1. März 2016 Otto König / Richard Detje: Nach Clausnitz und Bautzen

Menschenfeindlichkeit und NPD-Verbotsverfahren

Während am Vormittag des 18. Februar im Bundestag auf Antrag der Grünen über die Drucksache 18/7553 »Demokratie stärken – dem Hass keine Chance geben« beraten wurde, skandierte ein hundertköpfiger Mob im sächsischen Clausnitz »Wir sind das Volk«. Weinende Frauen und Kinder in einem Bus, umringt von »besorgten« Bürgern, die lautstark grölten: »Weg mit dem Gelumpe!«

Auf der nachfolgenden Dresdner Montagsdemo beschimpfte PEGIDA-Sprecherin Tatjana Festerling die Schutzsuchenden als »skrupellose Invasoren«, die »Kindertränen« instrumentalisierten. AfD-Vize Alexander Gauland tat kund, man müsse die grausamen Bilder aushalten, denn »wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.« (Berliner Morgenpost, 24.2.2016) Nur zwei Tage nach den Ereignissen in Clausnitz brannte in Bautzen, der zweitgrößten Stadt der Oberlausitz, der Dachstuhl des Hotels Husarenhof – eine fertiggestellte Flüchtlingsunterkunft. Schaulustige johlten und behinderten die Feuerwehr an den Löscharbeiten.

Clausnitz und Bautzen – zwei Namen auf der langen Liste von Orten, in denen es in den vergangenen Monaten zu rassistischen Krawallen und Anschlägen kam. Nach Zählungen des Bundeskriminalamts (BKA) gab es 2015 bundesweit 1029 Angriffe auf Asylunterkünfte, 2014 waren es 199. Die Zahl der Gewalttaten ist auf 173 gestiegen, davon 95 Brandstiftungen. Darüber hinaus gab es 13 Straftaten, bei denen wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird.

Seit Jahresbeginn 2016 kam es erneut zu über 60 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Eine menschenverachtende Wiederholungsschleife aus Exzessen, Empörung, Verbitterung – was den Leipziger Polizeichef Bernd Merbitz Anfang Februar dazu veranlasste, vor einer »Pogromstimmung, die eine kreuzgefährliche Intensität bekommt«, in Sachsen zu warnen.

Die »Wiederholungsschleife« gilt auch fürs Wegsehen oder Verharmlosen, wenn die Rede ist von »emotionalisierten Einzeltätern«, die »keine ideologische Anbindung an rechte Strukturen« hätten. So nannte es der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) aus dem Wahlkreis Nordsachsen in der erwähnten Bundestagsdebatte »engstirnig und ideologisch verbrämt«, im Zusammenhang mit politischer Gewalt und Hass »den Blick nur nach rechts zu richten«.

Dabei beruft man sich auf eine Charakterisierung des BKA in einem Lagebericht im Herbst 2015 zurück, in dem von einem neuen, unbescholtenen Tätertyp die Rede ist. Als Beleg dafür dienen Fälle wie der des Feuerwehrmanns im sauerländischen Altena, der nur Stunden, nachdem Flüchtlinge eingezogen waren, die Dachbalken seiner Nachbarhauses, das als Unterkunft diente, anzündete, oder der Fall des Finanzbeamten aus Escheburg bei Hamburg, der eine noch unbewohnte Unterkunft abfackelte.

Recherchen von Journalisten von Zeit online[1] zeigen, dass die These von einem dominanten neuen Tätertyp nicht zu halten ist. Tatsächlich gehe die Gewalt oft von Menschen aus, die schon vorher extrem rechte Ideen pflegten, wie es jetzt im Prozess gegen die Brandstifter im niedersächsischen Salzhemmendorf bei Hannover offenkundig wurde. Jene, die einen Molotow-Cocktail in eine Flüchtlingsunterkunft warfen – im Nebenraum wohnte eine Frau mit ihren drei Kindern aus Simbabwe –, nannten ihre WhatsApp-Gruppe »Garage Hakenkreuz« und schrieben u.a. »erhängt wird das Pack«. Die Täter zeichnen sich meist durch eine exponierte Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus, die eine Bielefelder Forschergruppe um Wilhelm Heitmeyer über ein ganzes »entsichertes Jahrzehnt« analysiert hat.[2]

Anwachsende Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in der Bildung von »Bürgerwehren«, nicht erst, aber insbesondere nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln. Das Bundesinnenministerium listete in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei sieben Bürgerwehren auf, bei denen es »Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung« gibt. Die Bürgerwehr in Freital im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge leitet der laut zuständiger Staatsanwaltschaft »unbescholtene Bürger« Timo S., der verdächtigt wird, mit anderen mehrere Anschläge mit selbst gebauten Bomben auf Flüchtlingsunterkünfte und linke Wohnprojekte verübt zu haben.

Die Gewalt rechter Zirkel[3] wird befeuert vom Bürgerkriegsgerede auf PEGIDA-Kundgebungen und AfD-Versammlungen. Wer von einer »Invasion« spricht, davon, die Polizei solle »angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen« notfalls Schusswaffen an der Grenze einsetzen, oder wer wie der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke das Land bald lichterloh brennen sieht, »weil wir keine Partei im Bundestag haben, die endlich einmal deutsche Interessen vertritt«, der liefert den Brandstiftern Benzin.

