»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
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Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
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Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

27. Juli 2023 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zum Skandal der Kindergrundsicherung

Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen.

Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, gingen 81% an das reichste Prozent, während die restlichen 99% der Bevölkerung nur 19% des Vermögenszuwachses erhielten.

Die Armutsgefährdungsquote lag 2021 bei 16,9%. Demnach gab es in diesem Jahr in Deutschland 600.000 mehr arme Menschen als vor der Pandemie – insgesamt 14,1 Mio.[1] Im Jahr 2022 hat es einen nur leichten Rückgang der von Armut Betroffenen auf 16,6% gegeben. 2006 hatte die Quote bei noch 14% gelegen.

Diese Daten werden bestätigt durch die Erstergebnisse der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC). Danach waren im Jahr 2022 gut 17,3 Mio. Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 20,9% der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. 2021 waren knapp 17,3 Mio. Menschen oder 21,0% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies zeigt sich deutlich an den nichtstaatlichen Hilfsangeboten.

Heute gibt es 960 Tafeln in ganz Deutschland. Mit 60.000 Helfer*innen sind die Tafeln eine der größten sozial-ökologischen Bewegungen. Bedürftige Menschen bekommen dort Lebensmittel-Spenden. Diese Unterstützungsleistungen sind für die Lebensführung unerlässlich. Vor allem für viele Alleinerziehende, Rentner*innen, die aufstocken müssen, und Geflüchtete sind die Lebensmittelhilfen notwendig. Denn nur wenn vom engen monatlichen Budget ein wenig für Essen eingespart werden kann, werden andere Ausgaben möglich: ein Schreibheft für das Kind oder ein Kinobesuch.


Armut in Deutschland

Der Dachverband der Tafeln schätzt, dass zwei Millionen Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr die Tafeln besuchten – erheblich mehr, rund 50%, als im Vorjahr. Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, waren 2022 14,1 Mio. Menschen von Armut bedroht oder betroffen.

Die Ergebnisse des neuesten Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverband weisen 16,9% der hier lebenden Bevölkerung als von Armut betroffen aus. Die Armut unter Kindern und Jugendlichen betrug im Jahr 2021 21,3%. »Die Armutsquoten waren bereits nach den vom Statistischen Bundesamt in 2022 vorgestellten Daten auf einem traurigen Rekordhoch«, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands, den neuen Armutsbericht, er »ist ein bitteres Armutszeugnis für die Politik der Großen Koalition. Sie hat die Armut einfach billigend in Kauf genommen«.

Der Verband fordert die Ampel-Koalition zu rigiden und wirkungsvollen Maßnahmen gegen die rapide steigende Armut in Deutschland auf. Schneider: »Angesichts der Entwicklungen des vergangenen Jahres ist erst recht keine Zeit zu verlieren, um die wachsende Not zu lindern. Die Armut wird nicht nur immer größer, sondern mit den explodierenden Preisen auch immer tiefer. Von zentraler Bedeutung sind eine spürbare Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAföG und die zügige Einführung der Kindergrundsicherung.«


Das Wahlversprechen der Ampel

Noch im Wahlkampf hatten SPD und Grüne versprochen, neben der Bekämpfung des Klimawandels den Lohnabhängigen und ihren Familien in ihrer Politik über den Ausbau sozialstaatlicher Leistungen mehr Respekt und materielle Sicherung zu verschaffen. Der Koalitionsvertrag sah dazu u.a. eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, den Ersatz von Hartz IV durch ein Bürgergeld, eine Reform des Wohngelds und eine Kindergrundsicherung vor. Die Kindergrundsicherung war vor allem den Grünen ein Anliegen, wollten sie doch darüber auch ihre sozialpolitische Kompetenz unterstreichen.

Entsprechend wurde im Koalitionsvertag verabredet: »Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. Wir werden Kitas, Schulen und sonstige Angebote der Bildung und Teilhabe sowie Mobilität weiterstärken.

In einem Neustart der Familienförderung wollen wir bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs‐ und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln. Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern.

Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt.« Dieses Projekt hätte die Armut nicht beseitigt, aber einen wesentlichen Schritt in der Bekämpfung der Verfestigung der Armut geleistet.

