24. Januar 2017 Joachim Bischoff / Björn Radke: DIE LINKE und der Rechtspopulismus

Mit der AfD im selben Boot?

Den kommenden Bundestagswahlkampf will DIE LINKE mit der Kernmarke »soziale Gerechtigkeit« bestreiten. In ihrem Entwurf des Wahlprogramms fordert die Partei 100 Mrd. Euro für Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau. Millionen Menschen könnten von ihrem Einkommen nicht leben oder drohten in Altersarmut abzurutschen. Bezahlbares Wohnen werde ein Schwerpunkt im Wahlkampf, so die Co-Vorsitzende Katja Kipping.

Mehr Abgaben und Steuern für »Reiche« und Entlastungen für die »große Masse« der Bevölkerung – das sind die Kernthesen, mit denen die Partei die WählerInnen gewinnen will. Es sei Zeit für soziale Gerechtigkeit und einen grundlegenden Bruch mit der Politik der vergangenen 25 Jahre, so der andere Co-Vorsitzende Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Entwurfs. Die größte Oppositionspartei wolle im Bundestagswahlkampf 2017 ein »wirkliches Angebot« für soziale Gerechtigkeit unterbreiten.

Insgesamt geht es um einen »grundlegenden Politikwechsel« hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Dieser schließt an zwei zentrale Punkte der aktuellen gesellschaftlichen Debatte an und deckt sich auch mit gewerkschaftlichen Vorstellungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Parteien im Wahljahr auf, die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit im Land zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es unter anderem eine stärkere Tarifbindung, mehr Investitionen und höhere Renten.

Das im LINKEN-Wahlprogramm enthaltene Kapitel »Gute Arbeit für Alle« könnte in weiten Teilen auch aus der Feder des DGB stammen. Und in der Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der »Superreichen« als Gegenfinanzierung des Ausbaus von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit stimmen Gewerkschaften und Linkspartei überein.

Aus Sicht des DGB ist eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit das wesentliche Mittel gegen den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland. Der Kampf gegen den Rechtstrend und für grundlegende Veränderungen ist auch das Kernanliegen der Linkspartei. Sie will mit deutlichen Reformen die bisherige soziale Spaltung in eine Mehrheit von BürgerInnen, die am gesellschaftlichen Wohlstand nur unzureichend beteiligt sind, und eine Minderheit der Reichen und Superreichen aufbrechen. Zugleich beansprucht DIE LINKE eine weitergehende Programmperspektive, mit der die Form und Strukturen des Finanzkapitalismus in Frage gestellt werden. Von den anderen Parteien ist dies nicht zu erwarten. Insbesondere mit der europäischen Sozialdemokratie ist zurzeit bestenfalls eine Verbesserung des demokratischen Kapitalismus zu haben.

Es muss also darum gehen, im Hier und Jetzt für Verbesserungen zu kämpfen, um Perspektiven jenseits des Kapitalismus durchsetzen zu können. Gerade in einer Zeit, in der die AfD einen Landtagswahlsieg nach dem anderen einfährt, Pegida-Ableger bundesweit marschieren, ist eine Alternative zum politischen Mainstream und Rechtspopulismus zwingend notwendig. Ein Politikwechsel muss jedoch mehr sein als die Verteidigung des durch neoliberale Politik ausgezehrten Sozialstaats. Wer die Lebensbedingungen der Menschen verbessern will, kann dies im Schulterschluss mit Initiativen der Zivilgesellschaft, kirchlichen Gruppierungen und Gewerkschaften voranbringen.

Doch hier gibt es ein Problem: Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann grenzt sich bei aller Gemeinsamkeit in Sachen Ausbau der sozialen Gerechtigkeit von Teilen der Linken ab. Der Rechtspopulismus »in Teilen« dieser Partei passe nicht zu den Vorstellungen des DGB. Damit zielt er auf diverse Äußerungen der linken Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik, die man eher AfD-Funktionären zuschreiben würde und die auch in der Linkspartei selbst für Ärger und Debatten gesorgt hatten.

In der Tat gibt es über den Umgang mit dem Rechtspopulismus eine Diskussion in der Linkspartei. Für Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dietmar Bartsch ist »das Erstarken der Rechten immer Versagen der Linken«. Die Partei müsse den Menschen im Wahlkampf vermitteln, dass es in Deutschland »nur eine soziale Alternative« gebe.

