16. Dezember 2024 Redaktion Sozialismus.de: Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD

Mehr Kapitalismus wagen oder Ausbau der sozialen Marktwirtschaft?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. In namentlicher Abstimmung votierten 207 Abgeordnete für ihn, 394 gegen ihn. Damit hat er die die Vertrauensfrage wie beabsichtigt verloren. Anschließend schlug er dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen und so vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen, die für den 23. Februar 2025 geplant sind.

In einer Erklärung vor der Abstimmung hatte der Bundeskanzler unterstrichen, dass Deutschland vor vielen großen Herausforderungen stehe, weshalb er die Vertrauensfrage an alle Wählerinnen und Wähler richte. Denn es gehe um die Kernfrage: »Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?« Er verwies darauf, dass man Investitionen nicht verschleppen dürfe, sowohl die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in die Bundeswehr nötig seien, ohne dass dies aber gegen »gute Gesundheit und Pflege, gegen stabile Renten und leistungsfähige Kommunen« aufgerechnet werden dürfe.

Zugleich sieht Scholz den Großteil dieser Probleme von den Vorgänger-Regierungen verursacht. Eine Regierung trage Verantwortung für 84 Millionen Bürger*innen, er habe deshalb vor drei Jahren eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien gebildet. Am Schluss jedoch konnte er die »Uneinigkeit« in der Regierung nicht länger dulden. Politik sei kein Spiel, und in »eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.« Die habe den Freien Demokraten gefehlt, die eine »wochenlange Sabotage der eigenen Regierung« betrieben und so »Schaden für die Demokratie«, angerichtet habe.

Weiter appelliert Scholz erneut für eine Politik des Respekts. Aber Respekt verdiene nicht nur, wer 200.000 Euro im Jahr verdiene, sondern auch wer jeden Tag für den Mindestlohn arbeiten gehe. Im Anschluss an die Rede von Scholz ward Oppositionsführer und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dem Kanzler vor, dass in dessen Rede die Formulierung »Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft« nicht ein einziges Mal vorgekommen sei.

Vizekanzler Robert Habeck wies darauf hin, dass es nun darum gehe, wie die Politik Vertrauen zurückgewinnen könne und dabei den »Gestus der Rechthaberei« abzulegen. Koalitions- und Regierungsbildung würden auch nach den Neuwahlen nicht einfach ausfallen, und eine neue Bundesregierung werde es nicht einfacher haben.

Der aktuelle Wahltrend, sofern er in Umfragen aktuell korrekt abgebildet ist, zeigt ein deutlich verändertes Kräfteverhältnis im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021. Damals lag die SPD noch knapp vor der Union. Diesen Vorsprung hat sie verloren, wird aktuell gar von der AfD überholt. Verluste bei der Wahl im Februar drohen auch der Linkspartei, die an der 5%-Hürde scheitern könnte, ebenso die FDP. Ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erstmals in den Bundestag einziehen kann, ist trotz der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland noch nicht ausgemacht.

Der Wahlkampf läuft faktisch bereits seit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition vor gut einem Monat. Für Bewegung bei den Umfragen hat dies bisher aber kaum gesorgt. CDU und CSU liegen zusammen weiter deutlich in Führung, auch wenn sie zuletzt etwas nachlassen, gleichwohl noch zwischen 31 und 32% zu stehen kommen. Die SPD holt leicht auf und wird mit zwischen 16 und 17% bewertet. CDU-Chef Merz erwartet, dass die Sozialdemokraten bis zum Wahltermin noch weiter aufholen, am Ende werde sie SPD wahrscheinlich »eine Zwei vorne stehen haben«.