Die konkrete Ausgestaltung der Kindergrundsicherung wurde an eine Arbeitsgruppe delegiert. Anfang Januar dieses Jahres legte das Bundesfamilienministerium ein Eckpunktepapier vor. Die Kindergrundsicherung soll danach wie das Kindergeld alle Kinder ab Geburt bis zum Alter von 18 Jahren unterstützen. Wer eine Ausbildung macht, kann die Kindergrundsicherung bis zum 25. Geburtstag bekommen. Wer studiert, wird noch zwei Jahre länger unterstützt. Volljährige Kinder, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, sollen den Betrag direkt erhalten.

Der einkommensunabhängige Garantiebetrag soll sich an der Höhe des aktuellen Kindergeldes orientieren, also mindestens 250 Euro. Außerdem soll es wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag geben, dessen Höhe allerdings zwischen den Ampelparteien strittig ist. Insgesamt veranschlagt Ministerin Paus 12,5 Mrd. Euro für die Kindergrundsicherung. Dabei will die FDP nicht mitmachen.


Kindergrundsicherung

Der Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut ist ein zentrales Element des Ausbaus sozialstaatlicher Leistungen. Sie ist seit Jahren ein ungelöstes strukturelles Problem der Armutsbekämpfung. Die aktuellen Krisen und die damit einhergehenden Preissteigerungen verschärfen die Situation für Kinder und Jugendliche weiter.

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung[2] sind in Deutschland im Jahr 2022 21,6% der Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet, das sind drei Millionen Kinder und Jugendliche. Betroffen sind vor allem Kinder in alleinerziehenden Haushalten und Mehrkindfamilien. Bei den jungen Erwachsenen von 18 bis unter 25 Jahren sind es 25,3%, also 1,55 Millionen. Das bedeutet: Mehr als jedes fünfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene ist von Armut betroffen, und diese beiden Altersgruppen im Vergleich aller Altersgruppen am stärksten.

Armut hat zudem Auswirkungen darauf, wie junge Menschen aufwachsen und welche Möglichkeiten sie in ihrer Kindheit und Jugend, aber auch im späteren Leben als Erwachsene haben. Ihr Leben wird durch finanzielle Engpässe, Mangel und Verzicht bestimmt und ihre Handlungsspielräume sind deutlich begrenzt. Zudem erleben sie Stigmatisierungen. Dabei ist Armut gerade für Kinder und Jugendliche oftmals keine kurzfristige Episode in ihrem Leben. Für zwei Drittel der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist es vielmehr ein Dauerzustand. Das heißt, sie leben mindestens fünf Jahre bzw. auch wiederkehrend in Armut.

Wie stark Kinder und Jugendliche von Armut bedroht sind, hängt auch von der Bildung ihrer Eltern ab. Die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss als höchsten Abschluss verfügten, lag 2022 in Deutschland bei 37,6%. Unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit einem mittleren Bildungsabschluss waren 14,5% armutsgefährdet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt.

Zu den mittleren Bildungsabschlüssen zählen beispielsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung oder das Abitur. Hatten die Eltern einen höheren Bildungsabschluss wie etwa einen Meistertitel oder ein abgeschlossenes Studium als höchsten Abschluss, waren 6,7% der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Zum Vergleich: Insgesamt waren in Deutschland im vergangenen Jahr knapp 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,8%.[3]

»Viele dieser jungen Menschen benötigen SGB II-Leistungen, um über die Runden zu kommen. Betroffen waren im Juni 2022 1,9 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Ihre Zahl sowie auch der Anteil der Kinder in SGB II-Haushalten ist im Juni 2022 das erste Mal in fünf Jahren wieder deutlich angestiegen. Grund dafür sind geflüchtete Kinder aus der Ukraine, die seit Juni SGB II-Leistungen beziehen können.«[4]

Bei den jungen Erwachsenen beziehen 7,1% SGB II-Leistungen – das sind 432.000 junge Menschen unter 25 Jahren. In dieser Altersgruppe greifen neben dem SGB II-System auch andere Unterstützungssysteme, wie BAföG, Wohngeld o. ä. Die hohe Armutsbetroffenheit zeigt jedoch, dass die Systeme nicht gut ineinandergreifen und Armut offensichtlich nicht vermeiden.

Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen – heute und mit Blick auf ihre Zukunft. Sie erleben in nahezu allen Lebensbereichen – wie Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe – Benachteiligungen. Das hat auch für die Gesellschaft erhebliche negative Folgen.

Die Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut erfordert die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Armut wirksam vermeidet und an den tatsächlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen orientiert ist. Daneben benötigen junge Menschen eine grundlegende BAföG-Reform sowie eine Ausbildungsgarantie, die insbesondere auch armutsbetroffenen jungen Menschen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung eröffnet.