Sahra Wagenknecht, die andere Fraktionschefin, unterstreicht häufiger ihre These, dass auch potenzielle AfD-WählerInnen angesprochen werden müssten. Die Linke sei die einzige soziale Protestpartei. Viele hätten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt. Ihre These lautet: »Wenn die AfD stark wird, wo ja auch zum Teil Protestwähler sagen: ›Wir wollen, dass sich was ändert und deswegen wählen wir AfD‹, ein starkes AfD-Ergebnis heißt, die Wahrscheinlichkeit einer neuen Großen Koalition steigt. Und die AfD hat ja auch kein soziales Programm.

Und deswegen hoffe ich, dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: ›Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss‹. Und da werden wir versuchen, diesen Menschen zu signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option.«[1]

Eine LINKE, die ein zweistelliges Ergebnis erreichen und damit Millionen WählerInnen im nächsten Bundestag vertreten will, muss den Menschen – ob sie materiell von der Gesellschaft benachteiligt werden oder nicht – Antworten zur Gestaltung dieser Gesellschaft liefern. Niemand kann im Ernst etwas dagegen haben, auch WählerInnen von der AfD zurückzuholen. Was aber steht im Zentrum der Motivation all jener BürgerInnen, die in Deutschland, vielen europäischen Nachbarstaaten und selbst in den USA einen massiven Aufwärtstrend rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen auslösen?

Zum einen ist die in den letzten Jahren angestiegene soziale Ungleichheit ein zentraler Faktor, weshalb sich WählerInnen gegen das Establishment stellen. Die BürgerInnen, die für den Brexit votiert und für Trump gestimmt haben oder in Deutschland die AfD wählen wollen, werden gerne als »Abgehängte« eingestuft.

Der kritische Ökonom Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, stellt in einem Minderheitenvotum zur Verschärfung sozialer Ungleichheit fest: »Wenn die Globalisierung dazu führt, dass das untere Drittel der Einkommensverteilung über eine ganze Generation hinweg nicht mehr am allgemeinen Anstieg des Wohlstands partizipieren kann und sich dabei zugleich einer größeren Unsicherheit in Bezug auf den Arbeitsplatz und die soziale Absicherung gegenübersieht, ist es nicht überraschend, dass der Konsens für offene Märkte weltweit im Schwinden begriffen ist.

Dies lässt sich für Deutschland anhand einer aktuellen Analyse der Einstellungen von Anhängern einzelner Parteien erkennen. Anhänger der AfD sehen sich besonders stark von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt. Zugleich sind sie – im Gegensatz zu den Anhängern anderer Parteien – mehrheitlich der Auffassung, dass ein EU-Austritt für Deutschland vorteilhafter sei als eine EU Mitgliedschaft.«[2]

Es wäre ein gefährlicher Fehlschluss, nur die in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen steckenden BürgerInnen zu den »Abgehängten« zu rechnen. Das von den Rechtspopulisten angesprochene Ressentiment gründet in einem Gefühl der wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und der damit verbundenen Verletzung des Selbstwertes. Angesichts der politischen Untätigkeit in Sachen der anhaltenden Vertiefung der sozialen Spaltung ist die Resignation in eine tiefsitzende Enttäuschung über das Establishment umgeschlagen.

Diesen Groll und chronische Wut finden wir aber auch und gerade bei der unteren Mittelschicht in den westlichen Industrieländern. Gerade diese sind desillusioniert über die Zukunft der Gesellschaft, über die Jobperspektiven für ihre Kinder und die soziale Sicherheit. Das ist bitter, denn über Jahre hinweg hat gerade Europas Integration als die richtige Antwort auf den entfesselten Kapitalismus gegolten.

Der tiefersitzende Grund für die Wut der unteren Schichten ist die Zukunftslosigkeit: Viele haben die Chance verloren, sinnvolle Arbeit und so durch eigenes Handeln einen Beitrag zur positiven Gesellschaftsentwicklung zu leisten. Und es wurde ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Leistung anerkannt zu sehen und sich in und außerhalb der Lohnarbeit respektiert zu fühlen. Mit dem drohenden oder tatsächlichen Verlust ihrer »guten Jobs« geht die zentrale Bedeutungsquelle in ihrem Leben verloren.

