3. Juli 2026 Redaktion Sozialismus.de: Die Reformankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung

Mit einem Symbolpaket aus der Krise?

Monatelang haben CDU/CSU und SPD um ein Maßnahmenpaket in den Bereichen Steuern, Gesundheit, Rente und Arbeitsmarkt gerungen. Neuerungen für gesetzlich Krankenversicherte – mit teurerem Zahnersatz und teureren Medikamenten – waren schon im April vorgestellt worden. Auch die Rentenkommission hat bereits geliefert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündet jetzt auf dem Tiefpunkt des Unbehagens der Bürger*innen ein »Reformpaket«, das er schon zuvor als »großen Sprung nach vorn« ankündigte, mit dem insbesondere die lahmende deutsche Wirtschaft wieder flott gemacht werden soll. Auch die Koalitionspartner und Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) denken, dass die Pläne einer steuerlichen Entlastung für Bürger*innen das Misstrauen in die politische Klasse beseitigen kann.

Das von der Regierung vorgestellte »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« sieht mehr als 30 Maßnahmen vor, die von einer Steuerreform, Lockerungen im Arbeitsrecht, Bürokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene reichen.

Steuern

Die steuerliche Entlastung beim Haushaltseinkommen soll (bescheidene) zehn Mrd. Euro betragen. Im Papier der Koalition heißt es dazu: »Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien.« Einer vierköpfigen Familie mit einem zu versteuernden Grundeinkommen von 60.000 Euro sollen so ab 2027 pro Jahr 600 Euro mehr bleiben. Dafür werden Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag (Werbungskosten) angehoben.

Zur Gegenfinanzierung ist eine Änderung bei der »Reichensteuer« geplant, die gesplittet werden soll. Wen diese homöopathische Dosierung der Belastung der Reichen und Wohlhabenden in der Berliner Republik als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit überzeugen soll, haben die Koalitionspartner der Mitte für sich behalten.

Derzeit greift die »Reichensteuer« für eine Einzelperson bei 277.826 Euro pro Jahr. Ab diesem Wert gilt ein Steuersatz von 45%. Dieser sinkt künftig auf eine Grenze von 250.000 Euro. Ab 280.000 Euro werden 47% fällig. Weil die Unionsparteien sich geweigert haben den Spitzensteuersatz anzuheben, müssen zwei weitere Maßnahmen dazu beitragen, einen Teil der Kosten der eher bescheidenen Steuerentlastung aufzufangen: Von Handwerkerleistungen können nur noch 15% (bisher 20%) steuerlich abgesetzt werden, zudem steigt (ausgerechnet) der Pauschalsteuersatz für Minijobs 2% auf 5%.

Bei der hier aufgemachten steuerlichen Entlastung für die unteren und mittleren Haushalte fehlt allerdings die Gegenrechnung, in die die geplanten Verschlechterungen von Sozialleistungen eingehen müssen. Unter dem Strich handelt es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel.

Bürokratierückbau

• Die Abgabe von Steuererklärungen für die Bürger*innen soll erleichtert werden. Dazu sollen die Finanzminister von Bund und Ländern gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Die Bundesregierung will dann Vorschläge zur Steuervereinfachung vorlegen. In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung eingeführt. Die Finanzämter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.
• Die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wird. Oder die in Rechtsverordnungen der Ministerien mit entsprechender Begründung als weiter geltend bestimmt werden.
• Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel überprüft, innerhalb eines Jahres jede Vierte abzuschaffen. Das gilt nicht für Pflichten, die sich aus EU-Recht ergeben oder verfassungsrechtlich geboten sind.
• Der nationale Datenschutz soll vereinfacht werden. Dazu will die Koalition konsequent alle Spielräume nutzen, die die Datenschutz-Grundverordnung hergibt. In der EU will sie darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Bereiche von Datenverarbeitung – etwa Kundenlisten von Handwerkern – von der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen werden. Das soll auch für nicht kommerzielle Tätigkeiten etwa in Vereinen gelten.

 Arbeitsmarkt

• Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Künftig muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Die Strafen für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden erhöht.
• Künftig ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu vier Jahren mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Gelten soll dies für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer*innen. Für Hochverdiener wird eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Option einer Abfindung ermöglicht.
• Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.
• Die Koalition will die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern. Dazu soll das Programm »Zweite Chance« entwickelt werden.
• Die umstrittene Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt vorerst nicht. Die Koalition hat sich noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde »noch im Laufe des Sommers besprochen«, sagte Merz. Eine Entscheidung wurde jedoch schon getroffen: Die Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen sollen ausgeweitet werden.
• Zukunftsbranchen sollen konsequent gefördert werden. Das gilt insbesondere für den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den Bereich der künstlichen Intelligenz.

Wohnungsbau

Die Koalition will die Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften durch Bundesgesetz verunmöglichen. Damit sollen Initiativen in einzelnen Bundesländern konterkariert werden. Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände von Immobilienunternehmen will die Koalition »für Rechtssicherheit und mehr bezahlbaren Wohnraum« sorgen.

Das zielt offenkundig auf Berlin, wo demnächst Wahlen anstehen und eine politische Mehrheit mit der Verpflichtung umgehen muss, dass in einer Volksabstimmung die Vergesellschaftung der erdrückenden Praxis von wenig mieterfreundlichen Wohnungskonzernen gefordert wurde. Diese Klausel im Regierungsprogramm toppt noch die Attacke auf das vermeintliche »Krankfeiern«.