Herausforderung Migration und Flucht

Die Tendenz zu einer Verfestigung der Kinder- und Jugendarmut, und damit die Notwendigkeit der Einführung einer Kindergrundsicherung wird von Teilen der Medien und Parteien bestritten. So behauptet die FAZ,[5] dass neuere Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigten, dass die Zahl der auf Bürgergeld angewiesenen Kinder und Familien, die schon länger in Deutschland leben, seit Jahren deutlich zurückgehe. Von »anhaltend hoher« oder »verfestigter« Kinderarmut könne keine Rede sein. Nach der Statistik der BA stagniere die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, nur deshalb bei rund zwei Millionen, weil durch Fluchtmigration laufend neue Familien nach Deutschland und dann, zumindest für den Anfang, in den Bürgergeldbezug hineingekommen sind.

»Der Auswertung zufolge ist die Zahl deutscher Kinder im Bürgergeld seit 2015 um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken: von fast 1,6 Millionen auf zuletzt eine Million. Es kamen seither aber mehr als 580.000 Kinder auf dem Weg der Fluchtmigration neu ins System. Darunter sind 272.000 Kinder, die seit Anfang 2022 aus der Ukraine angekommen sind. Und zuvor, vor allem von 2015 bis 2019, kamen mehr als 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und den anderen Asylherkunftsländern neu ins Bürgergeld hinein.«

Die Schlussfolgerung der FAZ: Statt viel Geld in die Kindergrundsicherung zu stecken, sei es sozialpolitisch besser, nach Deutschland geflüchtete Familien stärker bei der Integration in Arbeit zu unterstützen. In der Ampel mahnt die FDP, dies stärker zu beachten. »Kinderarmut ist häufig die Folge von Erwerbsarmut der Eltern – immer nur die Geldsumme von Sozialleistungen zu erhöhen löst diese Ursache allerdings nicht«, warnt ihr Sozialpolitiker Jens Teutrine. Wirksamer sei »alles, was zur Arbeitsmarktintegration der Eltern beiträgt, wie etwa eine verlässliche Kinderbetreuung, bessere Sprachförderung und gezielte Aus- und Weiterbildungen«.

Dass durch Fluchtmigration und Ukraine-Krieg heute auch viele Kinder aus Asylherkunftsländern und der Ukraine Bürgergeld beziehen, ist unstrittig.

Aber erstens verkürzt die FAZ Armut auf die Bezieher*innen von sozialstaatlichen Leistungen. Die Zahl der tatsächlich von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen ist wesentlich höher, wenn die Armutsquote (60% des Medianeinkommens) als Bezugspunkt genommen wird. Davon waren 2022 drei Mio. Kinder und Jugendliche betroffen sowie 1,55 Mio. junge Erwachsene, – viele von ihnen dauerhaft –, die eben teilweise auf die ihnen zustehenden sozialstaatlichen Leistungen aus Unwissen oder Scham verzichten. Für sie brächte eine Kindergrundsicherung eine wesentliche Verbesserung ihrer Lebenslage.

Zweitens bedeutet die Integration einer so großen Zahl von geflüchteten und/oder migrierten Kinder und Jugendlichen natürlich eine große gesellschaftliche Herausforderung für Deutschland (und Europa). Selbstverständlich haben auch nichtdeutsche Kinder und Jugendliche Anspruch auf eine gute sozialstaatliche Versorgung, die ihnen eine Lebensperspektive bietet. Verhilft man ihnen zu einer guten Aus- und Weiterbildung, könnte auf diesem Weg auch der Fachkräftemangel begrenzt werden.


Reformen gegen Kinder- und Jugendarmut

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf faire Bildungs- und Teilhabechancen. Und auch junge Erwachsene brauchen in dieser für das weitere Leben zentralen Phase der Berufsorientierung, Selbstpositionierung und Verselbständigung Rahmenbedingungen, die ihnen faire Chancen auf Bildung und Teilhabe ermöglichen. Die Politik muss endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut ergreifen. Die politische Herausforderung:

»1. Die Höhe der Kindergrundsicherung muss sich an den tatsächlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen orientieren und diese abdecken. Diese Bedarfe müssen regelmäßig und umfassend unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen selbst erhoben werden. Kinder und Jugendliche sind Expert:innen ihrer eigenen Lebenswelt, ihre Rechte auf Gehör und Beteiligung sind umzusetzen.

