Garnet Alps/Carsten Maaß/Uwe Stoffregen
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
5. aktualisierte Ausgabe 2026
Mit einem Vorwort von Ralf Reinstädtler (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall)
480 Seiten | Hardcover | € 24.80
ISBN 978-3-96488-250-9

Rolf Rosenbrock
Selbstgestaltung und Soziale Arbeit
Erkenntnisse und Positionen zur Wohlfahrtspflege: gegen Armut und Opferschelte
152 Seiten | € 14.80
ISBN 978-3-96488-260-8

Jan Schulze-Husmann/Peter Trinogga/Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hrsg.)
Streik doch einfach mit!
138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern
WIDERSTÄNDIG
168 Seiten | in Farbe | € 12.00
ISBN 978-3-96488-246-2

Klaus Weber
Kampfblatt des autoritären Liberalismus
Die Frankfurter Allgemeine als Wegbereiterin von »Kriegstüchtigkeit«
168 Seiten | € 14.80
ISBN 978-3-96488-258-5

Gine Elsner
Was wir von Corona lernen könnten
Über die Entstehung, Eindämmung und den politischen Umgang mit einer Pandemie
176 Seiten | € 14.80
ISBN 978-3-96488-256-1

Joachim Bischoff
Ende oder Renaissance sozialistischer Utopien?
Von Engels’ »Anti-Dühring« zum Epochenbruch am Ende des Zeitalters der Erschöpfung
256 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-96488-172-4

Ulrike Eifler (Hrsg.)
Gewerkschaften in der Zeitenwende
Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn?
144 Seiten | erscheint Ende September/Anfang Oktober | im Warenkorb vorbestellen | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-251-6

Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)
Arbeit Klima Transformation
Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie, Ausgabe 2025
168 Seiten | € 12.00
ISBN 978-3-96488-252-3

Klaus Dörre/Anna Mehlis/
Stephan Humbert/Bruno Saar (Hrsg.)
Sozialismus von unten?
Emanzipatorische Ansätze für das 21. Jahrhundert
280 Seiten | € 19.80
ISBN 978-3-96488-234-9

22. Dezember 2025 Klaus Lang: Udo Dinglreiter wird Präsident von Gesamtmetall

Metallarbeitgeber treiben den Widersinn auf die Spitze

Der größte Arbeitgeberverband Deutschlands in der Privatwirtschaft, der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall, hat einen neuen Präsidenten gewählt (eine Präsidentin gab es noch nie), der am 1. Januar 2026 sein Amt antreten wird.

Das ist ein eigentlich ein Routinevorgang. Dass es diesmal keine Routine ist, liegt an einem sehr wichtigem Detail: Der neue Gesamtmetallpräsident, Dr. Udo Dinglreiter, ist Mitinhaber und Geschäftsführer eines Maschinen- und Anlagenbauers in Bayern mit circa 200 Beschäftigen und mehreren Standorten, der nicht tarifgebunden ist. Ein Novum in der 135-jährigen Geschichte, wie Gesamtmetall selbst herausstellt: Er sei »der erste aus einem nicht tarifgebundenen Unternehmen«.

Diese Art der Mitgliedschaft sogenannter OT-Mitglieder (ohne Tarif) ist eigentlich widersinnig. Denn die Kernaufgabe der Arbeitgeberverbände, der Existenzgrund, dessentwegen sie Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts gegründet wurden, ist es, Tarifverhandlungen zu führen und Tarifverträge abzuschließen. Nach 1945 waren Arbeitgeberverbände ebenso wie Gewerkschaften die Grundlage der Tarifautonomie, also der staatsfreien kollektiven Regelung von Entlohnung, Arbeitszeit und anderen wesentlichen Arbeitsbedingungen. Selbstverständlich waren alle Mitglieder der Arbeitgeberverbände tarifgebunden, Flächentarifverträge wurden für ganze Regionen und Branchen abschlossen. Ein Haustarifvertrag wie bei der Volkswagen AG war eher die Ausnahme.