Das Wahlkampfkonzept der Unionsparteien

Die Union habe ihre Kernwählerschaft weitgehend hinter sich, und müsse »jetzt aus der Stammwählerschaft heraus versuchen, die Wechselwähler zu erreichen«, erläuterte Merz. Bei seinem Kurs gegenüber den Grünen will er bleiben, obwohl CSU-Chef Markus Söder ein Bündnis mit ihnen strikt ausschließt. Trotzdem halte er mit seiner »gesamtstaatlichen Perspektive« an der Linie fest, dass die Parteien der »Mitte« einschließlich der Grünen »selbstverständlich kooperationsfähig und am Ende des Tages auch koalitionsfähig bleiben« müssten. In der Bewertung der bisherigen grünen Wirtschaftspolitik sei er sich mit Söder aber einig: »Wer nicht bereit ist, den Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik mitzumachen, der kommt für uns als Koalitionspartner nicht infrage.«

Die Union setzt auf einen Politikwechsel vor allem in der Wirtschaft- und Sozialpolitik: Steuern senken und Migranten »in sichere Drittstaaten« überführen. Merz betont zudem die Abgrenzung gegenüber Russland: Stärke schrecke Aggression ab, Schwäche lade Aggression ein. Auch für die Situation der Ukraine formulierte er ein Ziel: »Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und Russland muss ihn verlieren.«

Diese verteidigungs- und sicherheitspolitischen Vorstellungen sind für Deutschland folgenreich: der Unions-Kanzlerkandidat proklamiert, dass die 2% des Bruttoinlandprodukts nur die Untergrenze der Ausgaben für die Bundeswehr seien. Das sind nach derzeitiger Lage etwa 80 Milliarden Euro. Der reguläre Wehretat für 2024 liegt bei etwa 52 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben für Verteidigung müssen künftig aus dem laufenden Bundeshaushalt kommen, die proklamierte Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation wird dann wohl vorrangig in die Kriegskosten gehen.

Im Wahlprogramm der Union steht die Überwindung der Wirtschafts- und Stagnationskrise und Verbesserung des Volks»wohlstands« im Mittelpunkt. Sie skizziert ihre Vorstellungen von Steuer- und Abgabensenkungen, um mehr Wohlstand für die Bürger, um Entlastung der Unternehmen zu generieren. Deutschland, heißt es einleitend, brauche wieder »eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung«. Die Union nennt das »eine Agenda für die Fleißigen«, Leistung müsse sich wieder lohnen.

Die Einkommensteuer soll angepasst werden, um Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entlasten. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen sich wieder auf die 40% hinbewegen (momentan liegen sie bei fast 44%). Außerdem sollen Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit steuerfrei gestellt, die Pendlerpauschale für Berufstätige erhöht und das Arbeitsrecht »modernisiert« werden, indem statt der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten solle.

Bei den Unternehmen setzt die Union auf »Wachstum und Investitionen«, die etwa durch eine Senkung der Steuerbelastungen auf maximal 25%, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Verbesserung bei Abschreibungen und Verlustrechnungen erreicht werden sollen. Zudem ist ein »Entrümpelungsgesetz« vorgesehen, um Bürokratie abzubauen, und das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.

Wohltaten werden auch den anderen Bevölkerungsgruppen versprochen. Am Renteneintrittsalter werde festgehalten, Rentenkürzungen seien nicht beabsichtigt. Es solle eine »Aktivrente« eingeführt werden: Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeite, bekomme sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Zudem plant die Union eine »Frühstart-Rente« und will für alle 6- bis 18-Jährigen mit 10 Euro im Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge staatlich fördern. Rentner sollen künftig im »Regelfall« keine Steuererklärung mehr machen müssen. Auch im Restaurant sollen die Bürger*innen künftig «entlastet» werden: »Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7%.« Derzeit beträgt der Mehrwertsteuersatz dort 19%.

Die Bauern möchte die Union ebenfalls bedienen. Die Steuerbegünstigung von Agrardiesel soll wieder vollständig eingeführt werden, die Ampel-Regierung hatte sie teilweise abgeschafft. Auch bei den Energiekosten soll es Entlastungen geben – für die gesamte Bevölkerung. Dazu will die Union Stromsteuer und Netzentgelte senken sowie Netze, Speicher und »alle Erneuerbaren« ausbauen. An der Kernenergie «als Option» werde festgehalten, und die Wiederaufnahme des Betriebs kürzlich abgeschalteter Kernkraftwerke werde geprüft.

