

Ein Gefühl solidarischen Umgangs mit der Gesundheitskrise kam trotz der Rhetorik des »Großen Krieges« (1914-1918) nicht auf. Die Schulen blieben auch während der Zeiten des Ausnahmezustandes offen, um die sozialen Spannungen aufgrund der beengten Wohnverhältnisse nicht eskalieren zu lassen. Doch damit wurden die Infektionszahlen hoch getrieben. Das kaputtsanierte Krankenhauswesen stand zeitweilig vor dem Kollaps und offenbarte, wie wenig die Modernisierungsideologie des Macronismus in der Lage war, die eigenen Leute zu schützen.

Dies war schon beim Versuch, die Dekarbonisierung einzuleiten, deutlich geworden, die den Alltagskonsum (Mobilität und Wohnen) ansetzte. Die Energieerzeugung stand auch bei Macrons Genesungsprogramm für die Post-Pandemie-Ökonomie nicht im Zentrum, denn Frankreich hat mit 70% einen hohen Anteil von Atomenergie in der Stromerzeugung und die Emissionen der Deutschen an CO2-Ausstoß pro Kopf überschreiten die der Franzosen um drei Viertel. Gleichwohl hat Macrons Regierung beschlossen, den Anteil auf 50% zu senken und 14 AKWs still zu legen.

Dies hatte bereits bei den letzten Regionalwahlen den Anteil der Rechtspopulisten im Umland von AKWs in die Höhe getrieben als auch die Gelbwesten-Proteste befeuert. Als die Ausgegrenzten empfanden sich die Gelbwesten. Die Selbständigen sind Kleingewerbetreibende, Scheinselbständige, Opfer und Hervorbringungen der Plattformökonomie (der Uberisierung), die im Guten wie im Bösen auf die eigene Leistung angewiesen sind und keine sozialstaatlichen, arbeitsrechtlichen oder gewerkschaftlichen Absicherungen erhalten.

Ebenso enttäuscht sind die Prekarisierten, deren Lohnabhängigkeit in den einfachen Dienstleistungsberufen (Kassiererin, Lagerarbeiter) zu einer Lebensführung auf durchschnittlichem zivilisatorischem Niveau nicht möglich ist. Macron hat kein zu keinem Zeitpunkt in seinem Modernisierungsdiskurs ein Angebot auf Re-Integration gemacht. Stattdessen bemühte er sich, die Aktienbesitzenden steuerlich zu privilegieren, die Altersversorgung zu Ungunsten der Kapitalmärkte zu reformieren und den Arbeitnehmerstatus zu Gunsten von Betriebsvereinbarungen zu untergraben.

Letztlich waren aber auch die Gelbwesten nicht in der Lage, ihre Betroffenheit in ein politisches Programm umzusetzen. Sie bleiben wie seinerzeit die französischen Kleinbauern ein Sack Kartoffeln: »Insofern Millionen von Familien unter ökonomischen Existenzbedingungen leben, die ihre Lebensweise, ihre Interessen und ihre Bildung, von denen der andern Klassen trennen und ihnen feindlich gegenüberstellen, bilden sie eine Klasse. Insofern ein nur lokaler Zusammenhang unter den Parzellenbauern besteht, die Dieselbigkeit ihrer Interessen keine Gemeinsamkeit, keine nationale Verbindung und keine politische Organisation unter ihnen erzeugt, bilden sie keine Klasse. Sie sind daher unfähig, ihr Klasseninteresse im eigenen Namen, sei es durch ein Parlament, sei es durch einen Konvent geltend zu machen. Sie können sich nicht vertreten, sie müssen vertreten werden. Ihr Vertreter muß zugleich als ihr Herr, als eine Autorität über ihnen erscheinen, als eine unumschränkte Regierungsgewalt, die sie vor den andern Klassen beschützt und ihnen von oben Regen und Sonnenschein schickt.« (Marx)

Als diese Autorität bietet sich Ihnen seit über zehn Jahren Marine Le Pen an. Ihr Kurs der Ent-Diabolisierung der rechtspopulistischen bis neofaschistischen Bewegung ihres Vaters besteht im Wesentlichen darin, die Verteidigung und Stärkung des souveränen Vaterlandes gegen Globalisierung und durch sie forcierte Migration als sozialstaatliche Garantie zu verkaufen. Die Idiotie dieser Argumentation könnte daran auffallen, dass Frankreich über keine Eigenentwicklung eines COVID-Impfstoffs verfügt, aber die Impfbereitschaft hält sich in Frankreich trotz des final erreichten Rekordtempos der Kampagne in Grenzen.

