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haben nicht nur alle, die spätestens am 26.9. ihre zwei Kreuzchen an der richtigen Stelle anbringen müssen. Auch uns fordert der Wahltag heraus, weil wir die Ergebnisse und erste sich abzeichnende Folgen bewerten wollen. Deshalb wird die Oktober-Ausgabe der gedruckten Fassung von Sozialismus.de erst am 6. Oktober verschickt.

In Kooperation mit

Jane McAlevey
Macht. Gemeinsame Sache.
Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
Herausgegeben von Stefanie Holtz (IG Metall Jugend) und Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
224 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-115-1

Sabrina Apicella
Das Prinzip Amazon
Über den Wandel der Verkaufsarbeit und Streiks im transnationalen Versandhandel
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-098-7

Stephan Krüger
Weltmarkt und Weltwirtschaft
Internationale Arbeitsteilung, Entwicklung und Unterentwicklung, Hegemonialverhältnisse und zukünftiger Epochenwechsel
Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse, Band 6
608 Seiten | Hardcover | EUR 34.80
ISBN 978-3-96488-021-5

Gine Elsner
Augustes Töchter
Auf den Spuren engagierter Frauen
464 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 32,80
ISBN 978-3-96488-040-6

Reinhold Niemerg/Maria Cerull/Susanne Mohrig/Silvia Dulisch/Ruth Potschka-Zwickl (Hrsg.)
Das Ende der Angst
Charité Berlin: »Outgesourcte« Therapeut:innen erstreiten ihre Rückführung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-96488-050-5

Alex Demirović/Andreas Fisahn/Birgit Mahnkopf/Carolin Mauritz/Christa Wichterich/Fritz Reheis/Peter Wahl/Stefanie Hürtgen/Thomas Sablowski/Ulrich Duchrow
Das Chaos verstehen
Welche Zukunft in Zeiten von Zivilisationskrise und Corona?
Zeitdiagnosen aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-100-7

Micha Brumlik
Postkolonialer Antisemitismus?
Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger
Bestandsaufnahme einer Diskussion
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-112-0

28. Oktober 2010 Gerhard Stuby: Die Nazi-Verstrickungen des AA

Mehr als nur Empörung?

Wilhelmstraßenprozess: E. v. Weizsäcker

Wer, wie ich im Jahre 1934 geboren ist, wähnte sich am Sonntag, den 24.10.2010 abends beim Fernsehen nicht bei »Heute aktuell« des ZDF, sondern versetzt in die Zeiten des Kalten Krieges. Montags nach der »Aktuellen Kamera« des DDR-Fernsehens seligen Gedenkens erregte sich Karl-Eduard von Schnitzler in der Sendung »Der Schwarze Kanal« oft – wie wir heute wissen mit Recht – über Remilitarisierung und Refaschisierung der BRD.

Aber weit gefehlt, diese Zeiten sind vorbei, ein gestandener Historiker, Prof. Eckart Conze, Sprecher der Historikerkommission zog das Fazit ihrer vierjährigen Arbeit, seit sie 2005 von Außenminister Joschka Fischer nach dem Streit mit den »Mumien« über die künftige Nachrufpraxis eingesetzt worden war. Das Auswärtige Amt (AA) sei in der NS-Zeit eine »verbrecherische Organisation« gewesen und viele in die NS-Verbrechen verstrickten Beamten seien nach 1945 in das AA der 1949 gegründeten Bundesrepublik übernommen worden.

Aber, und das war die eigentliche Sensation, es sei ihnen durch alle Koalitionen welcher Couleur auch immer bis in die jüngste Gegenwart möglich gemacht worden, systematisch die Geschichtsklitterung zu verbreiten, das AA sei im Kern »gesund« aus dem Debakel von NS und Holocaust hervorgegangen.

Und als Höhepunkt der Sendung hielt Moderator Claus Kleber ein Dokument in die Kamera, ein Faksimile wie er betonte, eine Reisekostenabrechnung des Judenreferenten Rademacher mit dem Vermerk »Liquidation von Juden in Serbien mit anschließender Besprechung«. Jeder kleine Abrechnungsbeamte sollte also Bescheid wissen, so sicher habe man sich gefühlt.

Leser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung waren schon zuvor in die allgemeine Empörung eingestimmt worden. Sieben Seiten des Feuilletons mit Beiträgen des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher, Interviews mit Conze, Richard v. Weizsäcker und Joschka Fischer widmeten sich dem Bericht der Historikerkommission. Am Montag zogen alle anderen Medien nach.