Angekündigt im Fall eines Machtwechsels wird ebenfalls, einige rot-grün-gelbe Gesetze wieder rückgängig zu machen. So sollen sowohl das Heizungsgesetz (»Mit dem Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein«) als auch das Selbstbestimmungsgesetz (»Das Erziehungsrecht der Eltern darf nicht untergraben werden«) und das Cannabis-Gesetz (»schützt Dealer und setzt Jugendliche dem Drogenkonsum aus«) wieder abgeschafft werden.

Das »Bürgergeld« soll ebenfalls gestrichen und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden – verknüpft mit einem »Vermittlungsvorrang«. Wenn jemand arbeitsfähig ist, aber nicht bereit ist zu arbeiten, gilt er als nicht bedürftig. Dann müsse die Grundsicherung komplett gestrichen werden, heißt es in dem Unionsprogramm.

Ob CDU und CSU alle Versprechen und Vorhaben ihres Wahlprogramms umsetzen können, hängt an mindestens zwei Faktoren: an den künftigen Koalitionspartnern und am Geld. Der Plan der Union zum Stopp der illegalen Migration dürfte sowohl mit Grünen als auch mit Teilen der Sozialdemokraten kaum machbar sein. So sollten etwa weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden und Abschiebungen auch wieder nach Syrien und Afghanistan stattfinden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte solle ausgesetzt und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden. Jeder, der in Europa Asyl beantrage, solle in einen »sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden«.

Wie die Union das bei gleichzeitiger Senkung der Steuern und Abgaben finanzieren will, dazu äußert sie sich nicht. In ihrem Wahlprogramm steht nur, was sie nicht will: keine Abkehr von der Schuldenbremse. Im Klartext läuft die »Agenda für die Fleißigen« auf einen unseriösen Wechsel auf die Zukunft hinaus. Die Union lockt die unzufriedenen Wähler*innen der Mitte mit einer steuerfinanzierten Ausgabenpolitik an und vertagt die Finanzierung der vorgezogenen Wohlstandsproben und höheren Rüstungsausgaben in eine neblige Zukunft.

Sozialdemokraten und Grüne bemängeln die fehlende Gegenfinanzierung der umfangreichen Steuersenkungen. SPD-Chef Lars Klingbeil: »Das hat ungefähr ein Volumen von 100 Milliarden jährlich, also für eine Legislatur 400 Milliarden. Es steht aber kein einziger Vorschlag drin, wie das gegenfinanziert werden kann.« Merz hält dagegen: »Das ist sehr seriös, weil wir die Gegenrechnung machen […] allein 1% Wirtschaftswachstum – und das ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen – würde zehn Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen bedeuten.« Außerdem seien die Kosten für das Bürgergeld explodiert und beliefen sich inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro. »Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.«

Das noch von den alten Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgesehene Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes soll noch vor der Neuwahl im Bundestag beschlossen werden. Die FDP will dem gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen. Im Bundesrat ist aber auch die Zustimmung der unionsgeführten Länder nötig, damit es in Kraft treten kann. Bislang ist Merz nicht bereit, die unionsgeführten Bundesländer dazu zu bewegen.

Die Vorhaben der Sozialdemokraten

Die SPD setzt gegenüber dem von der CDU versprochenen Ausbau der Aufrüstung der Ukraine auf die Fortführung der bisherigen Politik. Die Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land sollen »mit Besonnenheit und Augenmaß« fortgesetzt werden, damit Deutschland und die NATO nicht zur Kriegspartei werden. Die von der Ukraine schon im vergangenen Jahr erbetenen Taurus-Marschflugkörper werden nicht geliefert. Allerdings soll an der Stationierung der Mittelstreckenraketen in Deutschland festgehalten werden.

