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27. September 2020 Otto König/Richard Detje: Arbeitgeber nutzen Corona-Pandemie für Rollback-Strategien

»Mit der Schrotflinte auf den Sozialstaat«

Foto: Aktion »Conti gibt Contra« am 23.9.2020 in Frankfurt a.M. (IG Metall-Bezirk Mitte, Frank Rumpenhorst)

Während die Wirtschaft nach den Corona-Lockerungen langsam wieder hochfährt, verharren die Metall-, Elektro- wie auch die Stahlindustrie noch im Krisenmodus. In den Branchen Maschinen- und Anlagenbau schlagen die Auftragseinbrüche teilweise erst jetzt richtig durch.

Vor allem die Automobilzulieferer stellen sich für einen längeren Zeitraum auf schwierige Absatzbedingungen ein. Jeder zweite Zulieferer rechnet damit, dass erst 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreicht wird, jeder zehnte sieht dies erst für 2023, so das Ergebnis einer Sommer-Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Ein knappes Drittel der befragten Unternehmen hatte schon vor der Corona-Krise einen Personalabbau an seinen deutschen Standorten geplant. Ausschlaggebend waren bei etwa zwei Drittel der Zulieferer die schwächere Automobilkonjunktur. Ein Viertel der befragten Unternehmen begründet den Arbeitsplatzabbau mit der anstehenden Transformation in der Branche und Digitalisierung.

Rund 60% der Unternehmen geben nun an, dass sie wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie zusätzlichen Personalabbau planen. Rund die Hälfte dieser Unternehmen beabsichtigt, zwischen 5% und 10% der Beschäftigten abzubauen (Handelsblatt, 25.8.2020).

Diese Entwicklung hat finanzielle Auswirkungen, wie eine bundesweite Umfrage der IG Metall zeigt: Fast jeder zehnte Betrieb hat aktuell Liquiditätsengpässe, jeder siebte (14,1%) erwartet, dass die finanziellen Mittel im Herbst akut knapp werden. Am größten sind die Sorgen in der Stahlindustrie (21,7%) und in der Metallerzeugung (19,4%), wo bereits jeder fünfte Betrieb die Liquidität in Frage gestellt sieht.

Die Beratungsfirma PwC geht von einem globalen Umsatzrückgang großer Branchenunternehmen um 13% bis 24% aus, je nach Verlauf der Pandemie. Das geht in vielen Betrieben mit einem erhöhten Insolvenzrisiko einher, betroffen sind vor allem kleine und mittelständische Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten. »Über 80.000 Beschäftigte in 270 Betrieben sind in hoher oder akuter Insolvenzgefahr. Und diese Zahlen steigen«, fasst IG Metall-Chef Jörg Hofmann die Umfragebefunde zusammen.

Noch hält der Damm der Kurzarbeit. Doch die Gefahr ist groß, dass Standortschließungen und -verlagerungen sowie der Abbau von Personalkapazitäten die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigen lassen dürften. Die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit ist im August zwar auf 37% gesunken (im Juli waren es Ifo-Befragungen zufolge noch 42% gewesen). Doch die Unterschiede in den einzelnen Branchen sind gewaltig: Die Metallerzeuger und -bearbeiter fahren weiterhin zu 80% Kurzarbeit. In der Autoindustrie betrug der Anteil 65%, in der Chemieindustrie hingegen nur 34%, bei den Nahrungsmittelproduzenten 14% und in der Pharmaindustrie nur noch 4%.

Kurzarbeit wird nicht nur, aber vor allem in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Stahlindustrie auch in den kommenden Monaten als »Beschäftigungsbrücke« gebraucht. Inzwischen hat die Große Koalition beschlossen, dass die Regelungen zur Bezugsdauer bis zu 24 Monaten statt bislang zwölf Monaten und die Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Die komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Unternehmen wird in Zukunft an die Verpflichtung gebunden, die Beschäftigten zu qualifizieren.