Bei aller Skepsis gegenüber solchen medialen Empörungswellen – vor kurzem noch Sarrazin, jetzt die Geschichte des AA – und auch wenn sie bald abebben werden und die Retourkutschen nicht auf sich warten lassen (bereits am Dienstag brachte die FAZ einen maliziösen Artikel des für das politische Buch zuständigen Redakteurs Rainer A. Blasius gegen die Historikerkommission, Joschka Fischer und vor allem Margot Henseler, die die Nachrufaffäre ins Rollen gebracht hatte) – der Bericht der Kommission wird seine Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen: Nicht nur die Wehrmacht war alles andere als sauber, sondern auch die Crème de la Crème, die Diplomaten des Auswärtigen Amtes.

Dennoch nicht nur der historisch Beschlagene fragt sich, weshalb jetzt erst dieser Aufschrei? Alles war doch schon längst bekannt. Zum Beispiel die Reisekostenrechnung, die Claus Kleber in die Kamera hielt. Christopher R. Browning erwähnt sie schon 1978 in seiner bahnbrechenden Studie »Die Endlösung und das Auswärtige Amt«. Ja, sie war sogar schon früher bekannt, nämlich aus den Rademacherprozessen der 1960er Jahre, die wie die meisten Prozesse gegen alte Nazis wie das Hornberger Schießen ausgingen. Hans-Jürgen Döscher hat 1987 dann nochmals neues Material über die Beteiligung des AA am Holocaust ausgebreitet. Auch die Vertuschungspraxis des AA ist nicht neu. Hans-Jürgen Döscher hat sie in seinen Arbeiten in den 1990er Jahren längst aufgedeckt.

Gewiss, alles braucht seinen Kairos. Und wie der Mythos der so sauberen Wehrmacht erst nach langen Kämpfen und Krämpfen zerstört werden konnte, so der Mythos der integren Diplomaten des AA.

Der Lackmustest, ob der besagte Mythos wirklich Schnee von gestern ist, wie jetzt landauf landab verkündet wird, muss jedoch noch bestanden werden. Wird sich z.B. wirklich etwas an der Archivpraxis des AA ändern, wie Joschka Fischer vorschlägt? Ein auch nach außen wirkendes Zeichen, dass man sich von der üblen Vergangenheit lossagt, wäre die Umbenennung des Auswärtigen Amtes in die schlichte Bezeichnung Außenministerium.

Oder ein anderes Beispiel: Man wird es Altbundespräsident Richard v. Weizsäcker nicht übel nehmen können, dass er seinen Vater, den ehemaligen Staatssekretär, weiterhin weißwäscht. Sollte man es aber unkommentiert lassen, dass er den Ankläger im Wilhemstraßenprozess Robert R. Kempner und seinen Kronzeugen Gaus verunglimpft, wie in seinen Memoiren geschehen?

Und noch ein wunder Punkt: Wo bleibt die Vorgeschichte von 1933, ohne die ja das Verhalten der vornehmen Diplomaten in der folgenden Phase gar nicht zu verstehen ist? Es gibt eine Blutspur, an der das AA von Beginn an, also ab 1870, beteiligt ist. Stellvertretend seien die niederkartäschten Kommunarden von Paris oder die Hereros in Deutsch-Südwestafrika genannt, an denen der erste Völkermord in der neuesten Geschichte begangen wurde. Sie warten heute noch auf ihre Entschädigung, übrigens wie auch die massakrierten Griechen und Italiener. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) streiten die Völkerrechtler des AA für die staatliche Immunität der BRD. Ich möchte wetten, dass sich an dieser Praxis nichts ändert.

Gerhard Stuby ist Professor im Ruhestand für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen. Er hat selbst mit seinem letzten Buch Vom ›Kronjuristen‹ zum ›Kronzeugen‹. Friedrich Wilhelm Gaus: ein Leben im Auswärtigen Amt der Wilhelmstraße (VSA: Verlag, Hamburg 2008) zur Aufhellung den Verstrickungen des AA in den Nationalsozialismus beigetragen. Gerhard Stuby wird in der kommenden Ausgabe von Sozialismus die Buchpublikation der Historikerkommission »Das Amt und die Vergangenheit« ausführlich vorstellen und kommentieren.

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