2. Die Ergebnisse einer solchen Bedarfserhebung müssen in die Neubestimmung der kindlichen Existenzsicherung einfließen. Diese muss sich an einer gesellschaftlichen Mitte orientieren – denn Kinder können sich selbst nicht aus Armut befreien und haben ein Recht auf gutes Aufwachsen und Teilhabe. (…)

3. Kinder und Jugendliche müssen selbst Anspruchsberechtigte der Leistung sein.

4. Die Kindergrundsicherung muss vor allem am unteren Einkommensrand wirken und nicht höhere Einkommensschichten weiter entlasten. Dazu wird sie mit steigendem Einkommen der Eltern abgeschmolzen. Das Abschmelzen muss so gestaltet werden, dass negative Erwerbsanreize möglichst gering bleiben und Schnittstellen zu anderen Rechtsbereichen gut abgestimmt werden. (…) Gerade vor dem Hintergrund, dass Kinder in alleinerziehenden Familien besonders häufig von Armut betroffen sind, gilt es dies bei Einführung der Kindergrundsicherung unbedingt zu vermeiden. Stattdessen müssen die zusätzlichen Bedarfe, die Kinder in alleinerziehenden und getrenntlebenden Familien haben, ausreichend abgedeckt werden. Es ist sicherzustellen, dass mehr Geld dort ankommt, wo das Kind lebt – egal in welcher familiären Konstellation. Das gilt in besonderem Maße auch für Kinder in Mehrkindfamilien.

5. Die Kindergrundsicherung muss einfach, niedrigschwellig und digital zu beantragen sein. Die Bringschuld sollte beim Staat liegen, so dass die Kindergrundsicherung bei allen Kindern und Jugendlichen ankommt. Es ist in jedem Fall zu vermeiden, dass Anspruchsberechtigte aus Unwissen oder wegen bürokratischer Hürden die Leistung nicht oder nicht in der ihnen zustehenden Höhe erhalten. Dazu gilt es auch, Beratungs-, Hilfe- und Unterstützungsangebote vor Ort zu stärken und finanziell gut auszustatten.«[6]


Zerreißprobe für die »Ampel«

Angesichts des anhaltenden Widerstands der FDP steht inzwischen fest, dass dies wichtige Vorhaben dieser Legislaturperiode aus dem Bundesfamilienministerium, die Kindergrundsicherung, nicht so verwirklicht wird, wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Projekt vorgestellt hat. Paus hatte die Kosten für eine neue Kindergrundsicherung ab 2025 auf mindestens zwölf Mrd. Euro veranschlagt. Sie hält diese Summe für das Minimum im Kampf gegen die Kinderarmut. Um das Vorhaben teilweise zu finanzieren, könne man die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer senken, hatte Paus gesagt. Zuletzt hat sie, um das Projekt irgendwie zu retten, vorgeschlagen, die Einkommensgrenze beim Elterngeld von 300.000 Euro auf 150.000 Euro des zu versteuernden Einkommens abzusenken.

Vorgesehen ist, dass die Kindergrundsicherung spätestens ab dem Jahr 2025 greift und das Kindergeld ersetzen soll. Der Ansatz: Statt des Kindergelds soll die Kindergrundsicherung von 2025 dafür sorgen, die in Deutschland herrschende Kinderarmut in den Griff zu bekommen – zumindest aber, die Situation zu verbessern. Die Kindergrundsicherung fasst familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder aus dem Bürgergeld und den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien zusammen und soll für berechtigte Familien durch ein digitales Antragsverfahren leichter erreichbar sein. Detaillierte Berechnungen für die digitalisierte Bewilligung der gebündelten Leistungen hat das Familienministerium bisher nicht vorgelegt. Das Finanzministerium beziffert die Kosten dafür auf zwei bis drei Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. »Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert«, sagte Lindner der »Bild am Sonntag«. Mehr sei zwar »immer wünschenswert, aber nicht immer möglich«. Das Kindergeld sei auf 250 Euro erhöht worden, »so stark wie seit 1996 nicht mehr«, sagte Lindner. Die Bundesregierung stelle insgesamt für Familien und Kinder sieben Mrd. Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. »Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.«

Er sehe zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der FDP-Vorsitzende: »Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern.« Umverteilung von Geld stoße »irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen«.

Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung »die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie« Andere Projekte sollte man »als ›wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar‹ kennzeichnen«, vor allem auch, weil für die FDP Steuererhöhungen tabu sind.