Nur mit Flächentarifverträgen wird der wichtigste Zweck eines Tarifvertrages erfüllt, arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig Löhne und Gehälter sowie Arbeitszeiten und andere wesentliche Arbeitsbedingungen dem zwischenbetrieblichen Wettbewerb zu entziehen. Eine OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden gibt es seit gut 50 Jahren. Sie ist in doppelter Hinsicht problematisch.[1] Die Arbeitgeberverbände unterhöhlen ihren eigenen Daseinszweck und legen die Axt an die Wurzeln des Tarifsystems. Die Öffnung der Arbeitgeberverbände für OT-Mitglieder ist eine Begleiterscheinung der neoliberaler Deregulierung und Flexibilisierung ab Anfang der 1980er-Jahre. Ihre Zahl ging nach der Wiedervereinigung 1989/90 noch einmal sprunghaft nach oben. Parallel dazu ging die Tarifbindung deutlich zurück. Lag sie in den 1960er- und Anfang der 1980er-Jahre noch bei 80 bis 85% in der Gesamtwirtschaft, Ende der 1990er-Jahre immerhin noch bei 76% im Westen und 63% im Osten, liegt sie heute im Westen bei etwa 50%, im Osten bei gerade 40%.


Ein verheerendes Signal

Um der erodierenden Tarifbindung in allen Ländern Europa entgegenzuwirken, hat der Rat der Europäischen Union 2022 eine Mindestlohnrichtlinie beschlossen. Sie nennt auch das Ziel, die Tarifbindung in den Mitgliedsländern auf 80% anzuheben. Die Umsetzung dieses Ziels ist, wenn auch mit großer Zurückhaltung formuliert, Teil des jetzigen Koalitionsvertrages und Regierungsprogramms. Wenn in dieser Situation der Vertreter eines Unternehmens ohne Tarifbindung zum Präsidenten wählt wird, dann ist das ein verheerendes Signal.

Dinglreiter bekennt sich halbherzig zum Flächentarifvertrag, der aber nicht für jedes Unternehmen passe, und betont, dass er alle Mitglieder vertreten müsse.[2 Er öffnet damit einem weiteren Schub der OT-Mitgliedschaft Tür und Tor und setzt bislang tariflich gesicherte Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen noch stärker dem Wettbewerb aus. Für künftige Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ist noch mehr Druck auf betriebliche Flexibilisierung zu erwarten, die den Tarifvertag als Mindestnorm entleert und ihm immer stärker den Charakter einer bloßen Zielvorstellung oder Empfehlung beimisst, also keine Sicherheit für die Beschäftigten bietet. Die Tarifautonomie, die auf unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträgen beruht, kommt als ein Eckpfeiler des Sozialstaates ins Wanken. Die Tarifbindung, die sich vor allem auf den Flächentarifvertrag stützt, droht als ein Fundament der Sozialpartnerschaft, des sozialen Zusammenhaltes und der positiven Wirtschaftsentwicklung, geschleift zu werden.

Das ist aber nur die eine Seite. Die Metallarbeitgeberverbände greifen auch heftig in die Sozialstaats-Debatte ein, über ihr aggressives »Kind«, die »Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft« (INSM). Sie wurde von den Metallarbeitgebern 1999/2000 gegründet und wird von ihnen bis heute finanziell gut ausgestattet – vermutlich aus den nicht steuerpflichtigen »Aussperrungsrücklagen«, auf die zurzeit wohl kaum zurückgegriffen werden muss. Die Initiative stritt gerade heftig »Seit’an Seit« mit der Jungen Union und den entsprechenden Unions-Abgeordneten gegen den Rentenkompromiss des Koalitionsvertrages und den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. In plakativen Anzeigen, für die sich Wirtschaftswissenschaftler*innen und Journalisten:*innen hergegeben haben, wird kühn behauptet, dass nahezu oder fast alle der jeweiligen Zunft gegen das Rentenpaket seien.[3]

