25. Dezember 2022 Jeremy Corbyn: Was Öffentliches Eigentum mit mehr regionaler Autonomie zu tun hat

Mehr Demokratie durchsetzen

Zehn Tage vor Weihnachten ist das Royal College of Nursing, die britische Gewerkschaft und Berufskörperschaft für Pflegeberufe, zum ersten Mal in ihrer 106-jährigen Geschichte in den Streik getreten. Zehntausende von Krankenpfleger*innen des National Health Service (NHS) – unterbesetzt, unterbezahlt und überarbeitet – legten die Arbeit nieder, nachdem ihnen eine angemessene, existenzsichernde Gehaltserhöhung verweigert wurde.

Noch vor einem Jahr wurden sie als Held*innen gefeiert, in diesem Jahr sind viele von ihnen gezwungen, sich bei Tafeln mit Lebensmitteln zu versorgen. Seit 2010 sind die Löhne der Pflegenden real um mehr als 3.000 Pfund gesunken, und drei von vier geben an, dass sie Überstunden machen müssen, um die steigenden Energierechnungen bezahlen zu können.

Das Jahr 2022 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die Konservative Partei das Land in politische Turbulenzen stürzte. Hinter dem Melodrama verbirgt sich jedoch eine krisenhafte Zuspitzung der Verringerung der verfügbaren Einkommen, die verzweifelte Menschen ins Elend und die sogenannte Mittelschicht an den Rand des Abgrunds getrieben hat.

Das Jahr 2022 sollte als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die relative Kinderarmut den höchsten Stand seit 2007 und der Reallohnzuwachs den niedrigsten Stand seit einem halben Jahrhundert erreicht hat. Der Durchschnittslohn ist um 80 Pfund pro Monat gesunken, für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors sogar um 180 Pfund pro Monat. Das sind die wahren Skandale.

Für einige Abgeordnete war dies das Jahr, in dem sie ihre Reality-TV-Karriere starteten. Abseits der Politik war es für nicht wenige andere das Jahr, in dem sie ihren Kindern sagen mussten, sie könnten ihnen keine Weihnachtsgeschenke machen. Für die Energiekonzerne war es das Jahr, in dem sie sich ins Fäustchen lachten: Allein in den drei Monaten, in denen Rishi Sunak den Wettlauf für das Amt des Premierministers erst verloren und dann doch noch gewonnen hat, machte Shell einen Gewinn von 8,2 Mrd. Pfund. Das multinationale Energieunternehmen SSE mit Hauptsitz in Schottland konnte seinen Gewinn in nur einem Jahr verdreifachen. Die Gewinne der sieben größten Ölfirmen der Welt stiegen auf fast 150 Mrd. Pfund.

Die Krise der Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen bedeutet, eine Alternative zu unserem bestehenden Wirtschaftsmodell zu schaffen – einem Modell, das verantwortungslosen Unternehmen die Möglichkeit gibt, vom Elend der Konsument*innen und von der Zerstörung unserer Erde zu profitieren. Es bedeutet, einen Wert, eine Überzeugung und eine Tradition zu verteidigen, die uns alle verbindet: die Demokratie.

Die Labour Party hat vor kurzem »den größten Machttransfer aller Zeiten weg vom politischen Zentrum in Westminster hin zum britischen Volk« angekündigt. Ich begrüße die Wiederaufnahme vieler politischer Maßnahmen aus unserem Wahlprogramm von 2019: die Abschaffung des Oberhauses und die Übertragung von Befugnissen auf die bestehenden teilautonomen Regierungen und auf neu zu bildende regionale Gebietskörperschaften, auf kommunale Behörden und auf Bürgermeister*innen.

Diese Pläne sollten koordiniert umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass eine neue zweite Kammer die geografische Vielfalt des Landes widerspiegelt. Wenn dies umgesetzt wird, würde das Whitehall-zentrierte Regierungsmodell dezentralisiert werden, das so viel regionales Talent, Energie und Kreativität in diesem Land vergeudet.

Stärkung regionaler Autonomie, Dezentralisierung und Demokratie sind jedoch nicht nur Themen für die Verfassung. Sie sollten auch unsere Wirtschaft prägen. Die Regionen fordern gerade deshalb mehr Befugnisse, weil eine zweite Kammer mit – wie bisher – nicht gewählten Mitgliedern dem offensichtlich entgegensteht: Wir wollen ein Mitspracherecht bei den Dingen, die unser tägliches Leben betreffen. Dazu gehört sicherlich auch die Art und Weise, wie unsere grundlegenden Ressourcen produziert und verteilt werden.

Von der Energie bis zum Wasser und von der Bahn bis zur Post monopolisieren einige wenige Unternehmen die Produktion grundlegender Ressourcen zum Nachteil der Beschäftigten, die sie ausbeuten, und der Kunden, die sie schröpfen. Wir sind es, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind, und die Beschäftigten sind es, die sie am Laufen halten, aber es sind weit entfernt agierend Vorstandsvorsitzende und nicht rechenschaftspflichtige Aktionäre, die über die Betriebsführung entscheiden und die von ihrer Bereitstellung profitieren. Wäre es nicht sinnvoller, wenn Belegschaften und Konsumenten darüber entscheiden würden, wie die von ihnen erbrachten und in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu organisieren sind?

