17. November 2011 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: CDU-»Modernisierung« und Erosion der »Mitte«

Merkels Kompass

Auch zwei Jahre nach der Bundestagswahl, als die Partei mit 33,8% das zweischlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erreichte, tritt die CDU auf der Stelle. Selbst vom Niedergang der FDP kann sie nicht profitieren.

Deren massiver Absturz ist auch damit zu erklären, dass mittlerweile sogar fast 60% der FDP-SympathisantInnen Steuersenkungen für unsinnig halten. Für Frau Hamm-Brücher, selbst langjährige Mandatsträgerin der FDP, steht die Partei in ihrer jetzigen Form für »einen Liberalismus, der keinerlei Inhalt mehr hat und eigentlich ein reiner Kapitalismus ist«. Viele frühere WählerInnen der bürgerlichen Parteien sind enttäuscht ins Lager der NichtwählerInnen gewechselt.

Von dem Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre RepräsentantInnen und in die politischen Institutionen sind allerdings nicht nur die bürgerlichen Parteien betroffen. »Seit vier Jahrzehnten kann man sich fast sicher sein, dass, wann immer eine Frage zum Ansehen des Bundestages, der Parteien, der Regierung oder der Abgeordneten, der Gewerkschaften oder Kirchen gestellt wird, dieses Ansehen gegenüber früheren Umfragen günstigstenfalls gleich geblieben, häufig aber gesunken ist. Besonders ausgeprägt ist der Ansehensverlust der Politiker. Auf die Frage ›Glauben Sie, dass die Abgeordneten in Berlin in erster Linie die Interessen der Bevölkerung vertreten, oder haben sie andere Interessen, die ihnen wichtiger sind?‹ antworten heute noch 20% der Deutschen, sie glaubten, die Abgeordneten verträten in erster Linie die Interessen der Bevölkerung… Vor zehn Jahren waren immerhin noch 42%, 1978 sogar 55% der Ansicht, die Abgeordneten kümmerten sich in erster Linie um die Interessen der Bevölkerung.« (FAZ vom 16.11.2011)

Die CDU-Spitze hat diesem Vertrauensverlust und der Erosion ihrer sozialen Basis in den letzten 18 Monaten mit einschneidenden Veränderungen am »Markenkern« der Unionspolitik Rechnung zu tragen versucht. Dazu gehören etwa die »Energiewende« nach Fukushima und die faktische Abschaffung der Wehrpflicht. Diese »Modernisierungsansätze« waren stets begleitet von einem Murren des konservativen Flügels. Hinzu gekommen ist nach dem Wideraufflackern der europäischen Schuldenkrise das Merkelsche Krisenmanagement, bei dem für etliche Bundestagsabgeordnete der christdemokratische Rubikon überschritten worden ist.

Gleichwohl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Neuorientierung christdemokratischer Politik auf dem Bundesparteitag der CDU vehement verteidigt und die Partei zudem mit weiteren »Zumutungen« konfrontiert. Zur Bildungspolitik und zum Mindestlohn wurden Anträge vorgelegt, die bis vor kurzem undenkbar waren. So fordert die CDU jetzt das Ende der Hauptschule und ein Zwei-Säulenmodell aus Oberschule und Gymnasium. In der Frage des Mindestlohns hat man sich auf »Lohnuntergrenzen« für die Bereiche verständigt, in denen es bisher keine tariflichen Regelungen gibt. Sie sollen von den Tarifparteien ausgehandelt werden.

Um zu verhindern, dass es auf dem Parteitag zu Grundsatzauseinandersetzungen kommt, wurden beide Anträge im Vorfeld des Parteitags allerdings so entschärft, dass die unterschiedlichen Interessengruppen und Flügel sich damit einverstanden erklären konnten. Die konkrete Umsetzung in praktische Politik wird deshalb die innerparteilichen Kontroversen erneut aufleben lassen.

Für die Parteivorsitzende ist diese partielle Modernisierung »in Zeiten epochaler Veränderungen« unverzichtbar. Entscheidend für Selbstverständnis und Identität der Union sei nicht das Festhalten an diesem oder jenem konkreten »Instrument« (de Maiziere), das in der Vergangenheit seine guten Dienste getan habe, entscheidend sei vielmehr der Kompass, das feste Wertefundament, an dem sich jede Neuorientierung auszurichten habe. »Dieser Kompass ist unveränderlich. Es sind unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Sie prägen das Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft, ein Gesellschaftsmodell, mit dem der Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit gefunden werden kann.« So die Kanzlerin auf dem Leipziger Parteitag.