Damit erhalten die Betriebe zur Sicherung ihrer Stammbelegschaften weiterhin Subventionen aus dem Lohnfonds der abhängig Beschäftigten – denn um nichts anderes handelt es sich bei den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Der IG Metall-Vorsitzende Hofmann sieht in der Kurzarbeit verknüpft mit Qualifizierung der Beschäftigten sowie in Arbeitszeitverkürzung – Vier-Tage-Woche als betriebliches Optionsmodell – eine Antwort auf den Strukturwandel in der Automobilindustrie.

»Der Sozialstaat erlebt in der aktuellen Corona-Krise ein Comeback in der öffentlichen Wertschätzung. Die Folgen der Krise werden sichtbar sozial abgefedert und vor allem mit dem Instrument der Kurzarbeit wird Massenarbeitslosigkeit verhindert«, so Christoph Ehlscheid, Bereichsleiter Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall. Allerdings bestehe die Gefahr, »dass die aktuelle Wertschätzung in einer neuen Debatte um die angeblich zu hohen Kosten und zu großzügigen Leistungen des Sozialstaats münden könnte«.

So erleben derzeit Betriebsräte einen immensen Druck auf Strukturen und Kosten in den Betrieben. Zum einen werden staatliche Liquiditätshilfen eingesackt, zum anderen Arbeitsplätze vernichtet und Ausbildungsplätze zurückgefahren. Die hauptamtlichen Gewerkschafter*innen vor Ort sind zudem mit wachsenden Zahlen von Anträgen der Arbeitgeber auf Tarifabweichungen konfrontiert.

»Unser Ziel muss es sein, gestärkt aus der Krise hervorzugehen«, formuliert der Metall-Arbeitgeberband Gesamtmetall einleitend zu seinen »Vorschlägen für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise«[1] unverblümt, und offenbart, dass die Pandemie genutzt werden soll, um geltende betriebsverfassungsrechtliche Regelungen und Tarifbestimmungen einzuschränken oder zu schleifen.

Fakt ist: Die Corona-Krise hat die Schieflage zwischen Kapital und Arbeit noch verstärkt. Angesichts bevorstehender Verteilungskämpfe bringen sich die Arbeitgeber betrieblich und gesellschaftspolitisch in Stellung. Das Narrativ der Metallarbeitgeber lautet: Das Durchschnittseinkommen in der Metall- und Elektroindustrie sei sehr hoch und lasse Kostenentlastungen zu. Entsprechend fordern sie Einschnitte in tarifvertragliche Leistungen mit dem Ziel, »die Arbeitskosten je Stunde zu reduzieren. Das kann Sonderzahlungen betreffen, aber auch Pausen oder Arbeitszeiten«, so der Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers Elring Klinger und Vorsitzende von Südwestmetall, Stefan Wolf (Tagesspiegel, 31.8.2020).

Gesamtmetall geht davon aus, dass die Kurzarbeit trotz der gerade von diesem Verband geforderten Verlängerung nicht ausreichen wird, um Insolvenzen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Um »das hohe Beschäftigungsniveau wieder zu erreichen«, bräuchten die Betriebe »Anpassungen«, deshalb dürften befristete Beschäftigungsverhältnisse »nicht eingeschränkt, sondern erleichtert werden.«

Das Kündigungsschutzgesetz sei zu überarbeiten, um die »dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren von Massenentlassungen wiederherzustellen«, heißt es in dem Forderungskatalog. Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei personellen Einzelmaßnahmen soll beschnitten, »erleichterte Möglichkeiten zum rechtssicheren Drittpersonaleinsatz im Rahmen von Werkverträgen und der Arbeitnehmerüberlassung« geschaffen werden. Wohin das führt ist klar: Ausweitung der prekären Beschäftigung.

Auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz müsse auf eine Ausweitung der Mitbestimmung verzichtet werden, fordert Gesamtmetall. Statt »übertriebener Gründlichkeit oder Perfektionismus« seien »größere Spielräume« nötig. Schließlich seien Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser. »Das Virus ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung«, behauptet der Metall-Arbeitgeberverband.

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG müsse auf seinen Kern beschränkt bleiben und dürfe nicht als »Supermitbestimmungsrecht« bei anderen Themen wie etwa der Arbeitszeit, dem mobilen Arbeiten, dem Homeoffice oder der Personalbemessung zur Anwendung kommen. Die Corona-Krise habe gezeigt, so Gesamtmetall, dass ein Festhalten an starren Arbeitszeiten nicht im Sinne von Unternehmen und Beschäftigten sei. Wichtiger sei, »die Arbeitszeit für alle richtig zu flexibilisieren«, sprich auszuweiten, durch »unkonditionierte Öffnungsklauseln für die Tarifvertragsparteien«, »passgenaue Modelle der Ruhezeit« und »Beschleunigung bei Arbeitszeitverlängerung oder -verkürzung«.

Das marktradikale Kredo des Verbandes der Metallindustriellen offenbart sich bei ihren Vorschlägen für ein gesellschaftliches »Belastungsmoratorium«. »In seiner Gänze gleicht das Konzept einem Schuss mit der Schrotflinte auf den Wohlfahrtsstaat«, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban.

Verzichtet werden soll unter anderem auf die Aufstockung geringer Renten (Grundrente), der Verzicht auf die laut Koalitionsvertrag geplante Einschränkung von Befristungen sowie auf die Verschärfung von Klimaschutzzielen (auch seitens der EU, wie deren Kommission jüngst gefordert hat); rückgängig gemacht werden soll unter anderem die Rente ab dem Alter von 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte, die Absicherung des Rentenniveau bei 48%, die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, die Dokumentationspflicht bei der Überwachung des Mindestlohns sowie die Einschränkungen bei der Leiharbeit.[2]

Unterstützt wird diese »sozialpolitische Geisterfahrt« von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dessen Präsident Ingo Kramer die Bundesregierung vor weiteren Belastungen von Unternehmen bei Sozialausgaben gewarnt hat: »Wir können den Sozialstaat nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unsere Wirtschaft wächst … Wir brauchen eine Debatte, mit welchen Reformen wir den Sozialstaat erhalten können«.

Einen ersten »Debatten-Beitrag« steuerte eine BDA-Kommission bei: Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder auf zwölf Monate, um die Sozialversicherungsbeiträge in den kommenden Jahrzehnten nicht steigen zu lassen. Die Realisierung dieser Agenda würde auf einen flächendeckenden Rückbau der Arbeits- und Sozialverfassung hinauslaufen und die Krise sowie die negativen Folgen für die Beschäftigten verschlimmern. Und das in einer Zeit, in der die Furcht vor Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten sich in das Alltagsbewusstsein der Beschäftigten eingräbt.

Daraus entstehen berechtigte Erwartungen gegenüber den Gewerkschaften. Notwendig ist eine breite Gegenwehr gegen Arbeitsplatzabbau verknüpft mit einer beschäftigungsstabilisierenden regionalen Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie eine »progressive Sozialstaatspolitik als Teil einer sozial-ökologischen Transformationsstrategie«. Es geht nicht um »Freiheit oder Sozialismus« wie es Dietrich Creutzburg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (27.8.2020) formuliert hat, sondern um »Solidarität statt Beschäftigungs- und Sozialabbau«. Deshalb ist es gerade jetzt erforderlich, mehr Tarifbindung und Mitbestimmung in der Wirtschaft zu fordern.

Anmerkungen

[1] Gesamtmetall: Wiederhochfahren und Wiederherstellung - Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise, Berlin, Mai 2020.
[2] Siehe Hans-Jürgen Urban: Transformation als Bewährungsprobe, in: Sozialismus.de, Heft 9/2020.

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