Angesichts steigender Preise und Gewinne ist es an der Zeit, grundlegende Ressourcen wie Energie, Wasser, Bahn und Post wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehören: in öffentliche Hände. Entscheidend ist, dass diese Form des öffentlichen Eigentums keine Rückkehr zu den klientelistisch besetzten Verwaltungsräten der 1940er Jahre wäre, sondern eine Wiederherstellung der zivilbürgerlichen Verantwortlichkeit. Die Wasserversorgung beispielsweise sollte eine regionale Einrichtung sein, die von Verbrauchern, Beschäftigten und lokalen Behörden kontrolliert wird und eng mit den Umweltbehörden zusammenarbeitet, wenn es um Wassereinsparungen, Abwassereinleitungen, den Schutz der Küstengewässer und den Schutz unserer natürlichen Umwelt geht. Dieses demokratische Gremium wäre der Öffentlichkeit, und nur der Öffentlichkeit, Rechenschaft schuldig und nicht den Dividenden entfernter Hedgefonds.

Energie, Wasser, Bahn und Post in demokratisches öffentliches Eigentum zu überführen, bedeutet, den Menschen vor Ort die Kontrolle über die von ihnen genutzten Ressourcen zu geben. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass diese Ressourcen im Interesse der Arbeitenden, der Menschen in den Gebietskörperschaften und im Interesse des Planeten nachhaltig produziert und universell verteilt werden.

Neben den wichtigsten Versorgungsleistungen erfordern eine ganze Reihe von Dienstleistungen und Ressourcen Investitionen, die von den Kommunen kontrolliert werden sollten. Deshalb haben wir uns 2019 verpflichtet, im ganzen Land regionale Investitionsbanken einzurichten, die von lokalen Akteuren geleitet werden, die gemeinsam entscheiden können, wie öffentliche Investitionen am besten eingesetzt werden. Diejenigen, die sich um diese Investitionen bemühen, würden sich nicht daran orientieren, wie viel Gewinn sie privat machen können, sondern wie sehr sie der Allgemeinheit zugutekommen.

Um unsere Wirtschaft zu demokratisieren, müssen wir auch die Arbeitsplätze demokratisieren. Wir können Hierarchien am Arbeitsplatz und Lohnungleichheit beenden, indem wir den Lohnabhängigen das Recht geben, gemeinsam zu entscheiden, wie ihr Team arbeitet und wie ihre Lohnstrukturen organisiert sind. Wenn wir einen massiven Machttransfer in Gang setzen wollen, müssen wir den Reichtum von denen, die ihn horten, auf diejenigen umverteilen, die ihn schaffen.

Die Menschen vor Ort kennen die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, und sie wissen besser als alle anderen, wie man sie lösen kann. Wenn wir das, was wir predigen, auch in die Tat umsetzen wollen, dann müssen die gleichen Grundsätze der Demokratie, der Dezentralisierung und der Dezentralisierung auch für unsere eigene Partei und ihre Untergliederungen gelten. Nicht die Parteiführung, sondern die Parteimitglieder vor Ort sollten ihre Kandidat*innen auswählen, die Politik gestalten und entscheiden, wofür ihre Bewegung steht.

Nur eine demokratische Partei kann den notwendigen Raum für kreative und transformative Lösungen für die Krisen bieten, mit denen wir alle konfrontiert sind. In einer Welt, in der die Kluft zwischen Arm und Reich größer ist als je zuvor, sollte es unser Ziel sein, das Land um eine hoffnungsvollere Alternative zu vereinen – eine Alternative, die anerkennt, dass wir alle aufeinander angewiesen sind, um zu überleben und zu gedeihen.

Diese Alternative ist kein abstraktes Ideal. Es ist eine Alternative, für die die Lohnabhängigen jetzt in ihren Streiks kämpfen. Schon vor Beginn des Streiks der Krankenpflegerinnen war 2022 das Jahr mit einem neuen Höchststand an Arbeitskampfmaßnahmen. Die Streikenden kämpfen nicht nur für ihre Löhne, so wichtig diese Forderungen auch sind. Sie kämpfen für eine Gesellschaft ohne Armut, Hunger und Ungleichheit. Sie kämpfen für eine Zukunft, die die Interessen der Gemeinschaft über die Gier der Energieunternehmen stellt. Sie kämpfen für uns alle.

Ihr gemeinsamer Kampf lehrt uns, dass Demokratie auch außerhalb des Parlaments in Westminster existiert und gedeiht. Die Regierung versucht hingegen alles, um engagierte Post- und Bahnangestellte als Feinde der Allgemeinheit hinzustellen. Zu dieser Allgemeinheit zählen ganz offensichtlich auch Universitätsangestellte, Busfahrer*innen, Anwält*innen, Gepäckabfertiger*innen, Beamt*innen, Krankenwagenfahrer*innen, Feuerwehrleute und Mitarbeiter*innen von Wohlfahrtsverbänden. Wie das enorme Ausmaß der Arbeitskampfmaßnahmen zeigt, sind es die Streikenden, die die Allgemeinheit bilden.

Das Jahr 2022 wird in die Geschichte eingehen, nicht als das Jahr, in dem die Tories die Öffentlichkeit für dumm verkauft haben, sondern als das Jahr, in dem die Öffentlichkeit zurückschlug. Zu Tausenden vereint, senden sie eine klare Botschaft: So sieht Demokratie aus.

Jeremy Corbyn ist Mitglied des britischen Unterhauses, wo er für die Labour Party den Londoner Wahlkreis Islington North vertritt. Von 2015 bis 2020 war er Vorsitzender der Labour Party. Sein hier dokumentierter Beitrag erschien zuerst am 22.12.2022 unter dem Titel Public Ownership Is About Democracy im Magazin Tribune. (Übersetzung: Hinrich Kuhls)