Auch die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl fast alle Bürger entlasten, massiv Investitionen anschieben und dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt. »Soll es Deutschland besser gehen, dann muss es jedem Einzelnen im Land besser gehen«, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm. 95% der Steuerzahler sollen entlastet werden. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel von 7% auf 5% gesenkt werden. Zugleich soll bei denen stärker zugelangt werden, die viel Geld haben: Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro sollen eine Vermögensteuer zahlen. Auch die Besteuerung von Erbschaften, Immobiliengewinnen und Finanztransaktionen soll neu geregelt werden. Der Solidaritätszuschlag für Bürger mit höheren Einkommen soll bleiben. Der politische Wille mag vor der Aufholjagd vorhanden sein, aber da die SPD auch im besten Fall um eine Koalitionsregierung nicht herumkommt, dürfte die praktische Umsetzung einer Steuerreform erneut auf die lange Bank geschoben werden.

Für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau will die SPD einen sogenannten Deutschlandfonds einrichten, aus dem Beteiligungen und Darlehen finanziert werden. Der Staat soll 100 Milliarden Euro einzahlen, die kreditfinanziert sind, aber als finanzielle Transaktion außerhalb der Schuldenbremse laufen. Zugleich soll der Fonds auch privates Kapital zum Beispiel von Versicherungen und Pensionskassen aufnehmen können.

Außerdem plant die SPD eine Investitionsprämie und verspricht bezahlbare Energie für Unternehmen. Dafür will sie die wegen des Stromnetzausbaus steigenden Netzentgelte zuerst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln. Zur Unterstützung der Autoindustrie soll der Kauf eines in Deutschland produzierten E-Autos zeitlich befristet mit einem Steuerabzug gefördert werden, nicht nur für Neuwagen, sondern auch für junge Gebrauchte und Leasingmodelle.

Die SPD will spätestens ab dem Jahr 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe soll untersagt werden – und die Sachgründe kritisch überprüft. Bei Arbeitslosen sollen Zeiten für Qualifizierung nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet werden. Außerdem will die SPD ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen durchsetzen.

Die Sozualdemokraten halten es für erforderlich, für langfristige Investitionen Kredite aufzunehmen. In der Schuldenbremse sollen dafür Ausnahmen geschaffen werden. Außerdem sollen die Länder auch Kredite aufnehmen dürfen. Regelungen für Notlagen und Wirtschaftsflauten sowie Vorgaben zur Tilgung sollen angepasst werden.

Die im nächsten Jahr auslaufende Mietpreisbremse soll entfristet werden. Indexmieten sollen statt an die Inflationsrate an die Entwicklung der Kaltmieten gekoppelt werden. In angespannten Wohnlagen sollen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 6% steigen dürfen. Der Vermieter soll nicht mehr die gesamte Grundsteuer auf seine Mieter umlegen dürfen. Neben einer dauerhaften Verankerung der Mietpreisbremse gibt es den Plan zur Eindämmung der Pflegekosten, den Eigenanteil wollen die Sozialdemokraten deckeln. Die SPD will das Rentenniveau bei 48% festschreiben, eine Anhebung des Rentenalters lehnen die Sozialdemokraten ab.

Selbstbewusst schreibt die SPD in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl: »Wir zeigen, wie wir Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen wollen.« In Absetzung zu den Vorstellungen der Union heißt es: »Am 23. Februar entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es in Deutschland weitergeht: Friedrich Merz will ›mehr Kapitalismus wagen‹. Seine Politik macht Wenige reicher und für viele das Leben schwerer.«

Beide großen Parteien stellen mit unterschiedlichen Konzepten die zukünftige Wirtschaftsentwicklung und die daran hängenden sozialpolitischen Folgen für die Bevölkerung ins Zentrum ihrer Wahlprogramme. Bei der Union ist die Finanzierung unbestimmt bzw. gilt das Prinzip Hoffnung auf bessere Zeiten. Die Sozialdemokraten versprechen für 95% Entlastung und wollen die restlichen 5% zur Kasse bitten. Das klingt als Programm gut, mit Blick auf erforderliche Koalitionspartner ist das allerdings zu kurz gesprungen. Solange die Reform der Staatseinnahmen aber entweder im Nebel bleibt oder unrealistisch erscheint, dürfte das in Teilen verloren gegangene Vertrauen der Bürger*innen in die Parteien kaum zurückgewonnen werden können.