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25. Oktober 2021 Otto König/Richard Detje: Der Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe

Mehr in der Lohntüte

Schon die Auseinandersetzungen bei der Bahn im Sommer zeigten, wie schwierig es ist, unter Pandemiebedingungen akzeptable Entgelterhöhungen durchzusetzen. Nun hat die IG BAU unter schwierigen Bedingungen einen Abschluss im Bauhauptgewerbe vereinbart.

Seit einigen Monaten ist deutlich, dass die Preisentwicklung wieder anzieht: bei Lebensmitteln, Kraftstoffen und insbesondere auf den Immobilienmärkten, während die Inflationsrate in den Jahren zuvor weit unterhalb der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) lag, was Reallohnsteigerungen auch bei nominal niedrigen Tarifabschlüssen erlaubte. Im laufenden Jahr konnten die Tarifabschlüsse im Schnitt erstmals seit einem Jahrzehnt nicht mal mehr die Inflation ausgleichen.

Den Gewerkschaften gelingt es kaum noch, die Kaufkraft ihrer Mitglieder zu sichern. Auch der aktuelle Tarifabschluss in der Bauwirtschaft bleibt unterhalb der aktuellen Preissteigerungsrate, obwohl die Bauwirtschaft zu den Branchen gehört, die unbeschadet durch die Pandemie gekommen sind.

Nach fünf Verhandlungs- und zwei Schlichtungsrunden haben sich die Kontrahenten im Bauhauptgewerbe auf einen Tarifabschluss für die knapp 900.000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft geeinigt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kann auf ihre Habenseite Einmalzahlungen, Lohnerhöhungen in drei Schritten, die Ost-West-Angleichung und Entschädigungen für lange Wegstrecken verbuchen. Die Arbeitgeber reklamieren die lange Laufzeit als Erfolg für sich, die ihnen 33 Monate Ruhe an der Tariffront beschert.

Eckpunkte des Tarifabschlusses sind:

  • Für die Monate Juli bis Oktober 2021 bekommen die Bauarbeiter:innen im Westen eine Corona-Prämie in Höhe von 500 Euro, im Tarifgebiet Ost werden 220 Euro gezahlt. Ferner gibt es für das Tarifgebiet West am 1. Mai 2022 eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro, ein Jahr später sind es noch einmal 450 Euro.
  • Zum 1. November 2021 steigen die Einkommen im Westen um 2% und im Osten um 3%. Am 1. April 2022 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,2% (Ost: 2,8%) und im April 2023 weitere 2% (Ost: 2,7%).
  • Mit den unterschiedlichen Anpassungsraten erreichen die Löhne am Bau im Osten 2024 rund 95% des Westniveaus. Bis 2026 wollen die Tarifparteien die Angleichung Ost und West bei den Tarifentgelten und Ausbildungsvergütungen vollzogen haben. Den Betrieben im Osten steht es jedoch frei, die Angleichung schon vorher vorzunehmen.
  • Die Laufzeit des neuen Vertrages endet am 31. März 2024.

»Unsere Vorstellungen für eine gerechtere Entlohnung der Beschäftigten lagen durchaus höher, aber mit diesem Kompromiss können wir leben«, sagt IG BAU-Chef Robert Feiger. »Wir haben die Angleichung von Ost- und Westlöhnen endgültig festgeschrieben. Damit ist ein Ende der jetzt über dreißigjährigen Ungleichbehandlung festgelegt. Das war uns wichtig.« Die IG BAU war im Mai dieses Jahres mit der Forderung nach 5,3% mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, Weiterentwicklung der Wegezeiten-Entschädigung sowie Angleichung der Löhne und Gehälter Ost an das Westniveau in die diesjährige Tarifrunde gestartet.

Der moderate Abschluss sowie die lange Laufzeit des neuen Vertrags sind wohl der Preis, den die IG BAU für die Umsetzung eines seit Jahren strittigen Projekts zahlt: Die Bauarbeiter:innen bekommen von 2023 an eine Entschädigung für den überdurchschnittlich langen Weg zum Arbeitsplatz. Während die abhängig Beschäftigten in Deutschland im Schnitt 17 Kilometer bis ihrem Arbeitsplatz zurücklegen, sind es auf dem Bau rund 60 Kilometer.

Diese Wege nehmen seit längerem zu, so die Gewerkschaft. Während bis in die 1990er Jahre viele kleine Unternehmen noch regional gebaut haben und die Anfahrten kurz waren, würden die Beschäftigten heute quer durch die Republik geschickt. Die IG Bau forderte daher: Künftig solle je nach Strecke eine bestimmte Zeit nach Tarif-Stundenlohn bezahlt werden. Dagegen sperrten sich die Arbeitgeber.

