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Mike Johnson bleibt Speaker des US-Repräsentantenhauses

Nach seiner knappen Wahl zum Sprecher im US-Repräsentantenhaus kündigte der Republikaner Mike Johnson Steuersenkungen und Bürokratieabbau an, was die Fraktionskolleg*innen vom rechten Rand nicht zufrieden stellen kann.

Der Abgeordnete ist von seinen Fraktionskollegen erneut zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Der 52-jährige Johnson sicherte sich den Wahlsieg zwar bereits im ersten Wahlgang, allerdings fehlten zunächst zwei Stimmen, aber die Abstimmung wurde zunächst nicht formal beendet und ein Ergebnis nicht offiziell verkündet.

Stattdessen gab es am Rande des Plenarsaales Gespräche mit den parteiinternen Abweichlern, die daraufhin in letzter Minute ihr Votum änderten. Trotz seines Sieges zeigte seine Wahl, dass es noch immer Blockbildungen und Zerwürfnisse innerhalb der Republikaner gibt, die die Agenda des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump einschränken.

Am Ende stimmten alle Republikaner mit Ausnahme des Abgeordneten aus Kentucky, Thomas Massie, für Johnson, der damit sein Amt aller Voraussicht nach für weitere zwei Jahre ausüben darf. Die finale Stimmzählung war 218 zu 215. Die Wahl des neuen Speakers im Repräsentantenhaus war auch ein Test für Trumps Macht über die republikanische Partei.

Johnson wollte die Fehler seines Amtsvorgängers Kevin McCarthy vermeiden. Dieser brauchte vor zwei Jahren volle 15 Wahlgänge, um den Vorsitz zu erringen. Während vier Tagen hatte er dabei gegenüber den Abweichler*innen am rechten Flügel seiner Partei allerlei Zugeständnisse gemacht. Unter anderem akzeptierte McCarthy, dass nur ein einziger Abgeordneter eine Vertrauensabstimmung – »motion to vacate« – einfordern konnte.

Seine Nachgiebigkeit wurde McCarthy nach nur neun Monaten im Amt zum Verhängnis. Mithilfe der Demokraten wurde er von acht republikanischen Rebellen im Oktober 2023 aus dem Amt gejagt. Danach brauchte die konservative Fraktion rund drei Wochen, um mit Johnson einen neuen Speaker zu wählen. Nun haben die Republikaner für die neue Legislatur vereinbart, dass es mindestens neun Abgeordnete für ein »motion to vacate» brauchen soll.

Johnson war gewarnt und hatte wegen einer nur knappen Mehrheit der Republikaner und wegen Spannungen innerhalb seiner Fraktion vorab um seine Wiederwahl gekämpft. Er investierte über die Feiertage viel Zeit, um seine Wiederwahl in der ersten Abstimmung zu sichern. Von Louisiana telefonierte er mit den Abgeordneten, die ihm die Gefolgschaft verweigerten. Am Donnerstag sprach er mit einigen von ihnen im Capitol während über zweier Stunden, um sie zu überzeugen.

Entscheidend war das Engagement des künftigen Präsidenten: »Mike hat meine komplette und totale Unterstützung«, schrieb Trumpauf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social und bekräftigte: »Ein Erfolg für Mike heute wird ein großer Erfolg für die Republikanische Partei sein.«

Die Wahl eines Speakers ist wichtig, ohne den das Repräsentantenhaus seine Arbeit nicht aufnehmen kann. Außerdem ist unsicher, ob der gesamte Kongress am Montag ohne einen Speaker den Wahlsieg von Trump hätte zertifizieren können. Damit wäre auch der Termin der Amtseinführung am 20. Januar in Frage gestellt gewesen. Trotz der letztendlichen Wahl Johnsons bleibt die Frage, ob die Geschlossenheit der knappen republikanischen Mehrheit ausreicht, um Trumps Agenda mit neuen Gesetzen durch den Kongress zu bringen.

Johnson ist politisch ein Hardliner, tritt vom Stil her aber moderater auf als andere. Er gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion, ist Abtreibungsgegner und lehnt etwa die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Er zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Johnson weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen, und unterstützte damals auf juristischem Weg dessen Bemühungen, den Wahlausgang nachträglich ins Gegenteil umzukehren. Johnson gehörte auch zum Verteidigerteam bei Trumps Amtsenthebungsverfahren.

Die Mehrheit der Republikaner ist knapp: Johnson brauchte mindestens 218 der insgesamt 434 Stimmen. Da die Republikaner gegenüber den Demokraten nur eine knappe Mehrheit von 219 zu 215 Sitzen verfügen, durfte Johnson nicht mehr als einen konservativen Abgeordneten verlieren. Er kam zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des 119. Kongresses zunächst nur auf 216 Stimmen aus den eigenen Reihen. Drei Republikaner stimmten für andere Namen, die gar nicht kandidiert hatten. Der demokratische Spitzenkandidat, Hakeem Jeffries, hatte dagegen alle 215 Stimmen seiner Fraktion hinter sich, die im neuen Kongress in der Minderheit sein wird.

Dem betroffenen Schweigen im Kreis von Johnson (man fürchtete die Schmach eines zweiten Wahlgangs) folgten hektische Verhandlungen und Telefonate mit den Abweichler*innen. Nach 30 Minuten waren Ralph Norman und Keith Self, die ihrem Spitzenmann vors Schienbein getreten hatten, weichgeklopft. Die Abgeordneten aus South Carolina und Texas korrigierten ihr Votum, Johnson hatte 218 von 434 möglichen Stimmen und war damit am Ziel seiner Wahl zur Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Ihm und Trump blieb damit eine öffentliche Demütigung erspart.

Die Oppositionellen vom rechten Rand der republikanischen Fraktion hatten eine große Schwachstelle: Niemand machte Anstalten, gegen Johnson anzutreten. Auch darum setzte sich der tiefreligiöse Familienvater durch. Was die politischen Tretminen für ihn nicht entschärft.

Trump selbst hatte Johnson in der Haushaltsdebatte im Dezember geschwächt, indem er einen überparteilich ausgehandelten Gesetzentwurf, der den Staat zahlungsfähig halten sollte, auch mit Hilfe seines Beraters Elon Musk kippen ließ. Johnson war zwar düpiert, ist jetzt aber für zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Schonzeit von Trump, so Analysten im US-Fernsehen, kann er nicht erwarten.

Die rechten Republikaner haben gleichwohl ihre Macht demonstriert: Sie fordern massive Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben, um das amerikanische Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Im Grunde hat dies auch Trump für die 2. Amtsperiode zum zentralen Ziel erklärt, ohne aber genau zu definieren, welche Ausgaben er kürzen möchte.

Gleichzeitig stellte er Steuersenkungen in Aussicht, die das staatliche Haushaltsdefizit eher noch vergrößern könnten. Die Republikaner haben ihre politische Macht zweifellos ausbauen können. Allerdings sind diesen Hebeln auch Grenzen gesetzt. Entscheidend bleibt daher, ob die Demokraten sich politisch neu aufstellen und in zwei Jahren bei den Zwischenwahlen ihren politischen Einfluss zurückgewinnen können.