Die Tarifautonomie und der Sozialstaat des Grundgesetzes scheinen für immer mehr Kräfte in den Unionsparteien und in der Wirtschaft eine unerträgliche Bürde zu sein, nicht mehr der essenzielle Teil des demokratischen Staates und der demokratiefördernden Gesellschaft. Demokratie und Sozialstaat stehen nach dem Grundgesetz in einer unauflöslichen Verbindung. Und die empirische Sozialforschung belegt, dass mit dem Wegfall gesicherter Arbeitsbedingungen und sozialstaatlicher Sicherung die Neigung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen zunimmt. Weder Tarifautonomie noch Sozialsystem dürfen den Wechselfällen der wirtschaftlichen Entwicklung zum Fraß hingeworfen werden.


Der Ausfallschritt des Verbandes der Familienunternehmer

Das Tarifvertragssystem hat sich immer als hochflexibel erweisen, das zeigt die Praxis der IG Metall in Krisenzeiten. Aber es darf nicht zum Einfallstor für die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen werden. Die Sozialsysteme waren über Jahrzehnte vor allem durch die paritätische Finanzierung gesichert (die eigentlich eine arbeitnehmerseitige Finanzierung war, denn auch die Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung wurden immer den Lohn- oder Arbeitskosten zugerechnet). Wenn das, aus verschiedenen erklärbaren Gründen, nicht mehr richtig funktioniert, kann man die Leistungen und Ausgaben nicht einfach den geringeren Einnahmen aus dieser Finanzierung anpassen, sondern muss andere Lösungen finden.

Wer das nicht will, wer sich hier verweigert, hebelt nicht nur den Sozialstaat aus, sondern untergräbt die Demokratie. Der Verband Die Familienunternehmer hat in einem Ausfallschritt den Dreiklang orchestriert: Er ist vehement gegen Flächentarifverträge, er fordert die sozialstaatlichen »Belastungen« deutlich zu reduzieren und hat zumindest versucht, die Beziehungen zur AfD zu normalisieren. Letzteres ist nicht gelungen, aber das Denken, das dahintersteht, scheint sich in Teilen der Wirtschaft und der Unionsparteien und auch in einigen Medien immer stärker zu verbreiten. Ihnen allen sei deutlich ins Stammbruch geschrieben: Es geht nicht nur um den Sozialstaat, es geht um die Zukunft der liberalen Demokratie in Deutschland – und in Europa.

Anmerkungen

[1]1 Siehe dazu K. Lang/S.Schaumburg, Handbuch Tarifvertrag. Geschichte-Praxis-Perspektiven, Frankfurt a.M. 2022, S. 175ff.
[2] Website Gesamtmetall: gesamtmetall.de
[3] Website insm.de, Aktuelles – Kampagnen, Listen to the press 28. November 2025; Listen to the science

Klaus Lang war ab 1993 Leiter der Abteilung des 1. Vorsitzenden der IG Metall und Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung. Er ist Mitglied im Rat der Stiftung Menschenrechte, der Förderstiftung von Amnesty International und im Sozialethischen Arbeitskreis Kirchen und Gewerkschaften, arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit. Dieser Beitrag erschien zunächst am 16.12.2025 in bruchstücke.info; wir bedanken uns für die Möglichkeit, ihn auch an dieser Stelle zu veröffentlichen. In der Januar-Ausgabe von Sozialismus.de schreibt Klaus Lang zur Situation von CDU und CSU: »Kippt die Union? Neoliberalismus, Sozialstaat und der Rechtspopulismus«. Im erwähnten Blog hat er am 20.12.2025 unter dem Titel Die Brandmauer steht oder die Union geht unter ein ausführliches Interview zum Thema mit Wolfgang Storz gegeben, das wir zur Lektüre empfehlen.

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