Nun wurde eine Einigung gefunden: Für Wege bis zu 50 Kilometer zahlt der Arbeitgeber ab Januar 2023 sechs Euro, ein Jahr später sieben Euro. Bei Wegen bis 75 Kilometer sind es acht Euro im ersten und neun Euro im zweiten Schritt. Über 75 Kilometer gibt es elf sowie neun Euro am Tag. Für Bauarbeiter:innen, die nicht jeden Tag wieder nach Hause fahren können, gibt es ebenfalls ab 2023 bei Entfernungen zwischen 75 und 200 Kilometern – allerdings hier pro Fahrt – ab 2023 neun Euro, bis zu 300 Kilometern 18 Euro und bis zu 400 Kilometern 27 Euro. Bei Entfernungen über 400 Kilometer werden je Fahrt 39 Euro ausgeglichen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren günstig. Es gibt kaum eine Branche, der es derzeit so gut geht wie der Bauindustrie. Sie wurde von der Coronakrise kaum getroffen. Im Gegenteil: Seit Jahren profitiert sie vom Immobilienboom. Zwischen Januar und Juli 2021 legte der Auftragseingang um 4,8% im Vergleich zum Vorjahr zu, meldete das Statistische Bundesamt. Allein im März betrug der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe rund 8,1 Milliarden Euro, das waren nicht preisbereinigt 3,2% mehr als im Vorjahresmonat. Es ist der zweithöchste jemals gemessene Wert an Neuaufträgen in einem März in Deutschland. Damit setzte sich ein langfristiger positiver Trend fort: Seit 2013 wuchs der Jahresumsatz der Branche in jedem Jahr, zuletzt 2020 um 4,9%.

Im Wohnungsbau dürfte die Branche auch in nächster Zeit noch wachsen. Von Januar bis Juni 2021 gab es 7,7% mehr Genehmigungen für den Um- und Neubau als im Jahr zuvor. Die Zahl der Baugenehmigungen gilt als Indikator im Kampf gegen Wohnungsnot in vielen Städten. »Genehmigt« heißt allerdings nicht, dass auch tatsächlich gebaut wird. Denn Handwerker und Baufirmen klagen, dass sie nicht genügend Personal hätten, um die Aufträge zeitnah abarbeiten zu können.

Tatsächlich kämpft die Branche seit längerem mit Fachkräftemangel. Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung haben die Betriebe im vergangenen Jahr 30% der Ausbildungsplätze für Betonbauer, Bodenleger und Gerüstbauer nicht besetzen können. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass allein in diesem und im nächsten Jahr rund 100.000 Arbeitsplätze am Bau entstehen werden. Gleichzeitig scheiden viele ältere Beschäftigte aus.

Es war deshalb schwer nachvollziehbar, dass die diesjährigen Tarifverhandlungen extrem lange dauerten und fast gescheitert wären. Zum einen mussten für die Verweigerungshaltung der beiden Arbeitgeberverbände des »Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes« (Handwerk) und des »Hauptverbands des Deutschen Baugewerbes« (Industrie) als ideologische Munition die teils rasant steigenden Rohstoffpreise herhalten. Argument: »Hier müssen zuvorderst die Unternehmen in finanzielle Vorleistung gehen.«

Zum anderen stieß vor allem die Forderung der IG BAU nach Ausweitung der Wegezeitentschädigung auf erbitterten Widerstand der Kapitalseite. Auch das Wissen über den nicht gerade üppigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad am Bau und der Existenz eines Subunternehmertums, das mit einem hohen Anteil von irregulären Beschäftigungsverhältnissen arbeitet, ließ die Unternehmer mit den Muskeln spielen.

Bei der ersten Tarifverhandlung im Mai hatten die Arbeitgeber »3% Prozent auf 24 Monate angeboten – mehr ist nicht drin«. Bei der letzten Runde vor der Schlichtung am 22. September verlautbarten sie, nur wenn die Gewerkschaft auf die Wegezeitentschädigung völlig verzichten würde, machten sie ein Angebot zu Löhnen und zur Ost-West-Angleichung. Kurz vor der Schlichtung machte die IG BAU mobil. Der Streik am Bau sei »so wahrscheinlich wie seit 20 Jahren nicht mehr«, die Botschaft.

Mit Hilfe des Schlichters Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, konnte »in letzter Minute der Streik« abgewendet werden. Beiden Tarifparteien war es dabei wichtig hervorzuheben, dass der Tarifeinigung kein Schlichterspruch zu Grunde liegt: »Wir haben uns bewusst für einen Tarifvorschlag in freien Verhandlungen entschieden, damit die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung bei den Mitgliedsverbänden liegt«. Jetzt sei der Weg frei für die immensen Aufgaben, die anstehen: Rund 400.000 Wohnungen müssen pro Jahr in Deutschland entstehen, große Infrastrukturprojekte warten auf ihre Vollendung, die Auftragsbücher der Bauunternehmen sind voll, heißt es in der Pressemitteilung der IG BAU.

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