Die Missachtung- und Zurücksetzungserfahrungen vor allem der unteren und mittleren Arbeiternehmerschichten (»die Abgehängten«)[3] ist der wesentliche Grund für die Abwendung von den herkömmlichen Arbeiterparteien, aber auch den modernen Linksparteien. Der politische Aufstieg des europäischen Rechtspopulismus speist sich zu einem gewichtigen Teil aus dem Niedergang der europäischen Sozialdemokratie.

Diese sozialen Schichten der »Abgehängten« verstehen vor allem nicht den in ihren Augen scharfen Wechsel von der neoliberalen Umverteilungspolitik zur vermeintlich generösen Unterstützung der Zufluchtsuchenden und MigrantInnen. Dazu kommen Ressentiments gegen die multikulturellen Lebensweisen. Der Aufstieg des Populismus ist somit auch eine Reaktion auf einen Wertewandel, er ist eine rechtskonservative Gegenbewegung mit einer Renaissance von nationalkonservativen, familienbezogenen Wertorientierungen.[4]

Die seit vielen Jahren bekannten Probleme in den USA aber auch in vielen anderen Ländern der Welt sind unbeachtet und ungelöst geblieben. Und die Ungleichheit wurde noch schlimmer. Beunruhigende Daten zeigen, dass die Menschen in den USA früher sterben. Bereits im letzten Jahr kam eine Studie von Anne Case und Angus Deaton zu dem Ergebnis, dass die Lebenserwartung großer Teile der Bevölkerung geringer wurde – darunter auch die sogenannten wütenden Lohnabhängigen aus Amerikas Rostgürtel.

Aber da die Einkommen der unteren 90% seit fast 30 Jahren stagnieren (und oft sogar fallen), sind die Gesundheitsdaten lediglich eine Bestätigung dafür, dass es großen Teilen des Landes nicht gut geht. Dabei stellen die USA ein Extrem dieses Trends dar, während die Lage anderswo etwas besser ist. Dier Ignoranz gegenüber der wachsenden Ungleichheit und der falschen Politik des mehr oder minder neoliberalen geprägten Establishments ist einer der zentralen Gründe für den Aufstieg des Rechtspopulismus.

Zu Recht unterstreicht Larry Summers, einst amerikanischer Finanzminister unter Bill Clinton und danach Präsident der Harvard-Universität: Es handelt sich bei der Vertrauenskrise gegenüber den überlieferten Parteien und dem Establishment letztlich um die Auswirkungen einer falschen Politik. Die Menschen in der Mittelschicht hätten den Eindruck, »dass die Politik für jeden kämpft, für die Armen, für die Reichen, für die Einwanderer oder die Menschen in den Entwicklungsländern – aber nicht für sie«.

Die Schlussfolgerung daraus ist: Man muss die Politik ändern. Die Linkspartei will daher einen Gegenpol zur großen Verunsicherung der Bevölkerung setzen, Planbarkeit und den Sozialstaat wiederherstellen, ohne von dem Engagement für die Flüchtlinge abzulassen: »Es gibt eine klare soziale Alternative.« DIE LINKE stehe »für eine Revolution der Gerechtigkeit, die Armut beseitigt, gute Renten, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und bezahlbares Wohnen für alle schafft«.

Die Aussage, DIE LINKE sei die »einzige Kraft der sozialen Gerechtigkeit« greift allerdings nicht, wenn die soziale Rhetorik der AfD[5] nicht berücksichtigt wird. Es kommt nicht nur darauf an, die Kritik an der AfD-Aussage vom »versifften links-rot-grünen 68er Deutschland« entschieden zurückzuweisen. Wir müssen auch darauf achten, dass wir keine Allianz der überkommenen etablierten Parteien mit dem Rechtspopulismus unterstellen.

Der Rechtspopulismus basiert gerade auf der Wut gegenüber dem Establishment und den dahinterstehenden Parteien. Die AfD will keinen Pluralismus, keine politische Repräsentanz, schon gar keine multikulturell geprägte Gesellschaft, sondern setzt auf eine neue fiktive Kommunikationsform mit dem Volk. Es geht den rechten Populisten um einen Machtwechsel: Das »Volk« erhält die Souveränität zurück. Worauf es ankomme, sei nicht, welche Partei die Regierung führt, sondern ob die Regierung vom »Volk« geführt werde.