Rente

Der Streit um die Sicherung des Rentensystems war schon vor dem Koalitionsausschuss entschärft worden, indem eine Kommission ihren Reformkatalog vorlegte (siehe dazu unsere Bewertung »Arbeitszeitverlängerung und Kapitalmarktzauberei«). Die Koalition will alle 33 Vorschläge der Rentenkommission im Gesamtpaket bis Ende zum Jahresende gesetzgeberisch umsetzen.

• Ein zentraler Baustein ist die Einführung einer »Kapitalrente«, für die der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht wird.
• Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.
• Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können. Der »Nachhaltigkeitsfaktor« soll ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. In die gesetzliche Rente einbezogen werden künftig auch Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.

Gesundheit

Auch für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung lag dem Koalitionsausschuss bereits ein Konzept vor. Ziel ist es, erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Über dafür vorgesehene Milliardeneinschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen schon im regulären parlamentarischen Verfahren.

Vorgesehen ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Mrd. Euro zu entlasten. Gelingen soll dies über Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche. Auf Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Sozialleistungsmißbrauch?

Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen vorlegen. Offenkundig haben Linnemann und Co noch immer nicht überwunden, dass auch mit größtem Druck aus den avisierten mehreren Milliarden des reformierten Bürgergeldes nichts geworden ist. Von einem Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei Besserverdienenden und Vermögenden ist dagegen keine Rede.

Bring der »große Sprung nach vorn« den Stimmungsumschwung?

Der »Reformkanzler« konnte nach mehr als einem Jahr im Amt seine Koalition aus CDU/CSU und SPD dazu bewegen, sich auf ein Reformpaket zu einigen. Nahezu flehentlich trägt er der bundesdeutschen Presse vor: »Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.« Er nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft wahr, »die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen«. In einer Zeit großer Verunsicherungen angesichts internationaler Spannungen und neuer Technologien verstehe er eine Sehnsucht nach dem Alten. »Aber wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken.« Ein Aufbruch kann allerdings nur gewagt werden, wenn der politische Wille zur Beseitigung der sozialen Ungerechtigkeit erkennbar wäre.

Das Werben um Stimmungsaufhellung und Engagement der Bundesbürger*innen wird deshalb die gewohnte Skepsis nicht aufbrechen können. Merz hat sich erneut durchgesetzt mit seiner selbst wohl krankhaften Einschätzung einer dominierenden Freizeitorientierung: Als »harte Maßnahme« wies Merz die Neuerungen bei den Krankschreibungen aus. Die sozialdemokratische Arbeitsministerin Bass, die schon länger wegen ihrer geduldigen Toleranz gegenüber den regierungsamtlichen Appellen zur Erhöhung der Leistung und Ausweitung der Arbeit aufgefallen war, hat dieser »harten Maßnahme« zugestimmt, denn Betriebe könnten durch eigene Vereinbarungen (sprich Tarifen) davon abweichen.

»Das Reformpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland. Weitere Schritte müssen allerdings folgen. Positive Wachstumswirkung werden vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten«, sagt Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts. Fuest vermisst allerdings deutlich massivere Leistungskürzungen: »Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen. Mittelfristig sind steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt wird.«

Soziale Schieflage

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht zwar »eine Reihe von guten und sinnvollen Elementen«, meint aber auch: »Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. […] Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben. […] Zudem mangelt es in dem Vorstoß an Gerechtigkeit. Es hat eine soziale Schieflage, da der Fokus auf der Entlastung von Unternehmen liegt, zum Teil zulasten der Beschäftigten. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen, ist nicht seriös. Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege werden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren. … Unter dem Strich bedeutet das Reformpaket Einschnitte vor allem für Menschen mit geringen, aber auch mit mittleren Einkommen.«

Auch Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, vermisst in den Vereinbarungen »konkrete Vorschläge zur Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen. Notwendige Investitionen in soziale Sicherheit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt fehlen nahezu vollständig. Angesichts der riesigen Herausforderungen ist es unerlässlich, dass besonders hohe Einkommen, vor allem aber außergewöhnlich hohe Vermögen und Erbschaften, stärker besteuert werden, um die Stärkung der familienunterstützenden Hilfen und gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen und breite Bevölkerungsgruppen finanzieren zu können. […] Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die Belastungswirkungen der Vorschläge insgesamt in den Blick zu nehmen, um zu verhindern, dass gerade Menschen mit geringen Einkommen massiv und mehrfach belastet werden. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Akzeptanz der Reformen setzt voraus, dass der das sozialstaatliche Schutzversprechen erneuert und gestärkt wird.«

Aus den Gewerkschaften kommt ebenfalls deutliche Kritik. Aus Sicht von ver.di geht die Verständigung in der Koalition zum geplanten Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. »Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum«, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zur Verständigung innerhalb der Regierungskoalition zum Reformpaket.

Der Ersten Vorsitzende der IG Metall Christiane Benner erscheine das Maßnahmenpaket »wie eine bunte Tüte Süßes und Saures«. Neben einigen positiven Aspekten sieht sie vor allem Halbherzigen: die Gegenfinanzierung durch die Reichensteuer sorge zwar »für ein bisschen mehr Fairness in diesem Land. Jetzt gilt: Superreiche und Erben in den Blick nehmen!« Allerdings seien die »Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten ohne Anlass und das Aufweichen vom Kündigungsschutz [...] ein Angriff auf Beschäftigtenrechte. Auch mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflichtenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag wurde den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt, die mehr Menschen in die Unsicherheit entlassen und die Hausarztpraxen überfordern wird.«