Dieser »unveränderliche Kompass« weise auch die Richtung in Sachen europäische Schuldenkrise: »Die historische Bewährungsprobe unserer Generation ist es, zu zeigen, dass unser Kontinent, unser Europa, es schaffen kann, den Augenblick der Krise zu einer Wende zum Guten zu nutzen… Wir brauchen einen Rettungsschirm, um den Euro zusammenzuhalten… Aber parallel brauchen wir … eine Verbesserung der Haushaltsführung in vielen europäischen Ländern… Wir müssen die Struktur der Europäischen Union weiterentwickeln; das heißt: nicht weniger Europa, sondern das heißt: mehr Europa.«

Der Parteitag hat sich von Merkels Kompass die Richtung vorgeben lassen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Druck der eigenen sozialen Basis Korrekturen am bisherigen politischen Selbstverständnis verlangt. Beispiel Mindestlohn: Angesichts von knapp 6 Mio. Beschäftigten, die weniger als 8,50 Euro (2009) verdienen und der wachsenden Zahl prekär Beschäftigter (inzwischen gut ein Drittel aller Lohnabhängigen) hat die Druckwelle der Destabilisierung der Lohnarbeitsgesellschaft längst auch die soziale Basis der Union erreicht.

So gibt es in allen vorliegenden Umfragen eine deutliche Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Merkel: »Ich habe sechs Regionalkonferenzen gemacht… In all diesen Konferenzen … war spürbar, dass neben dem Thema des Euro die Arbeitsbedingungen ein Thema sind, das viele unserer Mitglieder umtreibt. Deshalb müssen wir darauf Antworten finden.«

Gleichzeitig führt der Fortgang des Krisenprozesses dazu, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen sich weiter ausdifferenzieren, sodass auch für eine »Volkspartei« wie die CDU die innerparteiliche Willensbildung schwieriger wird. Die auf dem Bundesparteitag der CDU gefundenen Formelkompromisse bedeuten daher nicht das Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen.

Weder Union noch FDP haben Antworten auf das Schrumpfen der »gesellschaftlichen Mitte«. So ist der Anteil der BezieherInnen mittlerer Einkommen (75%-150% des äquivalenzgewichteten monatlichen Haushaltseinkommens) zwischen 2001 und 2009 von 57% auf 52% gesunken. Es spricht vieles dafür, dass wir uns in einem Transformationsprozess befinden, dessen Bewältigung politisch kontrovers ausgetragen wird. Der Parteienforscher Franz Walter konstatiert zu Recht: »Vollmundig hatten die schwarz-gelben Spitzenpolitiker versprochen, eine neue gesellschaftlich-politische Ära einzuleiten. Alle ihre Vorgänger hatten das getan. Und immer hat das Publikum zunächst daran geglaubt. Tatsächlich aber haben in der bundesdeutschen Geschichte neue Regierungen selten wirklich soziale oder gesellschaftliche Umbrüche eingeleitet. Meist haben sie lediglich längst begonnene, weit fortgeschrittene Prozesse in Rechtsformen gegossen und so zum Abschluss gebracht.«

Ein gewichtiger Teil des Bürgertums habe »die FDP tatsächlich wegen ihres Kernslogans ›Steuersenkung‹ gewählt. Doch dann dominierte in der Öffentlichkeit ganz und gar der Schuldenabbaudiskurs… Entscheidend war, dass die Erfolgsrhetorik der Liberalen aus dem Sommer 2009 bereits im Herbst des gleichen Jahres wie ein törichtes Narrativ erschien, gänzlich aus der Zeit herausgefallen. Durch die jähe Entzauberung stand die FDP nun als Ein-Themen-Partei ohne Slogan oder Erzählung dar, sie war zur Null-Themen-Partei geschrumpft.« Aber auch die CDU hat »so viel Ballast abgeworfen, dass ihre Abgeordneten sich selbst nicht wiedererkennen. Von der so oft beschworenen Orientierung an christlichen und liberalen Werten bleibt nur noch Orientierungslosigkeit«.

Noch ist die Union in den Umfragen stärkste politische Kraft. Die grundsätzlichen Zweifel an der »Partei der sozialen Marktwirtschaft« sind heute jedoch stärker denn je. So sagen laut einer aktuellen Umfrage von infas im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung drei Viertel der Befragten, dass die Unsicherheiten für ArbeitnehmerInnen in den letzten zehn Jahren zugenommen haben. 62% stimmen dem Statement »In Deutschland wird man heute für seine Leistung belohnt« eher nicht bzw. ganz und gar nicht zu. Trotz des Beschlusses zu »Lohnuntergrenzen«, der ja auch erst noch konkret politisch umgesetzt werden muss, ist bei den Unionsparteien weit und breit kein Konzept erkennbar, das auf einen wirksamen »Ausgleich von Kapital und Arbeit« und damit auf die Stabilisierung der »Mitte« zielt. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass die Verteilungsstrukturen und damit die Herrschaft der Vermögensbesitzer nach wie vor tabu sind.

Die zweite wesentliche Herausforderung für die Unionsparteien, um sich im Rennen um die stärkste Partei in einer möglichen großen Koalition nach der nächsten Bundestagwahl behaupten zu können, ist die Lösung der europäischen Schuldenkrise. Dafür hat sich die Bundeskanzlerin auf dem Parteitag zwar einen Freibrief geben lassen, aber mit Schutzschirm und Austeritätspolitik allein werden die zugrundeliegenden realwirtschaftlichen Verwerfungen eher verschärft, denn gemildert. Der Lackmustest für Angela Merkels europäischen Krisenkompass kommt im Frühjahr 2012, wenn die Refinanzierung großer Volumina an Staatstiteln für Italien und andere Krisenländer auf der Tagesordnung steht.