Mehr als eine Ohrfeige  – und nicht nur für den Staatspräsidenten – sind denn auch die Wahlergebnisse im ersten Wahlgang der Regional- und Departementswahlen. Die Wahlbeteiligung sank auf historisch niedrige 34%. Wenn zwei Drittel der Wählerschaft von ihrem Recht auf demokratische Mitgestaltung nicht Gebrauch macht, heißt das, sie verweigern sich nicht nur dem von Marcons inszenierten Endkampf zwischen ihm und der nationalistisch-völkischen Marine Le Pen, sondern sie sehen auch sonst kein attraktives Angebot. Dies wird einige der erfolgreichen konservativen Granden wie Xavier Bertrand oder Laurent Wauquiez (43,8% in Auvergne-Rhone-Alpes) zu einer Präsidentschaftskandidatur verlocken, in deren Wählerschaft die Hemmschwellen zur RN allerdings niedrig sind.

Macrons Wahlverein LREM konnte sich schon angesichts der Wahlumfragen nicht einbilden, als Sieger vom Platz zu gehen, glaubte aber so gut abzuschneiden, dass sie in der Stichwahl die jeweils für sie opportunen Kräfte links oder rechts der Mitte mit Absprachen stark machen zu können. Aber schon in drei der 13 Regionen erreichten sie die Stichwahl nicht (weniger als die erforderlichen 10%). An diesem Ergebnis konnten auch die zahlreichen Minister und Staatssekretäre nichts ändern, die Macron über unbekanntem Terrain mit dem Fallschirm hatte abspringen lassen. In der Ile-de-France (Paris und Umland) schaffte es LREM gerade so über die entscheidende 10%-Hürde.

Aber auch für Marine Le Pen und Rassemblement National (RN) lief es katastrophal. Die Umfragen stellten Siege in sechs Regionen in Aussicht, aber letztlich kam RN nur in einer mit 36,4% als beste Partei ins Ziel (den Stammlanden Provence-Alpes-Cotes d´Azur, PACA). Enttäuschend ist das Ergebnis auch in der zweiten Hochburg Ober-Frankreich im Norden, wo Le Pens Mann mit 24,4% sich dem konservativen Bertrand geschlagen geben muss. In der dritten historischen Hochburg blieb RN bei 21,1% ebenfalls hinter den Konservativen auf Platz zwei hängen.

Peinlich wäre es, die Konservativen und die gesellschaftliche Linke zu Siegern der Wahl zu erklären. Den Zulauf für die Republikaner (LR) kann man als Rückschlag des Pendels betrachten. Wähler:innen Macrons sind zu ihrer Ursprungspartei zurückgekehrt bzw. zu anderen aus den LR hervorgegangenen Kandidat:innen. Auf der wohlhabenden bürgerlichen Seite ist noch am ehesten ein Bewusstsein vorhanden, dass sich Wahlbeteiligung und »nützliche« Stimmabgabe für die aussichtsreichere Liste auszahlen.

Die Ergebnisse der Linken sind erfreulich, auch wenn sie kein eindeutiges Bild ergeben. Gemeinsame Listen unter Einschluss von Kommunisten, Grünen und einzelnen Fragmenten der zerfallenen PS erzielten z.T. erfreuliche Resultate. In der Region Okkzitanien (Südwestfrankreich) liegt die vereinte Linke mit 39,6% an der Spitze.

Zwietracht zahlt sich nicht aus: Am deutlichsten sind hier die Ergebnisse aus Paris und Umland, wo die Grünen allein rd. 13%, die PS 11% und das linksalternative Spektrum (darunter die linkspopulistische La France insoumise und der PCF) um Clementine Autain 10,2% erzielten. Im Zentrum-Loire-Tal hat die Linke 24,8% neben einer links-Grünen-Liste mit 10,9%, einer weiteren linken Liste mit 4%. Auch in Aquitanien erreichte die Linke eine gute Ausgangsposition, da sie mit 28,8% für die Linksunion vorne liegt, gefolgt von den Grünen mit 12%.

Ähnlich sieht es in der Bretagne aus, während in der Normandie auch die Einigkeit nicht über die 20%-Marke half. In Okzitanien, wo sich die Sozialdemokratin Carole Delga an die Spitze setzen konnte, lag die Wahlenthaltung deutlich niedriger als im Rest des Landes. Auch dies sollte als Appell für die Präsidentschaftswahl verstanden werden, doch noch eine dritten Pol zusammenzubringen, der die Wut und die Ratlosigkeit der unteren Volksklassen aber auch der lohnabhängigen Mitte mit Gestaltungsvorschlägen für eine sozialökologische Post-Pandemie-Ökonomie beantworten kann. Die Stichwahl am kommenden Sonntag wird über die weiteren Chancen einer neuen politischen Einigkeit der gesellschaftlichen Linken Auskunft geben.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/mehr-als-eine-ohrfeige/