94% der PEGIDA-Demonstranten plädieren »für autoritäre Krisenlösungen« und 82% fordern die »Befestigung und Verteidigung« der Grenzen, so Ergebnisse einer aktuellen Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.[4] Eine neue Studie der TU Dresden kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD im Pegida-Lager immer stärker Fuß fasst. So lag im Januar 2016 der Anteil der Pegisten, die AfD wählen würden, bei 82% (Vorjahr 58%).

Rechtspopulismus ist nicht gleich Rechtsextremismus und »besorgte« Bürger, die xenophobe Parolen skandieren, sind nicht gleich Brandstifter. Aber es gibt vermehrt Übergänge von AfD-Mitgliedern, PEGIDA-Demonstranten und auch NPD-Anhängern, wenn »Notstand«, »Überfremdung«, das »Verschwindens der Deutschen« beschworen werden. Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung (27.2.2016), »der Staat habe dem neonazistischen Treiben solange zugeschaut, bis sich der Neonazismus mit dem aggressiven Rechtspopulismus vermischt hat«.

Zwei Reaktionsweisen kennzeichnen die politische Mehrheitsklasse. Das ist zum einen die fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten seit dem »Asylkompromiss« von 1993, nach den progromartigen Angriffen auf Ausländer in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen. Abwehr, Zurückweisung, Abschiebung und Kontingentierung sind die Formeln der offiziellen Asylpolitik. Auch mit dem jetzt im Bundestag verabschiedeten »Asylpaket II« lassen sich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht einhegen. AfD, PEGIDA, NPD und »Bürgerwehren« sehen sich als Vertreter der »Mehrheitsmeinung« nur bestärkt. Aber ebenso wirkungslos in die Betroffenheitsreaktion, das Schrauben am Empörungsvokabular, der Wettlauf um Worte wie »widerlich«, »erschreckend«, »abscheulich«, »schockierend«.

Der Beginn des Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht soll nun ein weiteres Zeichen setzen: bis hierhin und nicht weiter. Vor 13 Jahren hatte man das bereits versucht und war daran gescheitert, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in führenden Funktionen im NPD-Apparat – subversiv und propagandistisch zugleich – »aktiv« waren. Die Bundesländer, die das Verbot der NPD betreiben, versichern, das sich dieser Fauxpas nicht wiederholen werde – sicher sein sollte man sich nicht zuletzt angesichts der »Arbeit« der Geheimdienste im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds nicht.

Würde der zweite Verbotsantrag ebenfalls scheitern, hätte die NPD eine Aufwertung und einen politischen Freifahrtsschein ausgestellt bekommen, mit dem sie sich aus ihrer zuletzt auch finanziell eher misslichen Lage befreien könnte. Im Verbotsfall wäre verhindert, dass Täter ihre Propaganda über den Weg der Parteienfinanzierung organisieren können. Ferner werden mögliche neue Parteibildungsprozesse am rechten Rand erschwert. Und möglicherweise könnte deutlicher werden, dass der demokratische Diskurs dort endet, wo gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch gar nicht mehr diskursiv angelegt ist.

Die Probleme beginnen aber genau an diesem Punkt. Das NPD-Verbotsverfahren kann nur dann politisch wirken, wenn es in eine breite Auseinandersetzung über Formen und Ursachen des Rechtspopulismus eingebettet ist. Da beginnen schon die Probleme, ist doch die politische Mehrheitsklasse – als Getriebene und Akteur – Teil der Rechtsverschiebung der politischen Diskurse: siehe Asyldebatte. Umso mehr kommt es auf zivilgesellschaftliche Kräfte wie Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und weitere NGOs an.

Und hier geht es um zweierlei. Zum einen darum, Erfahrungen und Analysen auszuwerten, mit welcher Sprache, Symbolik, Veranstaltungs- und Diskussionsformen tatsächlich mit Leuten gesprochen und gestritten werden kann, die von Ängsten, Sorgen, Nöten und der Erfahrung, im politischen System nicht erhört zu werden, getrieben sind. Zum zweiten geht es um »Inklusion« in einem umfassenden Sinn: um ein gesellschaftliches Reformprogramm mit fördernden, mitnehmenden statt aussiebenden Bildungsangeboten, bezahlbaren Wohnungen eingebettet in eine soziale Infrastruktur, eine Arbeitswelt, die nicht nach Aufstieg und Prekarisierung spaltet, und eine demografische Perspektive, bei der nicht der Weg in Armut am Ende des Erwerbslebens steht.

Das ist das Gegenteil von Austerität, schwarzer Null und marktschaffendem Neoliberalismus. Aber auf dieser Strategieschiene findet nur Vernichtung von Zukunft statt.

[1] »Rassismus – der Terror der Anderen«, Zeit online, 23.2.2016.
[2] Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 1-10, Frankfurt a.M./Berlin 2002-2012.
[3] Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden 214.921rechtsextreme Gewalttaten registriert, nahezu doppelt so viele wie 2014 (496). Verletzt wurden 691 Menschen (431 im Vorjahr), davon waren 612 fremdenfeindlich motiviert. Die Zahl der Menschen, die bei fremdenfeindlichen Übergriffen verletzt wurden, erhöhte sich auf 459 (2014: 272). Die Statistik weist 7112 Tatverdächtige aus. 194 Personen wurden vorläufig festgenommen, 17 Haftbefehle erlassen (SZ, 11.2.2016).
[4] Florian Finkbeiner/Julian Schenke/Katharina Trittel/Christopher Schmitz/Stine Marg über die jüngsten Entwicklungen der Protestbewegung PEGIDA, Institut für Demokratieforschung, Göttingen Januar 2016, www.demokratie-goettingen.de/blog/PEGIDA-2016-studie.