28. August 2019 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zur Debatte um den Mietendeckel

Mietenwahnsinn in den urbanen Räumen

Der Entwurf von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) für einen landesweiten Mietendeckel hat ein politisches Beben ausgelöst. Die Boulevardpresse bringt es vermeintlich auf den Punkt: »Dieser Mietendeckel ist nichts anderes als Enteignung.«

Ein Teil der Berliner Landesregierung will die Mietpreise in der Hauptstadt scharf begrenzen. Wohnungsbaukonzerne befürchten durch die Pläne für eine Mietobergrenze in Berlin Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Sollten die Pläne Wirklichkeit werden, würden die Mieteinnahmen im Jahr 2020 um etliche Millionen geringer ausfallen.

Warum dieser Angriff gegen die Eigentumsrechte? »Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt«, betont die Senatorin. Ziel sei, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern. Dazu sei es auch erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen. Die bisherigen Bremsversuche bei den Wohnungsmieten – verstärkter Neubau, Mietbremsen, Kappungsgrenzen etc. – haben keinen Erfolg gebracht. Daher der Vorschlag zur zeitlich begrenzten Deckelung der Bestandmieten.

Die jüngsten Mieterhöhungen des Konzerns Deutsche Wohnen haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Der umstrittene Wohnungskonzern, der in Berlin 111.000 Wohnungen bewirtschaftet, hatte dieser Tage wieder Mieterhöhungen verschickt. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin sollen die Mieten für fünf Jahre per Gesetz eingefroren werden.

Das Thema Wohnen hat sich nicht nur in Berlin in den letzten 15 Jahren zu einer der herausragenden sozialpolitischen Herausforderungen entwickelt.[1] Wegen der rasant steigenden Mieten und dem Fehlen preiswerter Wohnungen haben Geringverdiener immer schlechtere Karten, eine Wohnung zu finden. Selbst Durchschnittsverdiener stoßen in vielen Städten auf enorme Probleme bei der Wohnungssuche – bis weit in die Mittelschicht hinein sind Neubaumieten nicht mehr bezahlbar.

Geradezu katastrophal ist die Situation der Menschen, die vom Wohnungsmarkt »quasi abgehängt sind«: Alleinerziehende, Ältere, Behinderte, Geflüchtete, kritisiert das Bündnis »Soziales Wohnen«. In ihm haben sich der Deutsche Mieterbund, die IG BAU, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie der Baustoff-Fachhandel und der Dachverband der Mauersteinindustrie zusammengeschlossen.

Ein wesentlicher Faktor: der Schwund bei den Sozialwohnungen. So sind im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen weggefallen, als neu gebaut wurden. Zum Jahresende 2018 gab es fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor, ein Minus von 3,5%. Bei diesen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und dadurch vergleichsweise niedrig. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Zentrales Kriterium ist das Haushaltseinkommen – allerdings sind die Einkommensgrenzen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. In der Regel dürfen die Mieter*innen auch dann in der Sozialwohnung bleiben, wenn sie nach einiger Zeit mehr verdienen.

Sozialwohnungen bleiben aber nicht ewig Sozialwohnungen. Nach einer bestimmten Zeit, üblicherweise 30 Jahre, fallen sie aus der Bindung und können normal am Markt vermietet werden. Weil seit den 1980er Jahren nur wenige Sozialwohnungen neu gebaut wurden, fehlt es heute an Ersatz. In den vergangenen 15 Jahren hat sich ihre Zahl etwa halbiert. Inzwischen werden mit staatlicher Förderung zwar wieder vermehrt solche Wohnungen gebaut – doch das reicht nicht, um die Gesamtzahl konstant zu halten. Allein im vergangenen Jahr fielen der Statistik zufolge bundesweit rund 70.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, etwa 27.000 wurden neu gebaut.

Fast in allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Einzig in Bayern (plus 1.285 Wohnungen) und in Sachsen (plus 161 Wohnungen) wurden im vergangenen Jahr mehr Sozialwohnungen gebaut, als aus der Bindung fielen. In Berlin blieb das Verhältnis stabil. In Brandenburg dagegen schrumpfte der Sozialwohnungsbestand innerhalb eines Jahres um mehr als 12.200 Wohnungen oder fast 30%.

Die meisten Sozialwohnungen pro Person gab es 2018 in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, die wenigsten im Saarland und in Sachsen-Anhalt. In absoluten Zahlen führt das bevölkerungsstarke Nordrhein-Westfalen mit mehr als 450.000 geförderten Wohnungen – im Saarland dagegen gab es nur 530 Mietwohnungen mit Belegungsbindung.

Das Bündnis »Soziales Wohnen« fordert deshalb einen konsequenten Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik und hat einen »Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland«[2] vorgelegt. Grundlage ist eine gleichlautende Studie des Pestel-Instituts (Hannover). Darin kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass eine Entspannung auf Deutschlands Wohnungsmärkten nicht in Sicht sei. Insbesondere der andauernde Schwund bei den Sozialwohnungen führe dazu, dass mehr und mehr Menschen vom Wohnungsmarkt ausgegrenzt werden. Um diese Entwicklung zu bremsen, müsse es als Minimalziel wieder zwei Millionen Sozialwohnungen geben – und damit eine Rückkehr zu dem Bestand, den es 2007 noch gab.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Reihe von Maßnahmen erforderlich.

Ein solcher Kurswechsel in der Wohnungspolitik sollte Bestandteil einer umfassenden Reformagenda sein, die den großen Herausforderungen des Klimas, der sozialen Sicherungssysteme (Mindestsicherung, Rente), der öffentlichen Infrastruktur (Verkehr, Gesundheit, Bildung) und der notwendigen Transformation des industriellen Sektors Rechnung trägt

Mag sein, dass das Berliner Projekt der Mietendeckelung scheitert. Es gibt bei der Ausgestaltung reichlich Verständigungs- und Kompromissmöglichkeiten. Faktisch geht es um die Grundgedanken: Zeit zu gewinnen, um endlich wirksame »Bremsmanöver« umsetzen zu können. Daher will der von SPD, Linke und Grünen getragene Senat die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen.

Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung. Selbst eine Begrenzung auf die normale Preissteigerungsrate für die Wohnungswirtschaft wäre ein wirklicher Fortschritt.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu auch Reinhold Gütter, Wohnungsnot und Bodenmarkt. Nachhaltige Alternativen für Wohnen und Stadtentwicklung, Hamburg 2019 (im Erscheinen).
[2] Pestel-Institut, Leitfaden für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland, Studie im Auftrag des Verbändebündnisses »Soziales Wohnen«, August 2018.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/mietenwahnsinn-in-den-urbanen-raeumen/