Daher können wir der Argumentation von Sahra Wagenknecht nicht folgen, dass programmatisch CDU/CSU, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot sitzen: »Sie alle wollen einen schwachen Sozialstaat, eine Privatisierung von Renten und anderen öffentlichen Leistungen, sie alle finden den Armutslohn von 8,84 Euro als Mindestlohn ausreichend und Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen und Werkverträge unproblematisch, und sie alle wollen höhere Rüstungsausgaben und eine deutsche Beteiligung an Interventionskriegen in aller Welt.« Wenn wir die programmatisch-politische Differenz zwischen mehr oder minder Neoliberalen und rechten Populisten ignorieren, machen wir einen gefährlichen politischen Fehler und können letztlich nicht erfolgreich sein.

Das Ressentiment ist kein spontaner Reflex auf ein erlittenes Unrecht. Das Gefühl der Kränkung ermöglicht die Ausprägung und das Bedienen ethnozentrisch-fremdenfeindlicher, nationalistischer oder antisemitischer Ideologieelemente und politisch-psychologischer Bedürfnisse. Diese erstrecken sich über bewusst miteinander verknüpfte Themen wie Einwanderung, Kriminalität, Globalisierung, innere Sicherheit und nationale Identität.

Es führt kein Weg daran vorbei: In der Konfrontation mit rechtspopulistischen WählerInnen muss in harter Absetzung vom Ressentiment für eine neue Politik zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit gestritten werden. Es ist deshalb desorientierend, wenn Sahra Wagenknecht ihren Kritikern entgegnet: »Ich habe die EU und das Euro-System schon kritisiert, da gab es die AfD noch gar nicht.« Aber wenn die AfD sage, »die Sonne geht im Osten auf, dann werde ich nicht das Gegenteil behaupten«. So wird EU-Feindlichkeit zu einer allgemeingültigen Wahrheit umgestrickt, die nicht mehr zu hinterfragen ist. »Ich will die erreichen, die aus Verärgerung und Frust über die herrschende Politik darüber nachdenken, der AfD ihre Stimme zu geben.«[6]

Wenn das Zurückholen von WählerInnen aus dem Dunstkreis der AfD gelingen soll, braucht es auch innerhalb der Linkspartei ein klares Verständnis über den Rechtspopulismus. Die Verletzungen der sich abgehängt fühlenden Menschen müssen ernst genommen werden, und es sind Vorschläge auszuarbeiten, wie eine sofortige Abhilfe existenzieller Nöte erreicht werden kann.

Deshalb fordert etwa das DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell zu Recht: »Finanzminister Schäuble macht mit 6,2 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss richtig Kasse. Doch statt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Kitas, kaputte Straßen oder mehr Personal in öffentlichen Einrichtungen zu stecken, will er seiner ›Schwarzen Null‹ huldigen. Es ist höchste Zeit, dass sich Parlament, Länder und Kommunen auf die Hinterbeine stellen und dem Finanzminister klar machen, dass er damit unsere Zukunft verspielt. Wir brauchen nicht nur weniger Schulden, sondern vor allem ein intaktes Gemeinwesen. Stattdessen favorisiert Schäuble private Investitionen für öffentliche Infrastrukturprobleme.

Die ›Schwarze Null‹ ist in Wirklichkeit ein Privatisierungsprogramm für Deutschland. Das zeigen die jüngsten Vorstöße des Finanzministers: eine private Verkehrsinfrastrukturgesellschaft unter Beteiligung privater Investoren oder die Neuauflage längst gescheiterter teurer Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP). Mit diesem Kurs darf er nicht länger durchkommen.«

[1] Sarah Wagenknecht, »Wir wollen Menschen erreichen, die unzufrieden sind«, Interview im Deutschlandfunk, 8.1.2017.
[2] Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2016/17, S. S. 41
[3] Viele Studien weisen im Übrigen darauf hin, dass gerade die unteren Schichten signifikant seltener zur Wahl gehen, sich an der politischen Willensbildung also nicht mehr beteiligen.
[4] Vgl. dazu ausführlicher. Joachim Bischoff: 2017: Herausforderung Rechtspopulismus, SozialismusAktuell 1.1.2017, und Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Moderne Rechte und die Krise des demokratischen Kapitalismus, Supplement der Zeitschrift Sozialismus Heft 12/2016.
[5] So ist zu erwarten, dass sich das Programm der AfD noch weiter nach »links« verschieben wird, ähnlich wie beim Front National oder der PVV der Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden.
[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161166820/Was-Wagenknecht-zu-Vorwuerfen-der-AfD-Naehe-sagt.html