Für die Grünen dagegen ist die Einführung einer Kindergrundsicherung unverzichtbar. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, im Mittelpunkt stehe die Bekämpfung der Klimakrise und die soziale Abfederung der nötigen Veränderungen. Gemeinsam habe man in der Ampel-Koalition den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld und zwei Entlastungspakete mit sozialem Ausgleich verabschiedet, das Wohngeld reformiert, die Energiepreispauschale eingeführt und das Kindergeld auf 250 Euro erhöht. »Jetzt ist für uns eines der nächsten zentralen Projekte die Kindergrundsicherung.« Allerdings sind die Grünen von den ursprünglich geforderten 12 Mrd. Euro schon deutlich abgerückt.


Fazit

Die Bürger*innen haben laut aktuellen Umfragen wenig Zutrauen in die Ampel-Koalitionäre. Alle beteiligten Parteien müssen bei den Zustimmungswerten gegenüber dem Bundestagswahlergebnis deutliche Einbußen hinnehmen, so dass die »Ampel« schon seit geraumer Zeit keine Mehrheit mehr hat. Das hat bei Sozialdemokraten und Grünen sicherlich auch mit dem in der praktischen Politik fehlenden Respekt vor dem Alltag und der Lebensleistung der Lohnabhängigen zu tun, und mit der von der FPD faktisch erzwungenen Begrenzung der sozialpolitischen Agenda.

Die politischen Akteure stehen vor der Herausforderung der Bewältigung des Klimawandels und der Gestaltung des sozialen Zusammenhalts. Die Digitalisierung und Dekarbonisierung müssen beschleunigt entwickelt werden, und auch der drohenden Verfestigung der sozialen Spaltung entgegengewirkt werden. Die Ampel-Koalition hat mit Mindestlohn, Bürgergeld und auch den großen Entlastungspaketen zur Bewältigung von Corona-Krise und Lebenshaltungskostenexplosion einiges getan, um eine Verstärkung der soziale Schieflage in Grenzen zu halten. Hier müsste, wie wir gesehen haben, allerdings dringend überall nachjustiert werden.

Aber schon bei der Debatte um die Kindergrundsicherung wird deutlich, dass der vom FDP-Bundesfinanzminister geltend gemachte Finanzierungsvorbehalt in den nächsten Monaten eine immer größere Rolle spielen wird – bei gleichzeitiger Schonung von Unternehmen und Reichen. Mit dieser Grundhaltung sind auch innerhalb der Ampel Spannungen programmiert, und wird die Ampel den großen Herausforderungen, vor denen sie und das Land stehen, auf keinen Fall gerecht werden können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Onlineformat »Frag selbst« des ARD-Hauptstadtstudios deutlich gemacht, dass er von einer Einigung in der Ampelkoalition bis zum Ende der Sommerpause ausgeht. Auch Lindner sagte dem »Handelsblatt«: »Im Sommer werden wir uns auf einen Gesetzentwurf verständigen.« Er betonte aber, es gebe nicht nur die Kindergrundsicherung als verabredetes Vorhaben. »Es gibt auch beispielsweise die schon erwähnte Investitionsprämie. Es wäre politisch nicht vertretbar, alle finanziellen Möglichkeiten nur für ein Vorhaben einzusetzen. Über die Proportionen der einzelnen Projekte muss noch politische Einigkeit erzielt werden. Wir müssen uns ohnehin erst Spielräume erarbeiten.«

Anmerkungen

[1] Der Paritätische Gesamtverband, Zwischen Pandemie und Inflation. Paritätischer Armutsbericht 2022, aktualisierte Ausgabe März 2023.
[2] Antje Funcke und Sarah Menne, Kinderarmut und Grundsicherung; Daten und Fakten, Bertelmann Stiftung, Juli 2023
[3] Siehe Statistisches Bundesamt, Kinder und Jugendliche von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss besonders von Armut bedroht, Pressemitteilung Nr. N045 vom 26. Juli 2023
[4] Antje Funcke und Sarah Menne, Factsheet Kinder- und Jugendarmut in Deutschland, Bertelmann Stiftung, Januar 2023
[5] Dietrich Creutzburg, Erfolge im Kampf gegen Kinderarmut, FAZ 3.7.2023.
[6] Antje Funcke und Sarah Menne, Kinderarmut und Grundsicherung; Daten und Fakten, Bertelmann Stiftung, Juli 2023.

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